Rechtsextreme Straftaten wieder deutlich angestiegen

Von Martin Kreickenbaum
7. März 2003

Im letzten Jahr hat es in Deutschland wieder mehr rechtsextrem motivierte Straftaten gegeben als im Jahr zuvor. Nach vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums wurden 2002 insgesamt 10.579 rechtsextreme Straftaten verübt, gegenüber 10.054 im Jahr 2001 - ein Anstieg von 5 Prozent. Die Zahl der Gewalttaten stieg ebenfalls von 709 auf 725, wie Sebastian Edathy (SPD) Mitte Februar während einer Bundestagsdebatte über die Finanzierung der Programme gegen Rechtsextremismus bekannt gab.

Dabei handelt es sich um "Mindestzahlen", so Edathy, da noch mit zahlreichen Nachmeldungen aus den einzelnen Bundesländern zu rechnen ist, deren Staats- und Verfassungsschutzbehörden für die Statistiken verantwortlich zeichnen. Der Anstieg gegenüber 2001 dürfte also noch dramatischer ausfallen. Dabei verzerrt jetzt schon der reine Jahresvergleich die tatsächliche Zunahme rechter Gewalt.

Wurden in den ersten fünf Monaten 2001 noch jeweils weit über 1000 Delikte mit rechtsextremen Hintergrund registriert, sank diese Zahl kontinuierlich, um sich in den Monaten September bis Dezember 2001 auf ca. 350 Straftaten pro Monat einzupendeln. Dem stehen nun für 2002 durchschnittlich knapp 900 rechtsextreme Delikte pro Monat gegenüber, im Vergleich zu den letzten vier Monaten 2001 mithin ein Anstieg von über 150 Prozent!

Diese deutliche Zunahme ist umso überraschender, als das Bundesinnenministerium noch Anfang Januar einen Rückgang rechtsextremer Straftaten verkündet hatte. Damals wurden für die ersten zehn Monate des vergangenen Jahres nur ca. 3.700 Taten registriert und über das gesamte Jahr ein weiterer Rückgang erwartet. Genährt wurden diese Hoffnungen durch Berichte einzelner Bundesländer über bemerkenswert niedrigere Zahlen rechtsextremer Gewalttaten, was von den zuständigen Ministerien auf "intensive Kontrolle und Überwachung" sowie Vereinsverbote (G. Beckstein, CSU, Bayerischer Innenminister) und auf den "hohen Fahndungs- und Aufklärungsdruck" (J. Schönbohm, CDU, Innenminister in Brandenburg) zurückgeführt wurde.

Jörg Schönbohm musste aber bereits Ende Januar zurück rudern, als bei der Veröffentlichung der Staatsschutzstatistik des Landes Brandenburg eine Zunahme rechtsextremer Straftaten von über 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr bekannt wurde. Auch die Aufklärungsquote rechtsextremer Straftaten fiel in Brandenburg mit nur noch 39 Prozent weit hinter der bei anderen Kriminalitätsformen erzielten zurück.

Rechts ist nicht gleich rechts - das Spiel mit der Statistik

Wie ist die Diskrepanz zwischen den jetzt bekannt gegebenen Zahlen und der Anfang des Jahres vorab veröffentlichten Statistik zu erklären? Zumeist begegnet man hier dem Hinweis, dass die Zahlen der Jahresstatistik traditionell höher liegen als die addierten Monatszahlen, da sich oftmals erst im Nachhinein ein rechtsextremer Hintergrund als Tatmotiv feststellen lasse.

Wichtiger aber ist, dass die Bundes- und Länderregierungen sichtbar bemüht sind, die rechten Gewalttaten herunterzuspielen. So wird die Zahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit der Wiedervereinigung 1990 offiziell mit 39 angegeben. Journalisten der Frankfurter Rundschau und des Tagesspiegel haben vor drei Jahren eigene Recherchen begonnen und 99 Fälle dokumentiert, in denen Menschen seit 1990 aus rechtsextremen Motiven getötet wurden.

Anfang des Jahres teilte das Bundesinnenministerium mit: "Im Jahr 2002 wurde kein vollendetes Tötungsdelikt in Folge einer extremistischen Straftat gemeldet". Dem widersprechen die Journalisten mit ihrer Dokumentation. Im Sommer 2002 wurde im brandenburgischen Potzlow der 17-jährige Marinus Schöberl von drei Rechtsextremisten als "Jude" beschimpft und totgeprügelt, weil er sich die Haare blond gefärbt hatte und weite Hosen trug. Der Fall wird amtlich nicht als rechtsextrem motiviertes Delikt gewertet.

Ein Jahr zuvor wurde in Sachsen-Anhalt der Rentner Willi Worg ermordet. Diese Tat galt als Raubmord und die Ankläger schlossen einen rechtsextremen Hintergrund aus. Erst als der 19-jährige Haupttäter sich in der Untersuchungshaft ein Hakenkreuz auf den Bauch tätowieren lies, änderte die Anklage ihre Meinung.

Um die Statistik zu schönen wurde auch das Definitionssystem extremistischer Straftaten verändert. Bis zum Jahresende 2000 wurden Straftaten als extremistisch eingestuft, bei denen eine Motivation des Täters zur "Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" zugrunde lag. Da der Extremismusbegriff aber selbst sehr vage blieb und es zu Erfassungsunterschieden zwischen den einzelnen Bundesländern kam, wurde vom Bundeskriminalamt eine "Arbeitsgruppe Terminologie" eingesetzt, die nach monatelangen Beratungen eine neue Definition extremistischer Straftaten erarbeitete, die seit Januar 2001 wirksam ist - die "Politisch motivierte Kriminalität", kurz PMK.

Aufgeteilt in PMK-rechts, PMK-links und politisch motivierte Ausländerkriminalität, sollte die Erfassungsbasis erweitert werden, da nicht mehr allein "die Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" als Kriterium gilt, sondern jedwede politische Motivation als Hintergrund der Straftat zur Erfassung ausreicht. Da der Extremismusbegriff aber nicht abgeschafft wurde, sondern weiter als Unterkategorie der PMK benutzt wird, ist den Behörden ein weiter Spielraum gegeben, rechtsextremistische Straftaten unterschiedlich zu registrieren - als politisch motivierte Kriminalität-rechts, als rechtsextremistisch oder zuweilen auch als Straftat ohne politischen Hintergrund.

Diesen Spielraum nutzen die Ermittlungsbehörden reichlich aus. In Mecklenburg-Vorpommern wurden so für 2001 überhaupt keine rechtsextremistischen Gewalttaten mehr registriert, obwohl das Bundesland zuvor, gemessen an der Bevölkerungszahl, immer ganz vorn in der Statistik lag. Rechtsextreme Gewalttaten wurden einfach als "nur" rechts tituliert. In Brandenburg werden zahlreiche Übergriffe von Rechtsextremen gegen "links" aussehende Jugendliche und deren Einrichtungen von der Polizei als "unpolitische Cliquenrivalitäten" bagatellisiert.

Der Mord an einem Aussiedler, dem die Benutzung der russischen Sprache im brandenburgischen Wittstock im Mai vergangenen Jahres zum Verhängnis wurde, und der bereits genannte Mord an dem Jugendlichen in der brandenburgischen Uckermark im Juli letzten Jahres, wurden vom Innenministerium in Brandenburg jeweils nur als "Fußnote" in den Bericht des Staatsschutzes aufgenommen, nicht aber als rechtsextremistische Gewalttat gezählt.

Hintergründe rechtsextremer Gewalttaten

Die Tatsache, dass rechte, rassistische Gewalt in Ostdeutschland deutlich stärker auftritt, obwohl dort der Ausländeranteil verschwindend gering ist, macht den Zusammenhang zur sozialen Krise deutlich. In Ostdeutschland ist die offizielle Arbeitslosigkeit annähernd doppelt so hoch wie im Westen, in einzelnen Regionen ist fast jeder dritte arbeitslos, obwohl ein großer Teil der arbeitsfähigen Bevölkerung abgewandert ist. Für Jugendliche ist die Situation aufgrund fehlender Ausbildungsplätze vielerorts noch aussichtsloser.

Allerdings führt eine soziale Krise nicht automatisch zur Stärkung rechter politischer Tendenzen. Sie kann auch zu einer breiten Solidarisierung von unten führen und dadurch einen gesellschaftlichen Wandel vorbereiten. Das starke Auftreten der Rechten in Ostdeutschland hat daher noch andere, spezifische Gründe, die in der DDR-Vergangenheit zu suchen sind. Das stalinistische SED-Regime hat nicht nur hinter der Fassade des Antifaschismus und "proletarischen Internationalismus" unverhohlen Nationalismus propagiert, sondern vor allem dafür gesorgt, dass jede selbständige Regung der Arbeiterklasse unterdrückt und im Keim erstickt wurde.

Hinzu kommt, dass alle Parteien, auch diejenigen, die sich als "linke Opposition" bezeichnen wie die PDS, überall dort, wo sie politischen Einfluss und Macht ausüben, gegen die Interessen der Bevölkerung vorgehen und immer schlimmere Sparmaßnahmen in allen Sozialbereichen durchsetzen.

So kommt es, dass angesichts der Verwirrung über den Stalinismus die wachsende Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit dazu führt, dass die Suche nach einem radikalen Ausweg aus der gesellschaftlichen Krise teilweise reaktionäre, rechte Formen annimmt.

Zudem wird das rechtsradikale Gedankengut noch durch einen offiziellen, staatlichen Rassismus gefördert. Innenminister Otto Schily erklärt die "Grenzen der Belastbarkeit" durch Immigranten für überschritten, während sein Duzfreund und bayerischer Innenminister Beckstein (CSU) Ausländer aufteilt in wirtschaftlich Nützliche und "Unnütze". Durch den "Kampf gegen illegale Immigration" werden Ausländer pauschal kriminalisiert, und gleichzeitig werden Asylbewerbern und Flüchtlingen elementarste demokratische und soziale Rechte systematisch vorenthalten. Eine solche Rhetorik und Politik kann von den Rechten nur als Billigung eigener ausländerfeindlicher und rassistischer Taten angesehen werden.

Siehe auch:
Ist die Ausländerfeindlichkeit im Osten ein Erbe der DDR?
(9. September 2000)