Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen

Dramatische Verluste der SPD

Von Peter Schwarz
5. Februar 2003

Vier Monate nach ihrem knappen Erfolg bei der Bundestagswahl hat die SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen eine vernichtende Niederlage erlitten. Im Westen Deutschlands gab es seit den fünfziger Jahren keinen vergleichbaren politischen Erdrutsch mehr.

In Niedersachsen, das seit 13 Jahren von der SPD regiert wird, davon acht Jahre lang durch Gerhard Schröder, sackte die SPD im Vergleich zur letzten Landtagswahl um fast 15 Prozent ab und erhielt nur noch ein Drittel der Stimmen. Die CDU gewann über 12 Prozent hinzu und verfehlte die absolute Mehrheit nur knapp. Auch die FDP konnte über drei Prozent zulegen. Sie liegt jetzt mit gut acht Prozent leicht vor den Grünen, die sich um einen halben Prozentpunkt verbessern konnten.

Ebenso dramatisch nimmt sich der Umschwung im Vergleich zur Bundestagswahl vom 22. September letzten Jahres aus. Damals erreichten SPD und Grüne in Niedersachsen zusammen noch 56 Prozent der Stimmen, Union und Liberale 41 Prozent. Am vergangenen Sonntag war es genau umgekehrt.

In der ehemaligen sozialdemokratischen Hochburg Hessen verlor die SPD ebenfalls über zehn Prozent und sackte unter die 30-Prozent-Marke ab. Roland Koch konnte nicht nur als erster CDU-Ministerpräsident in der Geschichte des Landes sein Amt verteidigen, er eroberte auch die absolute Mehrheit der Mandate und kann in Zukunft ohne FDP regieren, obwohl sich diese ebenfalls von fünf auf acht Prozent verbesserte. Die Grünen gewannen knapp drei Prozent hinzu und liegen etwas über zehn Prozent.

Empörung über die SPD

Mit ihrer massenhaften Abwendung von der SPD haben die Wähler die Bundesregierung abgestraft. In dieser Frage stimmten alle Wahlanalysen überein. Einige sprachen von einer zweiten Bundestagswahl, andere von einer Nachwahl zum 22. September. Auch Bundeskanzler Schröder hat dies am Montag mit den Worten, "meine Verantwortung für diese Niederlage ist zentral", eingestanden.

SPD und Grüne hatten die Bundestagswahl im letzten Moment für sich entschieden, indem sie deutlich gegen einen Irak-Krieg Stellung bezogen. Die Mobilisierung gegen die Kriegsgefahr brachte auch Wähler auf die Beine, die sich resigniert aus der Politik zurückgezogen hatten und nun aus Protest gegen den wirtschaftsfreundlichen Kurs der Union ebenfalls für die SPD stimmten.

Doch kaum waren die Wahlurnen geschlossen, enttäuschte Schröder die Hoffnungen, die in ihn gesetzt worden waren. Durch die Erwartungen der Wähler auf der einen und die Forderungen der Wirtschaft auf der anderen Seite unter Druck gesetzt, schlug er einen Schlingerkurs ein, der immer weiter nach rechts führte, und mit dem er alle und jeden gegen sich aufbrachte.

Während Wirtschaftsverbände und Medien ein wahres Trommelfeuer gegen die Bundesregierung eröffneten, drastische soziale Einschnitte forderten und ihr mangelnden Reformwille und Abhängigkeit von den Gewerkschaften vorwarfen, drangen aus den verschiedenen Ministerien immer neue Vorschläge an die Öffentlichkeit, wie soziale Leistungen, Gesundheitsversorgung und Renten drastisch beschnitten werden können - um gleich wieder zurückgezogen und durch neue, noch weitergehende Vorschläge ersetzt zu werden. Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement übernahm große Teile des Wahlprogramms der Union und versprach, das Arbeitsrecht völlig umzukrempeln.

Als die SPD-Spitzenkandidaten in Hessen und Niedersachsen mit der Forderung nach einer Vermögenssteuer wenigstens symbolisch gegen die soziale Ungleichheit Stellung beziehen wollten, kam aus der Berliner Parteizentrale prompt ein Veto. Bereits gedruckte Plakate mussten wieder eingestampft werden.

Eines wurde auf diese Weise unmissverständlich klar: Die SPD ist nicht bereit, den mächtigen Interessen entgegenzutreten, die das wirtschaftliche Leben dominieren. Sie hat keine andere Antwort auf die steigende Arbeitslosigkeit und wachsende soziale Krise, als den Forderungen aus den Konzernzentralen immer weiter nachzugeben. Rentner, Arbeiter und Beschäftigte des öffentlichen Diensts wurden so zunehmend verunsichert, kleine Selbständige erbittert. Enttäuschung, Empörung und Wut über die Regierung wuchsen lawinenartig an.

Die Zahlen sind in dieser Hinsicht eindeutig. Laut Forsa-Institut haben 40 Prozent der Wähler, die ihr Kreuz vor vier Monaten bei der SPD machten, der Sozialdemokratie den Rücken gekehrt; in Hessen waren es 560.000, in Niedersachsen fast eine Million. Sie blieben entweder zuhause oder wandten sich anderen Parteien zu. In Niedersachsen wählten 300.000 frühere SPD-Wähler die CDU. Der CDU ist es dennoch nicht gelungen, neben den Prozenten auch die Zahl ihrer Wähler nennenswert zu steigern. Sie profitierte hauptsächlich von der im Vergleich zur Bundestagswahl wesentlich geringeren Wahlbeteiligung.

Auch der Versuch der SPD, kurz vor der Wahl das Ruder noch einmal herumzureißen, indem sie deutlicher Stellung gegen einen Irak-Krieg bezog, schlug fehl. In Hessen klebte sie rote Plakate mit der Aufschrift "Nein zum Irak-Krieg", im niedersächsischen Goslar verkündete Kanzler Schröder, Deutschland werde im Sicherheitsrat einer Kriegsresolution unter keinen Umständen zustimmen. Aber im Gegensatz zur Bundestagswahl zeigte das keine Wirkung.

Der Grund ist nicht, dass die Opposition gegen den Krieg in der Bevölkerung abgenommen hätte. Laut Forsa lehnen weiterhin 86 Prozent einen Irak-Krieg ab. Aber nachdem Schröder und Fischer den USA sofort nach der Bundestagswahl die Nutzung ihrer deutschen Basen und Überflugrechte zugesichert und die mögliche Zustimmung zu einer Kriegsresolution im Sicherheitsrat angedeutet hatten, wird ihnen auch in dieser Frage nicht mehr vertraut.

Informelle große Koalition

Wähler mögen aus den unterschiedlichsten Motiven für die CDU stimmen - Empörung über die SPD, der Wunsch, der SPD einen Denkzettel zu verpassen, oder die vage Hoffnung, dass sich unter einer anderen Regierung vielleicht etwas ändern wird. Ausdruck einer breiten Unterstützung für drastische soziale Einschnitte sind die Wahlerfolge der CDU nicht. Aber genau so werden sie interpretiert: als Freibrief für die Beseitigung sozialer Errungenschaften, die teilweise bis in die Bismarck-Ära zurückgehen, für "Reformen", die man richtigerweise als Gegenreformen bezeichnen müsste.

Vor allem in der rechten und der Wirtschaftspresse löste das Wahlergebnis unverhohlenen Jubel aus. Diese Kreise sehen die Möglichkeit, mit demokratischen Empfindlichkeiten Schluss zu machen und keine Rücksicht mehr auf die Bevölkerung zu nehmen. In einer informellen großen Koalition zwischen der CDU-Mehrheit im Bundesrat und der rot-grünen Bundesregierung könnten nun unpopuläre Maßnahmen gegen Widerstände in den eigenen Reihen durchgesetzt werden, lautet das Argument.

"Schröder muss nun seine wahrscheinlich letzte Chance nutzen, die notwendigen Veränderungen nicht nur anzukündigen, sondern auch durchzusetzen", schreibt etwa das Handelsblatt. "Der politische Wahlkalender öffnet ihm dazu ein Zeitfenster bis zum Frühjahr 2004... Wenn die Urnengänge des Herbstes 2004 in mehreren Bundesländern ihre Schatten vorauswerfen, ist die Zeit für unpopuläre Reformen auf lange Sicht verstrichen."

"Es klingt wie Ironie", fährt das Handelsblatt fort: "Der Wahlverlierer von gestern ist der Hoffnungsträger von heute. Wer anders als Gerhard Schröder könnte die notwendigen Veränderungen der Sozial- und Arbeitsmarktordnung durchsetzen?" Nur Schröder könne mit seiner Autorität und seinem taktischen Geschick Widerstände in der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften gegen einen solchen Kurs brechen.

Schröder hat unmittelbar nach der Wahl deutlich gemacht, dass er bereit ist, einen solchen Weg zu gehen. "2003 wird das Reformjahr", heißt es in einem von Schröder selbst verfassten Papier, welches das SPD-Präsidium am Montag verabschiedete. In Clements Arbeits- und Wirtschaftsministerium liegen die entsprechenden Pläne - zum Abbau des Kündigungsschutzes, zur Senkung der Arbeitslosenhilfe usw. - längst bereit. Die CDU hat ihrerseits angekündigt, dass sie im Bundesrat keine Blockadepolitik betreiben wird.

Die Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Union, die sich hier abzeichnet, läuft auf die Entmündigung der Mehrheit der Bevölkerung und ihre Ausgrenzung aus dem politischen Leben hinaus. Wie das Handelsblatt ganz unverfroren zugibt, lassen sich die angestrebten "unpopulären Reformen" im Schatten von Wahlen, d.h. mit dem Einverständnis der demokratischen Mehrheit, nicht durchsetzen. Sie stellen die Weichen für eine weitere Zuspitzung der sozialen Gegensätze.

Das wirft in aller Schärfe die Frage nach einer politischen Alternative zur SPD auf. Eine solche Alternative kann nicht in der Rückkehr zu den alten, gescheiterten reformistischen Konzepten bestehen, wie es Oskar Lafontaine und andere in der SPD vertreten. Soziale Errungenschaften können im Zeitalter der Globalisierung nur auf der Grundlage eines internationalen, sozialistischen Programms verteidigt werden, das die arbeitende Bevölkerung aller Länder im Kampf gegen den Kapitalismus vereint.

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) hat in der hessischen Landtagswahl ein solches Programm vorgelegt. Sie hat dafür insgesamt 1331 Stimmen bekommen. Das sind doppelt so viel wie bei der Bundestagswahl 1998, als die PSG in Hessen ebenfalls mit einer Landesliste antrat. Prozentmäßig fallen diese Stimmen noch wenig ins Gewicht. Sie sind aber ein deutliches Zeichen dafür, dass größere Kreise beginnen, sich mit einer politischen Alternative auseinander zu setzen.

Siehe auch:
Wahlaufruf der Partei für Soziale Gleichheit zur hessischen Landtagswahl
(20. Dezember 2003)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - März/April 2003 enthalten.)

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