Am 29./30. März organisierten die World Socialist Web Site und die amerikanische Socialist Equality Party eine Konferenz unter dem Titel "Sozialismus und der Kampf gegen Imperialismus und Krieg". Die Konferenz fand in Ann Arbor (bei Detroit, Michigan) statt. Wir geben wir hier die fünfte und sechste von insgesamt sechs Resolutionen wieder, die von der Konferenz einstimmig verabschiedet wurden.
Konferenzresolution:
Der Krieg und die soziale Krise in den Vereinigten Staaten
Zwischen Washingtons Innen- und Außenpolitik besteht keine scharfe Trennwand. Der ungezügelte Militarismus der Bush-Regierung ist ein Zeichen für die tiefe innere Krise der amerikanischen Gesellschaft, die sich am deutlichsten in der sozialen Ungleichheit zeigt. Diese erreicht Ausmaße, wie seit den zwanziger Jahren nicht mehr. Es handelt sich nicht bloß um ein amerikanisches, sondern um ein internationales Phänomen, das die sozialen Spannungen verschärft und die herrschenden Klassen jedes einzelnen Landes zu Repression im Innern und imperialistischem Krieg im Ausland treibt.
Der Militarismus hat zwei wichtige Funktionen: Erstens können Eroberung und Plünderung wenigstens kurzfristig zusätzliche Ressourcen eröffnen, um die wirtschaftlichen Probleme zu erleichtern; zweitens ist der Krieg ein Mittel, innere soziale Spannungen nach außen zu richten.
Diese kurzfristigen "Vorteile" können jedoch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krankheiten, die Amerika befallen haben, nicht heilen. Selbst wenn die Vereinigten Staaten im Irak einen schnellen Sieg erringen, wird sich Amerikas gesellschaftliche und wirtschaftliche Krise weiter verschärfen und vertiefen. Weder im wirtschaftlichen, noch im gesellschaftlichen oder im politischen Bereich verfügt Amerika über positive Lösungen für die allgemeine Krise der Gesellschaft.
Der Krieg selbst zeigt, dass die amerikanische Demokratie schändlich versagt hat. Eine kleine Gruppe politischer Verschwörer, die verdeckt vorgingen und durch Betrug an die Macht gelangten, hat die amerikanische Bevölkerung in einen Krieg getrieben, den sie weder versteht noch wünscht. Kein einziger Mechanismus der bürgerlichen Demokratie - weder das traditionelle System der Gewaltenteilung, noch eine oppositionelle Partei, Gewerkschaften oder kritische Medien - ist noch wirksam, um die Ambitionen und Aktionen der herrschenden Clique im Zaum zu halten.
Der Niedergang der amerikanischen Demokratie wurzelt in der abgrundtiefen und noch wachsenden sozialen Kluft zwischen einer reichen und gierigen Finanzoligarchie und der breiten Mehrheit der Bevölkerung. In den letzten dreißig Jahren hat sich eine kolossale soziale Polarisierung zwischen einer kleinen und fabelhaft reichen Elite und der arbeitenden Bevölkerung entwickelt, der breiten Mehrheit, deren Lebensstandard sich ständig verschlechterte. Im heutigen Amerika übersteigt das Jahreseinkommen der reichsten 14.000 Familien dasjenige der ärmsten zwanzig Millionen.
Die Bush-Regierung schafft die Steuern für millionenschwere Einkommen praktisch ganz ab und lässt es gleichzeitig zu, dass die soziale Infrastruktur Amerikas völlig zusammenbricht. Die meisten der fünfzig Staaten der Union befinden sich am Rande des Bankrotts. Die wichtigsten sozialen Einrichtungen brechen zusammen. Das Schulsystem liegt in Trümmern. Dem Gesundheitssystem werden sämtliche Mittel gestrichen und seine Leistungen drastisch eingeschränkt. Ganze Industriezweige gehen bankrott. In weniger als einem Jahr wird ein großer Teil der amerikanischen Luftverkehrsbranche nicht mehr existieren. Die gewaltige Umlenkung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der reichsten Bevölkerungsschicht mittels Steuersenkungen droht zur nationalen Insolvenz zu führen.
Die Bush-Regierung ist die politische Verkörperung derjenigen Schichten der herrschenden amerikanischen Elite, die mit dem spekulativen Finanzboom der letzten zwanzig Jahre und besonders der neunziger Jahre aufgestiegen sind. Sie sind durch Betrug, Diebstahl und Verbrechen zu persönlichem Reichtum gelangt und haben unmittelbar davon profitiert, dass Millionen Arbeiter infolge Umstrukturierungen und Betriebsschließungen ihren Arbeitsplatz, ihre Sozialleistungen und Errungenschaften verloren haben.
Die gleichen Methoden werden nun in der Außen- und Innenpolitik angewandt. Nichts darf der Akkumulation von Reichtum in den Händen dieser schmalen Elite im Wege stehen. Die militärische Unterjochung anderer Länder entspricht der Politik der Zerstörung von Arbeitsplätzen, Sozialleistungen, des Lebensstandards und der demokratischen Rechte im Innern.
Diese Konferenz betont, dass der Kampf gegen Militarismus untrennbar mit der Verteidigung demokratischer Grundrechte und der Stellung der Arbeiter in der Gesellschaft verbunden ist. Er muss sich gegen die Monopolisierung des Reichtums durch eine kleine und verantwortungslose Elite richten, die mit dem Fortbestehen einer demokratischen Gesellschaft gänzlich unvereinbar ist. Im Zentrum des Kampfs gegen Krieg muss der Kampf für wahrhafte soziale Gleichheit stehen. Dieser verfolgt das Ziel, die enorme gesellschaftliche Ungleichheit zu beseitigen und das Bedürfnis der arbeitenden Bevölkerung nach Arbeitsplätzen, einem anständigen Lohn, einer sicheren Rente, guten Schulen, Wohnungen und einer vernünftigen Gesundheitsversorgung zu befriedigen.
Diese Konferenz fordert die demokratische Umverteilung von Reichtum und Einkommen durch die Einführung einer wirklich progressiven Steuerpolitik sowie die Neuverteilung der Mittel, die durch die Arbeit der Werktätigen erzeugt werden, so dass ihre gesellschaftlichen Bedürfnisse befriedigt wurden können.
Diese Konferenz fordert die Konversion der gesamten Waffenindustrie in öffentliches Eigentum, das für die Produktion gesellschaftlich nützlicher Güter benutzt werden muss. Sie fordert außerdem die Enteignung der Großkonzerne, darunter der großen Öl-, Gas- und Elektrizitäts-Gesellschaften und ihre Unterordnung unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse.
Konferenzresolution:
Die amerikanischen Medien und die Entwicklung des World Socialist Web Site
Die Bezeichnungen "gelber Journalismus" und "Gossenjournalismus", die in früheren Zeiten mit bestimmten Zeitungsmagnaten in Zusammenhang gebracht wurden, reichen nicht mehr aus, um die Rolle zu beschreiben, die die US-Massenmedien im Irakkrieg und ganz allgemein im amerikanischen Alltagsleben spielen.
Die Schufte, die die Print- und Fernsehmedien kontrollieren, versuchen Tag für Tag die Bevölkerung zu täuschen, die politische Debatte zu entwerten und die moralische und gesellschaftliche Atmosphäre zu vergiften.
In der Fähigkeit der Nachrichtensprecher und Kommentatoren, die absurdesten Lügen des Pentagon und Weißen Hauses mit ehrlicher Mine zu verbreiten, zeigt sich weniger persönliche Korruption, als vielmehr die tiefe politische Desorientierung und der intellektuelle Niedergang der amerikanischen herrschenden Elite.
Die US-Medien haben eine nicht unwesentliche Rolle bei der Vorbereitung der Katastrophe im Irak gespielt. Die Journalisten haben kritische Stimmen erstickt und den Mythos der "nationalen Einheit" gegen die Inkarnation des Teufels, Saddam Hussein, propagiert und so Bush, Rumsfeld, Cheney & Co. dabei unterstützt, ihre Aggression in die Tat umzusetzen.
Als über zehn Millionen Menschen in Städten rund um den Globus auf die Straßen strömten - die größte internationale politische Protestaktion an einem einzelnen Tag - berichtete das US-Fernsehen kaum über das Ereignis.
Die 500 "eingebetteten" amerikanischen Journalisten bei den Militäreinheiten demonstrieren anschaulich die wirklichen Beziehungen zwischen den Medien und dem Pentagon. Dieses Arrangement zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die militärische Kontrolle über die Berichterstattung gewahrt bleibt und die Journalisten gezwungen werden, sich mit diesem Krieg vollständig zu identifizieren.
Seit Joseph Goebbels Hitler als Propagandaminister diente, hat es keine solche Gleichschaltung der Medien mehr gegeben. Man muss schon eine Art Goebbels sein, um diesen kolonialen Angriffskrieg "Operation Irakische Freiheit" zu taufen, und die TV-Netze und Zeitungen, die ihn akzeptieren, sind in der Tat mit der deutschen Presse unter der Naziherrschaft vergleichbar.
Die Bandbreite der politischen Kommentare in den TV-Sendungen reicht von A bis B - von konservativen bis zu faschistischen Standpunkten. Abend für Abend erscheint die gleiche Gruppe von Moderatoren auf den Bildschirmen und bietet ihre Kommentare feil, die sich unweigerlich mit den Interessen der Konzerne und des politischen Establishments decken.
Mit Kriegsbeginn ist eine neue Gruppe von "Experten" und "Beratern" aufgetaucht, ein Strom von pensionierten Generalen und CIA-Agenten, die sich selbstgerecht über die Vernichtung irakischer Soldaten und die Zerstörung des schutzlosen Landes auslassen.
Die Demonstration von Tausenden vor der Zentrale des Kabelsenders CNN in Los Angeles drückte die spontane Abscheu aus, die Millionen diesem Sender gegenüber empfinden, der sich in ein Propagandainstrument der US-Regierung verwandelt hat. Es ist durchaus berechtigt, wenn sich empörte Demonstrierende gegen CNN, ABC, CBS, NBC und die besonders verabscheuungswürdigen Fox News von Rupert Murdoch wenden.
Die einst liberalen Zeitungen haben ihren besonderen Beitrag zum Krieg geleistet. Die Washington Post ist zu einem offenen Befürworter der Aggression im Nahen Osten geworden und sagte voraus, die Iraker würden ihre "Befreier" massenhaft freudig begrüßen. Die New York Times verlieh Bushs Lügen Glaubwürdigkeit und lobte sein "staatsmännisches Auftreten". Wenn die Times heute noch Vorbehalte dem Krieg gegenüber ausdrückt, dann nur weil sie befürchtet, Bushs Art, den Konflikt zu lösen, könne sich gegen die langfristigen Interessen des amerikanischen Imperialismus wenden.
Der gegenwärtige Zustand der Medien ist das Ergebnis eines jahrelangen Prozesses und hängt mit dem Anwachsen sozialer Polarisierung in den Vereinigten Staaten und dem Niedergang der amerikanischen Demokratie zusammen. Die Abneigung gegen jede Opposition oder Kritik am Regierungskurs ist im gleichen Ausmaß gewachsen, wie sich sämtliche Medien in den Händen weniger TV-, Radio- und Zeitungskonzerne konzentriert haben.
Die World Socialist Web Site, gegründet im Februar 1998 durch das Internationale Komitee der Vierten Internationale, wurde geschaffen, um eine internationale Leserschaft mit einer täglichen Analyse und Einschätzung der Weltereignisse zu versorgen, die sich auf eine internationalistische und sozialistische Perspektive gründet. Die WSWS hat nicht nur eine politische Alternative zur reaktionären Tagesordnung der verschiedenen kapitalistischen Regierungen aufgezeigt, sondern auch eine ernsthafte Einschätzung der zeitgenössischen politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklungen gegeben.
In fünf Jahren hat die WSWS in Tausenden Artikeln und in verschiedenen Sprachen systematisch ein sozialistisches und internationalistisches Programm entwickelt. Durch ihre prinzipielle Haltung hat sie eine beträchtliche globale Leserschaft gewonnen. Im Kampf, die Bevölkerung aufzurütteln und zu erziehen, hat die WSWS an den Verstand, das Gerechtigkeitsgefühl, die Wahrheitsliebe, den Opfermut und die menschliche Solidarität ihrer Leser appelliert.
Marxisten verstehen, dass der Grund für weitreichende gesellschaftliche Veränderungen in tiefen objektiven Prozessen und gleichermaßen in einer tiefreichenden intellektuellen und kulturellen Umorientierung der Massen liegt. Ein wichtiges Hindernis auf dem Weg derjenigen, die sich am Kampf gegen imperialistischen Krieg und soziale Ungleichheit beteiligen, besteht darin, dass das Niveau des Klassenbewusstseins und der historischen Kenntnis im allgemeinen niedrig ist.
Die WSWS muss eine führende Rolle dabei spielen, die außerordentliche sozialistische politische Kultur wieder zu erwecken, die sich in den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts entwickelte und die leider durch den Stalinismus so stark beschädigt wurde. Der Marxismus, wie er von seinen größten Vertretern verstanden wurde, war nicht nur ein politisches Programm, sondern eine intellektuelle Strömung, die an Tiefe und Breite nichts Vergleichbares kannte, die jeden Aspekt der bürgerlichen Gesellschaft ihrer Kritik unterwarf.
Es bleibt noch viel zu tun. Die WSWS braucht neue Leser und neue Schreiber; sie muss neue Gebiete und Themen erforschen; sie muss einen immer intensiveren Austausch zwischen Lesern und Schreibern schaffen. Der große Einfluss der WSWS wird ein wesentlicher Bestandteil eines neuen, internationalen, revolutionären Aufschwungs darstellen.
Diese Konferenz fordert ein Ende des Informations- und Kommunikationsmonopols der Großkonzerne, deren Profitinteressen ständig mit ehrlicher Information und progressivem Denken kollidieren. Wir fordern, die Massenmedien - Fernsehen, Radio und die großen Zeitungen - in öffentliches Eigentum zu überführen und unter die demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung zu stellen.
Diese Konferenz verpflichtet sich, die World Socialist Web Site als kritisches Instrument der politischen, kulturellen und moralischen Opposition gegen den Kapitalismus zu entwickeln und ihren Einfluss in der ganzen Welt auszudehnen.