Sonderparteitag der Grünen beschließt Sozialabbau

Von Ludwig Niethammer
20. Juni 2003

Beim Sonderparteitag der Grünen stimmten am vergangenen Wochenende in Cottbus über 90 Prozent der 700 Delegierten für Schröders Agenda 2010. Damit stellten sich die Grünen eindeutig und geschlossen hinter den Kanzlerkurs und haben den Weg frei gemacht für den bisher größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik.

Ernsthafte Opposition oder gar Widerstand war von dieser Partei natürlich nicht zu erwarten, hatte sie doch mit ihrer Wandlung vom Pazifismus zum Militarismus bereits deutlich gemacht, dass sie nicht die geringsten Prinzipien vertritt und ihre politische Fahne nach dem Wind richtet. Doch die Aggressivität mit der die Mehrheit der Delegierten auf diesem Parteitag jede soziale Rücksichtsnahme von sich wies und gegen die sozialen Interessen der Bevölkerung auftrat, war doch überraschend.

Immerhin hatten vor nicht allzu langer Zeit viele sozial engagierte Bürgerinitiativen Hoffnungen darauf gesetzt, dass die Grünen als Regierungspartei in der Sozialpolitik das Schlimmste verhindern würden. Der Parteitag hat nun deutlich gemacht, dass das Gegenteil der Fall ist. Die Grünen verstehen sich als die Kraft in der Regierung, die dafür sorgt, dass die SPD dem Druck von unten aus der Bevölkerung nicht nachgibt. Nach dem die Zerschlagung der Sozialsysteme als "Reform des Sozialstaats" bezeichnet wurde, trat ein grüner Parteitagsredner nach dem anderen auf, um die Partei als "Reformmotor" zu preisen.

Es gab nicht ein einziges Argument, mit dem in den vergangen Wochen Wirtschaftslobbyisten und andere Vertreter der reichen Elite immer neue Sozialkürzungen forderten - und das anschließend in den Medien breitgetreten wurde - das auf dem Parteitag nicht wiederholt worden wäre.

Den Vogel schoss dabei wieder einmal Außenminister Joschka Fischer ab, als er die Partei ermahnte, man dürfe "die wirtschaftliche und soziale Realität" nicht aus den Augen verlieren. "Auch wir können die Zahlen nicht ignorieren", rief Fischer den Delegierten zu und betonte: "Wir diskutieren heute Regierungshandeln, nicht ein Grundsatzprogramm", auch die Linke müsse wirtschaftliche Dynamik entwickeln, wenn sie den Staat wieder handlungsfähig machen wolle. Fischers Ausführungen gipfelten in der Bemerkung: "Slogans wie ‚Nehmt den Reichen, gebt den Armen' sind hier wenig hilfreich."

Nachdem diese rot-grüne Regierung die größte Umverteilung - im Umfang von 30 Milliarden Euro - im Interesse der Reichen durchgeführt hat und trotz Börsenkrise und Konjunkturflaute die Zahl der Millionäre in Deutschland auf 755 000 Privatpersonen deutlich gestiegen ist, attackiert Fischer die sozial Schwachen. Deutlicher kann man die Wandlung der Grünen zur Partei der Besserverdienenden kaum zum Ausdruck bringen.

Für die große Mehrheit der Bevölkerung hat die grüne Zustimmung zur Agenda 2010 verheerende Konsequenzen: Es bleibt damit bei der geplanten Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Die Arbeitslosenhilfe wird mit der Sozialhilfe zusammengelegt und zwar auf Sozialhilfe-Niveau. Die Delegierten unterstützten mehrheitlich damit auch die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes. Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen tragen demnächst den Beitrag für das Krankengeld alleine.

Das schlichte und einfältige Argument, mit dem alle grünen Parteigrößen die Agenda 2010 verteidigten, lautete: "Die Kassen sind leer!" Es gäbe keine andere Alternative als sich den Wirtschaftsinteressen zu unterwerfen und den von den Wirtschaftsvertretern geforderten Sozialabbau durchzuführen. Sonst, so Vorstandsmitglied Sager würden die "sozialen Sicherungssysteme gegen die Wand gefahren". Der frühere Parteivorsitzende Fritz Kuhn drohte: "sonst werden andere kommen, die noch ganz andere Programme haben."

Die Bundesverbraucherministerin Renate Künast beschwor, die Grünen seien die einzige Partei die die gesellschaftliche Modernisierung vorantreiben könne. "Auf uns kommt es an." Das gesamte gesellschaftliche System der Bundesrepublik sei in einer sozialen Schieflage, von den Änderungen dürfe deshalb kein Bereich ausgenommen werden.

Jürgen Trittin, der grüne Bundesumweltminister, warnte davor, der Union "das Privileg der Steuersenker" zu überlassen. Selbst wenn es noch Ergänzungsbedarf bei der Agenda 2010 gebe, sei das kein Grund, denjenigen das Land zu überlassen, die "fundamental Besitzstände wahren". Er ließ keine Missverständnisse aufkommen und machte deutlich, dass er unter "Besitzstandwahrern" nicht die Reichen und Vermögenden in diesem Land meinte.

Die rhetorischen Floskeln konnten nicht verbergen, dass sich die Politik der Grünen im völligen Widerspruch zu den sozialen Anliegen der breiten Bevölkerung befindet. Objektiv gesehen, stehen die Grünen mit ihrer wirtschaftsliberalen Politik noch rechts von CDU/CSU und selbst der neoliberalen FDP.

Parteichef Reinhard Bütikofer gab zur Eröffnung des Parteitags seine Definition zum besten, was unter "grüner Realpolitik" zu verstehen ist: "Die Frage heißt, sind wir eine Linke, die etwas ändern will, oder sind wir strukturkonservativ - das müssen wir hier entscheiden". Als "strukturkonservativ" bezeichnen seit geraumer Zeit Arbeitgeberverbände, rechte Medien und Neoliberale aus CDU/CSU und FDP jeden, der es wagt, an sozialen Errungenschaften festzuhalten.

Völlig die Hosen runter ließ Bütikofer, als er den Vorwurf der Einseitigkeit, Unausgewogenheit und Wirtschaftsfreundlichkeit mit der Hinweis konterte, immerhin habe der gesamte Bundesvorstand die Agenda unterstützt und diese Tatschache mache deutlich, dass es sich dabei nicht um ein "Sektenunternehmen" handle, das einseitig die Vorstellungen des Bundes der Deutschen Industrie (BDI) vertrete.

Bütikofers unterwürfiges buhlen, um Anerkennung bei den nimmersatten Wirtschaftseliten zu erhalten, war symptomatisch für den gesamten Parteitag. Teilen im konservativen Lager, wie dem CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer, denen die "Privatisierungsorgie" der Bundesregierung bei der Gesundheitsreform zu weit geht, wirft Bütikofer Blockade vor, wörtlich sagte er: "Die eigentlichen Blockierer in diesem Land sind die Schwarzen".

Die Fraktionsvorsitzende Kathrin Göring-Eckart, machte sich im Namen der gesamten grünen Führungsspitze auch für ein Vorziehen der geplanten Steuersenkungen stark. Dabei sollen erneut vorrangig die Spitzenverdiener entlastet werden.

In der Kohl-Ära lag der Spitzensteuersatz noch bei 53 Prozent, er soll jetzt bis zum nächsten Jahr auf 42 Prozent gesenkt werden. Ein Einkommensmillionär kann dadurch jährlich über 100.000 Euro an Steuern sparen. Wer dieses Vorziehen der Steuerreform finanzieren soll, machte Büttikofer auch gleich klar, er verlangte den Abbau von solchen Subventionen, die bisher Arbeitnehmern zu Gute kamen: Pendlerpauschale, Eigenheimzulage, Kohlesubventionen und so weiter. "Lasst uns an alle diese heiligen Kühe rangehen", forderte er im Stile des FDP-Vorsitzenden Westerwelle.

In seiner Abschlussrede machte Außenminister Fischer dann noch deutlich, wie er unter diesen Bedingungen den Kampf gegen Rechts versteht und rief die Delegierten dazu auf, den Problemen nicht aus dem Weg zu gehen, nur weil sie unpopulär seien, und bei den "notwendigen Einschnitte" nicht vor den Rechten zu kapitulieren: "Es ist die Frage, ob wir es schaffen, die Sanierungsaufgaben nicht den Rechten zu überlassen, sondern es selbst zu machen."

Diese Äußerungen von Fischer stellen nicht nur eine vollständige Bankrotterklärung dar, sondern beinhalten auch ernste Warnungen. In dem Maße wie Rot-Grün dem Drängen der Wirtschaft weiter nachgibt und ein soziales Desaster anrichtet, werden die rechten Kräfte gestärkt und ermutigt nach der Macht zu greifen. In nahezu allen europäischen Ländern haben sozialdemokratische bzw. linke Regierungskoalitionen mit genau dieser arbeiterfeindlichen Politik rechte Regierungen den Weg bereitet.

Den krönenden Abschluss des Parteitages bildete der Auftritt von Christian Ströbele. Gemäß der Regieführung des Parteitags übernahm der Altlinke wieder den Part des Widerspenstigen, um die "linken Rebellen" zu zähmen. Kurz vor der Abstimmung über den Leitantrag des Bundesvorstandes hatte er seinen Auftritt. Um den sogenannten linken Kritikern in der Partei ihre Zustimmung etwas zu versüßen, stellte Ströbele einen völlig unverbindlichen Antrag, die Partei möge ihre ursprüngliche Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Erbschaftssteuer wieder aufnehmen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Delegierten waren außer sich, der Saal jubelte, die Parteispitze machte auf vergrämt. Nun konnte die Abstimmung über den Leitantrag, der alle soziale Grausamkeiten der Agenda 2010 beinhaltete, beginnen.

Außenminister Fischer kommentierte Ströbeles Auftritt mit der süffisanten Bemerkung, das sei das "berühmte Ventil" für parteiinterne Kritiker gewesen. Noch kompromittierender für die Linken drückte sich die als neoliberal bekannte Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, aus: "Wir müssen Ströbele danken, weil wir dadurch eine Zustimmung hatten, von der wir gestern nicht zu träumen wagten."

Auf den Parteitagen in Bielefeld und Rostock entschieden sich die Grünen für die ersten deutschen Kriegsbeteiligungen nach dem 2. Weltkrieg, zuerst in Jugoslawien und dann in Afghanistan. Mit dem Cottbusser Parteitag zogen sie nun einen entgültigen Schlussstrich unter eine Politik, die sie einst als sozial gerecht und ausgewogen bezeichneten. Ihre Verwandlung zu Protagonisten der sozialen Ungleichheit wird ihren politischen Niedergang beschleunigen.

(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - September/Oktober 2003 enthalten.)

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