Wieder 40 000 in Berlin am Brandenburger Tor

Von unserem Korrespondenten
24. März 2003

Nur zwei Tage nachdem am Donnerstag Morgen mehr als 50 Tausend Schüler gegen den Kriegsbeginn demonstrierten, zogen am Samstag erneut Tausende vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor. Diesmal waren auffallend viele Familien mit Kindern dabei, aber auch ältere Menschen und Gruppen von Arabern und Kurden.

Es kamen mehr als doppelt so viele wie von den Veranstaltern erwartet worden waren. Die Empörung über den Krieg war allgegenwärtig. Neben den Parolen "Bush nach Den Haag!" und "Wo bleibt das Völkerrecht?" oder "Bush und Rumsfeld - Massenmörder" und "Die Schande wird bleiben" war die zentrale Forderung der Demonstration: Sperrung des deutschen Luftraums für US-Militärflugzeuge.

Vor der amerikanischen Botschaft, in Sichtweite des Brandenburger Tors hatte Greenpeace ein vier Meter hohes Friedenssymbol aus Stahl errichtet und eine Friedensglocke aufgestellt, die jede Stunde angeschlagen wird.

Am hohen Metallzaun, mit dem die US-Botschaft abgeriegelt ist, hängen Plakate mit Parolen wie: "Dieser Krieg richtet sich gegen uns alle" und "Hitler ist tot - Bush lebt". Auf einem Transparent daneben war zu lesen: "Ich darf Bush nicht mit Hitler vergleichen - Schade!"

Politische Zensur

Auf der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor waren drei Redner vorgesehen. Neben einem Schüler und dem Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Christian Ströbele, sollte auch Ulrich Rippert, Mitglied der Berliner Redaktion der World Socialist Web Site sprechen.

Wenige Minuten bevor die Kundgebung begann erklärte ein Vorstandsmitglied der Anti-Globalisierungs-Organisation attac, dass Rippert nicht sprechen dürfe und von der Rednerliste gestrichen worden sei. Als Begründung wurde angegeben, dass die WSWS-Erklärung, die als Flugblatt auf der Demonstration verteilt wurde, mit den politischen Standpunkten von attac nicht zu vereinbaren sei.

Insbesondere sei es "unverantwortlich", den Krieg der USA mit dem Blitzkrieg der Nationalsozialisten gegen Polen 1939 zu vergleichen. Das wäre "völlig übertrieben" und wenn das hier gesagt würde, könne das nicht nur attac schaden, "sondern würde auch ein völlig falsches Zeichen in Richtung USA senden".

Obwohl bereits zwei Tage vorher, auf einer Sitzung der Organisation "Achse des Friedens",die neben attac für diese Demonstration verantworlich zeichnete, mehrheitlich beschlossen worden war, dass Rippert sprechen sollte, setzten attac-Vertreter diese politische Zensur durch.

Die nicht gehaltene Rede von Urich Rippert und eine Stellungnahme der WSWS-Redaktion werden wir in der morgigen Ausgabe der WSWS veröffentlichen.

Die Rede von Hans-Christian Ströbele machte deutlich, wie sehr die Organisatoren der Demonstration bemüht waren, den Protest gegen den Krieg nicht in Konflikt mit der Regierung kommen zu lassen.

Obwohl Ströbele darauf hinwies, dass der Krieg gegen das Völkerrecht verstößt und das Grundgesetz die Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Krieges verbietet, sagte er kein Wort dazu, dass der Vorstand der grünen Bundestagsfraktion - in der er selbst Mitglied ist - am Tag des Kriegsbeginns beschlossen hat, "unabhängig von der völkerrechtlichen Bewertung" des Krieges die Überflugsrechte und die Nutzung der amerikanischen Militäreinrichtungen in Deutschland zur Verfügung zu stellen.

Siehe auch:
Für eine internationale Arbeiterbewegung gegen den imperialistischen Krieg
(22. März 2003)