In den Niederlanden haben der "Christlich-Demokratische Appell" (CDA), die "Volkspartei für Freiheit und Demokratie" (VVD) und die kleine Partei "Demokraten 66" (D66) eine Koalitionsvereinbarung ausgearbeitet. Nach der Parlamentsdebatte vom vorletzten Montag steht damit der Installierung der neuen Koalitionsregierung nichts mehr im Weg.
Mit der Vereidigung der neuen Regierung - die für Ende Mai oder Anfang Juni vorgesehen ist - endet eine der längsten Phasen ohne legitime Regierung in den Niederlanden. Die Mitte-Rechts-Koalition aus CDA, VVD und der populistischen "Liste Pim Fortuyn" (LPF) war im Herbst 2002 zurückgetreten. Nach den Neuwahlen vom 22. Januar diesen Jahres fanden wochenlange Verhandlungen zwischen dem CDA und der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) statt, die Anfang April endgültig scheiterten.
Die vom bisherigen Ministerpräsidenten, dem CDA-Vorsitzenden Jan-Peter Balkenende geleitete neue Regierung will scharfe Angriffe gegen die Bevölkerung durchsetzen, die bereits Rechts-Koalition geplant hatte und die auch zentraler Bestandteil der Verhandlungen zwischen CDA und PvdA waren. "Jedermann", so Balkenende "wird leiden müssen. Die Zeit der Wohlstandsgarantien ist vorbei."
Die Koalitionsparteien einigten sich dementsprechend auf Einsparungen in Höhe von 13,1 Milliarden Euro, um den Staatshaushalt bis 2007 auszugleichen. Dieses in der Geschichte des Landes einmalige Sparprogramm soll vor allem durch die Vernichtung von 12.000 Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst und scharfe Einschnitte in der Gesundheits- und Rentenversorgung der Bevölkerung und den Sozialversicherungen erreicht werden.
· Das Renteneintrittsalter soll von 65 auf 67 Jahre angehoben und Frühpensionierungen unterbunden werden.
· Arbeitslose sollen nur noch anderthalb bis zwei Jahre, statt der bisherigen fünf Jahre, Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten. Gleichzeitig soll die Zeit, die ein Arbeiter beschäftigt gewesen sein muss, um Arbeitslosengeld zu bekommen, angehoben werden.
· Der Leistungskatalog der Krankenkassen soll zusammengestrichen werden, die Leistungen müssen dann von den Kranken selbst bezahlt werden. Auch einige Medikamente sollen die Kassen nicht mehr erstatten.
· Jedem Niederländer soll eine Pflichtbeteiligung an der Krankenversicherung zwischen 200 und 400 Euro auferlegt werden - zusätzlich zu der von seinem Lohn einbehaltenen Krankenversicherungsbeiträgen.
· Die Arbeitsunfähigkeitsversicherung (WAO), die auch psychische Erkrankungen umfasste, soll durch eine Reform zerschlagen werden.
· Das bisherige Modell der Koppelung der Sozialversicherungsleistungen an die Lohnentwicklung soll nur dann aufrecht erhalten werden, wenn die Löhne nur "moderat" steigen. Dies bedeutet nichts anderes, als dass sich die niederländische Bevölkerung vor die Wahl stagnierender Löhne oder real sinkender Versicherungsleistungen gestellt sieht.
Der CDA-Vorsitzender Balkenende hat bereits angekündigt, dass weitere Sparmaßnahmen möglich seien, wenn die niederländische Wirtschaft nicht wie im Koalitionspapier vorgesehen wachse oder nicht eingeplante Ausgaben dazu kämen. Das dieser Tage veröffentlichte Defizit der Krankenkassen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro wird dementsprechend zu weiteren Einsparungen führen. Balkenende schloss in diesem Zusammenhang auch Steuererhöhungen nicht aus.
Ausdrücklich ausgenommen von den Kürzungsplänen sind das Verteidigungsministerium und die Polizei.
Für zusätzliche Polizisten und Ausrüstung sind sogar Mehrausgaben von 500 Millionen Euro eingeplant. Außerdem sollen die Befugnisse der Polizei ausgeweitet werden. So sollen Polizisten willkürliche Leibesvisitationen, ohne dass Verdachtsmomente vorliegen, vornehmen dürfen. Eine Regelung von 1998, die es der Polizei untersagte, bei ihren Ermittlungen mit dem kriminellen Milieu zu kooperieren, wird wieder außer Kraft gesetzt.
In diesen Fragen gibt es praktisch keine Opposition. Auch die PvdA tritt für eine Erweiterung der Rechte der Polizei ein. Die Aufhebung der Regelung, die die Zusammenarbeit mit dem kriminellen Milieu untersagt, traf im Parlament kaum auf Widerspruch, obwohl die bisher inoffizielle und illegale Zusammenarbeit von Polizei und Kriminellen damit legitimiert und deren Verquickung gefördert wird.
Diese Form der "Konsenspolitik" im Sicherheitsbereich resultiert aus der Überzeugung der herrschenden Klasse, dass der Widerstand gegen die massiven Angriffe auf Rechte und Errungenschaften der Bevölkerung nur mit Polizeigewalt kontrollierbar sein wird.
Auffallend an den Verhandlungen zwischen CDA, VVD und D66 war, dass jegliche Diskussion über die Grundzüge der Koalition unterblieb. Die drei Parteien machten sich sofort an die Ausarbeitung der Kürzungen im Sozialbereich. Die Führung der sich selbst als "linksliberal" bezeichnenden D66 schien sich für ihre Aussagen von gestern nicht mehr zu interessieren.
Ihr Vorsitzender Boris Dittrich war noch nach den Wahlen vom Januar großspurig vor die Presse getreten und hatte gesagt, dass sich seine Partei "unter keinen Umständen an einer christlich-demokratischen/liberalen Koalition beteiligen werde", weil diese im Gegensatz zur Forderung der D66 nach mehr Deregulierung stehe. Jetzt erklärten mehrere Führungsmitglieder der D66: "Für die D66 ist es nicht akzeptabel, wegen Prinzipienfragen die Chance auf eine Regierungsbeteiligung zu verpassen."
Außenpolitik
Auch im Bereich der Außenpolitik gab es keinerlei Diskussionen. Die zukünftige Koalition übernimmt kurzerhand die Position der vorangegangenen Rechts-Regierung. Die Niederlande werden 600 bis 1000 Soldaten in den britisch besetzten Süd-Irak entsenden. Angeblich um diesen Einsatz finanzieren zu können, plant die zukünftige Regierung eine Erhöhung des bisher sechs Milliarden Euro umfassenden Militärhaushalts um 100 Millionen Euro.
Dass der außenpolitische Kurs in den Koalitionsverhandlungen glatt über die Bühne ging, hängt nicht zuletzt mit dem größten Konzern der Niederlande zusammen, dem Öl-Giganten Shell. Das drittgrößte Industrieunternehmen der Welt gab kürzlich bekannt, seine Nettoeinnahmen im ersten Quartal 2003 beliefen sich auf 5,3 Milliarden Euro (oder 1,2 Prozent des niederländischen Bruttoinlandprodukts).
In den Niederlanden hat die Royal Dutch Shell (RDS) ihren Sitz, die ihrerseits 60 Prozent an der Mutterholding hält. Die restlichen 40 Prozent besitzt die Shell Transport Group in London. Erklärtes Ziel dieser Holding ist es, nicht in das operative Geschäft ihrer Töchterunternehmen - die in quasi jedem Land dieser Erde operieren - einzugreifen, sondern durch die Besetzung der Vorstandspositionen den Kurs dieser Tochterunternehmen zu bestimmen. Aufgabe jedes Tochterunternehmens ist die Erwirtschaftung möglichst hoher Dividenden, die an die Shell Holding abgeführt werden, da diese alleinige Aktionärin der Tochterunternehmen ist.
Im Führungsgremium der Shell-Holding sind zwei Niederländer vertreten. Die enge Beziehung zwischen dem Shell-Konzern und der politischen Kaste der Niederlande personifiziert der gegenwärtige Vorsitzende der sozialdemokratischen PvdA Wouter Bos. Als ehemaliger Spitzenmanager des Konzerns war er die führende Persönlichkeit, die direkt nach den Wahlen vom Januar die verbale Opposition gegen den Irak-Krieg aufgab und sich immer deutlicher hinter die Position der Rechts-Regierung stellte, die den Krieg als legitim ansah und den USA ihre Unterstützung gewährte.
Es ist sicherlich kein Zufall, dass die niederländischen Truppen, die nun in den Irak entsandt werden, im britisch besetzten Süd-Irak eingesetzt werden sollen. Ebenso bedarf es keiner prophetischen Gabe, um vorauszusagen, dass Shell seine operativen Geschäfte im Irak - vornehmlich im Süden des Landes - in Zukunft deutlich wird ausweiten können.