Internationale WSWS-Konferenz

Resolutionen gegen den Irakkrieg und für die Internationale Einheit der Arbeiterklasse

5. April 2003

Am 29./30. März organisierten die World Socialist Web Site und die amerikanische Socialist Equality Party eine Konferenz unter dem Titel "Sozialismus und der Kampf gegen Imperialismus und Krieg". Die Konferenz fand in Ann Arbor (bei Detroit, Michigan) statt. Nachdem wir am 3. April einen zusammenfassenden Bericht und den einleitenden Vortrag von David North veröffentlicht haben, geben wir hier die ersten zwei der insgesamt sechs Resolutionen wieder, die von der Konferenz einstimmig verabschiedet wurden.

Konferenzresolution:

Stoppt den Krieg gegen den Irak! Vereinigte Staaten und Großbritannien raus aus dem Nahen Osten!

Diese Konferenz verurteilt den amerikanisch-britischen Krieg gegen den Irak als ein internationales Verbrechen. Es handelt sich um einen klassischen imperialistischen Krieg - einen Plünderungsfeldzug mit dem Ziel, eine Art Kolonialregime in Bagdad zu errichten, die Kontrolle über die gewaltigen Ölreserven des Irak zu erlangen und eine strategische Position zu erobern, die es ermöglicht, den Nahen und Mittleren Osten zu beherrschen und weitere Eroberungskriege zu führen.

Alle Rechtfertigungen, die die Bush-Regierung und ihre Komplizen in London vorbringen, basieren auf Halbwahrheiten, Fälschungen und offenen Lügen. Der Irak ist nicht verantwortlich für die Terrorangriffe am 11. September 2001 und stellt keine militärische Bedrohung der Vereinigten Staaten dar. Der Irak ist ein verarmtes Land, verwüstet durch Krieg und eine 12-jahrige, von den Vereinigten Staaten getragene Wirtschaftsblockade, die der irakischen Bevölkerung Nahrungsmittel, Medizin und andere lebenswichtige Grundlagen entzogen und zum Tod von mehr als einer Million Menschen geführt hat.

Die Behauptungen der Bush-Regierung, sie führe Krieg, um die irakische Bevölkerung von der Diktatur Saddam Husseins zu "befreien", ist vollkommen zynisch. Dass es sich dabei um Lügen handelt, ist bereits in den ersten Tagen des Krieges offensichtlich geworden, als die irakische Bevölkerung heroischen Widerstand gegen die Invasoren leistete.

Die amerikanische Regierung hat auf der ganzen Welt, von Chile bis Indonesien, brutale Diktaturen unterstützt und finanziert. Der amerikanische Geheimdienst CIA war ein früher Sponsor von Saddam Hussein, half ihm bei der Unterdrückung von Arbeiterparteien und nationalen Minderheiten im Irak, und die Regierungen von Carter und Reagan unterstützten seinen Krieg gegen den Iran von 1980 bis 1988.

Selbst nach dem Krieg am Persischen Golf 1990-1991 beschloss die erste Bush-Regierung, dass die Herrschaft Saddam Husseins einer Erhebung der unterdrückten Kurden und Schiiten vorzuziehen sei, die andere, der US-Regierung genehme Regimes in der Region hätte destabilisieren können. Nun ist die zweite Bush-Regierung in den Krieg gezogen, nicht um eine Demokratie zu errichten, sondern um die irakische Bevölkerung einer amerikanischen Militärdiktatur zu unterwerfen.

Die brutalen Methoden, die im Krieg angewandt werden - Cruise Missiles, Streubomben, Waffen mit abgereichertem Uran, Napalm - verweisen auf seinen tatsächlichen politischen Zweck. Angesichts des wachsenden Widerstands und der Aussicht auf Straßenkämpfe in jedem Stadtzentrum bewegen sich die Vereinigten Staaten und Großbritannien unerbittlich in Richtung eines Vernichtungskrieges, der sich nicht nur gegen das irakische Militär wendet, das größtenteils aus jungen Wehrpflichtigen besteht, sondern auch gegen die Bevölkerung als Ganze.

Was sich nun entfaltet, ist ein schrecklicher und ungleicher Kampf, der das Leben Zehntausender, wenn nicht Hunderttausender Unschuldiger kosten wird. Menschen auf der ganzen Welt sind angewidert von dem Spektakel ungezügelter Militärmacht, die ein kleines und wehrloses Land zermalmt. Die große Mehrheit der Weltbevölkerung erkennt richtig, dass die wahre Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit von Washington ausgeht und nicht von Bagdad.

Diese Konferenz weist alle Versuche von Politikern zurück, ihre Unterstützung für den Krieg unter dem Vorwand zu rechtfertigen, sie würden nur "unsere Truppen unterstützen". Die große Mehrheit der amerikanischen und britischen jungen Männer und Frauen, die auf der Grundlage von Demagogie und Lügen in diesen Konflikt geworfen wurden, sind ebenfalls Opfer der Kriegskamarilla in Washington. Sie werden gezwungen, für verborgene Ziele zu töten oder getötet zu werden, die nicht den Interessen der amerikanischen oder britischen Bevölkerung, sondern denen der herrschenden Elite entsprechen.

Die Entscheidung der Bush-Regierung, sich dem UN-Sicherheitsrat zu widersetzen und unilateral in den Krieg zu ziehen, ist ein Signal an die Welt, dass sie sich bei ihrem Streben nach globaler Hegemonie nicht an irgendwelche rechtlichen oder diplomatischen Beschränkungen binden lassen wird. All die Propaganda der amerikanischen Medien kann eine grundlegende Tatsache nicht verbergen: Die Regierung der Vereinigten Staaten plante und initiierte eine Angriffskrieg und überfiel ohne Provokation und unter offenkundigem Bruch des Völkerrechts ein unabhängiges Land.

Die Doktrin des Präventivkriegs, die die Bush-Regierung vertritt, ist eine Neuauflage der militaristischen Angriffkriegspolitik, für die der deutsche Imperialismus im vergangenen Jahrhundert so berüchtigt wurde. Dieselbe Tat, die Bush, Cheney, Rumsfeld & Co. begangen haben - das Planen und Führen eines Angriffskriegs - war der erste Anklagepunkt, der bei den Nürnberger Prozessen gegen die Naziführer vorgebracht wurde, und das Verbrechen, für das sie verurteilt und gehenkt wurden. Es wurde damals als Kriegsverbrechen definiert und bleibt es bis heute.

Alle, die für den Krieg der Vereinigten Staaten gegen den Irak verantwortlich sind - die hochrangigen Vertreter der Bush-Regierung, die Führer der Republikaner und Demokraten im Kongress, die Militärkommandeure und die Laute an der Spitze der Medienmonopole - haben Kriegsverbrechen begangen und sollten vor einem internationalen Tribunal zur Rechenschaft gezogen werden.

Diese Konferenz ruft die arbeitende Bevölkerung in den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt auf, ein sofortiges Ende des Kriegs gegen den Irak zu fordern sowie den Abzug sämtlicher amerikanischer und britischer Militärkräfte aus dem Irak, dem Nahen Osten und Zentralasien, die Aufhebung aller Sanktionen gegen den Irak und den sofortigen Beginn eines Notprogramms zur humanitären und ökonomischen Hilfe für die irakische Bevölkerung.

Konferenzresolution:

Für die internationale Einheit der Arbeiterklasse

Diese Konferenz sendet ihre wärmsten Grüße an die Millionen Menschen, die den von den Vereinigten Staaten geführten Angriff gegen den Irak weltweit ablehnen und verurteilen.

Seit dem Wochenende des 15. und 16. Februars kamen gewaltige Demonstrationen in den Vereinigten Staaten und Europa mit Protesten in Städten und Dörfern auf jedem Kontinent zusammen. Sie haben an Größe und Umfang alles Vorhergewesene in den Schatten gestellt.

Diese globale Opposition gegen den Krieg hat eine immense historische Bedeutung. Sie stellt für eine neue Generation von Arbeitern und Jugendlichen den ersten Schritt in den politischen Kampf dar. Sie repräsentiert die Entstehung einer internationalen sozialen Bewegung gegen den Imperialismus in ihrer Keimform.

Die globale Integration der kapitalistischen Produktion in den vergangenen 25 Jahren, die von den transnationalen Unternehmen angeführt wurde, hat objektiv die Einheit der internationalen Arbeiterklasse gestärkt. Durch sie haben sich alle nationalen Programme für Arbeiter in den verschiedenen Ländern, die sich auf geschützte und staatlich regulierte Märkte sowie Appelle an die jeweiligen "eigenen" Regierungen stützten, als vollkommen überholt und unbrauchbar erwiesen. Gleichzeitig hat sie die Ausbeutung und soziale Ungleichheit in allen Teilen der Welt verstärkt, so dass die arbeitende Bevölkerung in den entwickelten Ländern bis zur sogenannten "Dritten Welt" in zunehmendem Maße mit gleichen Bedingungen konfrontiert ist. Dadurch wurden aber auch die Grundlagen für die globale Koordination großer sozialer Kampfe gelegt, die mehr und mehr einen antikapitalistischen Charakter annehmen werden. Die Arbeiterklasse wird sich zunehmend international anstatt national definieren.

Ebenso wie die erste Ära der Globalisierung am Ende des 19. Jahrhunderts zu bitteren Konflikten zwischen den großen imperialistischen Machten führte, die zwischen 1914 und 1945 in drei Jahrzehnten des Krieges, der großen Depression und des Faschismus gipfelten, so hat die weitere Entwicklung der globalisierten Produktion einen neuen und grausamen Kampf um Märkte, Rohstoffe und billige Arbeitskräfte ausgelost. Wieder einmal sind die grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus - zwischen der Weltwirtschaft und dem Nationalstaat, und zwischen der Entwicklung gesellschaftlicher Produktionsformen und der privaten Aneignung des Reichtums - in explosiver Form an die Oberfläche getreten und bedrohen die Menschheit mit einer Katastrophe.

Die einzige wirkliche Massenbasis für den Kampf gegen Imperialismus und Krieg stellt die amerikanische und internationale Arbeiterklasse dar. Dieser Kampf erfordert eine bewusste internationale Orientierung und Perspektive. Er kann nicht von oben entwickelt werden - unter der Schirmherrschaft der einen oder anderen imperialistischen Macht, nationalen Regierung oder solcher Institutionen wie der Vereinten Nationen. Frankreich und Deutschland werden nicht weniger als die Vereinigten Staaten und Großbritannien von ihren eigenen imperialistischen Interessen und außenpolitischen Anforderung getrieben. Keine der bürgerlichen Regierungen repräsentiert das Verlangen der normalen Bevölkerung nach Frieden. Aus diesem Grund können Proteste, deren Ziel es ist, Druck auf die Machthaber auszuüben, das Kriegsstreben nicht aufhalten - unabhängig davon, wie militant und breit angelegt sie sind.

Nur durch den Aufbau einer Bewegung von unten - unter der großen Masse der arbeitenden Bevölkerung - und ihre Durchdringung mit einer internationalen sozialistischen Strategie zur vollständigen Umgestaltung der Gesellschaft kann der Kampf gegen Krieg vorangebracht werden.

Diese Konferenz widersetzt sich allen Versuchen, Arbeiter auf der Grundlage von nationalen, ethnischen, rassischen, sexuellen oder religiösen Unterschieden zu spalten. Der Zweck einer solchen Identitätspolitik in all ihren Spielarten besteht darin, die Einheit der Arbeiterklasse zu unterhöhlen und zu schwächen, indem fälschlich zweitrangige und letztlich politisch unbedeutende Charakteristika über die objektiven Klasseninteressen gestellt werden. Der sozialistische Internationalismus dagegen entspricht den progressivsten und revolutionären historischen Tendenzen und verkörpert das bislang noch nicht völlig zu Bewusstsein gelangte Streben der Arbeiter aller Länder nach Vereinigung ihrer Kämpfe auf der Grundlage einer gemeinsamen globalen Perspektive für Frieden, soziale Gleichheit und Gerechtigkeit.

Diese Konferenz erkennt die politische Verantwortung, die sich aus der massiven internationalen Mobilisierung gegen den imperialistischen Krieg ergibt. Das Auftreten von Antikriegsstimmungen in buchstäblich jedem Winkel der Welt ist ein Vorzeichen für das, was kommen wird. Bereits jetzt ziehen Millionen Menschen Kraft aus dem globalen Charakter der Demonstrationen. Die derzeitige zentrale Aufgabe besteht darin, die Entwicklung des politischen Klassenbewusstseins dieser Bewegung zu fördern und ihr dabei zu helfen, die wesentliche Verbindung zwischen dem Kampf gegen imperialistischen Krieg und dem Kampf für internationalen Sozialismus zu verstehen.

Siehe auch:
World Socialist Web Site richtet internationale Konferenz über Sozialismus und den Kampf gegen Krieg aus
(3. April 2003)
Die Krise des amerikanischen Imperialismus und der Krieg gegen den Irak
( 3. April 2003)
Resolutionen für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und gegen die Angriffe auf demokratische Grundrechte
( 8. April 2003)
Resolutionen über Krieg und die soziale Krise in den Vereinigten Staaten, sowie über die Entwicklung der World Socialist Web Site
( 9. April 2003)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - Mai bis August 2003 enthalten.)

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