Der italienische Partito della Rifondazione Comunista gilt vielen europäischen Linken als Vorbild. Die Partei der Kommunistischen Neugründung, wie die korrekte Übersetzung des Namens lautet, wurde 1991 von Mitgliedern der Kommunistischen Partei ins Leben gerufen, die sich deren Umwandlung in eine linksdemokratische Partei - die heutige DS - widersetzten. Seither hat Rifondazione zahlreiche Organisationen der radikalen Linken in sich aufgesogen. Sie spielt am linken Rand der offiziellen italienischen Politik eine wichtige Rolle. Sie ist mit eigenen Abgeordneten im Parlament vertreten. 1996 erhielt sie 8,6 Prozent der Wählerstimmen, 2001 waren es noch 5 Prozent.
Die Partei bemüht sich auf der einen Seite, militante Stimmungen in der Bevölkerung aufzufangen und sich an außerparlamentarischen Bewegungen zu beteiligen. So ist sie in der Gewerkschaft CGIL aktiv, die wiederholt Proteste gegen die Regierung Berlusconi organisiert hat. Auch an den Aktivitäten des Europäischen Sozialforums und den jüngsten Demonstrationen gegen einen Irakkrieg hat sie sich rege beteiligt.
Auf der anderen Seite hat Rifondazione in den neunziger Jahren dafür gesorgt, dass die damaligen Mitte-Links-Regierungen die notwendige parlamentarische Unterstützung für scharfe Sparmaßnahmen erhielten. So unterstützte sie 1995 die Übergangsregierung des ehemaligen Notenbankchefs Lamberto Dini. Von 1996 bis 1998 sicherte sie der Olivenbaumkoalition unter Romano Prodi eine parlamentarische Mehrheit, obwohl sie der Regierung selbst nicht angehörte. Auf diese Weise ermöglichte sie es dem heutigen Präsidenten der EU-Kommission, eine strikte Konsolidierung des Haushalts durchzuführen und Italien für die Teilnahme am Euro zu qualifizieren.
Rifondazione erwies sich so als typisch zentristische Organisation. Während sie sich in Worten radikal und sozialistisch gab, diente sie in der Praxis der jeweiligen Regierung als linkes Feigenblatt. Sie schürte die Illusion, man könne diese Regierungen durch eine Mischung von inner- und außerparlamentarischem Druck zu Zugeständnissen bewegen, verhinderte auf diese Weise, dass der Widerstand gegen die Regierungspolitik eine unabhängige politische Richtung einschlug und verurteilte ihn zur Ohnmacht.
Ihr eigener Kurs folgt dabei notgedrungen einer Zickzack-Linie. Phasen der Zusammenarbeit mit der Regierung folgten heftige Ausschläge nach links und umgekehrt. Das ging nicht ohne innere Brüche und Konflikte ab. Innerhalb der Partei bekämpfen sich bis heute mehrere Fraktionen. Und jedes Mal, wenn Rifondazione einen abrupten Schwenk nach links vollzog, verlor sie einen Teil ihrer bisherigen Führung.
So spalteten sich 1996 die Comunisti Unitari ab, weil sich Rifondazione nicht am Olivenbaumbündnis beteiligte und getrennt von diesem zur Wahl antrat. Sie haben sich inzwischen in der DS aufgelöst. Als Rifondazione 1998 der Regierung Prodi die Unterstützung entzog und damit eine Regierungskrise auslösten, trennten sich die Comunisti Italiani von der Partei. Sie existieren bis heute als eigenständige Organisation unter Führung des Altstalinisten Armando Cossutta.
Vor zwei Jahren hat die Regierungsübernahme durch das Rechtsbündnis Silvio Berlusconis Rifondazione des Dilemmas enthoben, im Parlament für die Regierung und auf der Straße gegen sie arbeiten zu müssen. Nun kann sie sich wieder uneingeschränkt als Opposition gebärden. Aber hat sie aus der vergangenen Entwicklung irgendwelche Lehren gezogen? Dies und einiges mehr wollten wir wissen, als wir am 14. Februar, am Vorabend der großen Antikriegsdemonstration in Rom, das nationale Büro von Rifondazione aufsuchten.
Die Räumlichkeiten befinden sich im Untergeschoss eines Wohnhauses in einem römischen Außenviertel. Wir betraten sie durch ein Garagentor und einen breiten Flur, in dem sich Flugblätter auf Paletten stapelten. Schließlich erreichten wir einen niedrigen, aber geräumigen Versammlungsraum, in dem sich zwei Dutzend Parteiaktivisten versammelt hatten.
Wir wurden Paolo Ferrero vorgestellt. Er ist Mitglied des nationalen Sekretariats, des fünfköpfigen Führungsgremiums der Partei. Seinem Äußeren und seiner Kleidung nach gibt sich Ferrero wie ein Arbeiter. Die lässige Haltung und der ausgebrannte Zigarrenstummel im Mund fügen einen Hauch von Bohème hinzu. Spricht er, erkennt man schnell den routinierten Politiker, geübt, öffentlich zu reden und rasch auf Fragen zu reagieren.
Haltung zum Irakkrieg
Als erstes fragten wir Ferrero nach seiner Haltung zum Krieg gegen den Irak. Er lehnte einen solchen Krieg ohne Umschweife ab. Nach den Gründen für den Krieg gefragt, nannte er zwei:
"Erstens ist der Krieg eine reaktionäre Antwort auf die Krise des Neoliberalismus und auf die mangelnde Bereitschaft der Bevölkerung, diesen mitzutragen. Die Reaktion nutzt das Begriffspaar Krieg’ und Terrorismus’, um auf Weltebene die Kontrolle aufrecht zu erhalten. Sie betrachtet den Krieg als Chance, trotz mangelnder Zustimmung der Bevölkerung die Kontrolle auszuüben, indem sie auf den äußeren Feind, den Terrorismus, verweist. Es geht um ein Herrschaftssystem, das sich nicht auf Konsens sondern auf die Tatsache stützt, dass ein äußerer Feind existiert, der eine Politik des Krieges erforderlich macht. In gewisser Hinsicht ist der Krieg notwendig, um die Kontrolle aufrechtzuerhalten.
Zweitens ist der Nahe Osten strategisch wichtig, wegen der Ölressourcen. Es ist klar, dass man eine größere Operation unternimmt, um sich im Nahen Osten eine Grundlage zu schaffen. Das ist vom Standpunkt der Rohölquellen nützlich, auch wenn es zu einem Konflikt mit Frankreich und den anderen, weniger privilegierten Staaten führen sollte.
Es sind also diese beiden Gründe: Erstens die Reaktion auf die mangelnde Zustimmung zum Neoliberalismus, für welche der Krieg eine Möglichkeit der Aufrechterhaltung der Kontrolle ist, und zweitens das Problem der Ölressourcen."
Als nächstes fragten wir Ferrero, weshalb die italienische Regierung den Krieg unterstütze.
"Berlusconi ist aus Berufung nach Amerika hin orientiert, das ist für ihn ein bestimmender Punkt. Doch gibt es dabei Widersprüche. Die Industriellen sind nicht unbedingt alle dafür. Der Corriere della Sera zum Beispiel, die wichtigste Zeitung der italienischen Bourgeoisie, ist gegen den Krieg.
Außerdem gibt es eine ganze katholische Schicht, die nicht mit dem Krieg übereinstimmt. Zudem sind da noch die eher pro-europäisch eingestellten Schichten. Berlusconi repräsentiert jenes Element, das stark auf die Vereinigten Staaten ausgerichtet und in Italien Bestandteil der klassischen Rechten ist, aber er hat durchaus Probleme damit."
Nun lenkten wir das Gespräch auf die Haltung der anderen europäischen Regierungen. Hier wurden die ersten Meinungsunterschiede deutlich. Während wir die Auffassung vertraten, dass die französische und die deutsche Regierung den Krieg nicht aus prinzipiellen Gründen ablehnen, maß Ferrero den, wie er es nannte, "Widersprüchen zwischen den bürgerlichen Interessen" große Bedeutung zu.
"Die Tatsache, dass es außer der Opposition in der Bevölkerung auch auf der internationalen Führungsebene gewisse Widersprüche gibt, hat zu Bedingungen geführt, die die Regierung in den Vereinigten Staaten, wie mir scheint, nicht vorausgesehen hat. Das kann ein starkes Element werden. Es ist außerordentlich interessant, es festzustellen.
Schon während des Gipfels von Seattle haben die großen Demonstrationen dazu geführt, dass die Widersprüche zwischen den unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Kapitalisten zum Ausdruck kommen konnten. Der Gipfel konnte kein Resultat erzielen.
Meiner Ansicht nach befinden wir uns heute in einer Lage, in der die Opposition von Chirac und Schröder eine wichtige Rolle spielt - obwohl es sich natürlich nicht um eine moralische Opposition handelt, da sie ebenfalls für den globalen Neoliberalismus eintreten. Dennoch, glaube ich, kann man ihre Opposition nicht als unwichtig bezeichnen. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem sich eine Krise innerhalb der Nato entwickelt, wie wir sie noch nie erlebt haben; nicht seit dem zweiten Weltkrieg und ganz sicher nicht seit 1989.
Die Bevölkerung will nicht zulassen, dass man den Terrorismus als Vorwand für einen Krieg benutzt. Ihre massenhafte Opposition bewirkt, so scheint es mir, dass die Widersprüche zwischen den bürgerlichen Interessen selbst leichter zum Ausdruck kommen. Die Widersprüche zwischen den Positionen von Bush und von Chirac sind real, sie sind nicht nur Fassade. Sie werden natürlich nicht im Namen der heiligen Madonna vorgebracht, sondern basieren auf materiellen Interessen und untergraben die Nato.
Ich glaube dass die Vereinigten Staaten einen Konflikt dieser Art nicht vorausgesehen haben. Dieser Konflikt eröffnet in gewisser Weise eine neue Phase, in der die reaktionäre Antwort, welche die USA auf die Krise des Neoliberalismus geben, nicht unbedingt auch die Antwort der anderen Staaten, oder aller Staaten, sein muss."
Ferrero ließ sich nicht näher darauf ein, welche politische Schlussfolgerungen er aus dieser Einschätzung zieht. Aber die Bedeutung, die er den "Widersprüchen zwischen den bürgerlichen Interessen" zumisst, spricht für sich. Offensichtlich rechnet er damit, einige europäische Regierungen und Teile des italienischen Bürgertums auf seine Seite ziehen zu können - und zwar nicht nur in der Kriegsfrage, sondern auch in der sozialen Frage. Wie sonst ist seine Bemerkung zu interpretieren, andere Staaten könnten nun eine andere Antwort auf die - wie er es nennt - "Krise des Neoliberalismus" geben, als die amerikanische?
In Wirklichkeit verhält es sich gerade ungekehrt. Deutschland und Frankreich reagieren auf den heftigen Konflikt mit den USA mit einer scharfen innenpolitischen Rechtswendung. In beiden Ländern stehen umfassende Angriffe auf soziale Errungenschaften und demokratische Rechte auf dem Programm. Schon das allein macht deutlich, dass eine Antikriegsbewegung, die breite Schichten der Bevölkerung umfasst und deren Interessen vertritt, nur in Opposition zu den Regierungen dieser Länder aufgebaut werden kann.
Als wir Ferrero fragten, welche Beziehung er zwischen den Kriegsvorbereitungen und der sozialen Krise in den USA und Europa sehe, machte er sofort einen Rückzieher und nahm wieder einen orthodoxeren Standpunkt ein.
"Ich sehe den Krieg und die Politik der Lohnkürzungen und prekären Arbeitsverhältnisse als zwei Seiten derselben Medaille. Es ist absolut das gleiche Problem. In dieser Beziehung ist die Opposition von Chirac oder von Schröder absolut keine Alternative zu Bush, weil sie sich nur auf der Ebene Nein zum Krieg’ bewegt, aber in keiner Weise ein unterschiedliches soziales Modell vorbringt."
Eine Politik der taktischen Manöver
Der zweite Teil unseres Gesprächs drehte sich um die Rolle von Rifondazione zur Zeit der Mitte-Links-Regierung. Wir fragten Ferrero, wie er heute diese Erfahrungen bewerte. Zusammengefasst lautete seine Antwort: "Wir haben nichts gelernt und werden es wieder so machen." Doch lassen wir ihn selbst antworten.
"Eine Bilanz der Zeit, als wir Teil der Regierung des Olivenbaums waren?" vergewisserte er sich, ob er die Frage richtig verstanden habe.
"Wir hatten mit dem Olivenbaum eine Übereinkunft getroffen, obwohl wir unterschiedliche Programme hatten. Wir wussten, dass es keine Übereinstimmung gab. Wir haben eine bestimmte Zeit lang versucht, auszutesten, ob es möglich sei, den Olivenbaum in eine bestimmte Richtung zu drängen, damit er auf die drängendsten sozialen Probleme eingeht - in erster Linie Arbeitsplätze.
Das hat eine Zeit lang funktioniert, und dann, nach der Einführung der gemeinsamen Währung, als diese Phase abgeschlossen war, ging es darum zu bestimmen, welches Modell zur Anwendung kommen würde. Die Mitte-Links-Regierung hat sich vollständig der neoliberalen Politik verschrieben.
Ich glaube, wir haben mehr oder weniger getan, was wir tun mussten. Es gab nach der ersten Regierung Berlusconi in der Bevölkerung ein Bedürfnis nach einer Alternative, das man berücksichtigen musste. Dann, an einem bestimmten Punkt, haben wir festgestellt, wo die Regierung hingeht. Ich glaube, es war richtig, erst das Bedürfnis nach einem Wechsel zu unterstützen und danach festzustellen, dass es nicht wirklich möglich war, mit der rechten Politik zu brechen. Es ist dies übrigens ein Problem, das wir auch in Zukunft haben werden."
Diese Passage ist charakteristisch für den Opportunismus, der jeden Aspekt der Politik von Rifondazione kennzeichnet.
Dass der Olivenbaum nach rechts gehen würde, war 1996, als er die Wahlen gewann, kein Geheimnis und auch den führenden Leuten von Rifondazione bekannt. Schließlich stand an seiner Spitze mit Prodi ein ehemaliger Christdemokrat und Wirtschaftsführer, der aus seinen neoliberalen Ansichten keinen Hehl machte. Aber Rifondazione zog es vor, die Illusionen vieler Wähler zu teilen.
Hätte sie den Wählern die Wahrheit gesagt, sie auf die unvermeidliche Rechtswendung des Olivenbaums vorbereitet und jede Verantwortung für dessen Politik abgelehnt, hätte dies die Voraussetzungen für einen deutlichen Linksruck geschaffen. Die Wähler hätten sich aufgrund eigener Erfahrungen vergewissern können, dass die Warnungen korrekt waren. Sie hätten die Gründe für den Rechtsruck des Olivenbaums verstanden und daraus politische Schlussfolgerungen gezogen.
Indem sich Rifondazione zum Komplizen des Olivenbaums machte und Verantwortung für dessen Politik übernahm, trug sie dazu bei, dass die unvermeidliche Enttäuschung über die Politik der Regierung von den Rechten ausgenutzt werden konnte.
Je weiter sich das Gespräch mit Ferrero entwickelte, desto deutlicher trat die Unfähigkeit von Rifondazione zutage, in irgend einer Frage einen grundsätzlichen Standpunkt einzunehmen und dafür zu kämpfen. Ihre Politik beschränkt sich auf eine Serie taktischer Manöver. Trotz des im Parteinamen erhobenen Anspruchs, die kommunistische Bewegung neu zu begründen, zielt sie nicht auf den Aufbau einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse ab, sondern auf taktische Kombinationen mit Flügeln der Gewerkschaftsbürokratie, der Mitte-Links-Parteien und - wie uns Ferrero zu unserer Überraschung erläuterte - den rechten Parteien.
Der Plan, den uns Ferrero darlegte, besteht darin, auf sozialem Gebiet einen Flügel der Gewerkschaften und des Olivenbaums auf die Seite von Rifondazione zu ziehen, und auf institutionellem Gebiet gemeinsam mit Berlusconis Forza Italia das kürzlich eingeführte Mehrheitswahlrecht wieder durch ein Verhältniswahlrecht zu ersetzen. Doch lassen wir ihn selbst erklären.
"Eine Sache, auf die wir hinarbeiten, besteht darin, die gewerkschaftliche Spaltung aufrecht zu erhalten. Es gab ja einen Bruch zwischen CGIL einerseits und CISL-UIL andererseits, und wir wollen die CGIL auf dem Boden des sozialen Kampfs behalten. So versuchen wir auch, das Mitte-Links-Bündnis aufzubrechen.
In dieser Frage schlagen wird vor, das bipolare System zu überwinden, bei dem wir als bevorzugten Partner ausschließlich Mitte-Links haben. So ist zum Beispiel das Bündnis Mitte-Rechts viel eher für das Proporzsystem, das wir anstreben, als Mitte-Links.
Also wollen wir auf der gesellschaftlichen Ebene der Bewegungen, der Ebene der sozialen Organisationen, die CGIL hier festhalten. Auf der politischen Ebene wollen wir das Mitte-Links-Bündnis aufbrechen. Wir bauen um Rifondazione Comunista herum die linke Alternative auf und schaffen engere Beziehungen zu den Kräften der Linken, wodurch das Bündnis Links-Mitte zerbricht.
Auf der institutionellen Ebene - da streben wir danach, zum Proporzsystem zurückzukehren. Aber auf dieser Ebene ist unsere bevorzugte Beziehung die zu Forza Italia. Warum? Weil Berlusconi viel mehr zum Proporzsystem neigt als (der Linksdemokrat) d’Alema."
Rifondazione führt zur Zeit eine Kampagne zur Verteidigung des Kündigungsschutzes. Während die anderen Parteien Artikel 18 der Verfassung, der ein Entlassungsverbot beinhaltet, lockern oder abschaffen wollen, sammelt sie Unterschriften für ein Referendum, das den Kündigungsschutz auch auf kleinere Betriebe ausdehnt. Über diese Frage war es bereits im letzten Jahr zu großen Demonstrationen gekommen.
Ferrero setzt große Erwartungen in diese Kampagne.
"Das Referendum führen wir gegen alle durch: Gegen die Mitte-Rechts-Parteien und gegen die Hälfte von Mitte-Links. Und dennoch ist es möglich, dass wir dieses Referendum gewinnen, denn die Arbeiter sagen sich beispielsweise: Ich wähle zwar faschistisch, aber dieses Recht finde ich eigentlich gut.’ Es ist eine Klassenfrage.
Wenn wir dieses Referendum gewinnen, explodiert in Italien eine Atombombe. Es ist wie wenn die PDS in Deutschland eine Sache gewinnen würde. Für das Referendum sind etwa zehn Prozent der Abgeordneten. Wenn wir es gewinnen, stellt das die gesamte Linie von Mitte-Rechts in Frage und fordert das Mitte-Links-Bündnis heraus. Darüber hinaus würde ein erfolgreiches Referendum klar machen, dass das bipolare System keineswegs das Land repräsentiert: Alle sind dagegen, aber die Leute sagen was anderes. Falls wir dieses Referendum gewinnen, würde das unsere Position in der Gesellschaft stärken."
Auch hier geht es Ferrero ausschließlich um die Frage, ob es Rifondazione gelingt, einen Flügel der Gewerkschaftsbürokratie oder des Olivenbaums auf seine Seite zu ziehen. Sein Bezugspunkt ist nicht die Masse der Bevölkerung, es sind die gewerkschaftlichen und politischen Apparate.
"Wenn wir das Referendum gewinnen, ist es, als ob eine Bombe explodieren würde, dann würde eine neue Dynamik zu unsern Gunsten ausgelöst. Wenn wir aber verlieren, sieht es anders aus. Deshalb sagen wir, es hängt stark davon ab, wie es ausgeht.
Es ist dasselbe mit der CGIL. Wenn wir sie auf dem Boden des sozialen Kampfs halten können, ist es eine Sache, wenn die CGIL aber zu einer Übereinstimmung mit CISL-UIL übergeht, dann wäre das eine Katastrophe, denn es hätte einen demoralisierenden Effekt für Millionen Arbeiter.
Wie soll man es sagen? Es ist eine Partie, in der nicht Rifondazione Comunista gegen alle andern steht. Wir stehen in einem Netz von Beziehungen, und es muss uns gelingen, auch andere Teile - z.B. die CGIL - auf einer Position des Aufbaus der Bewegung festzuhalten. Denn dies verändert das Kräfteverhältnis und erlaubt es uns, mehr Vertrauen in unsere politische Stärke zu gewinnen. Wenn nicht - wären wir isoliert."
Dies, schloss Ferrero, seien die Aussichten für die nächsten zwei bis drei Jahre. "Danach kommen die Wahlen."