Krieg gegen Irak

Ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher an der Seite von Bush?

Von Peter Schwarz
26. März 2003

Der Giftgasangriff auf die nordirakische Stadt Halabja, dem im März 1988 mehrere Tausend kurdische Zivilisten zum Opfer fielen, ist von US-Präsident Bush und anderen amerikanischen Regierungsvertretern immer wieder als Begründung für einen Regimewechsel im Irak angeführt worden. Nun gibt es starke Hinweise darauf, dass der unmittelbare Verantwortliche für dieses Massaker aktiv am gegenwärtigen Irakkrieg beteiligt ist - auf der Seite der USA.

Nizar Al-Khazraji, Chef der irakischen Armee von 1987 bis 1990, ist am Sonntag vergangener Woche aus Dänemark verschwunden, wo er seit vier Jahren im Exil lebte. Nach Informationen der dänischen Zeitung BT wurde er von CIA-Agenten in der Nähe seines Hauses abgeholt und über Hamburg mit einer Militärmaschine nach Saudi-Arabien geflogen. Dies soll mit seinem Einvernehmen geschehen sein. Es wird vermutet, dass er dort die amerikanischen Militärs mit seinem Wissen über die irakische Armee unterstützt.

Al-Khazraji stand in Dänemark unter Hausarrest, weil Ermittlungen wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen gegen ihn liefen. Ihm wurde vorgeworfen, er habe den Giftgasangriff auf Halabja befehligt und sei für den Tod zehntausender weiterer Kurden verantwortlich. Al-Khazraji hat diese Vorwürfe zwar bestritten. Dass er in der fraglichen Zeit den Oberbefehl über die irakischen Streitkräfte inne hatte, steht aber außer Frage.

Er war im Irak in Ungnade gefallen und hatte sich 1995 abgesetzt. Vier Jahre später kam er nach Dänemark. Dort erhielt er zwar kein politisches Asyl, wurde aber geduldet, weil seine Ausweisung in den Irak nicht möglich war.

Die dänische Opposition fordert eine Untersuchung. Sie wirft der Regierung vor, sie habe den Kriegsverbrecher Al-Khazraji absichtlich entkommen lassen, um der CIA einen Gefallen zu tun. Die Rechtskoalition unter Anders Fogh Rasmussen hat sich als eine der wenigen europäischen Regierungen voll hinter den Kriegskurs von US-Präsident Bush gestellt. Obwohl Al-Khazraji in mehreren Interviews erklärt hatte, er wäre gern an der Front, zog sie die Polizisten, die seine Wohnung bewachten, kurz vor Kriegsausbruch ab, so dass er problemlos entkommen konnte.

Kenner der amerikanisch-irakischen Beziehungen dürfte es kaum überraschen, dass ein Hauptverantwortlicher für das Kurdenmassaker von 1988 heute auf der Seite der USA steht. Al-Khazrajis Beziehungen zur CIA reichen mit großer Wahrscheinlichkeit lange vor die Zeit zurück, als er sich aus dem Irak absetzte. 1988 unterstützte Washington nämlich die irakische Armee aktiv im Krieg gegen den Iran.

Die USA und andere westliche Länder lieferten das Know-How, die Labors und die Substanzen zur Herstellung von Giftgas, das auch gegen iranische Soldaten eingesetzt wurde. Dementsprechend herrschte im Westen Stillschweigen über die Ereignisse von Halabja. Die Verantwortung für diese Politik trugen damals neben Präsident George Bush senior Vizepräsident Richard Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld - zwei Schlüsselfiguren des gegenwärtigen Krieges.

Dass sich Bush junior im Krieg gegen den Irak eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers bedient, unterstreicht, wie dreist und zynisch die Lügen sind, mit denen die amerikanische Regierung diesen völkerrechtswidrigen Krieg gegen ein verarmtes Land rechtfertigt.