Die wahre Rolle der deutschen Regierung

Eine Antwort an Günter Grass

Von Ulrich Rippert
12. April 2003

Lieber Günter Grass,

mit Interesse, aber nicht ohne Verwunderung las ich am Montag Ihren Artikel in der Los Angeles Times. *)

Ja, es ist wahr: der Krieg gegen den Irak war von langer Hand vorbereitet. Er ist ein Angriffskrieg, verstößt gegen das Völkerrecht und erhebt das Faustrecht zur internationalen Rechtsnorm. "Willkommen im Mittelalter", wie Sonja Mikich in Monitor kommentierte.

Ich begrüße es sehr, wenn Sie über das "andere Amerika" sprechen und sich auf die Seite der amerikanischen Kriegsgegner stellen, um genau die demokratischen Rechte und Prinzipien zu verteidigen, für die viele Amerikaner in den großen Schlachten des 18. und 19. Jahrhunderts ihr Leben gaben und die seitdem Menschen auf der ganzen Welt inspirieren.

Umso mehr verwundert es mich, dass Sie die deutsche Situation nicht aus diesem differenzierten Blickwinkel betrachten und den Eindruck erwecken, die großen Anti-Kriegs-Demonstrationen hierzulande könnten mit der Haltung der Bundesregierung vereinbart werden.

Besonders Ihre Formulierung: "Ich danke dem Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Außenminister Joschka Fischer für ihre Standhaftigkeit; allen äußeren und inneren Anfeindungen und Verleumdungen zum Trotz sind sie glaubwürdig geblieben", ruft meinen Widerspruch hervor.

Holt man die Aussage von Kanzler Schröder und Außenminister Fischer "Wir lehnen diesen Krieg ab!" von dem hohen Podest der Abstraktion auf den Boden der Tatsachen, so entsteht ein völlig anderes Bild. Obwohl namhafte internationale Rechtsexperten den Angriff der USA auf den Irak ohne Umschweife als eindeutigen Bruch des Völkerrechts bezeichnen und die Internationale Juristenkommission (ICJ) in Genf von einer "flagranten Verletzung des Gewaltverbots" spricht, hat die Bundesregierung die uneingeschränkte Nutzung des deutschen Luftraums und der amerikanischen Militärbasen in Deutschland garantiert.

Damit verstößt sie selbst gegen deutsches und internationales Recht. Denn sowohl das Grundgesetz als auch die UN-Charta verbieten die Vorbereitung, Führung und Unterstützung eines Angriffskriegs. Seitdem wird dieser Krieg, der mehr einem Massaker an der irakischen Bevölkerung gleicht, in hohem Maße von deutschem Boden aus geführt. Im Stundentakt starteten und landeten in den vergangenen Tagen amerikanische Militärtransportflugzeuge von Ramstein, dem größten US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der USA, und der Rhein-Main-Airbase, um Kriegsmaterial und Munition ins irakische Kriegsgebiet und verwundete US-Soldaten zurückzubringen.

Vom Logistikzentrum "European Command" in Stuttgart aus wurden die Truppen und Materialtransporte koordiniert und in Grafenwöhr, auf dem größten US-Truppenübungsplatz in Europa, fand Anfang des Jahres das virtuelle Manöver "Victory Scrimmage" als direkte Kriegsvorbereitung statt. Wie anders soll man das werten, denn als Komplizenschaft?

Interessant und lehrreich ist die Art und Weise, in der die Regierungsparteien diese Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Krieges begründen. Am Tag des Kriegsbeginns vor drei Wochen verabschiedete der Vorstand der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Beschluss mit dem Ziel, die Überflug- und Nutzungsrechte für die amerikanischen und britischen Stützpunkte ausdrücklich zu bewilligen. "Unabhängig von der völkerrechtlichen Bewertung des Vorgehens der USA und Großbritanniens", heißt es darin, sei dies eine politische Entscheidung, um die "unverzichtbaren Grundpfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik" nicht zu gefährden.

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung stellt die eigenen außenpolitischen Interessen höher als das Völkerrecht. Aber genau das tut auch die Bush-Regierung und begründet mit ihren außen- und sicherheitspolitischen Interessen das Recht darauf, den Irak anzugreifen und ein amerikanisches Protektorat zur errichten. Der Konflikt zwischen Berlin und Washington entspringt also nicht der Sorge um das Völkerrecht, sondern gegensätzlichen außenpolitischen Interessen, die ungeachtet der vielbeschworenen transatlantischen Freundschaft zunehmen.

Wo führt das hin?

Ich bin mir bewusst, dass ich zu jemandem spreche, der die großen Tragödien des vergangenen Jahrhunderts aus großer Nähe miterlebt und kommentiert hat. Aber gerade deshalb muss man die Frage in aller Deutlichkeit stellen: Warum leistet sich die deutsche und europäische Politik gegenwärtig eine derart groteske Unterschätzung der amerikanischen Regierung? Was muss noch geschehen, bevor sie aufhört gute Miene zum bösen Spiel zu machen und anerkennt, dass in Washington eine Verbrecherbande die Macht an sich gerissen hat, die - wenn sie nicht gestoppt wird - die ganze Welt in Brand zu setzen droht.

Die Eroberung Bagdads hat den Appetit der Aggressoren im Pentagon nicht gestillt, sondern weiter angeregt. Die nächsten Ziele der Eroberungsstrategie sind schon abgesteckt. Die Hoffnung, die Bush-Administration durch Zugeständnisse, diplomatische Manöver und eine nachträgliche Legitimierung des Völkerrechtsbruchs wieder in den Aktionsradius der UNO einzubinden und unter Kontrolle zu bringen, ist naiv und gefährlich.

Vor 65 Jahren erlebte die Welt ein ähnliches Schauspiel. Rückblickend kann man die Berichte über Chamberlains "Appeasement-Politik", mit der die britische Regierung im Frühjahr 1938 versuchte Hitler-Deutschland zu zähmen und friedlich zu stimmen, nur mit Kopfschütteln lesen. Beim ersten Treffen waren die europäischen Großmächte bereit, unter bestimmten Auflagen Hitlers Ambitionen in Bezug auf Österreich zu unterstützen. Beim zweiten Treffen stand die Frage schon nicht mehr auf der Tagesordnung. Der "Anschluss" war bereits brutal und gewalttätig vollzogen. Auf dem dritten Treffen stimmten England und Frankreich der Annexion des Sudetenlandes zu. Ein Jahr später begann mit dem Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg.

Und heute? Die europäischen Regierungen, und ganz besonders die deutsche, haben sich als völlig unfähig erwiesen, der amerikanischen Eroberungspolitik auf demokratischer und rechtsstaatlicher Grundlage entgegenzutreten. Zu eng sind die Wirtschaftsinteressen der großen Konzerne und Banken, die in Berlin den Ton angeben, mit der amerikanischen Wirtschaft und Politik verbunden. Während die durch und durch feige Politik der rot-grünen Regierung, voller Halbheiten und Kompromisse, die rechtesten Elemente der US-Politik ermutigt, werden gleichzeitig Pläne geschmiedet, die europäische Aufrüstung mit großer Macht und Eile voranzutreiben. Ein Rüstungswettlauf mit fatalen Konsequenzen wird so in Gang gesetzt.

Ich bleibe dabei: Es ist falsch, der Schröder-Fischer-Regierung irgendwelchen Dank auszusprechen.

Dazu kommt noch ein zweiter Gedanke. Man kann diese Regierung nicht zweiteilen - Außenpolitik gut, Sozialpolitik schlecht. Niemals zuvor seit den dreißiger Jahren hat eine Regierung derart offen und ungeniert die schwächsten und ärmsten Teile der Gesellschaft angegriffen. Die Sozialkürzungen, die Kanzler Schröder in seiner Regierungserklärung vor vier Wochen ankündigte, richten sich fast ausnahmslos gegen Langzeitarbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Kranke und Rentner, das heißt gegen diejenigen, die ohnehin bereits am unteren Ende der Gesellschaft leben und keine Interessensvertretung haben.

Die zeitliche Begrenzung des Arbeitslosengeldes und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wird den Großteil einer ganzen Generation in den finanziellen Ruin treiben. Eine derartige Verelendung der unteren Gesellschaftsschicht ist nicht nur in höchstem Maße unsozial, sondern politisch kriminell. Denn sie beschleunigt den Fäulnisprozess der Gesellschaft und zersetzt genau die gesellschaftliche Kraft, auf die sich der Kampf gegen Militarismus und Krieg stützen muss - die breite Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung.

Die große Lehre aus dem vergangenen Jahrhundert besteht gerade darin, dass soziale Krisen und Krieg aufs Engste miteinander verbunden sind. Auch gegenwärtig wächst die Kriegsgefahr mit der Zunahme der sozialen Spannungen und Konflikte. Deshalb darf sich die Friedensbewegung nicht vor den Karren der Regierung spannen lassen, sondern muss sich zu einer breiten sozialen Bewegung entwickeln, die über alle Grenzen hinweg die arbeitende Bevölkerung weltweit vereint.

Nicht Sisyphus, der unermüdlich von vorne beginnt, ist das Vorbild - wie Sie abschließend andeuten - sondern die großen Humanisten und Sozialisten, die immer dafür eingetreten sind, den Protest gegen Krieg in einen systematischen politischen Kampf zu verwandeln, um eine Gesellschaft zu schaffen, in der die Interessen der Bevölkerung höher gestellt werden als die Profitinteressen der Wirtschaft.

Ich grüße Sie freundlich,
Ulrich Rippert, Vorsitzender der Partei für Soziale Gleichheit

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*) Der Artikel in der Los Angeles Times basierte auf einer Rede, die Günter Grass bereits im Februar, anlässlich der Entgegennahme des Bürgerpreises der Stadt Halle hielt.

Siehe auch:
"Das Unrecht des Stärkeren" - Die Rede von Günter Grass in deutscher Sprache
Mein Jahrhundert? Anmerkungen zu Günter Grass und seinem jüngsten Buch
( 30. November 1999)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - Mai bis August 2003 enthalten.)

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