Die Krise in den Niederlanden verschärft sich weiter

Von Jörg Victor
17. April 2003

Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Bevölkerung sind eine ausgemachte Sache für die als stärkste Fraktionen aus den niederländischen Wahlen hervorgegangenen Parteien "Christlich-demokratischer Appell" (CDA) und "Partei der Arbeit" (PvdA). Nur die Frage, welche Regierungskoalition sie durchsetzen soll, ist weiterhin vollkommen offen, nachdem die vereinbarte Koalition der beiden nach wochenlangen Verhandlungen gescheitert ist.

Ohne Zweifel steht der Bevölkerung ein Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme in einem nicht gekannten Ausmaß bevor. CDA und PvdA, die vor fast drei Monaten als stärkste Parteien aus den Wahlen hervorgegangen waren, hatten sich auf Einsparungen von 14,5 Milliarden Euro bei gleichzeitigen Steuererhöhungen im Volumen von 5,5 Milliarden Euro geeinigt.

Nachdem das dem Wirtschaftsministerium angeschlossene "Zentrale Büro für Statistik" (CPB, ein ökonomischer Think-Tank) in seinem für Haushaltsplanungen obligatorischen Gutachten urteilte, dies bedeute die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen, legten die Verhandlungspartner am 8. April ein neues Sparprogramm vor. Mit den nunmehr geplanten rund 18 Milliarden Euro Einsparungen unterstreicht dieses den Willen des politischen Establishments, der gesellschaftlichen Krise durch Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung begegnen zu wollen.

Das CPB hatte im letzten Jahr geurteilt, dass die Staatsausgaben um 14,5 Milliarden Euro gekürzt werden müssten, um 2007 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, Dies ist das erklärte Ziel der CDA, der Partei des kommissarischen Ministerpräsidenten Jan-Peter Balkenende. Die PvdA akzeptierte dies, setzte in den Verhandlungen jedoch weitere Steuererhöhungen durch, um einen Haushaltsüberschuss zu erreichen. Im Bewusstsein, dass die angestrebten Kürzungspläne allein zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung und der vom Sozialwesen abhängigen Arbeitslosen und Kranken gehen werden, sollen die damit frei werdenden Gelder in Höhe von fünf Milliarden Euro vor allem in den Polizeiapparat fließen. Die niederländischen Sozialdemokraten bereiten sich damit direkt auf die zu erwartende Massenopposition vor und machen deutlich, dass sie bereit sind, diesem Widerstand mit Gewalt zu begegnen.

Die PvdA hatte vor den Wahlen erfolgreich versucht, die tiefe Kluft zwischen der ehemaligen Regierung und der Bevölkerung aufgrund der Kürzungspläne der im Oktober 2002 zurückgetretenen Regierungskoalition aus CDA, VVD ("Volkspartei für Freiheit und Demokratie") und der rechtspopulistischen LPF ("Liste Pim Fortuyn ") in ihrem Sinne auszunutzen. Sie sprach sich gegen weitere Kürzungen und gegen die von der rechtskonservativen Regierung beschlossene Privatisierung des Gesundheitswesens "zugunsten anderer Pläne" aus. Die Staatsausgaben sollten um "nur" 6,9 Milliarden Euro gesenkt werden.

Außerdem passte sie sich an die massive Opposition der Niederländer gegen den Irak-Krieg an, und lehnte die nicht durch die Vereinten Nationen legitimierte Anwendung von Gewalt ab. Nach stetigen Stimmenverlusten in den vorangegangenen Wahlen konnte die langjährige Regierungspartei PvdA dadurch erstmals wieder enorme Gewinne verzeichnen und wurde mit 42 von 150 Sitzen im niederländischen Parlament zweitstärkste Partei, mit nur zwei Sitzen weniger als die CDA.

Nach den Wahlen jedoch bewiesen die niederländischen Sozialdemokraten, dass ihre Wahlkampfaussagen nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben wurden. Die von beiden Parteien unterstützte Sparpolitik, bei gleichzeitiger Aufstockung des staatlichen Gewaltapparats, schließt nahtlos an die Angriffe der bisherigen Regierungen an, stellt diese in ihrem Ausmaß aber noch in den Schatten.

Die Hoffnung der führenden Kreise, nun mit einer stabilen Koalition die von der zurückgetretenen Regierung begonnenen Attacken auf soziale und demokratische Errungenschaften fortführen zu können, blieben Illusion. Allein die rund zehnwöchige Dauer der Verhandlungen über die Grundlagen einer möglichen Koalition sind in der Geschichte des Landes einzigartig und verschärften die politische Krise. Nach der Veröffentlichung der Beurteilung der wirtschaftlichen Konsequenzen der Haushaltspläne sind außerdem neue Auseinandersetzungen zwischen den Parteien aufgebrochen. Während die CDA nicht von ihrer Linie abweichen will, bis 2007 den Staatshaushalt nahezu auszugleichen, verweigert die PvdA Kürzungen ihrer Steuererhöhungspläne. Wie zu Beginn der Verhandlungen vor 77 Tagen ist immer noch vollkommen offen, ob es zur angestrebten Koalition kommt, ob die alte Regierungskoalition neu aufgelegt wird, oder sogar Neuwahlen ausgeschrieben werden.

Einigkeit im gesamten Establishment herrscht einzig in der Absicht, die Wirtschaftskrise auf den Rücken der Bevölkerung abzuwälzen. Ihr Ziel ist, die Position der niederländischen Wirtschaft zu stärken und sie finanziell zu entlasten, während die großen holländischen Konzerne Massenentlassungen tätigen. So hat zeitgleich mit der Veröffentlichung der Vereinbarung zwischen CDA und PvdA die niederländische Fluggesellschaft KLM den Abbau von 3.000 ihrer 33.000 Arbeitsplätze angekündigt. Das "Zentrale Büro für Statistik" meldete außerdem einen erneuten Anstieg der Arbeitslosenzahl im März um 0,5 Prozent oder 22.000 Menschen innerhalb eines Monats.

Zu den geplanten Angriffen auf das Sozialwesen gehört auch die Zerschlagung der Berufsunfähigkeitsversicherung (WAO). Dies hatte sich bereits die zurückgetretene rechts-konservative Koalition zum Ziel gesetzt, jedoch nicht bewältigt. Diese Regierung hatte in ihrem Haushalt eine Kürzung der Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherungen um 60 Prozent innerhalb weniger Jahre beschlossen. Darüber hinaus sollten die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen auf einen Grundkatalog reduziert werden.

Die WAO-Regelung ist bereits vor rund 100 Jahren eingeführt worden und stellt heute - im Vergleich zu den Gesundheitssystemen anderer europäischer Länder, die bereits "reformiert" wurden - eine der letzten verbliebenen Errungenschaften der holländischen Arbeiterklasse dar. Sie umfasst neben Absicherung bei körperlicher Arbeitsunfähigkeit auch solche, die durch Stress und Überarbeitung ausgelöst werden kann. Siebzehn Prozent der niederländischen Bevölkerung beziehen aufgrund der WAO-Regelungen bei diagnostizierter Arbeitsunfähigkeit bis zu 70 Prozent ihres letzten Nettolohns.

Seit Mitte der achtziger Jahre stieg mit der Einführung des Polder-Modells der damaligen sozialdemokratischen Regierung die Zahl derjenigen deutlich an, die aufgrund von Stress und psychischen Erkrankungen arbeitsunfähig wurden. Bezeichnenderweise ist der gegenwärtige Zuwachs an Krankschreibungen laut der WAO-Regelung im Gesundheits- und Bildungswesen am größten. Dies sind die Bereiche, in denen bereits enorme Kürzungen mit einer entsprechenden Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durchgesetzt wurden. Seit der Einführung des Polder-Modells fordern die Unternehmer die Zerschlagung des WAO-Systems. Die vorläufig gescheiterte Koalition aus Christkonservativen und Sozialdemokraten hätte dies endgültig durchsetzen sollen.

Während die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen, den Wahlversprechen der PvdA, gegen weitere Kürzungen im sozialen Bereich einzutreten, diametral entgegenstehen, änderten sich auch die Stellungnahmen der Sozialdemokraten in der Kriegsfrage um 180 Grad. Vor den Wahlen hatte ihr Vorsitzender, Wouter Bos, erklärt, ein Angriff ohne legitimierende Resolution der Vereinten Nationen sei ein Bruch internationalen Rechts und werde von der PvdA abgelehnt.

Sechs Tage vor Beginn der Angriffe auf den Irak sagte Bos, mit der Erklärung der Interims-Regierung unter Balkenende, die USA politisch, jedoch nicht militärisch zu unterstützen, "könne er leben". Nur zwei Tage nach Kriegsbeginn stellte sich diese Regierungserklärung jedoch als Lüge heraus, als das alliierte Oberkommando auf der Pressekonferenz des Oberbefehlshabers General Tommy Franks auch den niederländischen Generalleutnant Jan Blom vor die internationale Presse treten ließ. Außerdem dient der Hafen von Rotterdam bereits seit Februar als wichtiger Umschlagplatz für Truppen- und Materialtransporte der US-Armee ins Kriegsgebiet. Panzer und gepanzerte Fahrzeuge der First Armed Division wurde von Rotterdam aus in den Irak verschifft, der Hafen selbst durch Containermauern abgesperrt und durch Soldaten bewacht.

Wouter Bos und seine Partei konnten auch damit "leben". Anfang dieses Monats setzte die Parteispitze dann in der PvdA durch, die Meinungsverschiedenheiten mit der CDA in der Frage des Kriegs dürften kein Grund sein, mit dieser keine Koalition einzugehen. Nur eine Regierung unter Beteiligung der Sozialdemokraten mache die Niederlande weiterhin zu einem Verfechter des internationalen Rechts, wie es durch die Vereinten Nationen ausgedrückt sei und biete die Stabilität, um die großen sozialen Probleme zu lösen.

Mit anderen Worten: Nur wenn die Sozialdemokraten den Bruch internationalen Rechts akzeptierten, könnten sie dieses Recht verteidigen! Die Haltung der niederländischen Sozialdemokraten zum Irakkrieg zeigt, dass sie - ähnlich der Rot-Grünen Regierung in Deutschland - zwar die breite Massenopposition der Bevölkerung gegen den Krieg fürchten, die sich unabhängig von den etablierten Parteien entwickelt, dem Krieg der Bush-Administration aber keine Steine in den Weg legt.

Die Hoffnungen der niederländischen Herrschenden, durch eine starke Koalitionsregierung unter Beteiligung der Sozialdemokratie die Angriffe auf die sozialen und demokratischen Errungenschaften der Bevölkerung mit möglichst geringer Gegenwehr durchsetzen zu können, sind damit bereits vor Amtsantritt der neuen Regierung gescheitert. Gerade die Frage des Kriegs hat deutlich gemacht, dass sich die Opposition der Bevölkerung gegen imperiale Raubzüge genauso wie gegen die Zerschlagung des Sozialstaats nicht auf die traditionellen Parteien stützen kann, sondern eine neue unabhängige Partei erfordert.

Siehe auch:
Das Ende der Konsenspolitik in den Niederlanden - Teil I: Die Bilanz der sozialdemokratischen Regierung Wim Kok
(14. August 2002)
Das Ende der Konsenspolitik in den Niederlanden - Teil II: Die Rolle von Pim Fortuyn und seiner Liste
( 15. August 2002)
Das Ende der Konsenspolitik in den Niederlanden - Teil III: Die historischen Wurzeln der Konsenspolitik
( 16. August 2002)
Premierminister Balkenende beendet Regierungskoalition mit der Liste Pim Fortuyn
( 22. Oktober 2002)
Das Ergebnis der Parlamentswahlen in den Niederlanden
( 19. Januar 2003)

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