Flugblatt

Die Bush-Regierung verstößt gegen das Völkerrecht

Von der Redaktion
19. März 2003

Die 15-minütige Rede, mit der US-Präsident Bush dem Irak Montag Nacht faktisch den Krieg erklärte, bestand durchweg aus Fälschungen, Halbwahrheiten und unverhüllten Lügen.

Um diese Rede gründlich zu widerlegen, müsste man sie Zeile für Zeile analysieren. Es gab darin keinen einzigen Satz, der ehrlich mit Tatsachen umging. Schon der erste Satz - "Meine lieben Mitbürger, die Ereignisse im Irak haben nun die letzten Tage der Entscheidung erreicht" - war eine Lüge. Tatsächlich wurde die Entscheidung über die Invasion im Irak schon vor Monaten getroffen.

Bush begründete seine Entscheidung mit einer grotesk falschen Voraussetzung, dass nämlich schon die Resolution 1441 der Vereinten Nationen vom vergangenen November den Vereinigten Staaten erlaube, Krieg zu führen. Tatsächlich gibt die Resolution an keiner Stelle einem Mitglied des Sicherheitsrats grünes Licht für eine unilaterale militärische Aktion.

An einer Stelle behauptete Bush: "Einige ständige Mitglieder des Sicherheitsrats [gemeint war der französische Präsident Chirac] haben öffentlich erklärt haben, sie würden gegen jede Resolution ein Veto einlegen, die die Entwaffnung des Irak erzwingt."

Das ist eine dreiste Lüge. In Wirklichkeit sagte Chirac folgendes: "Ich stehe auf dem Standpunkt, dass Frankreich unter allen Umständen mit Nein stimmen wird, weil wir glauben, dass es heute Abend keinen Grund gibt, einen Krieg zu beschließen, um das von uns gesetzte Ziel zu erreichen, nämlich die Entwaffnung des Irak."

Wenige Stunden, nachdem er eine kriegsautorisierende Resolution hatte zurückziehen müssen, weil ihr in der UNO eine überwältigende Niederlage drohte, behauptete Bush ungeniert: "Jetzt findet sich eine breite Koalition zusammen, um die gerechten Forderungen der Weltgemeinschaft durchzusetzen." Tatsache ist, dass die Vereinigten Staaten und Großbritannien im Sicherheitsrat fast vollkommen isoliert waren.

Die historische Bedeutung und die politischen Folgen des Vorgehens der USA sollten nicht unterschätzt werden. Sie haben beschlossen, den Sicherheitsrat einseitig zu missachten, gegen den gesamten, seit dem zweiten Weltkrieg entwickelten Rahmen des Völkerrechts zu verstoßen und einen illegalen Krieg gegen den Irak zu führen.

Seit den dreißiger Jahren, dem Höhepunkt der faschistischen Regime von Hitler und Mussolini, hat keine Regierung einer Großmacht mehr so offen zum Krieg als Mittel der staatlichen Politik gegriffen, wie die Bush-Regierung. Damit hat sie sich auf einen Weg begeben, der, wenn ihr nicht Einhalt geboten wird, die Welt in eine neue Epoche imperialistischer Barbarei stürzt und zum Tod Hunderter Millionen Menschen auf dem ganzen Erdball führt.

Präsident Bush rechtfertigte einen militärischen Angriff auf den Irak damit, dass dieses Land in unbestimmter Zukunft einmal eine Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellen könne. "Wir handeln jetzt, weil das Risiko, nicht zu handeln, viel größer wäre," erklärte er. "In einem Jahr, oder in fünf Jahren wäre die Macht des Irak, den freien Nationen Schaden zuzufügen, um ein Vielfaches größer."

Mit diesem Argument könnte die Bush-Regierung fast jedes Land der Welt zu einem legitimen Ziel erklären. Heute ist der Irak an der Reihe. Morgen werden die Kriegstreiber in Washington ein anderes Land zu einer potentiellen Bedrohung der Vereinigten Staaten erklären - den Iran, Nordkorea, China, Russland, Japan und, wenn man nach den jüngsten Ausbrüchen Präsident Bushs geht, Deutschland und Frankreich.

In einer der bemerkenswertesten Passage seiner Fernsehrede erklärte Bush rundheraus: "Die Vereinigten Staaten besitzen das souveräne Recht, Gewalt einzusetzen, um ihre eigene nationale Sicherheit zu gewährleisten." Präziser gefasst bedeutet dies, dass die Vereinigten Staaten alle internationale Beschränkungen ablehnen, die sie daran hindern, ihre Ziele mit militärischer Gewalt zu verfolgen.

In den dreißiger Jahren verließen die faschistischen Regime Deutschlands und Italiens den Völkerbund, weil sie nicht akzeptieren wollten, dass ihre außenpolitischen Ziele einem bindenden Völkerrecht unerworfen werden. Mussolini wollte sich nicht von der Invasion Äthiopiens abhalten lassen und Hitler keine Einschränkung seiner territorialen Ambitionen zulassen. Ein angesehener Historiker erklärte die Außenpolitik des deutschen Imperialismus unter Hitler einmal so: "Sie bedeutete vor allem das Ausbrechen aus allen Beschränkungen, formalen Bindungen, Verträgen und Bündnissen, um für die machtpolitischen Überlegungen Deutschlands völlige Handlungsfreiheit zu erlangen, frei von internationalem Recht und internationalen Verträgen." [1]

Diese Charakterisierung der Außenpolitik der Nazis trifft heute in vollem Umfang auf die der Vereinigten Staaten zu. Mit ihrer Entscheidung, den Sicherheitsrat links liegen zu lassen und den Irak anzugreifen, hat die Bush-Regierung deutlich gemacht, dass die globalen Ambitionen und Begierden des US-Imperialismus nicht mehr durch die Vereinten Nationen und andere am Ende des zweiten Weltkriegs begründete Institutionen gebändigt werden können.

Das Wall Street Journal hat das Vorgehen der Bush-Regierung gelobt und dabei offen eingestanden, dass sie damit nicht nur den Vereinten Nationen den Todesstoß versetzt, sondern auch den verbliebenen Prinzipien einer liberalen, internationalistischen und demokratischen Weltordnung, die Präsident Woodrow Wilson vor 85 Jahren verkündet hatte. "Wilsons hartnäckiger Idealismus hat schon genug Schaden angerichtet. Wenn die Lehre aus den aktuellen Ereignissen verdaut ist, wird sich niemals mehr ein Präsident bei Organisationen wie der UNO oder dem Völkerbund um Legitimität bemühen", schrieb das Journal am 17. März.

Es ist wohl kaum ein Zufall, dass das Völkerrechts durch eine Regierung gebrochen wird, die durch eine beispiellose Verschwörung gegen demokratische Rechte ins Amt gelangt ist. Zwischen der Innenpolitik und der Außenpolitik existiert letztendlich eine symbiotische Beziehung. Mit ihren Welteroberungsplänen projiziert die Regierung die gleichen kriminellen und anti-demokratischen Prozesse auf Weltebene, die die kapitalistische Herrschaft in den Vereinigten Staaten kennzeichnen.

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1) Ian Kershaw, "The Nazi Dictatorship: Problems and Perspectives of Interpretation" (London, 2000), S. 139. An dieser Stelle fasst Mr. Kershaw die Analyse des deutschen Historikers Martin Broszat zusammen.

Siehe auch:
Die Pressekonferenz des Präsidenten
(14. März 2003)
Abhören, Bestechen und Erpressen: Wie die USA eine UN-Mehrheit erzwingen wollen
( 8. März 2003)