Bush-Regierung nimmt Syrien ins Visier

Von der Redaktion
23. April 2003

Trunken von der Eroberung Bagdads und dem Chaos und den Zerstörungen, die sie im Irak angerichtet hat, richtet die Bush-Regierung ihren Blick schon auf neue Ziele - insbesondere auf Syrien. Auch wenn amerikanische Panzer nicht gleich auf Damaskus rollen werden, so enthalten eine ganze Reihe von Erklärungen Bushs und einiger seiner wichtigsten Mitarbeiter die unzweideutige Drohung: Entweder ihr kommt den Forderungen der USA bedingungslos nach, oder ihr erleidet das gleiche Schicksal wie der Irak.

Am 14. April wiederholte US-Außenminister Colin Powell in Washington die wachsende Liste von Anschuldigungen gegen die syrische Regierung - sämtlich ohne den Schatten eines Beweises. Er sagte: "Wir glauben, dass sie im Lichte der neuen Verhältnisse ihr Vorgehen und ihr Verhalten überdenken sollten, nicht nur hinsichtlich der Gewährung von Unterschlupf der Massenvernichtungswaffen, sondern auch der Unterstützung terroristischer Aktivitäten."

Zu den Unterstellungen der USA befragt, hohe irakische Führer seien nach Syrien geflohen, konnte Powell keine Einzelheiten benennen. "Ich kann nicht quantifizieren, wie viele wohl über die Grenze geschlüpft sind," sagte er. Powell betonte zwar den Vorrang von diplomatischem Druck und von Wirtschaftssanktionen, ließ jedoch auch die Möglichkeit eines militärischen Angriffs offen. "Was Syrien angeht," sagte er, " werden wir in unserem Vorgehen alle möglichen Maßnahmen diplomatischer, wirtschaftlicher oder anderer Art in Betracht ziehen."

Präsident Bush signalisierte am Sonntag seine Unterstützung mit den Worten: "Ich denke wir glauben, dass Syrien ein Chemiewaffenprogramm hat." Er warnte Syrien, es müsse mit den USA zusammenarbeiten. Am nächsten Tag tat der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, die syrischen Dementis mit einer Handbewegung ab und erklärte einfach, es sei "hinreichend bekannt". Er brandmarkte Syrien als einen "Schurkenstaat" und forderte es dringend auf, "sich die Folgen seines Handelns genau zu überlegen".

Um die militärische Drohung gegen Syrien zu unterstreichen, fiel auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in den Chor ein. Er wiederholte die Anschuldigung, dass "einige Iraker nach Syrien hineingelassen wurden, einige um zu bleiben, andere für die Durchreise". Dann fügte er seine eigene Ausschmückung hinzu und sagte: "Wir haben in den vergangenen 12 bis 15 Monaten in Syrien chemische Tests festgestellt." Er lieferte keine Details, um seine Behauptung zu stützen.

Rumsfeld hatte im vergangenen Monat die Propagandaoffensive gegen Syrien mit der Anschuldigung eröffnet, Damaskus habe den Irak mit kritischer Militärtechnologie beliefert, z.B. mit Nachtsichtgeräten. "Wir betrachten solchen Handel als feindlichen Akt und werden die syrische Regierung dafür zur Verantwortung ziehen." In der CBS Sendung Face the Nation erklärte er am Sonntag: "Die [syrische] Regierung macht nach unserer Meinung eine Menge schwerer Fehler, eine Menge Fehleinschätzungen."

Am Dienstag gab Rumsfeld bekannt, dass amerikanische Armee-Ingenieure eine wichtige Ölpipeline zwischen Irak und Syrien einseitig unterbrochen hätten. Dieser Schritt ist ein schwerer Schlag gegen die syrische Wirtschaft, die am lukrativen Verkauf von Waren an den Irak gegen stark verbilligtes Öl bis zu zwei Milliarden Dollar im Jahr verdient haben soll.

Zwar haben US-Politiker bisher direkte militärische Drohungen gegen Damaskus vermieden, aber es ist klar, dass hier an der Begründung für einen Krieg gearbeitet wird. Die immer längere Liste von Anschuldigungen ähnelt verdächtig den Vorwänden Washingtons für die Invasion im Irak. Selbst wenn das unmittelbare Ziel darin bestehen sollte, Syrien unter Druck zu setzen, so haben solche Drohungen doch ihre eigene unausweichliche Logik.

Die unverhülltesten Drohungen kommen von den offenen Militaristen in der Bush-Regierung, den sogenannten Neokonservativen. In einem Interview mit der International Herald Tribune vom Samstag erklärte Richard Perle, einer der Hauptideologen des Kriegs gegen Irak, es wäre "töricht", wenn Syrien die irakischen Massenvernichtungswaffen an sich gebracht hätte. Wenn die Syrer diese Bedrohung nicht aus der Welt schafften, dann, so sagte er, "kann niemand den Einsatz des ganzen Spektrums unserer Möglichkeiten ausschließen".

Perle machte klar, dass nicht nur Syrien im Visier ist. "Wenn die Frage lautet, wer eine Gefahr darstelle, um die sich die Vereinigten Staaten kümmern müssen, dann ist die Liste bekannt. Es ist der Iran. Es ist Nordkorea. Es ist Libyen, und ich könnte die Liste fortsetzen," sagte er. Er sprach sich zwar vorerst für friedliche Mittel aus, ließ aber keinen Zweifel daran, dass die amerikanische Militärmacht gegen jede Regierung eingesetzt wird, die sich weigert, amerikanischen Forderungen nachzukommen.

Syrische Vertreter versuchen verzweifelt, das Land aus Washingtons Fadenkreuz herauszuhalten, und weisen die Anschuldigungen entschieden zurück. Außenminister Farouk al-Sharaa nannte die Behauptungen "grundlos" und kritisierte die USA, weil sie die Ordnung im Irak nicht wiederherstellten. Dann erklärte er händeringend: "Wir haben kein Problem damit, wenn ihr uns Beweise vorlegt. Wo sind die Hinweise, wo die Beweise, die ihr habt? Ihr bringt keine Beweise." In Washington erklärte sich der stellvertretende syrische Botschafter, Imad Moustapha, dazu bereit, das Land umfangreichen internationalen Waffeninspektionen zu öffnen.

Washingtons Drohungen gegen Syrien sind in den europäischen Hauptstädten auf Unverständnis gestoßen, besonders in London, wo die Blair-Regierung peinlich darum bemüht war zu versichern, dass es keine Pläne für Militäraktionen gebe. Vor dem Unterhaus tat Blair am Montag Befürchtungen wegen einer Invasion in Syrien als "Verschwörungstheorie" ab. "Ich genieße den Vorteil, regelmäßig mit dem amerikanischen Präsidenten zu sprechen, und ich kann Ihnen versichern, dass es keine Pläne für eine Invasion Syriens gibt," sagte er. "Und soweit ich weiß, hat auf der anderen Seite des Atlantiks keiner gesagt, dass es solche Pläne gebe."

Aber wie der britische Guardian Mitte April berichtete, sind Befürchtungen über einen Angriff auf Damaskus alles andere als unbegründet. In dem Artikel hieß es, US-Verteidigungsminister Rumsfeld habe in den vergangenen Wochen angeordnet, Eventualpläne für einen Krieg gegen Syrien zu überprüfen. Er machte auch klar, dass die ständigen Beschuldigen aus Washington Teil eines wohl durchdachten Plans seien, den notwendigen Casus Belli zu konstruieren.

"Sein [Rumsfelds] Unterstaatssekretär für politische Fragen, Doug Feith, und William Luti, der Chef des Büros für Sonderplanungen im Pentagon, wurden angewiesen, ein Papier für die Begründung eines Kriegs gegen Syrien zu unterbreiten. Darin sollte seine Rolle bei der Belieferung Saddam Husseins mit Waffen, seine Verbindungen zu Terrorgruppen im Nahen Osten und sein angeblich schon weit fortgeschrittenes Chemiewaffenprogramm genannt werden. Mister Feith und Mister Luti haben beide schon ihren Teil dazu beigetragen, das Weiße Haus von einem Krieg gegen den Irak zu überzeugen," schrieb die Zeitung.

Die Kriegslobby

Der Quelle des Guardian zufolge "führte das Gerede über Syrien zu nichts". Aber dieses schwache Dementi ignoriert die offensichtliche Kampagne der Bush-Regierung und ihrer Handlanger, die USA in einen Krieg gegen Damaskus zu treiben. Die öffentlichen Erklärungen aus Washington sind eine scharfe Warnung vor der realen Möglichkeit, dass die Invasion des Irak in naher Zukunft auf das benachbarte Syrien ausgedehnt wird.

Für die Planer im Pentagon macht die Invasion Syriens militärisch Sinn. US-Truppen und riesige Mengen militärischer Hardware sind schon vor Ort. Die USA sind dabei, die äußerst unstabile Situation einer langfristigen militärischen Besetzung des Irak zu organisieren, und sind mit dem heftigen Widerstand der Iraker konfrontiert. In den Augen der Obersten Heeresleitung der USA ist Syrien eine offene Flanke, die besser früher als später geschlossen werden sollte, indem das Baathisten Regime in Damaskus durch ein den US-Diktaten gegenüber aufgeschlosseneres Regime ersetzt wird.

Dies ist seit langem Ziel der rechtesten Kreise der republikanischen Partei - am ausgeprägtesten bei den Neo-Konservativen - die den Nahen und Mittleren Osten neu organisieren wollen. Schon 1996 erstellten Pearle, Feith und andere im Auftrag des Institute for Advanced Strategic and Political Studies ein Dokument für die Netanyahu-Regierung in Israel, die kurz vor ihrer Amtsübernahme stand. Darin wurde eine aggressive regionale Strategie entwickelt, zu der die "Entmachtung Saddam Husseins" und die "Schwächung, Eindämmung und sogar Zurückdrängung Syriens" gehörte.

Sofort nach den Terroranschlägen vom 11. September in New York ergriff die äußerste Rechte die Gelegenheit, ihre Pläne voranzutreiben. Ein offener Brief des Project for the New American Century an Bush nahm Irak, Syrien und Iran als Förderer des Terrorismus ins Visier. Der Brief forderte den amerikanischen Präsidenten auf, von Syrien und Iran die sofortige Einstellung jeder Unterstützung der Hisbollah-Miliz zu verlangen. Es hieß dort: "Sollten Syrien und der Iran dem nicht Folge leisten, dann sollte die Regierung angemessene Vergeltungsmaßnahmen in Erwägung ziehen."

Vor kurzem wurden die Pläne dieser faschistoiden Schichten ausdrücklich vom ehemaligen CIA-Direktor James Woolsey unterstützt, der für den Chefposten des Informationsministers in Bagdad vorgesehen ist. Vor College-Studenten der Universität von Kalifornien in Los Angeles (UCLA) erläuterte Woolsey seine Theorie, dass die USA sich schon mitten im vierten Weltkrieg befänden - wobei er den kalten Krieg als den dritten Weltkrieg zählte.

"Der vierte Weltkrieg wird, glaube ich, wesentlich länger dauern, als der erste und der zweite Weltkrieg für uns gedauert haben. Hoffentlich nicht die vollen vier Jahrzehnte des kalten Krieges," erklärte Woolsey. Zu den unmittelbaren Feinden in diesem Krieg zählte er: die religiösen Herrscher des Iran, die "faschistischen Regime" des Irak und Syriens und islamische Extremistengruppen wie al-Qaida. Seine Bemerkungen richteten sich auch gegen den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und die Führer Saudi Arabiens.

Soweit es Woolsey betrifft, ist ein Krieg gegen Syrien und dessen Verwandlung in eine faktische Kolonie der Vereinigten Staaten nur ein weiterer Schritt in dem größeren Plan, im Bündnis mit Israel als Juniorpartner den Nahen Osten und seine riesigen Ölreserven zu kontrollieren. Die Einsetzung eines US-Marionettenregimes in Damaskus fände ihre Entsprechung in der Verwandlung des Libanon in eine israelische Provinz. Der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz hat Israels Bereitschaft signalisiert, mit den USA zusammenzuarbeiten. "Wir haben eine lange Liste mit Forderungen an die Syrer, und es ist in Ordnung, das mit Hilfe der Amerikaner zu regeln."

Bush steht sowohl öffentlich als auch privat unter enormem Druck der rechtesten Kreise seiner eigenen republikanischen Partei, grünes Licht für einen Krieg gegen Damaskus zu geben. Für diese Schichten wäre jede Zurückhaltung ein unverzeihliches Zeichen der Schwäche, um nicht zu sagen, des offenen Verrats. Diese Extremisten vergleichen ein Zurückschrecken Bushs vor einer Invasion Syriens schon mit dem Versagen seines Vaters, im Golfkrieg von 1990-91 die Chance eines Marschs auf Bagdad nicht wahrgenommen zu haben.

Die Demokraten sind weit davon entfernt, gegen einen Krieg gegen Syrien zu opponieren, und ein Teil von ihnen versucht sogar, die Bush-Regierung zu übertreffen. Der Präsidentschaftskandidat Bob Graham sagte dem Orlando Sentinel am Wochenende: "Wir haben in Afghanistan ein paar Cruise Missiles auf die Ausbildungslager der Terroristen geworfen... vielleicht sollten wir das gleiche auch in Syrien machen." Auch wenn andere Vertreter eine gemäßigtere Haltung einnehmen, besteht kein Zweifel, dass die Partei, wie im Fall des Irak, bei einem Angriff auf Damaskus schnell auf die Linie der Bush-Regierung einschwenken würde.

Letztendlich sind die Triebkräfte für eine Invasion Syriens die enormen sozialen und wirtschaftlichen Widersprüche in den Vereinigten Staaten selbst. Die Bush-Regierung hat sich im vergeblichen Bemühen, die Wirtschaftskrise im Innern abzuwenden, die öffentliche Aufmerksamkeit von ihrer räuberischen Innenpolitik abzulenken und die sozialen Spannungen wachsender Armut und sozialer Ungleichheit nach außen abzuleiten, in den Krieg mit Irak gestürzt. Aber da nichts gelöst wurde, hat Washington keine Wahl - es muss sich in weitere militärische Abenteuer stürzen.

Das ist die unausweichliche Logik des Militarismus. Im verzweifelten Bemühen, sich an der Macht zu halten, muss die Bush-Regierung entweder einen Krieg führen oder den nächsten schon vorbereiten.

Siehe auch:
Wie und warum die Vereinigten Staaten Plünderungen im Irak förderten
(18. April 2003)
Politische Lehren aus dem Irakkrieg
( 10. April 2003)

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