Putin verurteilt Irakkrieg als "Fehler"

Von Wladimir Wolkow
26. März 2003

Wenige Stunden nachdem die ersten amerikanischen Bomben und Granaten auf dem Territorium des Irak einschlugen, trat der russische Präsident Wladimir Putin mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit. Er verurteilte den Beginn der amerikanischen Aggression als "großen politischen Fehler".

Putin zog weder die Ziele des Krieges in Zweifel, noch widerlegte er die falschen und konstruierten Argumente, die von der Bush-Regierung und den US-Medien als Grund für dieses blutige Abenteuer angeführt werden. Putin rief lediglich zur Respektierung der staatlichen Souveränität und zur Einhaltung des Völkerrechts auf und erklärte, dass nur der UN-Sicherheitsrat eine Entscheidung über den Irak treffen könne.

Putin knüpfte mit seiner Erklärung an die Haltung Russlands vor dem Azorengipfel an, auf dem die Regierungschefs der USA, Großbritanniens und Spaniens Saddam Hussein ihr "endgültiges" Ultimatum gestellt hatten, ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates einzuholen. In dieser Zeit hatte sich Putin mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder solidarisiert, die das Vorgehen der USA kritisierten.

Auf den Ausgang des Azorengipfels reagierte Putin mit Erleichterung, weil er ihn von der Notwendigkeit befreite, bei einer Abstimmung im Sicherheitsrat auf "Konfrontationskurs" mit den USA zu gehen. Jetzt kann er sich, wie auch die Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs, als Verteidiger der Grundlagen der Nachkriegsordnung gegen den amerikanischen Imperialismus ausgeben.

Im Laufe der letzten Monate bemühte sich die russische Diplomatie, die Kriegsvorbereitungen der USA zu bremsen, ohne jedoch die strategische Orientierung auf ein militärisch-politisches Bündnis mit den USA im Rahmen des "Kampfes gegen den Terrorismus" infrage zu stellen.

Innerhalb der herrschenden Elite Russlands hatte sich letztendlich ein gewisser Konsens herausgebildet, dass die USA in einem Krieg zwar nicht unterstützt, mit ihnen aber auch nicht zugunsten einer Allianz mit Europa gebrochen werden sollte. So erklärte Leonid Slutski, der stellvertretende Vorsitzende des Duma-Ausschusses für internationale Fragen: "Wenn Russland auf ein antiamerikanisches Dreierbündnis mit Frankreich und Deutschland zusteuern würde,... würde dieser taktisch vorteilhafte Schritt zu einer strategischen Niederlage führen."

Die Begründung für diese Orientierung gab die Iswestija, die gegenwärtig das wichtigste regierungsfreundliche Sprachrohr Russlands ist. Am 13. März argumentierte die Zeitung in einem Artikel unter der Überschrift "Die Enthaltsamkeit des ehrlichen Vermittlers", die Achse Moskau-Berlin-Paris würde Russland nichts einbringen.

"Würde man uns bei den Verhandlungen mit der WTO oder in Fragen der Binnenpreise für russische Energieträger [von europäischer Seite] entgegenkommen?" fragte die Iswestija. "Würde der jesuitische Hohn gegenüber den Russen in den Konsulaten der europäischen Staaten aufhören... ? Würde sich Frankreich auf ein ‚partnerschaftliches Geschäft‘ auf dem Markt für Kernbrennstoffe einlassen?"

Der Preis für einen Streit mit den USA könnte "viel zu hoch sein", schreibt die Zeitung weiter: "Interessiert uns der amerikanische Stahlmarkt etwa nicht mehr? Benötigen wir nicht die Unterstützung der Weltbank...? Wollen wir nicht die arabischen Ölanbieter auf dem US-Markt verdrängen, im Gegenzug mit US-Investitionen in unserer Ölwirtschaft?"

Die Schlussfolgerungen der Iswestija lauten folgendermaßen: "All das bedeutet noch lange keine Unterstützung der Politik Bushs im Irak. Soll er nur seinen Fehler allein machen, wenn es ein Fehler ist: vor einer rasenden Dampflok zu stehen, selbst wenn sie sich auf einen Abgrund zu bewegt, ist zumindest kurzsichtig." Es sei notwendig, die "goldene Mitte" zu finden und "sich jeder Beteiligung an der großen Schlägerei mit ihren völlig unvorhersehbaren Folgen zu enthalten."

Diese passiv-pragmatische Position entspricht völlig der Rolle Russlands in der Weltwirtschaft als ein Rohstofflieferant, der von der Gewogenheit der wichtigsten Abnehmer abhängig ist.

Bis heute hat der Putin-Regierung das geschickte Manövrieren zwischen Europa und Amerika jedoch noch keine großen Vorteile eingebracht. Von beiden Seiten hat sie keine handfesten Garantien oder Zusagen erhalten. Das wird innerhalb des russischen Establishments mit ziemlicher Nervosität empfunden. Der Krieg könnte zu einem Absinken der Ölpreise führen, das die russischen Interessen empfindlich treffen würde.

Das "europäische Dilemma", das heißt, die Unmöglichkeit, sich mit dem Verlust von früheren Stellungen anzufreunden, und die gleichzeitige Unfähigkeit, Amerika offen entgegenzutreten, nimmt in Russland noch schärfere Formen an als in Europa und steigert die Nervosität. Daher erinnerte die russische Politik der letzten Wochen an den Zustand einer stillen Hysterie, die sich zwischen Gegensätzen bewegt - zwischen Angstanfällen und unbestimmten Hoffnungen.

Die Iswestija griff zu psychologischen Beruhigungstherapien, indem sie dazu aufrief, "nicht in Verzweiflung zu verfallen" und "nicht panisch zu werden". Nach dem Treffen auf den Azoren sei "für Russland nichts Schreckliches passiert".

In Russland gab es bisher im Unterschied zu Europa und Amerika keine Massenproteste gegen den Krieg, nicht weil die Bevölkerung für den Krieg wäre, sondern weil nicht eine politische Organisation, einschließlich der liberalen Demokraten (SPS oder Jabloko) und der nationalistisch-stalinistischen Kommunistischen Partei Gennadi Sjuganows, die Motive der amerikanischen Aggression verurteilt hat.

Die russischen Nationalisten schlagen verschiedene Varianten vor, wie der Krieg für die Stärkung des russischen geopolitischen Einflusses ausgenutzt werden könnte. Der notorische ultrarechte Demagoge, Wladimir Schirinowski, erklärte bereits: "Wir sollten uns schlimmer [d. h. frecher] benehmen als die Amerikaner." Er rief dazu auf, dass Russland massiv Militär in den Nahen Osten verlagern, prorussische Regimes in Transkaukasien und Zentralasien errichten oder die baltischen Staaten wirtschaftlich erdrücken solle, um mit diesen und anderen Maßnahmen Russland wieder in den Rang einer Supermacht zu verhelfen. Schirinowski sagte: "Der Irak tut uns natürlich leid, aber die Irakkrieg ist eine Sternstunde für Russland."

So extravagant sich Schirinowski auch ausdrückt, spiegelt er doch bestimmte Stimmungen in Teilen der russischen herrschenden Elite wider.

Vor diesem Hintergrund versucht Putin nahezu als Friedensstifter zu erscheinen. Er verurteilte das Ultimatum des Azoren-Gipfels und begründete seine Haltung damit, dass über zwanzig Millionen Muslime in Russland leben. "Wir können deren Meinung nicht ignorieren", erklärte er, ohne zu beachten, dass es im Irak nicht um das Schicksal eines religiösen, sondern eines weltlichen Regimes geht.

Diese Worte sind eine heuchlerische und billige Ausrede. In den drei Jahren seiner Amtszeit hat Putin den Islam im Rahmen der offiziellen Kreml-Propaganda als Hauptfeind und im Grunde als Verkörperung des Terrorismus angesehen. Gerade die kaukasischen Völker, die nach 1991 unter den Einfluss des Islam gerieten, wurden zur Zielscheibe einer wütenden chauvinistischen Hetzkampagne, die nach dem Moskauer Geiseldrama vom Herbst vergangenen Jahres verstärkt auflebte.

Putin selbst ist nicht bereit, die Bürger- und demokratischen Rechte der Bevölkerung und insbesondere der religiösen und nationalen Minderheiten Russlands zu respektieren. Besonders deutlich wurde das an dem Referendum, das an diesem Wochenende in Tschetschenien stattfand. Es war eine Polizeifarce, vor den Mündungen der Gewehrläufe der russischen Armee sollten die jetzigen Machtstrukturen legitimiert werden.

Siehe auch:
Russland und der Krieg gegen den Irak
(5. März 2003)

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