Die Zahl der Arbeitslosen hat im Februar mit über 4,7 Millionen den dritthöchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht.
Im Jahresvergleich stieg die Arbeitslosenquote um fast einen ganzen Prozentpunkt auf 11,3 Prozent. Das ist der zweitgrößte Sprung, den die Statistik jemals verzeichnet hat. Insgesamt waren 4.706.200 Menschen arbeitslos, 410.100 mehr als noch vor einem Jahr. Die Zahl aller Beschäftigten ging etwa im gleichen Umfang zurück, um knapp 400.000 auf 38,74 Millionen. Das Ansteigen der Arbeitslosigkeit ist also ausschließlich auf den Abbau von Arbeitsplätzen zurückzuführen und nicht, wie dies früher teilweise der Fall war, auf das Eintreten geburtenstarker Jahrgänge in den Arbeitsmarkt.
Gegenüber Januar stieg die Zahl der Arbeitslosen in den alten Bundesländern um 52.600 und in den neuen um 30.500 an. Die Arbeitslosenquote liegt damit im Westen bei neun, im Osten sogar bei 19,9 Prozent. Fast jeder fünfte ist hier - offiziell - arbeitslos.
Die offizielle Arbeitslosenstatistik der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg vermittelt aber ein geschöntes Bild der eigentlichen Situation. Nicht berücksichtigt werden beispielsweise die halbe Million Menschen, die in den ersten beiden Monaten des Jahres aus der offiziellen Statistik herausgefallen sind. Sie verbergen sich im Zahlenwerk der Bundesanstalt für Arbeit (BA) hinter dem Posten "Abgänge in sonstige Nichterwerbstätigkeit".
Diese Arbeitslosen - 20 Prozent mehr als im Vorjahr - sind den Schikanen der Bundesregierung gegen sozial Schwache zum Opfer gefallen. BA-Chef Florian Gerster (SPD), der die Arbeitsmarktzahlen am Donnerstag in Nürnberg vorstellte, sprach zurückhaltend von "höheren Anforderungen an die Mitwirkung der Arbeitslosen bei der Jobsuche".
Darunter ist zu verstehen, dass Arbeitslose mittlerweile verpflichtet sind, Jobs mit deutlich geringerem Gehalt oder Lohn auch in berufsfernen Arbeitsbereichen oder in weit entfernten Städten anzunehmen. Dies gilt insbesondere für junge alleinstehende Männer und Frauen. Konkret kann dies bedeuten, dass ein arbeitsloser Elektriker aus Berlin, Mitte 20 und ledig, als Landschaftsgärtner auf der Schwäbischen Alb arbeiten muss.
Auch die Nachweispflicht über die Zumutbarkeit eines Arbeitsplatzangebots ist umgekehrt worden. Sie obliegt nicht mehr dem Arbeitsamt, sondern dem Arbeitssuchenden. Er muss dem Sachbearbeiter seines örtlichen Arbeitsamtes beweisen, dass ein Arbeitsplatzangebot unzumutbar ist. Überzeugt er sein Gegenüber im Arbeitsamt nicht, streicht ihm dieser die Arbeitslosenunterstützung.
Wer so aus der Statistik verdrängt wird, sucht natürlich weiterhin nach einem Job - aber nicht über das Arbeitsamt. Eugen Spitznagel vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesanstalt für Arbeit sagte der Bild am Sonntag, in Wirklichkeit seien im Februar nicht 4,7 Millionen Menschen ohne Arbeitsplatz gewesen. Die Zahl der Arbeitssuchenden liege vielmehr um 2,5 Millionen höher - bei rund 7,2 Millionen.
Florian Gerster erklärte den drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit mit dem harten Winter und der gesamtwirtschaftlichen Schwäche. Viele Unternehmen reagieren auf die unsichere wirtschaftliche und politische Lage mit Entlassungen. Die Monate Januar und Februar waren von einer Kündigungswelle geprägt. Rund 800.000 Beschäftigte verloren in diesem Zeitraum ihren Arbeitsplatz, eine Zunahme um zwölf Prozent.
Angesichts dieser Entwicklung erwies sich die von Gerster bejubelte "Vermittlungsoffensive" der Arbeitsämter als Schlag ins Wasser. Nur 106.000 Frauen und Männer wurden im Februar durch die "Kundenberater" der Arbeitsämter vermittelt. Das ist ein Drittel weniger als im Vorjahr.
Sozialdemokrat Gerster reagierte auf den neuerlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen ebenso wie die Arbeitgeberverbände mit dem altbewährten Reflex - dem Ruf nach weiterem Sozialabbau. Er forderte eine rasche Senkung der Lohnnebenkosten deutlich unter 40 Prozent. Derzeit addieren sich die Abgaben für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung auf 42 Prozent der Lohnsumme. Das sei entschieden zu viel, meinte Gerster.
Er nutzte die dramatischen Arbeitslosenzahlen, um die Öffentlichkeit auf die heiß erwartete "Schweiß-, Blut- und Tränen-Rede" vorzubereiten, die Bundeskanzler Gerhard Schröder am kommenden Freitag im Bundestag halten wird. Schröder wird u. a. eine deutliche Senkung des Arbeitslosengeldes ankündigen und einer Lockerung des Kündigungsschutzes das Wort reden, obgleich die 800.000 Entlassungen der vergangenen zwei Monate nahe legen, dass die Unternehmen keine großen Barrieren beim Kündigen verspüren.
Mehr Arbeitslose wegen Sparpolitik
In Wirklichkeit ist die hohe Arbeitslosenzahl nur zum Teil auf die wirtschaftliche Lage zurückzuführen. Die Sparmaßnahmen der Bundesanstalt haben ebenfalls massiv dazu beigetragen.
Die Mittel für Förderungsmaßnahmen sind gegenüber dem vergangenen Jahr um 600 Millionen Euro gekürzt worden. Sie belaufen sich auf 21,5 Milliarden Euro, mit denen derzeit jeder fünfte Erwerbslose gefördert wird. Deutlich an Gewicht verloren haben die berufliche Weiterbildung, das Jugendsofortprogramm sowie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM). Derzeit nehmen 387.000 Arbeitslose an Fortbildungskursen oder ABM teil, das sind 62.000 weniger als vor einem Jahr. 72.000 Jugendliche werden durch das Sofortprogramm der Bundesregierung qualifiziert, das entspricht einer Abnahme um 24 Prozent.
Zugelegt haben hingegen Lohnzuschüsse an Unternehmen. Das von Gerster initiierte "Mainzer Modell", bei dem Niedriglöhne subventioniert werden, hatte mit 11.000 Geförderten bisher allerdings nur geringen Erfolg.
Auch die Förderung sogenannter Ich-AGs, von Scheinselbständigen mit einem Jahreseinkommen unter 25.000 Euro, erzielte nicht den gewünschten Effekt. Mit bisher 1.630 Ich-AGs läuft das seit 1. Januar geltende Modell "erst langsam an", so Gerster. Weitaus mehr verzweifelte Arbeitslose - 32.000 allein im Februar - wagen den Sprung in die Selbständigkeit über andere Wege. Die Mehrzahl von ihnen bezieht Überbrückungsgeld, das zwar nur ein halbes Jahr, dafür aber in Höhe des letzten Arbeitslosengeldes gewährt wird. Bei der Ich-AG erhalten die ehemaligen Arbeitslosen drei Jahre lang eine niedrigere Unterstützung, 600 Euro pro Monat im ersten, 360 Euro im zweiten und 240 Euro im dritten Jahr.
Trotz dem mangelnden Erfolg will Gerster am eingeschlagenen Weg festhalten und noch in diesem Jahr 20.000 Arbeitslose in die Ich-AG drängen. Dazu sollen die schwächsten Arbeitslosen verstärkt unter Druck gesetzt werden - benachteiligte Jugendliche (mit keinem oder niedrigem Schulabschluss) und Langzeitarbeitslose.
So hat der Vorstand der Bundesanstalt die örtlichen Ämter angewiesen, sich aus Kostengründen (!) vorrangig um jene Arbeitslosen zu kümmern, die die höchsten Arbeitslosengelder erhalten. Die Bezieher einer niedrigen Arbeitslosenhilfe, die schon länger eine Stelle suchen, haben somit weniger Chancen auf Vermittlung. Schon jetzt sind knapp 1,5 Millionen Menschen, jeder dritte Arbeitslose, länger als ein Jahr ohne Job.
Erschwert wird deren Suche nach einem Arbeitsplatz oder nach Beschäftigung auch durch die neu eingeführten "Mindeststandards" für Förderungsmaßnahmen. Gefördert werden nur noch Arbeitslose, die mit 70-prozentiger Wahrscheinlichkeit sechs Monate nach Abschluss eines Fortbildungskurses, einer ABM-Maßnahme oder dergleichen nicht mehr arbeitslos sind. Diese per "Verbleibsquote" definierte Qualität einer Qualifizierungsmaßnahme betrachtet Gerster als "unabdingbar", denn "wir wollen keine Instrumente, die nur beschönigen".
Da die gleichen Mindestanforderungen auch an die Förderung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gestellt werden, hat dies Auswirkungen auf die vielen Auffangbecken für benachteiligte Jugendliche. Bereits die Ausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen erzielt nur mit Schwierigkeiten eine 70-prozentige "Verbleibsquote". Für alle niederschwelligen Angebote der Jugendberufshilfe - Lehrgänge zur Berufsvorbereitung - ist es dagegen fast unmöglich, dieses Ziel zu erreichen. Die größeren freien Träger der Jugendberufshilfe, wie etwa die Arbeiterwohlfahrt, diskutieren bereits darüber, auf die Auswirkungen dieser Politik durch Arbeitsplatzabbau zu reagieren.
Die Folge wird eine weitere Erhöhung der Langzeit- und der Jugendarbeitslosigkeit sein. Die Maßnahmen, die Gerster als Rezept gegen die Arbeitslosigkeit anpreist, werden also erst einmal das Gegenteil bewirken. Schon jetzt sind junge Menschen überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen. Jeder achte ohne Job ist unter 25 Jahre jung.
Arbeitplätze geschaffen werden voraussichtlich nur in den Personal-Service-Agenturen (PSA), die Arbeitslose zu Niedriglöhnen an Unternehmen verleihen. Jedes Arbeitsamt in Deutschland soll bis Mitte des Jahres mindestens eine PSA einrichten. Derzeit laufen die Ausschreibungen der Arbeitsämter für 840 PSA. Mitte 2003 sollen hier rund 50.000 Beschäftigte die Arbeitslosen in Niedriglohnjobs vermitteln.
Fasst man die Zahlen und Vorhaben der Bundesanstalt und der Bundesregierung zusammen, so ergibt sich folgendes Bild: 800.000 Menschen verlieren seit Jahresanfang ihren Arbeitsplatz und nur 243.000 Arbeitslose (davon 106.000 im Februar) finden einen neuen. Über eine halbe Million Menschen werden aus der Arbeitslosenunterstützung und -statistik herausgedrängt. Dieses Vorgehen wird weiter forciert. Der Kampf der Bundesanstalt für Arbeit gegen die Arbeitslosigkeit erweist sich als Kampf gegen die Arbeitslosen.