Putin, Schröder und Chirac treffen sich in St. Petersburg

Von Peter Schwarz
11. April 2003

Zwei Tage nach dem Fall Bagdads kommen der russische Präsident Wladimir Putin, der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac heute in St. Petersburg zu einem zweitägigen Gipfel zusammen, um die Auswirkungen des Irakkriegs zu diskutieren.

Ein Treffen zwischen Putin und Schröder war seit längerem geplant. Auf französischen Druck hin hatte dann Gastgeber Putin kurzfristig noch Chirac und UN-Generalsekretär Kofi Annan hinzugeladen. Annan hat die Teilname allerdings abgesagt, das er sein Verhältnis zu Washington nicht zusätzlich belasten will.

Frankreich, Deutschland und Russland hatten vor dem Krieg eng zusammengearbeitet, um die Verabschiedung einer Kriegsresolution im UN-Sicherheitsrat zu verhindern. Nun werden sie, soviel steht bereits fest, auf eine maßgebliche Rolle der UNO im Nachkriegs-Irak pochen.

Eine Verurteilung des völkerrechtswidrigen Vorgehens der USA, die den Irak gegen den ausdrücklichen Willen des Sicherheitsrats angriffen, ist dagegen nicht zu erwarten. Bundeskanzler Schröder hat den Fall Bagdads bereits ausdrücklich und uneingeschränkt begrüßt. Dies sei eine erfreuliche Entwicklung, sagte er. Der baldige Sieg werde erhofft und natürlich auch erwünscht.

Putin, Schröder und Chirac bestehen aus mehreren Gründen auf eine zentrale Rolle der UNO im Irak.

Zum einen fürchten sie, bei der Aufteilung der Kriegsbeute außen vor zu bleiben, wenn diese ausschließlich unter amerikanischer Regie stattfindet. Französische und russische Konzerne verfügen über wertvolle Ölkonzessionen, die sie wahrscheinlich verlieren würden, wenn ein US-höriges Regime installiert wird. Allein für Russland stehen Verträge im Wert von 20 Milliarden Dollar auf dem Spiel.

Hinzu kommen irakische Schulden an Russland von acht Milliarden Dollar. Muwaffak Fatuchin, ein Führungsmitglied des irakischen Nationalkongresses, hat bereits gedroht, diese Gelder nicht zurück zu bezahlen. "Länder wie Russland, die Ukraine und Belorussland waren Freunde Saddams", sagte er in einem Interview. "Sie haben ihn unterstützt. Deshalb wird ihnen niemand ihre Schulden zurückzahlen. Die Waffen haben sie ihm geliefert, sollen sie sich doch mit Saddam auseinander setzen."

Auch die lukrativen, milliardenschweren, aus Öleinnahmen finanzierten Aufträge zum "Wiederaufbau" des Landes drohen vorwiegend an amerikanische Firmen zu gehen, wenn die UNO nichts zu sagen hat. Die Äußerung von Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, dass nun diejenigen zum Zuge kommen, die für die Befreiung des Irak "Leben und Blut geopfert haben", wurde in der europäischen Presse unzählige Male zitiert.

Noch wichtiger als die unmittelbaren ökonomischen Fragen sind die langfristigen politischen Folgen des Kriegs. Es ist kein Geheimnis, dass die US-Regierung die Eroberung des Irak nur als ersten Schritt betrachtet, um die gesamte Region in ihrem Interesse neu zu ordnen. Der Erfolg, der im Irak nach anfänglichen Schwierigkeiten eingetreten ist, dürfte ihre Kriegslust noch gesteigert haben.

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat bereits neue Drohungen gegen Syrien ausgestoßen. Er ermahnte das Land, es habe " seine früheren Warnungen, der irakischen Führung nicht zu helfen, ignoriert" und drohte mit möglichen Konsequenzen. "Er sagte, es sei zu früh zu sagen, ob die Vereinigten Staaten gegen Syrien vorgehen würden, das nach dem Irak ganz oben auf der Feindesliste der Regierung steht", meldete gestern die New York Times.

Putin, Schröder und Chirac wollen die aggressive amerikanische Außenpolitik zähmen, indem sie diese in die UNO einbinden. Dabei hoffen sie auf britische Unterstützung. Der britische Premier Tony Blair hat sich zwar im Krieg uneingeschränkt an die Seite der USA gestellt, langfristig beruht aber der politische Einfluss Großbritanniens auf seiner Rolle als Brücke zwischen den USA und Europa. Ist es ausschließlich Juniorpartner der amerikanischen Weltmacht, verliert es jeden selbständigen außenpolitischen Handlungsspielraum.

Blair hat sich deshalb für die Einbeziehung der UNO stark gemacht und dem amerikanischen Präsidenten am Dienstag in Irland das Versprechen entlockt, die UNO werde im Irak eine "vitale Rolle" spielen. Nach dem konkreten Inhalt dieser Rolle gefragt, nannte Bush allerdings nur humanitäre Hilfe und ein Vorschlagsrecht für Mitglieder der zukünftigen irakischen Regierung.

In Paris wurde dies umgehend zurückgewiesen. Die Vereinten Nationen müssten beim Aufbau der Nachkriegsordnung im Irak die zentrale Rolle übernehmen - und zwar "sie ganz allein", forderte Präsident Chirac. Nur die UN verfügten über die "notwendige Legitimität". Die Zeiten seien vorbei, in denen "ein oder zwei Länder über das Schicksal eines anderen entscheiden" könnten. Chirac erklärte sich lediglich bereit, den Siegern des Kriegs die Kontrolle während einer kurzen "Phase der Sicherung" zuzugestehen.

Chirac, Schröder und Putin sind allerdings viel zu uneinig und zu sehr auf den eigenen wirtschaftlichen und politischen Vorteil bedacht, um der kriegslüsternen amerikanischen Außenpolitik ernsthaft entgegentreten zu können. Bloße Appelle an die "Weisheit" (Chirac) der Regierung in Washington bewirken dort gar nichts.

Chirac betrachtet die jetzige Lage als Chance, die lädierte Großmachtrolle Frankreichs aufzupolieren. Lange Zeit hatte er eine Beteiligung der französischen Armee am Krieg nicht ausgeschlossen. Seitdem auch aus Deutschland, Belgien und anderen europäischen Ländern der Ruf nach "Bildung einer starken europäischen Gegenmacht" erschallt, versucht er sich als Führer einer Koalition gegen die hegemonialen Bestrebungen der USA zu profilieren.

Auf der anderen Seite des Rheins stößt dieser Kurs nur beschränkt auf Gegenliebe. Bundeskanzler Schröder hat in seiner Regierungsansprache vom 3. April ausdrücklich die zentrale Rolle des transatlantischen Bündnisses für die deutsche Außenpolitik betont. Auch er ist für eine wichtige Rolle der UNO. "Die Vereinten Nationen müssen die zentrale Rolle spielen, wenn es darum geht, die Zukunft des Irak und die politische Neuordnung des Landes nach dem Ende des Kriegs zu gestalten", sagte er. Die Kritik an der amerikanischen Irakpolitik fällt aber in Berlin wesentlich leiser aus als in Paris und ist seit Kriegsbeginn nahezu ganz verstummt. Vor allem hat die Bundesregierung praktisch nichts unternommen, um die amerikanischen Krieganstrengungen zu stoppen, und den amerikanischen Militärs unbeschränkte Nutzungs- und Überflugrechte gewährt.

Hinzu kommt, dass Berlin die abschreckende Wirkung einer Achse Paris-Berlin-Moskau auf die osteuropäischen EU-Kandidaten und insbesondere auf Polen befürchtet, zu denen Deutschland enge wirtschaftliche Beziehungen unterhält. Die bedingungslose Unterstützung der polnischen Regierung für den Irakkrieg ist auch darauf zurückzuführen, dass sie die Anlehnung an Washington als Rückversicherung gegen ein allzu enges Bündnis zwischen Berlin und Moskau betrachtet.

Der russische Präsident Putin ist noch weniger als Schröder geneigt, die Beziehung zu Washington abzubrechen. Er hat immer wieder die strategische Bedeutung des Bündnisses mit den USA für die wirtschaftliche Entwicklung Russlands betont. Er kritisierte den Krieg zwar am Anfang als "schweren politischen Fehler", betonte aber auch, dass "Russland aus politischen und ökonomischen Gründen an keiner Konfrontation mit Amerika interessiert" sei. "Russland hat mit den USA kooperiert und wird mit Washington zusammenarbeiten", betonte er erst vor kurzem wieder.

Allerdings hat der Krieg zu erheblichen Spannungen geführt, die noch verschärft wurden, als amerikanische Truppen am letzten Sonntag den Konvoi des russischen Botschafters Wladimir Titorenko beschossen, als dieser Bagdad Richtung Syrien verließ - absichtlich, wie Titorenko gegenüber der Presse betonte. Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice reiste am Tag darauf zu einem Kurzbesuch nach Moskau, konnte aber die Spannungen nicht völlig ausräumen. Verteidigungsminister Sergei Iwanow weigerte sich sogar, Rice zu treffen.

Es lässt sich bereits voraussehen, dass beim Treffen in St. Petersburg nicht all zu viel herauskommen wird, außer hohlen Appellen an Washington, sich den Entscheidungen der UNO zu unterwerfen. Diese werden nach dem Erfolg im Krieg noch weniger Gehör finden als vorher. Vor allem werden Chirac, Schröder und Putin peinlich darauf achten, nicht an die Opposition gegen Bush in der amerikanischen Bevölkerung zu appellieren. In dieser Hinsicht sitzen sie alle im selben Boot.

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