Die Krise des amerikanischen Kapitalismus und der Irakkrieg

Von David North
25. März 2003

1. Die unprovozierte und illegale Invasion des Irak durch die Vereinigten Staaten wird als Niedertracht in die Geschichte eingehen. Die politischen Verbrecher in Washington, die diesen Krieg begonnen haben, und die Schufte in den Massenmedien, die sich über das Blutbad freuen, haben dieses Land mit Schande überzogen. Hunderte Millionen Menschen auf der ganzen Welt fühlen sich von dem Schauspiel abgestoßen, in dem eine brutale, ungehemmte Militärmacht ein kleines, wehrloses Land zermalmt. Die Invasion des Irak ist ein imperialistischer Krieg im klassischen Sinne des Wortes: Ein bösartiger Angriff im Interesse der reaktionärsten und rücksichtslosesten Teile der amerikanischen Finanz- und Wirtschaftsoligarchie. Sein offenkundiges, unmittelbares Ziel ist die Kontrolle über die umfangreichen irakischen Ölreserven und die Verwandlung des Landes, das seit langem unterdrückt wird, in ein koloniales Protektorat der USA.

Seit den 30er Jahren - als die faschistischen Diktaturen von Hitler und Mussolini auf dem Höhepunkt ihrer Macht und ihres Wahnsinns standen - hat die Welt keine derartige Zurschaustellung von internationalem Gangstertum mehr erlebt, wie sie die Bush-Administration gegenwärtig bietet. Der unmittelbarste historische Präzedenzfall für die Gewaltanwendung gegen den Irak ist die Invasion Polens im Jahr 1939. Die vom amerikanischen Militär verkündete Absicht, die Stadt Bagdad mit Tausenden Raketen und Bomben ins Sperrfeuer zu nehmen, ist Bestandteil einer bewussten Strategie, das irakische Volk in Angst und Schrecken zu versetzen. Die berüchtigten Blitzkriegmethoden, mit denen die Nazi-Wehrmacht den Zweiten Weltkrieg eröffnete, dienen der vom Pentagon so benannten "Schock- und Schrecken"-Strategie als Inspiration. Ein Historiker hat die Vernichtung Polens durch die Nazis folgendermaßen beschrieben:

"Ein Sturm aus Feuer und Stahl hat in den ersten Septembertagen die Polen getroffen und dieses unglückliche Volk fassungslos und am Boden zerstört hinterlassen. In nur zehn Tagen hatte sich die mechanisierte deutsche Vorhut ihren Weg durch die polnische Verteidigung gebahnt und Warschau erreicht. Der größte Teil der unzureichenden polnischen Luftwaffe wurde am Boden zerstört, bevor sie eingreifen konnte. Die Kampflugzeuge und Stukas der Luftwaffe gaben den vorrückenden Bodentruppen taktische Unterstützung, unterbrachen die polnische Kommunikation und ließen Terror und Vernichtung vom Himmel regnen. ‚Die Deutschen’, berichtete ein amerikanischen Journalist, ‚zerschlagen heute Polen wie ein weichgekochtes Ei.’" (1)

Alle von der Bush-Administration und ihren Londoner Komplizen vorgebrachten Gründe zur Rechtfertigung des Kriegs beruhen auf Halbwahrheiten, Fälschungen und offenen Lügen. Zum jetzigen Zeitpunkt sollte es kaum mehr nötig sein, ein weiteres Mal die Behauptung zu widerlegen, der Krieg habe die Zerstörung sogenannter "Massenvernichtungswaffen" zum Ziel. In wochenlangen Inspektionen, aufdringlicher als sie je ein Land erlebt hat, ist nichts von Bedeutung entdeckt worden. Die Leiter der UN-Waffeninspektion, Hans Blix und Mohamed ElBaradei, haben in ihrem jüngsten Bericht Behauptungen ausdrücklich widerlegt, die US-Außenminister Colin Powell in seiner berüchtigten UN-Rede vom 5. Februar 2003 machte. ElBaradei hat aufgedeckt, dass amerikanische Behauptungen, der Irak habe sich um Uranimporte aus dem Niger bemüht, auf gefälschten, von den Geheimdiensten des britischen Premiers Tony Blair gelieferten Dokumenten beruhten. Auch andere Beschuldigungen, wie die Nutzung von Aluminiumröhren für nukleare Zwecke und die Existenz mobiler Laboratorien für die Produktion chemisch-biologischer Waffen, wurden als unbegründet entlarvt. Wird eine Lüge aufgedeckt, erfindet die Bush-Administration einfach eine andere. Sie verachtet die öffentliche Meinung so stark, dass sie sich kaum um die Folgerichtigkeit der eigenen Argumente bemüht.

Am Sonntag, den 16. März, sprach Vizepräsident Richard Cheney im Fernsehen und sagte, der Irak habe "tatsächlich seine nuklearen Waffen wieder hergestellt". Knapp fünf Minuten später behauptete er, es sei "nur eine Frage der Zeit, bis er [Saddam Hussein] nukleare Waffen erwirbt." Der schreiende Widerspruch zwischen den beiden Aussagen wurde vom Interviewer nicht hinterfragt. Mohamed ElBaradei hatte Cheneys Behauptung allerdings bereits widerlegt, als er dem Sicherheitsrat berichtete, das es "keinerlei Anzeichen für die Wiederaufnahme nuklearer Aktivitäten" gebe.

Auch die zweite Rechtfertigung für den Krieg - das Ba’athistenregime Saddam Husseins arbeite mit den Al-Kaida-Terroristen zusammen - ist eine Erfindung, derer sich die Bush-Administration umso stärker bediente, je offener das UN-Inspektionsteam das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen widerlegte. Dabei steht der Versuch, Hussein mit Al Kaida in Verbindung zu bringen, auf noch wackligeren Füßen. Die Regierung hat keinen einzigen glaubhaften Beweis vorgelegt, der diese Behauptung belegen würde.

Die wohl absurdeste und zynischste Rechtfertigung der Bush-Administration lautet, der Krieg diene dazu, dem irakischen Volk Demokratie zu bringen. Dieses Thema ist bei scheinheiligen Ignoranten, wie dem New York Times -Kolumnisten Thomas Friedman, gut angekommen. Er schrieb am 19. März: "Die Absetzung Saddam Husseins und die Unterstützung des Irak beim Aufbau einer ordentlichen, verantwortlichen Regierung, die als Vorbild für den Nahen Osten dienen kann, sind lohnenswerte Ziele - nicht weil uns der Irak mit seinen Waffen bedroht [Friedman hatte zuvor eingestanden, dass dies nicht der Fall ist], sondern weil wir durch eine ganze Reihe versagender arabisch-muslimischer Staaten bedroht werden, die einfach zu viele junge Leute auswerfen, die sich gedemütigt, entmündigt und zurückgelassen fühlen. Wir haben ein echtes Interesse daran, uns mit ihnen zusammenzutun, um die Dinge zu verändern."

Welch ein verachtenswertes Geschwätz! Die Ermordung Tausender Iraker in einem Feuersturm von Bomben wird als "sich zusammentun" dargestellt!

Zu diesem "Krieg für Demokratie" sind ein paar kurze Bemerkungen nötig. Selbst wenn man davon absieht, dass Bush durch einen Wahlbetrug an die Macht gelangte, der eine schwere Niederlage für die Demokratie in den Vereinigten Staaten bedeutete, gibt es nicht den geringsten Grund anzunehmen, die amerikanische Eroberung des Irak werde seinen Einwohnern und den Bewohnern der gesamten Region etwas anderes bringen als mehr Unterdrückung und Elend. Die historisch Rolle der Vereinigten Staaten im Nahen Osten besteht aus einer blutigen Liste von Verbrechen gegen die Bevölkerung dieses Teils der Welt. Alle wichtigen Verbündeten der Vereinigten Staaten im Nahen Osten und in Nordafrika - Marokko, Ägypten, Saudiarabien, Kuwait, Jordanien und die Türkei - sind vom Außenministerium wegen groben Menschenrechtsverletzungen angeführt worden. Israel, dieses Musterbeispiel einer von Amerika unterstützten Demokratie, beherrscht das palästinensische Volk durch nackten Terror. Die Herrschaftsmethoden der Zionisten in den besetzten Gebieten erinnern immer mehr an die Methoden, welche die Nazis gegen die Juden in Warschau anwandten. Im Iran herrschte ein Vierteljahrhundert lang eine brutale Diktatur, die vom CIA eingesetzt worden war, nachdem diese den Sturz eines populären nationalistischen Regimes organisiert hatte. Die Unterdrückungsmethoden des Schahregimes lösten schließlich die Revolution von 1979 aus. Dass die Macht anschließend in die Hände rechter islamischer Fundamentalisten gelangte, war weitgehend eine Folge der Tatsache, dass die sozialistische Massenopposition gegen den Schah vorher unter Aufsicht der CIA zerschlagen worden war.

Auch das Regime von Saddam Hussein ist ein Nebenprodukt der mörderischen Bemühungen der USA, in den 50-er, 60-er und selbst noch in den 70-er Jahren die sozialistische Arbeiterbewegung zu liquidieren, die im Nahen Osten einmal eine bedeutsame politische Kraft war. Der Staatstreich vom 8. Februar 1963, der das linksnationalistische Qasim-Regime stürzte und erstmals die Ba’athisten an die Macht brachte, wurde mit Unterstützung der CIA durchgeführt. Ein verlässlicher ägyptischer Journalist, Mohamed Haikal, hat aufgeschrieben, was ihm der jordanische König Hussein darüber erzählte:

"Ich würde ihnen gerne berichten, dass ich mit Sicherheit weiß, dass die Ereignisse vom 8. Februar im Irak vom amerikanischen Geheimdienst unterstützt wurden. Einige der heutigen Herrscher in Bagdad wissen das nicht, aber ich kenne die Wahrheit. Es gab zahlreiche Treffen zwischen der Ba’ath Partei und amerikanischen Geheimdienstlern, die wichtigsten davon in Kuwait. Wissen sie, dass... am 8. Februar ein geheimer, in den Irak gesendeter Funkspruch den Drahtziehern des Putsches die Namen der dortigen Kommunisten übermittelte, damit diese verhaftet und exekutiert werden konnten." (2)

In derart blutigen Operationen trat Saddam Hussein erstmals als wichtige Figur in der Ba’ath-Bewegung in Erscheinung. Später in seiner Karriere sollte er erneut die Gunst der Vereinigten Staaten gewinnen. Sie unterstützten 1979 die blutige Säuberung der irakischen Kommunisten, die entscheidend zur Konsolidierung seiner Macht beitrug. Auch die Entscheidung, im Jahr 1980 Krieg gegen den Iran zu führen, traf Hussein mit Rückendeckung der Vereinigten Staaten, die ihm während der folgenden acht Jahre materielle und logistische Unterstützung gaben. Ein Großteil der Vorräte an biologischen Wirkstoffen, die Hussein in den achtziger Jahren ansammelte, stammen von einer amerikanischen Firma, der American Type Culture Collection in Manassas, Virginia. Das geschah mit ausdrücklicher Zustimmung der Reagan-Bush-Administration. "ATCC hätte diese Muster niemals ohne die ausdrückliche Einwilligung des Handelsministeriums für jeden einzelnen Fall in den Irak schicken können," sagte Nancy J. Wysocki, Vizepräsidentin für Personalfragen und Public Relations bei ATCC. "Sie dienten legitimen Forschungszwecken." (3) Die American Type Culture Collection ist eine gemeinnützige Organisation und gehört zu den weltweit führenden Lieferanten von biologischen Substanzen.

Neben diesen und anderen wichtigen Einzelheiten über die lange und widerliche Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Saddam Hussein übersieht der Versuch, den Angriff auf den Irak mit demokratischen Idealen zu rechtfertige, ein grundlegendes demokratisches Prinzip: das der nationalen Selbstbestimmung. Die Invasion und Eroberung des Landes und die Errichtung eines Militärprotektorats unter Möchtegern-Generalissimo Tommy Franks ist eine grundlegende Verletzung der nationalen Souveränität des Irak.

Selbst wenn man von der fehlenden Glaubwürdigkeit absieht, liefert kein Argument, das die Bush-Administration und ihre Verteidiger in den Medien vorbringen, eine legale Rechtfertigung für einen Krieg. Die Bush-Administration hat allerdings bereits vor dem Angriff auf den Irak eine neue strategische Doktrin verkündet, die "präventive" oder "vorwegnehmende" Kriege für legitim erklärt - Washington behält sich also das Recht vor, jedes Land anzugreifen, das es als potentielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten betrachtet. Davon ausgehend gibt es kein einziges Land auf der Welt, dass nicht zum einen oder anderen Zeitpunkt von den Vereinigten Staaten angegriffen werden könnte. In seiner Ansprache an die Nation vom 17. März berief sich Bush förmlich auf diese Doktrin und rechtfertigte damit den Angriff auf den Irak: "Wir handeln jetzt, weil das Risiko nicht zu handeln viel größer wäre. In einem Jahr oder in fünf Jahren würde die Macht des Irak, freien Nationen Schaden zuzufügen, um ein Vielfaches größer sein." Anders gesagt greifen die USA den Irak an, solange er noch wehrlos ist, und das nicht wegen Taten, die er begangen hat, sondern wegen Taten, die er vielleicht zu einem unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft begehen könnte. Diese Doktrin, für die es keine Grundlage im Völkerrecht gibt, betrachtet Krieg und Eroberung als legitime Mittel der Politik. Die Invasion des Irak wird als erster "Krieg der Wahl" in einer ganzen Serie derartiger Kriege gesehen, die geführt werden, um die unbestrittene Hegemonie der Vereinigten Staaten herzustellen. Mögliche Rivalen werden zerstört, bevor sie zu einer größeren Bedrohung werden können.

2. Die unverfrorene Verherrlichung des Kriegs als legitimes Mittel der globalen, imperialistischen Realpolitik ist ein furchtbarer politischer und moralischer Rückschritt. Ein bedeutender Teil des Völkerrechts wurde als Reaktion auf die blutigen Erfahrungen in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts entwickelt. Das Blutbad, das der Erste Weltkrieg von 1914 bis 1918 mit sich brachte, löste eine heftige Kontroverse darüber aus, wer für den Ausbruch der Feindseligkeiten verantwortlich sei - die "Kriegsschuldfrage". Dieser Debatte lag die Auffassung zugrunde, dass die Entscheidung einer Regierung, einen Krieg zu führen oder zu nutzen, um bestimmte politische Ziele zu erreichen, unabhängig davon, um welche Ziele es sich handelt, ein Verbrechen darstellt. Die tieferen Ursachen für den Kriegsausbruch 1914 waren zwar äußerst komplex, dennoch kamen zahlreiche Beweise darüber zum Vorschein, dass die Hauptverantwortung bei der deutschen Regierung lag. Diese hatte aus strategischen Gründen entschieden, die nach der Ermordung des österreichischen Erzherzogs in Sarajevo entstandene Lage gezielt zu nutzen, um einen Krieg auszulösen. Noch wichtiger wurde die "Kriegsschuldfrage" nach dem Zweiten Weltkrieg. Aufgrund der zweifelsfreien Verantwortlichkeit des Dritten Reichs für den Kriegsausbruch im Jahr 1939 beschlossen die Alliierten Mächte, deren mächtigster Vertreter die USA waren, die Führer des deutschen Staats vor Gericht zu stellen.

Bei der Festlegung der juristischen Grundsätze, auf die sich die Verfolgung der Naziführer in Nürnberg stützen sollte, betonte der amerikanische Anwalt Telford Taylor, dass es nicht Aufgabe des Prozesses sei, die verschiedenen Ursachen für den Zweiten Weltkrieg zu bestimmen. Es ging um eine spezifischere Frage. In einem Memo an den amerikanischen Chefankläger Robert Jackson schrieb Taylor: "Die Frage nach den Ursachen ist wichtig und wird jahrelang diskutiert werden, hat aber in diesem Prozess nichts zu suchen. Er muss sich strikt an den Grundsatz halten, dass das Planen und Auslösen eines Angriffskrieges illegal ist, unabhängig davon, welche Faktoren die Angeklagten bewogen haben, ihn zu planen und auszulösen. Die Angeklagten können vor den Schranken der Geschichte mildernde Umstände geltend machen, aber nicht vor den Schranken des Gerichts." (4)

1946 war klar, dass der Nürnberger Prozess einen wichtigen juristischen Präzedenzfall darstellte. Wichtigster Zweck des Prozesses war es, im Völkerrecht zu verankern, dass das Planen und Auslösen eines Angriffskrieges ein Verbrechen darstellt. Der Vertreter der USA bestand auf diesem Grundsatz und anerkannte, dass er für die USA bindend sei. Jackson schrieb: "Wenn bestimmte Verstöße gegen Abkommen ein Verbrechen darstellen, ist dies sowohl der Fall, wenn die Vereinigten Staaten sie begehen, als auch wenn Deutschland sie begeht. Wir sind nicht bereit, kriminelle Verhaltensregeln gegen andere festzulegen, deren Anwendung wir nicht auch gegen uns zulassen würden. " (5)

Der von der Bush-Administration ausgelöste "Krieg der Wahl" unterscheidet sich in juristischem Sinne nicht grundlegend von den Entscheidungen und Taten, derentwegen die Naziführer im Oktober 1946 verurteilt und gehängt wurden. Die US-Regierung ist sich darüber voll bewusst, deshalb weigert sie sich, die Zuständigkeit des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag anzuerkennen.

3. Dass die Vereinigte Staaten der Anstifter dieses Kriegs sind, steht außer Frage. Wichtigstes Ziel des Kriegs ist die Beschlagnahmung der irakischen Ölvorkommen. Alle Versuche, die zentrale Bedeutung des Öls für die amerikanischen Eroberungspläne zu leugnen, sind falsch und zynisch. Während des vergangenen Jahrhunderts haben im politischen und wirtschaftlichen Kalkül des amerikanischen Imperialismus keine anderen Rohstoffe eine derart zentrale Rolle gespielt, wie Öl und Erdgas. Dabei geht es nicht nur um die Profite der Ölkonzerne, die sich in amerikanischem Besitz befinden - obwohl auch das kein unbedeutender Gesichtspunkt ist. Die amerikanische Industrie, die Stabilität des amerikanischen Finanz- und Geldsystems und dessen dominierende Rolle auf der Welt sind alle vom ungehinderten Zugang und der Kontrolle über die großen Ölvorkommen abhängig, die sich am Persischen Golf und neuerdings auch im Kaspischen Becken befinden.

Aus einem rein ökonomischen Blickwinkel kann man die Geschichte der amerikanischen Außenpolitik und Militärstrategie währen der letzten drei Jahrzehnte als Reaktion auf den "Ölschock" von 1973 darstellen. In diesem Jahr führte das Ölembargo, mit dem die führenden arabischen Ölproduzenten auf den arabisch-israelischen Krieg reagierten, zu einer Vervierfachung der Ölpreise, was die amerikanische und kapitalistische Weltwirtschaft zum Wanken brachte. Der zweite Ölschock nach der iranischen Revolution von 1979 zog die Carter-Doktrin nach sich, die den ungehinderten Zugang zum Persischen Golf zu einem vorrangigen strategischen Anliegen der USA erklärte. Damit war der Weg frei für den massiven Aufbau von US-Streitkräften, der während der vergangenen 23 Jahren ohne Unterbrechung fortgeschritten ist.

Die Stellung der USA als wichtigste imperialistische Macht der Welt hängt nicht nur von ihrem eigenen ungehinderten Zugang zum Öl ab, sondern auch von ihrer Fähigkeit zu entscheiden, wie viel von diesem schwindenden Rohstoff anderen Ländern zur Verfügung steht - besonders heutigen oder potentiellen Rivalen. Die Herangehensweise der USA an diese internationale, geopolitische Bedeutung, die das Öls als kritischer Rohstoff hat, wurde sehr stark vom wichtigsten politischen Ereignis des ausgehenden zwanzigsten Jahrhunderts bestimmt - von der Auflösung der Sowjetunion.

Die amerikanische herrschende Elite betrachtete den Zusammenbruch der Sowjetunion als Gelegenheit, ein weitreichendes imperialistisches Programm zu verwirklichen, dessen Durchführung nach dem Zweiten Weltkrieg und während des fast ein halbes Jahrhundert dauernden Kalten Kriegs nicht möglich war. Die Vereinigten Staaten verkündeten, es sei ein "unipolarer Zeitpunkt" gekommen, und setzten sich das strategische Ziel, das Aufkommen anderer Mächte zu verhindern, die ihre internationale Vorherrschaft in Frage stellen könnten - sei es ein vereintes Europa, Japan oder möglicherweise China. Die Strategen des amerikanischen Imperialismus waren sich bewusst, dass die Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft stark an Bedeutung verloren hatten, und begannen ihre überwältigende militärische Macht als wichtigstes Mittel zur grundlegenden Neuordnung der Welt im eigenen Interesse zu betrachten. Vor diesem Hintergrund verwandelte sich der Einsatz militärischer Mittel zu dem Zweck, die ölproduzierenden Regionen zu kontrollieren und diesen unentbehrlichen Rohstoff weltweit zu verteilen, aus einer strategischen Idee in einen konkreten Aktionsplan.

4. Ein Verständnis der zentralen Rolle, die das Öl in den geopolitischen Überlegungen der Vereinigten Staaten spielt, kann den Krieg gegen den Irak und die allgemeine Hinwendung zum Militarismus allerdings nicht vollständig und erschöpfend erklären. Die Art und Weise, wie die Vereinigten Staaten oder andere kapitalistische Länder ihre entscheidenden Interessen wahrnehmen und festlegen, ergibt sich nicht nur aus einfachen ökonomischen Überlegungen. Solche Überlegungen, egal wie kritisch sie sein mögen, werden maßgeblich durch die gesamte Struktur und innere Dynamik einer gegebenen Gesellschaft beeinflusst. So gesehen ist die Invasion des Irak ein Anzeichen der tiefen und bösartigen gesellschaftlichen und politischen Widersprüche im amerikanischen Gemeinwesen.

Es gibt keine undurchdringliche Trennwand zwischen Innen- und Außenpolitik. Beide sind voneinander abhängige Bestandteile einer Klassenstrategie, die von den Wortführern der herrschenden Elite erarbeitet wird. Die Außenpolitik der herrschenden Elite ist zwar dem ständigen Druck globaler wirtschaftlicher Faktoren ausgesetzt, sie widerspiegelt und ergänzt aber deren grundlegenden inneren Interessen und bringt diese zur Geltung.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind nahezu sechzig Jahre vergangen. Eine Untersuchung dieser Zeit zeigt die Wechselbeziehung zwischen Innen- und Außenpolitik sehr deutlich. Man kann diese sechzig Jahre in zwei Epochen aufteilen. In den ersten dreißig Jahren, von 1945 bis 1975, bildeten liberale Sozialreformen die vorherrschende Tendenz der amerikanischen Innenpolitik. In der Außenpolitik trat die amerikanische Bourgeoisie für eine Art liberalem Internationalismus ein, der in verschiedenen mulilateralen Institutionen verankert war. Natürlich standen diese Institutionen im Dienst der langfristigen Interessen der amerikanischen herrschenden Klasse, so wie sie damals wahrgenommen wurden. Außerdem wurde die vorherrschende Tendenz der Übereinkunft und des Kompromisses mit der Sowjetunion stets von mächtigen Teilen der Kapitalistenklasse abgelehnt; und selbst im Rahmen des Kompromisses verteidigte die amerikanische Bourgeoisie erbittert ihre globalen Interessen, wenn es sein musste auch durch Kriege. Dennoch hielt der amerikanische Kapitalismus unter den Bedingungen der rasch expandierenden Nachkriegswirtschaft den sozialen Liberalismus im Innern und den liberalen (und antikommunistischen) Internationalismus für die ratsamste Politik.

Das Ende dieser liberalen Epoche wurde durch die Schwächung der 1944 errichteten Weltwirtschaftsordnung eingeleitet, des Bretton-Woods-Systems. Dessen Zusammenbruch mit der Aufhebung der Dollar-Gold-Konvertibilität im Jahr 1971 leitete eine Periode der wirtschaftlichen Instabilität, ausgedrückt in hohen Inflationsraten, und des anhaltenden Niedergangs der Wirtschaftlichkeit amerikanischer Unternehmen ein.

Die Verschlechterung des allgemeinen Klimas der Weltwirtschaft zog einen grundlegenden Kurswechsel der Innen- und Außenpolitik der herrschenden Klasse Amerikas nach sich. In der Sozialpolitik, die bisher eine beschränkte Umverteilung von Besitz und eine leichte Minderung der sozialen Ungleichheit angestrebt hatte, wurde der Rückwärtsgang eingelegt. Reagans Wahl zum Präsidenten im Jahr 1980 folgten kräftige Steuersenkungen für die reichsten Amerikaner, ein massiver Sozialabbau, der vor allem die Ärmsten traf, und ein umfassender Angriff auf die Gewerkschaften.

Die internationale Seite dieser Politik bildeten die Ablehnung der "Entspannung" mit der Sowjetunion und eine allgemeine Verschärfung des militärischen Drucks gegen nationale Bewegungen in der "Dritten Welt", die als schädlich für die globalen Interessen Amerikas angesehen wurden.

5. Die aggressive Politik des amerikanischen Imperialismus zeitigte das gewünschte Ergebnis: Innerhalb der Vereinigten Staaten stagnierte oder sank der Lebensstandard der Arbeiterklasse; in der sogenannten "Dritten Welt" kam es zu eine3 furchtbaren Verschlechterung der Lebensbedingungen für Hunderte Millionen Menschen. Die herrschende Klasse und die reichsten Mitglieder der oberen Mittelklasse profitierten von dieser Politik in einer Weise, von der sie bisher nur hatten träumen können. Das niedrige Lohniveau in den Vereinigten Staaten, das unerschöpfliche Angebot von billigen Arbeitskräften im Ausland und niedere Warenpreise schufen die idealen Voraussetzungen für den Börsenboom der 90-er Jahre (der, wie man sich erinnern sollte, nach dem Golfkrieg von 1991 einsetzte).

Die wirtschaftliche Stabilität des amerikanischen Kapitalismus und die Vermögen, die die herrschende Klasse im Laufe des spekulativen Wall-Street-Booms angehäuft hatte, waren vom niedrigen Lohnniveau in den Vereinigten Staaten und der ständigen Zufuhr billiger Rohstoffe (insbesondere von Öl) und billiger Arbeitskräfte aus dem Ausland abhängig - fast wie ein Drogensüchtiger von der Droge. Die erstaunliche Bereicherung der herrschenden amerikanischen Elite während des vergangenen Jahrzehnts und der erschreckende Niedergang Lateinamerikas, Asiens, Eurasiens und der früheren Sowjetunion bedingen sich gegenseitig. Würde ein Mathematiker den Zusammenhang zwischen der Anhäufung von Reichtum in den USA und den sozialen Folgen niedriger Warenpreise und der Überausbeutung der Arbeit im Ausland studieren, könnte er berechnen, wie viele Millionen Armutstote in Afrika, Asien, Eurasien und Lateinamerika nötig sind, um einen neuen Wall-Street-Milliardär zu züchten.

Die herrschende Elite Amerikas ist sich durchaus über den Zusammenhang bewusst, der zwischen ihrem eigenen Reichtum und der Ausbeutung und Plünderung der Masse der Weltbevölkerung besteht. Dieser Zusammenhang bildet den objektiven Nährboden für die Anhängergemeinde der imperialistischen Barbarei, die im lauten, dummen und arroganten Milieu der Neureichen entstanden ist, die der Spekulationsboom der 80er und 90er Jahre hervorgebracht hat. Dieses korrupte gesellschaftliche Element dominiert die Massenmedien und drückt Rundfunk, Fernsehen und Presse seinen egoistischen, ichbezogenen und allgemein reaktionären Stempel auf. Die schamlose Verherrlichung des amerikanischen Militarismus in den Massenmedien widerspiegelt die Übereinstimmung der Eigeninteressen dieser Schicht mit den geopolitischen Ambitionen des amerikanischen Imperialismus. So kann der New York Times -Kolumnist Thomas Friedman, der die Weltanschauung des proimperialistischen Neureichen geradezu verkörpert, ohne jegliches Schamgefühl schreiben: "Ich habe keine Probleme mit einem Krieg für Öl."

Der Krieg gegen den Irak verspricht zu einer Goldgrube für die herrschende Elite zu werden. Stratfor, eine Web Site die sich eng an den strategischen Zielen der US-Regierung orientiert, schreibt: "Hauptgewinner des bevorstehenden Konflikts werden Investoren sein, die bereit und in der Lage sind, billige Schnäppchen an sich zu reißen. Ausländer, die sich mit der Region und ihren Geschäftspraktiken auskennen, die dort Verträge haben und zu Risiken fähig sind, werden massenhaft Investitionsmöglichkeiten finden, von der Telekommunikation bis zur Warenproduktion... Risikobereite Investoren mit Köpfchen finden dort unglaubliche Chancen."

Das ist, kurz gefasst, die Operation "Iraqi Freedom"!

6. Dass solche Worte zu Papier gebracht werden, bezeugt, welch unglaubliches Niveau an Korruption und moralischer Verkommenheit in der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten vorherrscht. Letzten Endes ist das Ausmaß an Korruption, die sich wie ein Krebsgeschwür in der bürgerlichen Gesellschaft ausbreitet, ein gesellschaftliches Phänomen mit tiefen objektiven Wurzeln. Die fortschreitende Krise des kapitalistischen Systems, die sich am deutlichsten in der anhaltenden Profitflaute in der verarbeitenden Industrie zeigt, hat ein Umfeld erzeugt, das zu jeder Art von Betrug ermutigt. Vorstandsmitglieder, die nicht das geringste Vertrauen in das langfristige Wachstum der Vermögenswerte haben, für die sie angeblich die Verantwortung tragen, widmen sich ausschließlich der eigenen, kurzfristigen Bereicherung. Wo Profite nicht auf rechtmäßigem Wege erzielt werden können, werden sie durch die Fälschung der Bücher herbeigezaubert. Die Managementwissenschaften, eine echte Errungenschaft der amerikanischen Wirtschaft aus der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts, sind zur Kunst des Betrugs und der Veruntreuung degeneriert.

7. Die Bush-Administration ist lediglich der politische Inbegriff dieses gesellschaftlichen Misthaufens. Vizepräsident Richard Cheney verwendet einen Teil seiner Zeit darauf, eine geheime Regierung zu leiten, und verbringt den Rest davon als Kofferträger für Halliburton, das ihm weiterhin über eine halbe Million Dollar im Jahr bezahlt. Verteidigungsminister Tom White saß im Vorstand von Enron. Richard Perle, der die Irakpolitik der Regierung geprägt hat, trifft sich zu geheimen Geschäftsbesprechungen mit Waffenhändler Kashoggi. Und was den Präsidenten selbst betrifft, so werden Historiker den Aufstieg dieses unbedeutenden Niemand - dessen bemerkenswertester Charakterzug sein persönlicher Sadismus ist - einst als Ausdruck der moralischen und intellektuellen Erniedrigung der amerikanischen herrschenden Klasse betrachten. Eine Klasse, die fähig ist, Herrn Bush zu ihrem Führer zu wählen, hat im übertragenen und buchstäblichen Sinne den Kopf verloren.

8. Trotz allem besteht auch noch eine wirkliche Welt. Unter der glitzernden Oberfläche erreicht die Krise des amerikanischen Kapitalismus gigantische Ausmaße. Von den fünfzig amerikanischen Bundesstaaten stehen mehr als die Hälfte am Rande des Bankrotts. Unverzichtbare Fürsorgeeinrichtungen brechen zusammen. Das Schulwesen befindet sich in einem Chaos. Definierte man die Fähigkeit lesen und schreiben zu können daran, ob jemand einen Absatz ohne grammatikalischen Fehler zu Papier bringen kann, würden sich noch nicht einmal ein Viertel aller Amerikaner qualifizieren. Dem Gesundheitswesen fehlt es an finanziellen Mitteln und die Leistungen werden drastisch gekürzt. Ganze Industriezweige stehen vor dem Kollaps. In weniger als einem Jahr wird es einen großen Teil der amerikanischen Luftfahrtindustrie nicht mehr geben. Die massive Umschichtung von Geldern zur Senkung der Steuern für die Reichen bedroht die Nation mit der Zahlungsunfähigkeit. Das Ausmaß an sozialer Ungleichheit ist viel größer als in jedem anderen großen kapitalistischen Land. Ein hoher Prozentsatz des nationalen Reichtums befindet sich in den Händen der reichsten zwei Prozent der Bevölkerung. Ein Studie von Kevin Philipps hat erbracht, dass das Jahreseinkommen der reichsten 14.000 Familien höher ist als das der ärmsten 20 Millionen.

9. Man kommt nicht um die Schlussfolgerung herum, dass die extrem militaristische Entwicklung der amerikanischen Außenpolitik in bedeutendem Maße dem Bemühen der herrschenden Elite entspringt, den Gefahren auszuweichen, die sich aus den ständig wachsenden sozialen Spannungen in den USA ergeben. Der Militarismus erfüllt zwei wichtige Funktionen: Erstens können durch Eroberung und Plünderung zumindest kurzfristig zusätzliche Mittel zur Milderung der wirtschaftlichen Probleme beschafft werden. Zweitens dient der Krieg dazu, die gesellschaftlichen Spannungen im Innern nach außen abzulenken.

10. Aber solch kurzfristige "Vorteile" können die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krankheit nicht heilen, die Amerika befallen hat. Selbst wenn die Vereinigten Staaten im Irak einen schnellen militärischen Sieg erringen sollten, würde die soziale und wirtschaftliche Krise Amerikas weiter schwären und sich vertiefen. Keine seiner wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Institutionen verfügt über die Mittel, um auf die allgemeine Krise der US-Gesellschaft in positiver Weise zu reagieren.

Der Krieg selbst ist das Ergebnis eines verheerenden Versagens der amerikanischen Demokratie. Eine kleine politische Verschwörerclique - die mit verdeckten Karten arbeitet und durch Wahlbetrug an die Macht gelangt ist - hat die amerikanische Bevölkerung in einen Krieg geführt, den sie weder versteht noch will. Aber es gibt nicht die Spur eines politischen Mechanismus, durch den sich die Opposition gegen die Politik der Bush-Administration - gegen den Krieg, die Angriffe auf demokratische Rechte, den Sozialabbau, den pausenlosen Angriff auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung - äußern könnte. Die Demokratische Partei - dieser stinkende Leichnam des bürgerlichen Liberalismus - ist zu tiefst diskreditiert. Massen von Werktätigen finden sich völlig entmündigt.

11. Das zwanzigste Jahrhundert war nicht umsonst. Seine Triumphe und Tragödien haben der Arbeiterklasse unschätzbare politische Lehren hinterlassen, darunter als eine der wichtigsten das Verständnis der Bedeutung und der Auswirkungen von imperialistischen Kriegen. Diese sind vor allem ein Ausdruck von nationalen und internationalen Widersprüchen, die auf "normalem" Weg nicht mehr gelöst werden können. Unabhängig davon, wie die ersten Stadien dieses Konflikts ausgehen werden, steuert der amerikanische Imperialismus auf eine Katastrophe zu. Er kann die Welt nicht erobern. Er kann den Massen des Nahen Ostens keine neuen, kolonialen Fesseln anlegen. Er kann seine inneren Krankheiten nicht mit dem Mittel des Kriegs heilen. Im Gegenteil, vom Krieg hervorgerufene unerwartete Schwierigkeiten und wachsender Widerstand werden alle inneren Widersprüche der amerikanischen Gesellschaft verschärfen.

Ungeachtet der Meinungsumfragen, die nicht glaubwürdiger sind als alle anderen Produkte der Massenmedien, gibt es bereits einen beträchtlichen, wachsenden Widerstand gegen den Krieg. Die Demonstrationen, die vor dem Krieg stattfanden, waren größer als die Demonstrationen auf dem Höhepunkt der Bewegung gegen den Vietnamkrieg. Und die Demonstrationen innerhalb der Vereinigten Staaten sind Bestandteil einer breiten, internationalen Antikriegsbewegung. Das zeigt einen qualitativ völlig neuen Inhalt des gesellschaftlichen Bewusstseins: immer mehr Leute werden sich bewusst, dass die großen gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit eine internationale statt einer bloß nationalen Lösung erfordern. Dieses Bewusstsein muss durch den Aufbau einer neuen, politischen Arbeitermassenbewegung entwickelt werden.

Am Wochenende vom 29. und 30. März 2003 organisieren die World Socialist Web Site und die Socialist Equality Party eine öffentliche Konferenz in den USA. Sie hat die Aufgabe, eine vorläufige Einschätzung der Auswirkungen des Krieges zu treffen und ein internationales, sozialistisches Programm zu entwickeln, auf das sich der Kampf gegen Militarismus und Krieg stützen muss.

Anmerkungen

1) Gordon Wright, The Ordeal of Total War 1939-1945 (New York, 1968), p. 17.

2) Hanna Batatu, The Old Social Classes and the Revolutionary Movements of Iraq (Princeton, 1978), pp. 985-86.

3) The New York Times, March 16, 2003.

4) Telford Taylor, The Anatomy of the Nuremberg Trials (New York, 1992), pp. 51-52.

5) Ibid, p. 66

Siehe auch:
Anti-Amerikanismus: Der "Anti-Imperialismus" von Dummköpfen
(23. September 2001)

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(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - Mai bis August 2003 enthalten.)