Britische Regierung schürt Frankreich-Hysterie

Von Julie Hyland
20. März 2003

Während die Bush-Regierung dem Irak unter Missachtung des Völkerrechts den Krieg erklärte, griffen die britische Regierung und die britischen Medien in gehässiger Weise Frankreich an.

In der verkehrten Welt von Ministerpräsident Tony Blair und seiner Labour-Regierung machen sich nicht die Vereinigten Staaten schuldig, indem sie Ultimaten stellen und einen einseitigen Angriffskrieg führen. Nach Ansicht der britischen Regierung sind diese Maßnahmen notwendig, um die "Autorität" der Vereinten Nationen zu bewahren. Sondern Frankreich macht sich der Aggression schuldig und "zerstört" die UNO, indem es sich weigert, auf Bushs Kriegszug aufzuspringen und eine zweite Resolution zu unterstützen, die einen Angriff autorisiert.

Nachdem die USA entschieden hatten, dem UN-Sicherheitsrat keine zweite Resolution zur Abstimmung vorzugelegen - und damit den Countdown zum Krieg einleiteten -, beklagte sich die Times : "Das Vorgehen Frankreichs wird in Amerika für lange Zeit ein bitteres Gefühl hinterlassen, die Vereinten Nationen schwächen, die Europäische Union spalten, die transatlantische Allianz beschädigen und das mögliche Ende der Nato als nützliche politische und militärische Institution ankündigen.

Es wird Diktatoren überall auf der Welt, von Pjöngjang bis nach Harare, im Glauben bestärken, sie könnten UN-Resolutionen missachten, ihr Volk unterdrücken und ungeschoren davon kommen, im sicheren Wissen, dass Frankreich seine selbstzufriedene und prinzipienlose Haltung beibehält, wenigstens solange Chirac im Elysée sitzt."

In Anlehnung an die amerikanische Boulevardpresse haben sich die britischen Medien angewöhnt, die Gegner in der UNO - Frankreich, Deutschland und Russland - als die "Achse der Drückeberger" zu bezeichnen.

Rupert Murdochs Boulevardblatt Sun bezeichnete Chirac als "Wurm". Frankreichs Verhalten habe zu einer Spaltung in der Europäischen Union geführt, die NATO geschwächt und die UNO ins Chaos gestürzt, schrieb es und warnte: "Die Franzosen werden teuer für ihr zynisches Manöver bezahlen."

Diese Behauptungen gehen einfach über die Tatsache hinweg, dass die USA, Großbritannien und Spanien in der UNO isoliert waren. Trotz Drohungen und Schmeicheleien war die Bush-Regierung nicht in der Lage, die Mehrheit der Länder im Sicherheitsrat, die kein Veto-Recht besitzen, zu überzeugen. Blair hatte bis zur letzten Minute gehofft, eine Mehrheit für einen Krieg zu erhalten, um dann Frankreich vorwerfen zu können, es stelle die eigenen Interessen höher als die der UNO. Das erwies sich schließlich als unmöglich, weil die französische Haltung von der Mehrheit unterstützt wurde. Aber die Labour-Regierung lässt nicht zu, dass die Wahrheit einer Propagandaoffensive im Wege steht.

Die vulgäre und provokative Sprache der Medien gegen Frankreich wurde von der Regierung offen ermutigt. Sofort nach dem Treffen des UN-Sicherheitsrats äußerte sich der britische Botschafter, Sir Jeremy Greenstock, mit Verachtung über "das eine Land", das "dafür gesorgt hat, dass der Sicherheitsrat nicht handeln konnte. Präsident Chiracs eindeutige Ankündigung vom letzten Montag, dass Frankreich sein Veto ‚unter allen Umständen’ gegen eine zweite Resolution einlegen werde, die ein Ultimatum enthält, lähmte unsere Verhandlungen. Ich bedaure zutiefst, dass Frankreich es unmöglich machte, im Sicherheitsrat einen Konsens zu erreichen."

Außenminister Jack Straw erklärte im Parlament: "Bis vor einer Woche war ich im Glauben, dass wir der Übereinstimmung über eine weitere Resolution sehr nahe waren." Dies sei durch die französische Drohung, ein Veto einzulegen, zunichte gemacht worden.

Blair ging sogar noch weiter. Ohne jedes Schamgefühl beschuldigte er Frankreich, für den Krieg gegen den Irak verantwortlich zu sein. "Das angedrohte französische Veto", habe den Konsens in der UNO zerstört, sagte er. "Wenn die internationale Gemeinschaft felsenfest entschlossen und vereint zur Resolution 1441 gestanden hätte, hätte Saddam schließlich entwaffnet werden können, ohne dass ein Schuss gefallen wäre."

Solche Behauptungen zielen darauf ab, den korrupten und kriminellen Charakter der Politik der Blair-Regierung zu verschleiern. Die britische Regierung weiß, dass die Behauptungen, der Irak besitze "Massenvernichtungswaffen" und stelle eine ernste Gefahr für die Sicherheit Amerikas und Großbritanniens dar, betrügerisch sind. Sie weiß auch, dass die Bush-Regierung den Krieg schon vor langer Zeit beschlossen hat und dazu entschlossen war, ohne Rücksicht auf die Weltmeinung und in offener Verletzung des Völkerrechts.

Bush verfolgt mit seinen Kriegsplänen das Ziel, die strategische Kontrolle über die Öl- und Gasressourcen des Irak und die amerikanische Vorherrschaft über den Nahen Osten zu erreichten. Beides soll dazu beitragen, eine unipolare Weltordnung zu festigen.

Die britische Regierung war ängstlich bemüht, in diesem Abenteuer Amerikas loyalster Spießgeselle zu sein und den Zielen der Bush-Regierung den Anschein internationaler Unterstützung zu verleihen. Blair rechnete damit, dass die politische und wirtschaftliche Belohnung für diese Rolle England helfen werde, seine Stellung auf der Weltbühne zu stärken. Großbritannien würde die USA davon überzeugen, dass es ein wertvoller und zuverlässiger Bundesgenosse sei, der Unterstützung aus Europa bieten kann, und es würde auf seinen europäischen Rivalen, besonders Frankreich und Deutschland, beweisen, dass es immer noch eine Macht ist, mit der man rechnen muss.

Die Spekulationen des Premiers erschienen logisch, bis zum Wochenende vom 15./16. Februar, als etwa 15 Millionen Menschen rund um die Welt auf die Straße gingen, um die Kriegspläne der USA und Großbritanniens zu verurteilen. Zwei Millionen waren es alleine in London.

Das Ausmaß des Protests entlarvte die Kluft zwischen der Regierung und der Masse der Bevölkerung und unterstrich Blairs politische Isolation im eigenen Land. Der Premierminister ließ keinen Zweifel daran, dass er den Willen der Öffentlichkeit weiterhin missachten werde, aber aufgrund des Ausmaßes der Opposition drängte er sehr auf eine zweite UN-Resolution zur Sanktionierung des Kriegs - in der Hoffnung, den Anschein von internationaler Legitimität für das einseitige Vorgehen der USA zu erwecken.

Die britische Regierung arbeitete unermüdlich daran, einen Formulierung für den Sicherheitsrat zu finden, die Bush Krieg führen lassen würde, ohne diesen ausdrücklich zu sanktionieren.

Schließlich machten die USA selbst den britischen Bemühungen ein Ende. Während die Blair-Regierung gegenüber anderer UN-Mitglieder andeutete, sie wäre bereit, eine Ausweitung der Waffeninspektionen gegen ein Ultimatum für Militäraktionen einzutauschen, entschied die Bush-Regierung, dass die Sorge der Labour-Regierung um ihr politisches Überleben ihren eigenen Plänen in die Quere komme. In einer kalt berechneten Ablehnung ließ US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld letzte Woche wissen, dass die USA bereit seien, alleine vorzugehen, sollte Großbritannien infolge innerer politischer Spaltungen sich unfähig erweisen, an einem Krieg teilzunehmen.

Rumsfelds Kommentar erzielte den erwünschten Erfolg. Deshalb trat das Abfeuern verbaler Schimpfkannonaden über den Kanal an die Stelle der verzweifelten diplomatischen Manöver der britischen Regierung. Die Franzosenhysterie dient als Deckmantel für einen undemokratischen und zutiefst unpopulären Krieg.

Siehe auch:
Chirac und Schröder lehnen Bushs Kriegskurs ab
(19. März 2003)
Großbritannien: Regierung Blair bei Plagiat und Lüge im letzten Irak-Dossier ertappt
( 19. Februar 2003)