Krieg und Sozialabbau

Schröders Angriff auf die Schwächsten der Gesellschaft

Von Ulrich Rippert
19. März 2003

Drei Tage bevor der amerikanische Präsident seine Entscheidung bekannt gab, Krieg gegen den Irak zu führen, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder tiefgreifende Sozialkürzungen angekündigt.

Schröder stellte seine Regierungserklärung am vergangenen Freitag in direkten Zusammenhang mit dem beginnenden Irakkrieg. "Wir müssen den Mut aufbringen, für den Frieden zu kämpfen...", rief er. "Und wir müssen den Mut aufbringen, uns und unserem Land jetzt die Veränderungen zuzumuten, die notwendig sind, um es wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa zu führen."

Dann folgte eine lange Liste von geplanten Einsparungen und Kürzungen in allen wichtigen Sozialbereichen, die sich fast ausschließlich gegen Arbeitslose und die unteren Einkommensschichten richten. Die Vorschläge reichen von der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau, über die Aufweichung des Kündigungsschutzes und die Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf beziehungsweise 18 Monate, bis hin zu Leistungskürzungen bei den Krankenkassen und zum Abbau der staatlichen Rente zu Gunsten einer kapitalfinanzierten privaten Altersvorsorge.

Selbst der konservative Erlanger Wirtschaftsprofessor Wolfgang Gerke wertete die Rede mit den Worten: "Bundeskanzler Gerhard Schröder hat damit härtere Einschnitte in das deutsche Sozialsystem vorgenommen, als alle seine Vorgänger".

Schröder sprach mehrmals von "Ausgewogenheit" und davon, dass "alle Kräfte der Gesellschaft ihren Beitrag leisten müssen". Doch das Gegenteil ist der Fall. Niemals zuvor seit den dreißiger Jahren hat eine Regierung derart offen und schamlos die schwächsten und ärmsten Teile der Gesellschaft angegriffen. Die Kürzungen richten sich fast ausnahmslos gegen Langzeitarbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Kranke und Rentner, das heißt gegen diejenigen, die ohnehin bereits am unteren Ende der Gesellschaft leben und keine Interessensvertretung haben.

Während die offizielle Zahl der Arbeitslosen im Osten auf fast 20 Prozent gestiegen ist und in vielen Regionen noch weit höher liegt, bedeutet die zeitliche Begrenzung des Arbeitslosengeldes und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, dass ein großer Teil einer ganzen Generation in den finanziellen Ruin getrieben wird. Anspruch auf Sozialhilfe setzt Bedürftigkeit voraus. Alle eigenen Ersparnisse und die der engsten Familienmitglieder müssen vorher aufgebraucht sein und die Einkommen enger Familienmitglieder werden ebenfalls herangezogen.

Eine derartige Verelendung der unteren Gesellschaftsschicht ist nicht nur in höchstem Maße unsozial, sondern politisch kriminell. Jedes Kind in diesem Land weiß, wohin das Massenelend der dreißiger Jahre geführt hat.

Schröder sprach wiederholt über die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation. Das Ansteigen der Arbeitslosigkeit sei auch ein Ergebnis von fehlenden Investitionen auf Grund großer Spekulationsverluste, betonte er. Allein an den Börsen in Deutschland seien "während der vergangenen drei Jahre rund 700 Milliarden Euro buchstäblich vernichtet" worden.

Die Lage sei "international wie national äußerst angespannt" und die "ohnehin labile Konjunktur" werde durch die Kriegsentwicklung gegen den Irak "stark belastet". Wenige Tage vorher waren die höchsten Arbeitslosenzahlen seiner Amtszeit bekannt gegeben worden - 4,7 Millionen, der dritthöchste Stand in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Januar und Februar hatte eine regelrechte Kündigungswelle stattgefunden. Rund 800.000 verloren alleine in diesen beiden Monaten ihren Arbeitsplatz.

Schröder reagiert auf diese Wirtschaftskrise, indem er im Wesentlichen das durchführt, was die Wirtschaftsverbände fordern. Doch die systematische Deregulierung der Arbeitsbeziehungen und der Abbau sozialer Sicherungssysteme haben ihre eigene innere Logik und Konsequenz. In den USA hat diese Politik zu einer ungeheuerlichen sozialen Polarisierung der Gesellschaft geführt. Während die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung gezwungen wird, in Billiglohnjobs zu arbeiten, und immer weniger in der Lage ist, ihre Familie zu ernähren, findet an der Spitze der Gesellschaft eine hemmungslose Bereicherung statt.

Heute ist die soziale Ungleichheit in den USA größer als in irgend einem anderen hochentwickeltem Land. Jüngste Statistiken zeigen, dass das Jahreseinkommen der 13.000 reichsten amerikanischen Familien das Gesamteinkommen der 20 Millionen ärmsten Familien übersteigt. Unter diesen Bedingungen konnten sich in der amerikanischen Politik die eigensüchtigsten, reaktionärsten und rücksichtslosesten Elemente durchsetzen und der Weltbevölkerung einen Krieg mit katastrophalen Konsequenzen aufzwingen.

Kanzler Schröder lehnt diesen Krieg ab, aber er stellt die politischen Weichen in Deutschland in exakt dieselbe Richtung. Er leitet die selben sozialen Verelendungsprozesse ein, die in den USA bereits verheerende politische Konsequenzen hervorbrachten.

Auch hierzulande wird er Zusammenhang zwischen sozialer Krise und Weltmachtpolitik immer deutlicher. Die selben Wirtschaftsverbände, die - im Einvernehmen mit Schröder - die Massenarbeitslosigkeit nutzen, um das traditionelle Sozialgefüge zu sprengen, bereiten sich auf einen wachsenden Konflikt und Handelskrieg mit den USA vor. Immer lauter werden die Stimmen, die eine stärkere europäische Offensive gegen die "amerikanische Welthegemonie" fordern. Anfang März beschrieb der einflussreiche Berliner Politikberater und Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP), Werner Weidenfeld, die EU als "Weltmacht im Werden". (Die Welt)

Die Europäische Union müsse die Gunst der Stunde nutzen, denn sie habe das Potential zur führenden Weltmacht. "Die Bevölkerung der EU wird von heute 371 Millionen auf 539 Millionen anwachsen; etwa doppelt so viel wie die der USA", schreibt Weidenfeld. "Ihre Fläche beträgt 5.097.000 Quadratkilometer, etwas mehr als die Hälfte der USA. Das Bruttosozialprodukt liegt um rund 15 Prozent höher als das der USA. Dieses Potenzial könnte also den Status einer Weltmacht definieren: cirka 35 Prozent der Weltproduktion (USA: 27) und etwa 30 Prozent des Welthandels (USA: 18) liegen in europäischen Händen." Dieses Potenzial habe in einer Neuordnung der Welt ein "herausragendes Gewicht".

Hier zeigt sich das wahre Gesicht des regierungsamtlichen europäischen Pazifismus. Die Ablehnung von Bushs Irakpolitik ist aufs engste mit der Verfolgung eigener imperialistischer Interessen verknüpft.

Schröders Angriff auf die Schwächsten der Gesellschaft macht deutlich, dass man sich im Kampf gegen Krieg nicht auf die rot-grüne Regierung stützen kann. Man kann die Regierung nicht zweiteilen und Außen- und Innenpolitik mit zweierlei Maß messen. Sonst endet man unvermeidlich bei der Politik des Burgfriedens, die bereits zu Beginn des Ersten Weltkriegs dazu führte, dass die Gewerkschaftsführer erklärten: "In der Stunde der Not lassen wir das Vaterland nicht im Stich", und jede soziale Forderung unterdrückten.

Stattdessen müssen sich die Kriegsgegner gezielt der arbeitenden Bevölkerung zuwenden. Die Ablehnung des Kriegs muss mit einem Programm verbunden werden, das die brennenden sozialen Probleme aufgreift und die geplanten Angriffe der Regierung auf Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Kranke und Rentner entschieden zurückweist.

Es war auffallend, dass am vergangenen Wochenende, als in vielen Ländern erneut Hunderttausende gegen den Krieg demonstrierten, in Deutschland die Organisatoren sehr darauf bedacht waren, die Proteste möglichst klein, unpolitisch und auf kirchliche Lichterketten beschränkt zu halten. Seit den gewaltigen internationalen Demonstrationen vor vier Wochen ist die Furcht groß, dass sich die Proteste gegen den Krieg mit einer breiten politischen Bewegung gegen die unsoziale Politik der Regierung verbinden.

Siehe auch:
Der soziale Inhalt von Schröders Regierungserklärung
(19. März 2003)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - Mai bis August 2003 enthalten.)