Flugblatt

Für eine internationale Arbeiterbewegung gegen den imperialistischen Krieg

Von der Redaktion
22. März 2003

Die folgende Erklärung der World Socialist Web Site wird am kommenden Wochenende auf Antikriegsdemonstrationen in den USA, Europa und Australien verteilt. Sie sollte so viele Leute wie möglich erreichen. Wir bitten alle unsere Leser, die Erklärung, die auch als Flugblatt im PDF-Format vorliegt, herunterzuladen und zu verbreiten.

Die World Socialist Web Site und die Partei für Soziale Gleichheit verurteilen den verbrecherischen Krieg, den die Vereinigten Staaten und ihre militärischen Verbündeten England und Australien gegen den Irak eröffnet haben.

Die ersten Schüsse dieses unprovozierten Kriegs gegen ein wehrloses Volk haben auf der ganzen Welt Schrecken, Abscheu und Entsetzen hervorgerufen. Nur wenige Stunden nach den ersten Bombeneinschlägen strömten Hunderttausende auf die Straßen, um ihrer Empörung Luft zu machen und ein Ende des Angriffs auf den Irak zu fordern.

Vor unseren Augen entwickelt sich ein schrecklicher und ungerechter Zweikampf, der Zehn-, wenn nicht Hunderttausende unschuldiger Opfer fordern wird. Die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung erkennt, dass die wirkliche Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit von Washington ausgeht und nicht von Bagdad. Sämtliche Rechtfertigungstheorien für diesen Krieg - die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak, seine Verbindungen zu Al-Kaida-Terroristen und seine Verletzung von UN-Resolutionen - haben sich als blanke Lügen und zynische Vorwände für einen Aggressionsakt erwiesen, der von langer Hand vorbereitet war.

Der Krieg gegen den Irak stellt einen unwiderruflichen Wendepunkt in der Weltgeschichte dar. Washington hat sich für einen imperialistischen Raubkrieg entschieden, um den Irak und seine umfangreichen Ölreserven unter seine Kontrolle zu bringen. Das ist der erste Schritt zur Verwirklichung weitergehender Ziele im Nahen Osten und darüber hinaus. Selbst viele bürgerliche Kommentatoren sind sich bewusst, dass die Entscheidung der Bush-Regierung, die UN zu missachten und den Krieg zu eröffnen, das gesamte, nach dem zweiten Weltkrieg errichtete Gebäude der internationalen Beziehungen zerstört hat. Die Vereinigten Staaten haben der Welt erklärt, dass sie sich in ihrem Streben nach Weltherrschaft an keinerlei juristischen oder diplomatischen Einschränkungen mehr gebunden fühlen.

Die Eroberung des Irak ist nur der erste Schritt auf dem Weg zur Vorherrschaft der USA. Washington hat bereits den Iran und Nordkorea im Visier und eine lange Liste weiterer Länder - Syrien, Libyen, China - zur Unterwerfung vorgemerkt. Die Bush-Regierung verfolgt rücksichtslos ihre globalen Ambitionen, auch wenn sie denen ihrer imperialistischen Rivalen entgegen stehen, und vergiftet so das internationale Klima. Der hemmungslose Chauvinismus, den die USA und England mittlerweile gegen Frankreich und Deutschland entfesseln, ist ein Vorgeschmack auf den Ausbruch neuer Kriege zwischen den imperialistischen Mächten.

Seit der italienischen Invasion in Äthiopien und Albanien und dem Einmarsch der Nationalsozialisten in der Tschechoslowakei und Polen hat keine Regierung mehr derart offen, ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, die Interessen der Finanz- und Wirtschaftselite durchgesetzt. Washingtons Militärtaktik - "Schock und Furcht" - erinnert an die Blitzkriegtaktik der Nazis, die darauf abzielte, unter der Zivilbevölkerung Terror zu verbreiten.

Die Präventivkriegsdoktrin der Bush-Regierung weckt Erinnerungen an die Methoden des Angriffskriegs, für die der deutsche Imperialismus im letzten Jahrhundert berüchtigt war. Man sollte nicht vergessen, dass die Hauptanklage gegen die Nazis in den Nürnberger Prozessen auf Planung und Durchführung eines Angriffskriegs lautete, und dass sie deswegen verurteilt und gehängt wurden. Das galt damals wie heute als Kriegsverbrechen.

Die Regierungen der USA, Großbritanniens und Australiens führen den Irakkrieg gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit in praktisch allen Ländern der Welt, einschließlich ihrer eigenen. Die führenden Politiker und ihre Handlanger in den Medien bemühen sich, die rückständigsten Schichten aufzuwiegeln und appellieren an die niedrigsten Instinkte der Bevölkerung - Chauvinismus, Furcht und Vorurteile.

Um den Krieg zu stoppen und einen Weltbrand verhindern, ist ein klares Verständnis der objektiven historischen Wurzeln der Krise und, auf dieser Grundlage, eine in sich stimmige und ausgearbeitete politische Strategie nötig.

Nach dem zweiten Weltkrieg verkündeten Politiker, Journalisten und Professoren jahrzehntelang, die Wirtschaftskrisen, die Kriege und die Barbarei der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts gehörten ein für allemal der Vergangenheit an. Man habe daraus gelernt. Durch eine vernünftige Politik, Respekt vor der nationalen Souveränität und das Wirken der Vereinten Nationen sei der Friede auf Dauer gesichert. Das alles ist gescheitert.

Der gegenwärtige Krieg ist das Ergebnis einer langdauernden, tiefverwurzelten Krise, die jahrzehntelang heranreifte und heute in den Vereinigten Staaten, dem Zentrum des Weltimperialismus, ihren konzentrierten Ausdruck findet. Ihre Ursachen sind in den grundlegenden Widersprüchen des kapitalistischen Systems zu finden - dem Widerspruch zwischen globaler Produktion und der Zerstückelung der Welt in antagonistische Nationalstaaten, und der Fesselung des Wirtschaftslebens durch das Privateigentum an den Produktionsmitteln und das Streben nach Profit.

Proteste allein werden den imperialistischen Krieg nicht stoppen. Es bedarf einer Strategie, die an die Wurzeln von Militarismus und Krieg geht, das heißt an die kapitalistische Ordnung. Das erfordert eine unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse. Diese muss die politische Macht übernehmen und die Gesellschaft nach sozialistischen Grundsätzen umwandeln, um die sozialen Bedürfnisse der Mehrheit über die Profite der reichen Minderheit zu stellen.

Die Bush-Regierung ist die politische Verkörperung jener Schichten der herrschenden amerikanischen Elite, die mit Hilfe der spekulativen Finanzblase der letzten zwei Jahrzehnte und besonders der neunziger Jahre nach oben gestiegen sind. Sie erwarben ihr privates Vermögen durch Betrug, Diebstahl und illegale Unternehmungen und auf Kosten von Millionen Arbeitern, die durch Umstrukturierungen und Werksschließungen ihre Arbeitsplätze und Sozialleistungen einbüßten. Das Ergebnis ist eine tiefe soziale Kluft zwischen einer reichen und habgierigen Finanzoligarchie und der großen Mehrheit der Bevölkerung.

Das Aufplatzen der spekulativen Blase und das allmähliche Sinken der Aktienkurse an der Wall Street haben den Weltkapitalismus, besonders in den Vereinigten Staaten, in eine tiefe Krise gestürzt, aus der niemand in der herrschenden Elite einen Ausweg weiß. Angesichts der scharfen sozialen Gegensätze setzt die Bush-Regierung auf einen internationalen Raubzug, um durch Diebstahl und Plünderung den wirtschaftlichen Engpass zu überwinden und die öffentliche Aufmerksamkeit von den wachsenden sozialen Problemen im Innern abzulenken.

Außen- und die Innenpolitik gehören untrennbar zusammen. Die militärische Unterjochung von Ländern auf Weltebene ist unauflöslich mit Angriffen auf Arbeitsplätze, Sozialleistungen, Lebensstandard und demokratische Rechte der Arbeiter im Inland verknüpft. Wie in den Vereinigten Staaten bemühen sich - unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit - auch die Regierungen aller anderen Ländern, die sozialen Errungenschaften der Arbeiter im Interesse einer parasitären Schicht von Superreichen zu zerstören.

Millionen Menschen haben gegen diesen Krieg protestiert, aber er wird von Regierungen geführt, die sich dem demokratischen Willen des Volkes nicht mehr verpflichtet fühlen. Die Bush-Regierung, Tony Blairs Labour-Regierung und John Howards liberale Regierung sind die politischen Vertreter reicher, korrupter Eliten und handeln ausschließlich nach deren Anweisungen.

Der Kampf gegen den Militarismus ist untrennbar mit der Verteidigung demokratischer Rechte und des Lebensstandards der Arbeiter verbunden. Es geht nicht darum, diesen oder jenen Politiker oder irgend eine Regierung auszutauschen. Der Krieg hat zum vollständigen Zusammenbruch des Liberalismus und der Sozialdemokratie geführt. In den USA hat die Demokratische Partei dies gezeigt. Trotz der Stimmung gegen den Krieg ist sie völlig unfähig, der Bush-Regierung eine ernsthafte Opposition entgegen zu stellen.

Es wäre verhängnisvoll, Hoffnungen auf die UN oder die europäischen Mächte zu setzen und zu glauben, diese würden unter der Führung von Frankreich und Deutschland dem Militarismus der Vereinigten Staaten entgegentreten. Frankreich und Deutschland reagieren auf den Konflikt mit den USA, indem sie aufrüsten, um ihre lebenswichtigen Interessen mit militärischen Mitteln zu verteidigen, und indem sie den Lebensstandard der Arbeiter schärfer angreifen, um die Aufrüstung zu bezahlen und die Wettbewerbsfähigkeit aufrecht zu erhalten.

Die kriegführenden Regierungen sind unfähig zu verstehen, welches Ausmaß an Opposition und Widerstand sie auf der ganzen Welt auslösen. Millionen greifen - oft zum ersten Mal - ins politische Leben ein. Und das in einer Bewegung, die sich oft gegen Parteien richtet, denen sich arbeitende Menschen einst verbunden fühlten.

Die World Socialist Web Site ist das politische Organ des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und seiner Sektionen, den Parteien für Soziale Gleichheit. Sie betrachtet es als ihre Aufgabe, ein politisches Verständnis für die revolutionären internationalen Aufgaben zu entwickeln, vor denen die Arbeiterklasse steht.

Der Kampf gegen den Krieg muss mit der Opposition gegen einen Zustand verbunden werden, der es einer winzigen und unverantwortlichen Elite erlaubt, den Reichtum der Gesellschaft zu kontrollieren. Er muss sich auf ein sozialistisches Programm gründen, das das Recht auf Arbeit, ausreichenden Lohn, Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum garantiert und die demokratischen Rechte schützt und ausweitet, die jetzt systematisch angegriffen werden.

Es gibt nur eine gesellschaftliche Kraft, die die Fähigkeit besitzt, imperialistische Kriege zu beenden - das ist die internationale Arbeiterklasse. Die Antikriegsproteste und -demonstrationen überall auf der Welt künden kommende Ereignisse an und zeigen, dass sich die arbeitende Bevölkerung einem Programm zuwenden muss, das ihre unmittelbaren Bedürfnisse und ihre historischen Interessen vertritt.

Die grundlegende Voraussetzung, um das enorme Potential der Arbeiterklasse zum Tragen zu bringen, ist ihre politische Unabhängigkeit von allen Parteien und politischen Agenturen der Wirtschaft. Dazu gehören auch die Demokratische Partei in den Vereinigten Staaten und die offiziellen Arbeiter- und sozialdemokratischen Parteien, die sich völlig unfähig erwiesen haben, den Krieg zu verhindern und die Rechte der Arbeiter zu verteidigen. Die Arbeiterklasse muss ihre eigene politische Partei aufbauen und um die Macht kämpfen.

Wir laden alle Gegner des Kriegs, des wachsenden Militarismus und der sozialen Ungleichheit ein, am Aufbau einer neuen internationalen sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse teilzunehmen. Wir rufen euch auf, Kontakt mit der World Socialist Web Site aufzunehmen, Artikel und Berichte beisteuern, der Partei für Soziale Gleichheit beizutreten und am Aufbau einer neuen internationalen Partei des Sozialismus teilzunehmen.

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