Die rot-grüne Bundesregierung leitet mit ihrem skrupellosen Sparkurs eine Katastrophe für einen der schwächsten Teile der Gesellschaft ein - die Jugendlichen mit geringen oder gar keinen Chancen auf eine Ausbildungsstelle. Zehntausende Jugendliche, die bislang in berufsvorbereitenden Bildungs-, Rehabilitations- oder anderen Maßnahmen ihre Startchancen auf einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz verbessern konnten oder in außerbetrieblicher Ausbildung untergekommen sind, werden im Herbst auf der Straße stehen.
Bei der außerbetrieblichen Ausbildung werden Kürzungen um 10 bis 20 Prozent befürchtet. Die Rehabilitationsmaßnahmen - für Lernbehinderte - sollen zu 30 bis 50 Prozent gekürzt werden. Sogenannte berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BvB) werden fast vollständig oder zumindest auf einen Bruchteil zusammengestrichen - in einigen Ruhrgebietsstädten wie Essen und Duisburg um 90 Prozent, in Bremen und Kassel ersatzlos.
Rund 125.000 Jugendliche werden momentan in den maximal einjährigen Lehrgängen der Berufsvorbereitung unterstützt. Sie haben einen sehr geringen oder keinen Schulabschluss oder eine erste Lehre abgebrochen. Sie stammen fast ausschließlich aus den ärmsten Schichten der Gesellschaft. Sie werden in diesen Maßnahmen auf den Übergang oder den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben vorbereitet. Ausbilder bringen ihnen das Berufsleben nahe, Lehrer unterstützen sie bei Schwierigkeiten in grundlegenden Schulfächern wie Mathematik und Deutsch, Sozialpädagogen kümmern sich um ihre persönliche Entwicklung.
Hintergrund der Kürzungen sind die Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg (BA). Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat wiederholt erklärt, dass die Nürnberger Behörde in diesem Jahr nicht mit einem Zuschuss des Bundes rechnen kann. BA-Chef Florian Gerster (ebenfalls SPD) hat genau so oft beteuert, dass die Bundesanstalt den Zuschuss auch nicht benötigt. Im vergangenen Jahr hatte das Finanzministerium noch 5, 6 Milliarden Euro an die BA überwiesen. Da die Nürnberger Anstalt bei ihren finanziellen Planungen für dieses Jahr mit einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 4,14 Millionen Menschen gerechnet hat - die weit übertroffen wird -, werden Milliarden für die Arbeitslosen fehlen.
Die Einsparungen werden von Stufe zu Stufe weiter nach unten gereicht bis zu denjenigen, die sich - vermeintlich - nicht wehren können. Finanzminister Eichel kürzt bei der Bundesanstalt für Arbeit, deren Chef Gerster bei den Landesarbeitsämtern, diese bei den örtlichen Arbeitsämtern, die wiederum bei sozial benachteiligten Jugendliche Gelder streichen.
Die Lage von zahlreichen Jugendlichen wird sich dadurch erheblich verschlechtern. Ende März waren über 560.000 Arbeitslose jünger als 25 Jahre, 56.700 mehr als im Vorjahresmonat. In diesem Herbst, mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres im September, werden viele hinzukommen. Rund 190.000 Lehrstellen stehen schon jetzt 331.000 unvermittelte Bewerber gegenüber. Nach der ersten Hälfte des Berufsberatungsjahres meldeten die Arbeitsämter damit 13 Prozent weniger Lehrstellen als im letzten Jahr, während die Zahl der Bewerber fast konstant blieb.
Zusätzlich werden rund 125.000 Jugendlichen aus berufsvorbereitenden Maßnahmen und noch einmal die gleiche Anzahl aus Berufsgrundbildungs- und Berufsvorbereitungsjahren der Berufsschulen nach einem Ausbildungsplatz suchen. Diese Viertel Million Jugendliche waren im letzten Jahr leer ausgegangen und versuchen ihr Glück in diesem Jahr erneut.
BA-Chef Florian Gerster verweist bei den Kürzungen rücksichtslos auf eine rein buchhalterische Nutzen-Kosten-Rechnung. Da man weniger Geld zur Verfügung hat, müsse man sich zuallererst um die Arbeitslosen kümmern, die ein hohes Arbeitslosengeld erhalten. Geringverdiener oder Arbeitslosenhilfebezieher werden wegen ihrer geringeren Bezüge erst danach von den Arbeitsämtern "bearbeitet".
Außerdem besteht derzeit noch ein gewisses Anrecht auf Arbeitslosenunterstützung, da es sich um eine Leistung der gesetzlichen Sozialversicherung handelt. Die Planungen für Kürzungen in diesem Bereich - die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die Kürzungen bei der Bezugsdauer für ältere Arbeitlose - laufen auf Hochtouren, werden aber wohl erst Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Die Ausgaben der BA für andere Arbeitsmarktmaßnahmen, die nicht eindeutig gesetzlich geregelt sind (die sogenannte aktive Arbeitsmarktpolitik), fallen daher dem finanziellen Kahlschlag als erstes zum Opfer, vor allem im Bereich der Weiterbildung und der Jugendberufshilfe.
Dieser Kurs der Bundesregierung stößt vor Ort auf ersten Widerstand. Die Lehrer der Haupt-, Sonder- und Gesamtschulen machen sich Sorgen um die Zukunft ihrer Schüler, die von den Maßnahmen betroffen sind. Die Bildungsträger fürchten dabei auch um die eigene Existenz. Sollten die Kürzungen wie angekündigt greifen, müssten Arbeiterwohlfahrt und weitere Träger der freien Wohlfahrtspflege Hunderte, wenn nicht Tausende Beschäftigte entlassen.
Kommunalpolitiker fürchten vor allem den sozialen Sprengstoff, den der Kahlschlag in der Jugendberufshilfe vor Ort schaffen würde - insbesondere da sie selbst vor kurzem alle kommunalen Unterstützungsprogramme für arbeitslose Jugendliche gestrichen haben.
Auch in der SPD sind die gegen Jugendliche gerichteten Sparmaßnahmen umstritten. NRW-Arbeitsminister Harald Schartau sprach bei seinem Berliner Kollegen Wolfgang Clement vor, um ihn auf die sozialen Auswirkungen hinzuweisen. Danach gab es eine Reihe von Nebelkerzen und hektischen Initiativen, die die Situation beruhigen sollten.
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) schlug vor, die Bundesverordnung für fünf Jahre außer Kraft zu setzen, die die Ausbildungserlaubnis von einem Meisterbrief oder einer "Ausbildungseignungsprüfung" abhängig macht. Bulmahn erhofft sich davon etwa 20.000 zusätzliche Lehrstellen. Dies reicht aber längst nicht aus, um die Lehrstellenmisere auch nur annähernd zu beheben. Außerdem würde ein solcher Schritt zu einem Niedergang der Qualität in der Ausbildung führen.
Bundeskanzler Schröder hatte sogar behauptet, jeder, der fünf Jahre lang einen Betrieb geführt habe, könne ausbilden. Dies wird aber nicht umgesetzt. Bulmahn denkt daran, die Handwerkskammern zumindest die "sachlichen Voraussetzungen" überprüfen zu lassen.
Schröders Vorschlag macht deutlich, dass er Qualität und Qualifikation als Hindernis begreift, Menschen in Arbeit zu bringen. Ausgehend davon werden alle Standards, deren sich die deutsche Wirtschaft einmal rühmte, geschliffen.
Wolfgang Clement wäre nicht Wolfgang Clement, wenn er nicht auf die ihm eigene Art auf die Beschwerden der SPD aus den Ländern und Kommunen reagiert hätte. Er hat erneut bekräftigt, dass er die Regeln für die Zumutbarkeit einer Arbeit drastisch verschärfen will. Jugendliche bis zu 25 Jahren will der Minister vor die Wahl stellen, einen Job oder eine Ausbildung anzunehmen. Man fragt sich, woher Clement die Arbeits- und Ausbildungsplätze hernehmen will. Aber was passiert, wenn ein junger Mensch Arbeit oder Ausbildung verweigert, weiß Clement genau: Er soll keinerlei Hilfen mehr erhalten.