Die deutsche Presse und der Irakkrieg

Verbeugung vor der Macht des Stärkeren

Von Peter Schwarz
25. April 2003

Gäbe es einen eigenen Berufsverband für Leitartikler, das passende Wappentier wäre der Wetterhahn. Seit dem militärischen Erfolg der USA im Irak hat sich der Wind im deutschen Blätterwald um 180 Grad gedreht.

Vor dem Krieg überwogen kritische Artikel. Die Missachtung des Völkerrechts und der Vereinten Nationen, die gefälschten Beweise über Massenvernichtungswaffen, die Öl- und Machtinteressen der USA wurden vielfach untersucht und verurteilt. Nach dem Krieg haben die Themen gewechselt: Die Verherrlichung vollendeter Tatsachen und die Verbeugung vor dem Recht des Stärkeren stehen nun im Mittelpunkt der Kommentare.

Wie immer in solchen Fällen gibt Die Zeit den Ton an. Wortreich, durchtränkt mit Moral und mit viel faustischem Ringen hat das Flaggschiff des deutschen Liberalismus die Wende vom Kriegsgegner zum Kriegsbefürworter vollzogen.

Am 6. März, zwei Wochen vor Kriegsbeginn, hatte Michael Naumann auf der Titelseite noch gegen "den Abschied vom Völkerrecht im Namen einer amerikanisch definierten Weltordnung" und die "moralisch inspirierte Hegemonialpolitik" der USA gewettert. Er ließ keinen Zweifel daran, in wessen Interesse sich dieser Abschied vom Völkerrecht vollzieht: "Nicht die Mehrheit der amerikanischen Gesellschaft, nicht ihre Gewerkschaften, wohl aber ihre gewählte Elite im Kongress und die Lobby der militärisch-industriellen Interessengemeinschaft, die Erdölkonzerne und vor allem die ereignisverhexten Massenmedien" würden den amerikanischen Präsidenten unter Druck setzen.

Naumann folgerte: "Die Zeiten, da Washington beträchtliche diplomatische Energie in erfolgreiche Friedens- und Abrüstungsverhandlungen steckte, sind vorerst vorüber. Der Präsident der ältesten Republik der Welt (die ihn mehrheitlich nicht gewählt hat) will sie vom Krieg schlechthin im Namen einer fortwährenden Pax Americana befreien. Und sei es mit Gewalt. Amerika hat dieses Erlösertum nicht verdient - und das alte Europa auch nicht."

Drei Wochen später - der Krieg hatte seit sieben Tagen begonnen - verfasste derselbe Autor erneut den Leitartikel. Das faustische Ringen begann. Naumann bedauerte zwar weiterhin, dass der "Krieg in den Trümmern des Rechts" stattfinde, wie der Titel des Artikels lautete. Doch im Untertitel heißt es einschränkend: "Außenpolitik ohne Moral ist zynisch, doch Moral allein schützt nicht vor Terror und Massenmord." (Mit "Terror und Massenmord" sind nicht die amerikanischen Bomben gemeint, die zu diesem Zeitpunkt auf Bagdad niederregneten, sondern die Anschläge vom 11. September und die Diktatur Saddam Husseins.)

Dieses Thema wird über fünf Spalten hinweg so lange variiert, bis selbst der aufmerksamste Leser nicht mehr weiß, was Naumann eigentlich will - aber schließlich war zu diesem Zeitpunkt auch der Ausgang des Kriegs noch nicht entschieden.

Eines wird jedoch klar: Naumann hängt das Völkerrecht inzwischen wesentlich tiefer als drei Wochen zuvor. Lange Passagen des Artikels beschäftigen sich damit, internationale Rechtsgrundsätze zu relativieren, denn, so Naumann, "das Völkerrecht hat diese Entwicklung [die Anschläge vom 11. September] nicht vorgesehen, und die in den Vereinten Nationen versammelte Völkergemeinschaft hat viel zu wenig getan, um sie zu verhindern."

Weitere zwei Wochen später, am 10. April, gelangte Bernd Ulrich - wiederum im Leitartikel der Zeit - zum Schluss, dass das Völkerrecht schuld sei, wenn die USA dagegen verstoße: "Ja dieser Krieg verstößt gegen das Völkerrecht. Dafür sind die Amerikaner zu kritisieren - und das Völkerrecht."

Und am 16. April - der Krieg war inzwischen entschieden - stand Die Zeit endgültig im Lager von Bush. "Eine Supermacht mit moralischem Anspruch ist keine Garantie für das Gute, aber ein Potential zum Guten ist sie und wenn noch nicht Grund zur Zuversicht, dann immerhin Anlass zur Hoffnung", heißt es unter der Schlagzeile "Moral unter Waffen". Als Autor zeichnete diesmal Jan Ross.

Ross stellt die "US-Draufgängerei" der "europäischen Rechtskultur" entgegen und begeistert sich für erstere. Amerika, schreibt er, würde sich schwerlich "zu solchen Kraftakten imstande sehen, wenn es nicht im Kern vom Wert seiner Sache und von der Universalität seiner Mission überzeugt wäre, davon, dass seine Ideale echt und allgemein gültig sind". Im europäischen Pochen auf Völkerrecht, Vereinte Nationen und die Tugenden des Multilateralismus liege dagegen "etwas missgünstig Unproduktives, die Verhinderungsfreude des Antriebslosen, eine seltsame Mixtur von illusionärer Paragrafenfrömmigkeit und ungerührter Realpolitik". Der Artikel warnt davor, "bei der Abwehr von George W. Bushs revolutionären Umtrieben" in eine "kalte Staatsräson" zurückzufallen.

Es fällt schwer, die passenden Worte zu finden, um diese schamlose Verbeugung vor der nackten Gewalt zu beschreiben. Das brutale Vorgehen der amerikanischen Militärmaschinerie und das provokante Auftreten eines Rumsfeld oder Franks hat die Leitartikler der Zeit offenbar beeindruckt und fasziniert.

Doch ein Verbrechen bleibt auch dann ein Verbrechen, wenn es Erfolg hat. Das amerikanische Vorgehen, das vor Kriegsbeginn völkerrechtswidrig und kriminell war, bleibt auch nach Kriegsende völkerrechtswidrig und kriminell. Oder würde jemand einen Autoren ernst nehmen, der nach einem erfolgreichen Bankraub schreibt: "Ja dieser Raub verstößt gegen das Strafrecht. Dafür ist der Bankräuber zu kritisieren - und das Strafrecht." Oder der die "Draufgängerei" des Räubers, der "von seiner Mission überzeugt" ist, der "Verhinderungsfreude, Antriebslosigkeit und Paragrafenfrömmigkeit" der Richter entgegenstellt?

Der Verlauf des Kriegs - der Abwurf Tausender Bomben auf nahezu wehrlose irakische Soldaten - hat ebenso wie das Vorgehen der Besatzungstruppen den verbrecherischen Charakter des gesamten Unternehmens unterstrichen. Nichts symbolisiert seinen Inhalt so deutlich, wie der Schutz der Ölquellen und des Ölministeriums durch amerikanische Panzer, währen alle anderen Ministerien und die Jahrtausende alten Kulturschätze des Landes der Plünderung anheim gegeben wurden. Es geht um die koloniale Unterwerfung des Landes und der gesamten Region unter die Interessen der USA und ihrer Konzerne.

Nicht nur die Zeit ist zum Schluss gelangt, dass im Konflikt zwischen Völkerrecht und amerikanischem Hegemonialstreben das Völkerrecht weichen müsse. In vielen anderen Zeitungen sind ähnliche Kommentare erschienen.

So gesteht Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung vom 12. April ein, dass die USA "die Fesseln der internationalen Ordnung gesprengt" haben. "Die Souveränität von Staaten - eines der wichtigsten Gebote im Zusammenleben der Völker - gilt immer weniger", schreibt er. Doch das, fährt er fort, "muss nicht in jedem Fall in die Rechtlosigkeit führen". Vielmehr seien die USA nun gefordert, mit ihren Verbündeten neue Regeln zu erarbeiten, weil "die Geschichte von den Siegern geschrieben wird".

Die Zurückweisung von international anerkannter Rechtsgrundsätzen zugunsten gewaltsam geschaffener Tatsachen, die Ablehnung von "Rechtskultur" im Namen von "Draufgängerei" erinnern an eines der schlimmsten Kapitel der deutschen Geschichte. Viele deutsche Akademiker und Juristen hatten 1933 wenig Mühe, ihre Grundsätze, ihre Lehren und ihre Überzeugungen dem Nazi-Regime anzupassen. Dahinter steckte mehr als nur Anpassung und Duckmäuserei. Das brutale Vorgehen der Nazis, die Politik der vollendeten Tatsachen übte eine starke Faszination auf sie aus. Ein Widerhall dieser Haltung findet sich bis heute in dem Kult, der um Figuren wie Ernst Jünger und Leni Riefenstahl getrieben wird.

Es wäre allerdings ungerecht, die Leitartikler der Zeitungen allein für diese Haltung verantwortlich zu machen. Sie sprechen nur aus, was in der Regierung praktisch vollzogen wird. Kanzler Schröder und Außenminister Fischer bemühen sich längst um eine Annäherung an die USA.

"Anders als die offiziellen Verlautbarungen vermuten lassen", meldete der in der Regel mit Regierungsinterna gut versorgte Spiegel schon vor zwei Wochen, "haben sich die deutschen Realos Schröder und Fischer mit dem Triumph der Vereinigten Staaten am Golf und den daraus resultierenden Siegerrechten längst arrangiert." Eine "zentrale Rolle" der UNO wird nur noch in offiziellen Verlautbarungen gefordert, und auch die Beteiligung an den Kosten für den Wiederaufbau und die Entsendung von Bundeswehrsoldaten ist im Gespräch.

Schröder gibt kein Interview, indem er nicht die "gemeinsame Wertebasis" zwischen Deutschland und den USA unterstreicht. In einem Gespräch mit dem jüngsten Spiegel entschuldigte er sich beinahe gegenüber Präsident Bush. "Dass es überzogene Äußerungen gab, auch aus meinem früheren Kabinett, habe ich sehr bedauert", sagte er.

Nachdem es ihnen nicht gelungen ist, die US-Regierung mit diplomatischen Mitteln von ihrem Kriegsvorhaben abzuhalten, möchten Schröder und Fischer als Juniorpartner an ihre Seite treten.

(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - Mai bis August 2003 enthalten.)

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