"Macht gehorcht nur der größeren Macht. Legitimiert aber wird die Macht durch den Erfolg!... Der Erfolg ist der Urteilsspruch der Geschichte, das Weltgericht’ der höchsten Instanz, von der es keine Appellation in menschlichen Dingen gibt." [1]
Ludwig August von Rochau (1810-1873) hat diese und ähnliche Weisheiten als "Grundsätze der Realpolitik" veröffentlicht und damit demoralisiert seine Schlussfolgerungen aus dem Scheitern der bürgerlichen Revolution von 1848/49 gezogen. Der liberale Journalist empfahl seinen Lesern im deutschen Bürgertum, ihren hohen Idealen von Demokratie und Freiheit abzuschwören und sich lieber mit dem preußischen Polizei- und Militärstaat zu arrangieren, der sich mit seinem Erfolg bei der blutigen Niederschlagung der Revolution hinreichend legitimiert habe. Das Buch wurde ein großer Verkaufserfolg.
Heute sind in Deutschland Rochau und seine Schriften vergessen, nicht aber die "Realpolitik". Ein besonders abstoßendes Zeugnis dieser Tatsache lieferten in den letzten Wochen die deutschen Pressemedien mit ihrer Haltung zum Krieg gegen den Irak.
Bis zum Tag des Einmarsches der US-Armee in Bagdad waren sie voller Kritik an den USA und Großbritannien. In vielen Leitartikeln und Feuilletons wurde das Vorgehen der USA unter Missachtung der Genfer Konvention, von UNO und Sicherheitsratsbeschlüssen als Bruch des Völkerrechts angeprangert. Doch die Ankunft der amerikanischen Truppen vor den Toren der irakischen Hauptstadt am 2./3. April hat die Lage in den deutschen Redaktionen verändert.
Symptomatisch dafür ist die Süddeutsche Zeitung vom 4. April 2003. Auf den vorderen Seiten der Ausgabe wird noch ausführlich über die Verbrechen an der irakischen Bevölkerung, über die bevorstehende Gefahr der Zerstörung und Plünderung der Kulturschätze berichtet, da wirft im Feuilleton der bürgerliche Globalisierungsgegner Ulrich Beck "die Legitimitätsfrage" des Krieges neu auf: legitim sei nicht nur die Opposition gegen den Krieg, sondern auch der Krieg, der im Namen der "Rettung der Zivilisation vor der Gefahr von Massenvernichtungswaffen", im Namen von "Freiheit und Demokratie" geführt werde. Es käme eben nur darauf an, wie man den Krieg und die zu seiner Begründung angeführten Gefahren wahrnehme, da gebe es leider keine objektive Wahrheit:
"Es gibt keine Objektivität’ der Gefahren unabhängig von ihrer kulturellen Wahrnehmung und Bewertung. Die Objektivität’ einer Gefahr besteht und entsteht vielmehr aus dem Glauben an dieselbe.... Wer an eine bestimmte Gefahr glaubt, lebt in einer anderen Welt, als der, der diesen Glauben nicht teilt, für hysterisch hält."
Dann beschreibt Ulrich Beck den Kampf, den er und seinesgleichen zur Zeit durchmachen - den Kampf, der in der Seele eines jeden von ihnen tobe zwischen dem "Wider" der Opposition von gestern und dem "Für" der Anpassung von heute: "Doch diese zersetzende Dynamik erfasst alle.... Spaltet das Für und Wider des Krieges wirklich nur Länder und Kontinente? Findet die moralische Schlacht nicht in jedem von uns statt?"
Militärische Aufrüstung Europas
Damit diese innere "moralische Schlacht" sich nicht lähmend auf die europäische Politik auswirke, empfiehlt Stefan Kornelius in derselben Ausgabe der Süddeutschen Zeitung in einem Kommentar "Das neue Europa", sich angesichts der neuen Realitäten in Bagdad nicht länger mit Klagen über die USA aufzuhalten. Das "Ordnungssystem der Welt", seine Institutionen wie die UNO oder NATO und seine "Geschäftsordnung" seien schwer beschädigt, bilanziert er. Die USA hätten deutlich gemacht, dass sie bereit seien, es zur Durchsetzung ihrer Interessen auch ganz niederzureißen. Seine Schlussfolgerung:
"Europa, das alte, muss also schnell handeln und einige Barrieren überwinden, wenn es Weltpolitik gestalten will. Dabei sind drei Lehren zu beherzigen: Europa - alt wie neu - wird sich nicht in der Konfrontation mit den USA einigen lassen, sondern an diesem Konflikt zerbrechen.... Lehre Nummer zwei: Deutschland, Europas geopolitischer Hegemon, sollte nie wählen müssen zwischen Paris und London. Auch dies würde den Kontinent zerreißen und die Gespenster von gestern aus der Gruft treiben. Die dritte Lehre heißt: Europa muss aufhören zu klagen und stattdessen handeln. Eine U-Boot-Flotte zu viert, eine Luftwaffe der Kerneuropäer inklusive Großbritanniens, ein gemeinsamer Entwicklungshilfe-Etat mit konkreten politischen Forderungen."
Mit anderen Worten: Europa soll mit einer gemeinsamen Flotte und Luftwaffe als eine den USA ebenbürtige Großmacht auftreten, die koloniale Länder und Regionen genauso wie Washington "mit konkreten politischen Forderungen" unter Druck setzt.
Wie das aber geschehen soll, ohne den Konflikt mit den USA und ihrem Anspruch auf globale Vormacht zu verschärfen und somit - laut seiner "Lehre Nummer 1" - das Auseinanderbrechen Europas heraufzubeschwören, darüber schweigt Stefan Kornelius sich aus.
Sein Aufruf zur Aufrüstung blieb dennoch weder vereinzelt noch ungehört. Im Gleichschritt mit den amerikanischen Soldaten in den Straßen Bagdads war von der Regierung in Berlin bereits eine neue Marschrichtung eingeschlagen worden: hatten Schröder und Fischer gestern den Krieg gegen den Irak zumindest in Worten noch "rundweg" als "ungerechtfertigt" abgelehnt, wünschten sie jetzt plötzlich den amerikanischen Truppen "raschen Erfolg" und ein Ende des "strafwürdigen Regimes von Saddam Hussein". Unübersehbar der Versuch, sich im Nachhinein bei den USA wieder einzuschmeicheln, um bei der Verteilung der Beute nicht ganz leer auszugehen. Gleichzeitig hat Berlin mit dem Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee und mit dem Aufbau einer europäischen Streitmacht energische Schritte zur Aufrüstung Europas eingeleitet.
Die "Gespenster der Vergangenheit" sind in Wirklichkeit der Gruft bereits entstiegen: Militarismus und Kriegsgefahr auch in Europa.
Und die Herausgeber, Leitartikler, Chefredakteure und Feuilletonisten der deutschen Medien? Nach allen Regeln der Kunst fielen sie in denselben Gleichschritt - und drechseln seitdem für die Rot-Grüne Koalition die Argumente zur Rechtfertigung dieser schamlosen Kehrtwendung zurecht.
Aufgabe des Völkerrechts
Am 12./13. April meldet sich Stefan Kornelius erneut mit einem Kommentar zu Wort. Bisher ist die Süddeutsche Zeitung nachdrücklich für die Einhaltung des Völkerrechts und der Genfer Menschenrechtskonventionen eingetreten. Nun vertritt Stefan Kornelius das Gegenteil: statt dem Völkerrecht wieder zu Beachtung zu verhelfen, müssten jetzt neue Regeln erdacht und festgelegt werden. Von wem? Von den USA. Wörtlich schreibt er unter der Überschrift "Amerikas Sieg, Amerikas Pflicht":
"Noch wichtiger aber als die künftige Ordnung im Irak ist die Ordnung, in der die Staaten der Welt miteinander umzugehen gedenken. Auch hier gilt, dass ohne die USA diese Ordnung nicht geschrieben werden kann. Washington hat klar gemacht, dass es die alten Regeln nicht mehr befolgen will, weil es sie für hinderlich und überholt hält. Die neuen Regeln - Prävention, Koalitionen nach Tageslaune - dienen zunächst nur Amerika. Was dient dem Rest der Welt? Und wie kann zumindest ein Teil dieser übrigen Welt den amerikanischen Interessen dienen (sic) und damit (sic) wieder Einfluss auf Washington gewinnen?"
Regeln seien unerlässlich, um Politik (gegenüber der Bevölkerung) zu legitimieren, fährt Kornelius fort und fordert: "Amerika muss selbst mit seinen Verbündeten diese Regeln erarbeiten,... weil - man muss es bei dieser Regierung mit Churchill sagen - die Geschichte von den Siegern geschrieben wird."
Mit anderen Worten: die USA wollen sich an keine übergeordneten internationalen Regeln mehr halten, deshalb mögen sie jetzt ihre eigenen Regeln dem Rest der Welt diktieren, wie es einem Sieger zukomme.
Denselben Salto mortale von der Verteidigung des Völkerrechts zur Verbeugung vor dem siegreichen Aggressor vollzieht die Wochenzeitung Die Zeit. Im Leitartikel der Ausgabe vom 27. März hatte Michael Naumann unter der Überschrift "Krieg in den Trümmern des Rechts" noch folgendermaßen doziert: "Die absoluten Grundwerte des europäischen Naturrechts, die sich über Jahrhunderte hinweg entwickelt haben - Menschwürde, Freiheit der Person, Gleichheit der Individuen, Gemeinwohl -, sie alle sind nicht gebunden an unterschiedliche Formen von Staatsräson. Mithin sind sie auch keine frei verfügbaren Variablen demokratischer Außenpolitik, sondern sollten ihr Richtmaß sein."
Am 3. April jedoch vertritt an derselben Stelle Josef Joffe unter der Schlagzeile "Der Realitäts-Schock" das genaue Gegenteil: "Die neue Gewalt des 21. Jahrhunderts... lässt sich mit dem klassischen Völkerrecht nicht mehr fassen. Hanebüchen wäre es, diese Tradition zu verwerfen, doch wenn neue Tatbestände auftauchen, muss sich auch das Recht ändern. So jedenfalls halten wir es in unserer Binnenwelt."
Laut Josef Joffe sollen also künftig nicht die übergeordneten Grundwerte des Naturrechts Richtschnur der Politik, sondern die gewalttätige Politik des Siegers Anlass und Maßstab für ein Zurechtschneidern des Rechts sein.
Bernd Ulrich stößt eine Woche später in der Zeit mit dem Leitartikel "Das hilflose Europa" in das selbe Horn: "Ja dieser Krieg verstößt gegen das Völkerrecht. Dafür sind die Amerikaner zu kritisieren - und das Völkerrecht." Die Rechtsphilosophie der Zeit sieht demnach so aus: wenn ein gewalttätiger Räuber das Strafrecht verletzt und "neue Tatbestände" schafft, dann muss das Strafrecht kritisiert, verändert oder abgeschafft werden.
Reinhard Müller in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist derselben Ansicht, kleidet sie aber in eine Formulierung, mit der deutsche Juristen leichter leben können: "Das Völkerrecht ist nicht am Ende", schreibt er am 16. April, auch wenn die USA es eindeutig verletzt hätten. "Doch ist das Völkerrecht... kein starres, sondern ein dynamisches System. Es wird von den Staaten einseitig und wechselseitig selbst gemacht.... Ein Verstoß gegen geltendes Recht kann dieses beschädigen, aber auch geradezu bekräftigen, je nachdem wie die Reaktion der internationalen Gemeinschaft ausfällt." Letztere aber müsse anerkennen, dass die USA, selbst wenn sie Recht brechen, der einzige "demokratische Rechtsstaat" seien, "der die Mittel und den Willen hat, auf der ganzen Welt Verantwortung zu übernehmen".
Erinnerungen an 1933 und 1938
Diese "flexible Haltung" gegenüber dem Völkerrecht und demokratischen Rechtsprinzipien überhaupt hat in der Tat, wie Josef Joffe schreibt, Tradition in "unserer Binnenwelt" Deutschland - allerdings eine unheilvolle.
Die Erinnerungen des Publizisten und Schriftstellers Sebastian Haffner sind in dieser Hinsicht sehr aufschlussreich. Anschaulich beschreibt er eine Szene im Berliner Kammergericht nach der Machtübernahme Hitlers im Jahr 1933. Junge "Neukömmlinge" unter den Richtern, die völlig unwissend, dafür aber stramm nationalsozialistisch sind, belehren ihre älteren Kollegen darüber, dass das alte Paragraphenrecht jetzt zurückstehen müsse, dass es nicht auf den Buchstaben, sondern auf den Sinn, vor allem auf den Willen des "Führers" ankomme:
"Es war mitleiderregend, währenddessen die Gesichter der alten Kammergerichtsräte zu studieren. Sie blickten mit einem Ausdruck unbeschreiblicher Betrübtheit vor sich nieder in ihre Akten, während ihre Finger leichtgequält an einer Büroklammer oder einem Stückchen Löschpapier drehten. Für Gerede, wie sie es da jetzt als hohe Weisheit anhören mussten, waren sie sonst gewöhnt, Kandidaten durchs Assessorexamen fallen zu lassen; aber hinter diesem Gerede stand jetzt die Staatsmacht; dahinter drohte Entlassung wegen mangelnder nationalpolitischer Zuverlässigkeit, Brotlosigkeit, Konzentrationslager... Man hüstelte; wir sind natürlich ganz Ihrer Ansicht, Herr Kollege’, sagte man, aber Sie werden verstehen...’ Und man flehte um ein wenig Verständnis für das Bürgerliche Gesetzbuch und versuchte zu retten, was zu retten war." [2]
Diese Szene war symptomatisch dafür, wie 1933 die Justizbehörden - dasselbe gilt auch für die Universitäten und Zeitungsredaktionen - weniger durch brutale Gewalt gleichgeschaltet wurden, sondern durch das Mitläufertum, durch die kriecherische Anpassung der meisten Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Professoren an "den neuen Tatbestand" des NS-Staats.
Noch eine geschichtliche Parallele drängt sich angesichts der beinahe grenzenlosen Anbiederung deutscher Politiker und Medien an die Gangsterclique in Washington auf.
Im Leitartikel "Das hilflose Europa" vom 10. April, während die Bombardierung der irakischen Städte vor den Augen der Welt im vollen Gange ist, verkündet Bernd Ulrich in der Zeit, jetzt müsse die von Bush zum Kriegsziel proklamierte "Demokratisierung des Nahen Ostens" für bare Münze genommen, seine Liebe zu Frieden und Menschenrechten sogar als Glücksfall der Menschheit begriffen werden:
"Darin liegt eine große Chance, wenn die USA tatsächlich mehr durchsetzen wollen als ihre alte Machtpolitik in neuem Gewande - und wenn die Europäer sie hier beim Wort nehmen... Wenn in einer globalisierten Welt nur Demokratisierung Sicherheit bringt, dann muss der Westen alles daransetzen, Freiheit zu exportieren. Zuerst in den gefährlichen, gefährdeten Nahen Osten. Das Ziel haben die Amerikaner besser verstanden (sic) als die Alteuropäer. Aber warum haben sie zu dem schlechtesten Mittel (sic) zuerst gegriffen?... Für die Zukunft jedoch kann man eines sicher voraussagen: Die Europäer können den Militarismus der Amerikaner nur bremsen, wenn sie ihre idealistischen Impulse (sic) ernst nehmen."
Wer erinnert sich hier nicht daran, wie London und Paris ihre nachgiebige Politik des appeasements dem Nazi-Regime gegenüber und speziell das "Münchner Abkommen" von 1938 rechtfertigten? Der britische Premierminister Lord Neville Chamberlain und der französische Ministerpräsident Edouard Daladier hatten damals der von Hitler geforderten Lostrennung des Sudetenlandes von der Tschechoslowakei und seiner Einverleibung in das Dritte Reich zugestimmt. Zuvor hatte ihnen Hitler seine Friedensliebe beteuert und versichert, die "Befreiung der Sudeten" sei seine letzte territoriale Forderung.
"Nur indem man einen gewalttätigen Aggressoren beim Wort nimmt, sobald er Menschenrechte, Frieden und Freiheit als seine Ziele ausgibt, kann man ihn beeinflussen’ und Schlimmeres verhindern," lauteten damals wie heute die Argumente der "Realpolitiker". Drei Wochen nach der Konferenz in München befahl Hitler der Wehrmacht, sich auf die militärische Besetzung der Rest-Tschechoslowakei vorzubereiten. Fünf Monate später marschierten die Nazis in Prag ein, und ein weiteres halbes Jahr darauf in Polen.
Bush und Rumsfeld sind weit davon entfernt, sich im eigenen Land auf eine faschistische Massenbewegung stützen zu können wie Hitler in Deutschland. Aber auf der internationalen Bühne haben die Beschönigung ihres Verbrechens im Irak und die feige Aufgabe des Völkerrechts ähnliche Implikationen wie damals die Politik des appeasements: das Faustrecht ist in der Weltpolitik wieder zur Regel erhoben worden. Und die Europäer wollen es nun auch für sich in Anspruch nehmen.
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Anmerkungen
1) Ludwig August von Rochau, "Grundsätze der Realpolitik", 2. Teil; Heidelberg 1869, zitiert bei Hans-Ulrich Wehler "Krisenherde des Kaiserreiches"; Göttingen 1979, S. 272.
Rochau hatte sich in seiner Jugend gegen die Herrschaft der Restauration in Europa unter dem System Metternich aufgelehnt und an dem berühmten "Sturm auf die Hauptwache" einer Schar aktionistischer Studenten in Frankfurt am Main beteiligt. Er war dafür zu lebenslanger Zuchthausstrafe verurteilt worden, konnte fliehen und verbrachte die nächsten anderthalb Jahrzehnte im Exil. 1848 schrieb er als Journalist des liberalen Bürgertums gegen die "Linke" in der Frankfurter Paulskirche ebenso scharf wie gegen die konservativen Anhänger der deutschen Fürstenhäuser. 1852 verfasste er den ersten, 1869 den zweiten Teil seiner "Grundsätze der Realpolitik". Nach dem militärischen Erfolg Preußens über Dänemark und Österreich im Jahre 1866 hatte er sich "dem Urteil des Weltgerichts" unterworfen und jeden Rest an Kritik gegenüber Bismarck und dem preußischen Militärstaat aufgegeben.
2) Sebastian Haffner, "Geschichte eines Deutschen", Stuttgart und München 2000; S. 177/178