Am 12. Mai ist Entwicklungshilfeministerin Clare Short aus der britischen Labour-Regierung zurückgetreten. Ihr Rücktritt hätte ein größeres Gewicht, wenn sie nicht durch ihre Unterstützung für den Irakkrieg kompromittiert wäre. Dennoch haben ihre Rücktrittsrede und späteren Stellungnahmen Premierminister Tony Blair und seinen engsten Verbündeten schweren Schaden zugefügt und Fragen aufgeworfen, die der Regierung in den nächsten Monaten noch schwer zu schaffen machen werden.
Shorts Breitseite zielte auf drei Bereiche: Die Rechtmäßigkeit der Pläne für das Nachkriegsregime im Irak, das interne Parteiregime und die Notwendigkeit eines Führungswechsels in der Partei.
Short hatte Blair im März öffentlich wegen der Leichtfertigkeit kritisiert, mit der er den US-Krieg gegen den Irak unterstützte, ohne die Billigung der Vereinten Nationen zu haben. Sie drohte zurückzutreten, unterstützte aber letzten Endes doch die Kriegserklärung der Regierung. Von dem Moment an war ihre Position geschwächt.
Jetzt betont sie, ihre Unterstützung für den Krieg sei durch das Versprechen Blairs und Außenminister Straws erkauft worden, die Verantwortung für die Bildung einer Nachkriegsregierung den Vereinten Nationen zu übertragen. Sie behauptet auch, der Generalstaatsanwalt habe ein Gutachten vorgelegt, das sie gesehen, Blair aber unterdrückt habe. Der Generalstaatsanwalt habe darin ernsthafte Fragen zur Legitimität des Kriegs aufgeworfen und darauf gedrängt, die UN zum frühest möglichen Zeitpunkt wieder ins Spiel zu bringen.
Was sie schließlich veranlasst habe, doch noch zurückzutreten, sei die Art und Weise gewesen, wie Blair und Straw hinter dem Rücken des Parlaments in Zusammenarbeit mit Washington eine Resolution für den UN-Sicherheitsrat ausarbeiteten, die den Alliierten die fast völlige Kontrolle über die neue irakische Regierung zuspricht - bis hin zur Kontrolle über die Ölreichtümer des Landes und zur Vergabe kommerzieller Aufträge.
In einem Brief an Blair schrieb Short: "Ich stimmte zu, in der Regierung zu bleiben, um den Wiederaufbau für das irakische Volk zu unterstützen. Ich muss leider feststellen, dass die Versicherungen, die mir über die Notwendigkeit eines UN-Mandats für die Bildung einer legitimierten irakischen Regierung gegeben wurden, gebrochen worden sind. Die Resolution des Sicherheitsrats, die du und Jack so geheim ausgehandelt habt, widerspricht den Versicherungen, die ich im Unterhaus und anderswo über die juristische Legitimation der Besatzungsmächte und über die Notwendigkeit abgegeben habe, dass die UN den Prozess zur Einsetzung einer legitimen irakischen Regierung leiten. Das bringt mich in eine unhaltbare Position."
In ihrer 15-minütigen Rücktrittsrede vor dem Parlament kritisierte sie die Regierung, weil sie die USA dabei unterstützt habe, "den Sicherheitsrat unter Druck zu setzen", "einer nur geringen Rolle für die UN" zuzustimmen. Sie warnte, Großbritannien begehe"einen großen Irrtum, wenn es die Fehler der USA abdecke". Sie sagte: "Ich schäme mich, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs die in New York vorgelegte Resolution gebilligt hat."
In einem späteren Interview mit dem Guardian bedauerte sie, dass Blair sich nicht gegen Präsident Bush aufgelehnt habe; er sei nicht so sehr ein Pudel ("Pudel reißen sich von der Leine los und springen umher") als vielmehr ein Feigenblatt ("Feigenblätter bleiben da, wo sie sind").
Die Vorgehensweise des Premierministers bedeute, dass die Besetzung des Irak illegal und von den UN nicht autorisiert sei, und dass die USA und Großbritannien "Besatzungsmächte in einem besetzten Land" seien, genau wie Israel in Palästina. Ohne die Billigung der UN könne die Koalition keine "politischen, verfassungsmäßigen, ökonomischen oder strukturellen Reformen durchführen, das ist internationales Recht," sagte sie.
Der Resolutionsentwurf für die UN sei "zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich ausgehandelt worden, wir wissen das. Auf unserer Seite waren das Tony Blair und ein paar Berater sowie Jack Straw und ein paar Berater. Der größte Teil von Regierung und Parlament wurden völlig außen vor gehalten: die Arbeitsgruppe zum Irak im Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Schatzamt und mein Ministerium. Unglaublich, so ist in Whitehall noch nie gearbeitet worden."
Short unterscheidet sich von anderen, die früher zurückgetreten waren, durch ihren direkten Angriff auf Blairs Führung von Partei und Regierung. Bis zu ihrem Rücktritt gehörte es zum guten Ton, jede oppositionelle Äußerung gegen die Politik der Regierung mit Lobpreisungen der persönlichen Integrität Blairs zu verbinden. Sie dagegen griff "die Zentralisierung der Macht beim Premierminister und einem kleinen Zirkel von Beratern" an, die "wenig durchdachte Diktate" verordneten. Sie warnte Labour vor "noch stürmischeren Zeiten" unter einem Premierminister, "der zunehmend von seinem Platz in der Geschichte besessen ist".
In dem Guardian -Interview sagte Short: "Das Kabinett ist nur noch ein altehrwürdiger’ Teil der Verfassung. Stattdessen herrscht eine Art Privy Council [Staatsrat]... Zahlreiche politische Initiativen gehen von Beratern in No. 10 Downing Street [dem Amtssitz des Premierministers] aus, die nie jemand überprüft hat und die niemandem Rechenschaft schuldig sind.
Wir haben also einen präsidialen Stil auf einer sehr schmalen Basis, mit einer eingebauten parlamentarischen Mehrheit. Ich glaube, das Ergebnis wird eine wirkliche Verschlechterung der Kontrolle und der Qualität der Entscheidungsfindung sein."
Die dritte Frage, die Short aufgreift, macht deutlich, warum sie bereit ist, Blairs Führungsstil anzugreifen. In ihrem Guardian -Interview machte sie deutlich, dass sie den Premierminister als Parteichef abgelöst sehen möchte.
Sie sagte, sie habe ihren Rücktritt mit Schatzkanzler Gordon Brown diskutiert, dem sie politisch nahe steht, und er habe versucht, sie von ihrem Rücktritt abzubringen. Ihr Wunsch sei es, dass Blair nur zwei Amtszeiten bestreite, und dass eine "elegante Nachfolge" organisiert werde. "Ich glaube, Tony Blair hat enorme Erfolge vorzuweisen, und es wäre sehr traurig, wenn er sich an seinen Posten klammerte und seine Reputation verspielte," sagte sie.
Seit ihrem Rücktritt bemühen sich der Parteiapparat und willfährige Medien, Short als eine verbitterte Frau darzustellen, die von Rachegefühlen getrieben wird, und die von ihr aufgeworfenen Fragen in den Hintergrund zu drängen. Das gelingt aber nicht so leicht, weil es um grundlegende Fragen geht.
Short ist eine Opportunistin reinsten Wassers, deren gelegentliche Ausbrüche genauso gut nach rechts wie nach links gehen können und nicht im geringsten davon ablenken, dass sie in der Vergangenheit Blair und sein New Labour Projekt loyal unterstützt hat. Selbst als sie zurücktrat, machte Short ihre Absicht deutlich, Blairs "Errungenschaften" vor seinen heutigen politischen Fehlern zu retten, oder, noch allgemeiner, Labour davor zu bewahren, völlig aus dem Gleis zu geraten. Sie betonte, "die Fehler, die wir beim Irak und anderen Initiativen jüngeren Datums machen, haben ihre Ursache nicht in Labour, sondern in dem Stil und der Organisation unserer Regierung."
Sie mag eine "elegante Nachfolge" wollen, doch während es ihr vielleicht gelingt, die inneren Fraktionskämpfe zu verschärfen, werden diese Labour eher zerreißen, als einen allseits anerkannten Retter hervorbringen. Blair und Brown haben keine prinzipiellen Differenzen. Es wird zwar behauptet, Blair sei mehr pro-europäisch, aber dabei geht es um Nuancen. Was den Schatzkanzler wirklich stört, ist, dass ihm mit dem Premierminister jemand die Führung streitig gemacht hat, den er bis 1997 als seinen Juniorpartner betrachtet hatte.
Robin Cook, der bis dato prominenteste Kritiker von Blairs Unterstützung für Bushs Krieg, verteidigte den Regierungsstil des Premierministers. Er sagte dem Independent, dass "ihm der Premierminister immer zugänglich und geduldig erschienen sei". Es sei "seltsam", dass Short sich darüber beschwere, dass die Macht in den Händen des Premierministers und einer Handvoll Berater liege, wenn sie selbst eine Verbündete Browns sei, "der dem Schatzamt eine genauso große Unabhängigkeit von No. 10 erkämpft hat, wie er der Bank von England gewährt."
Die Bedeutung von Shorts Äußerungen geht aber weit über die internen Führungsstreitigkeiten hinaus, die sie zu schüren versucht.
Erstens werfen ihre Erklärungen ernste Verfassungsfragen sowie Fragen internationalen Rechts auf. Ihre Kommentare wurden zwar von der Regierung beiseite gewischt, aber der Führer der Konservativen Partei, Iain Duncan Smith, hat sie aufgegriffen und die Regierung aufgefordert, die Stellungnahme des Generalstaatsanwalts zu veröffentlichen.
Es besteht die ständige Gefahr, dass Leute diese Forderung aufgreifen, die für Blair weit gefährlicher sind als die Tories. Die Anti-Kriegsstimmung in der Bevölkerung ist nicht verschwunden und die Feindschaft gegen Blair ist weit verbreitet. Zwei Tage vor Shorts Rücktrittsrede wurde der Premierminister bei einer Abstimmung auf Channel 4 zum verhasstesten Mann Großbritanniens gewählt - wobei er sein Idol Margret Thatcher unter hundert Kandidaten auf den dritten Platz verwies.
Zweitens stellt das, was Short über den Regierungsstil Blairs gesagt hat, ganz unabhängig von ihren Absichten, nicht nur die Zukunft der Labour Party in Frage, sondern die gesamte parlamentarische Regierungsform.
Ihre Darstellung, wie das Kabinett und anderer Teile der Regierung umgangen werden, bestätigt, dass Labour als politische Partei im wesentlichen zerstört ist. Was von Labour bleibt, ist ein von Blair und seiner Clique dominierter Rumpf. Nachdem die Partei schon die Hälfte aller Mitglieder verloren hat, haben auch die restlichen - selbst wenn sie führende Positionen einnehmen - nichts mehr zu sagen.
Short gibt außerdem zu, dass diese Clique aufgrund einer unangreifbaren Mehrheit nach Belieben mit dem Parlament umspringen kann. Sie sagt es zwar nicht, aber die Lage wird noch dadurch verschlimmert, dass Blairs parlamentarische Gegner mindestens so weit rechts stehen wie er selbst und die Grundlinien der Regierungspolitik in der Regel unterstützen.
Es gibt einen Namen für die von Short beschriebene Herrschaftsform, den weder sie noch ein bürgerlicher Kommentator ausspricht - Oligarchie.
Blair hat die Weigerung, den Wünschen des Volkes zu folgen, zu seinem Leitprinzip erhoben. Short unterstützte ihn dabei, als er gegen den in jeder nur denkbaren Form ausgedrückten Volkswillen in den Krieg zog. Aber das bedeutet nicht, dass Blair selbst den Ton angibt. Er hat auch seine Herren. Er und seine Clique - Straw, Verteidigungsminister Geoff Hoon, Innenminister David Blunkett und andere - sind den mächtigsten Kreisen des Großkapitals und Washington verantwortlich, das heute die halbkriminelle Wirtschaftselite, die über die Angelegenheit der Welt bestimmt, am offensten vertritt.
Ihre Interessen stehen hinter dem Krieg gegen den Irak und der Resolution, die Short jetzt ablehnt. Die gleichen Interessen bestimmen jeden Aspekt der Regierungspolitik: Man verweigert den Arbeitern anständige Löhne, Gesundheitsversorgung und Ausbildung und unterhöhlt ihre demokratischen Rechte.
Die übrigen Kritiker Blairs in der Labour Party sind genauso wenig wie Short bereit, sich gegen die grundlegende Richtung der Politik der Regierung zu stellen. Sie suchen lediglich kosmetische oder personelle Änderungen. Um der breiten Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung wieder eine politische Stimme gegen Krieg, Kolonialismus und die Zerstörung ihres Lebensstandards zu verschaffen, ist nichts geringeres nötig, als im Kampf gegen New Labour und seine Verteidiger eine neue, wirklich sozialistische Partei aufzubauen.