Das neue Kabinett der Niederlande hat sich konstituiert

Bekannte Gesichter, bekanntes Programm

Von Jörg Victor
14. Juni 2003

Über ein halbes Jahr nach dem Scheitern der alten niederländischen Regierung stehen Mitglieder und Programm der neuen nun endgültig fest. Nach Monaten der Krise, Neuwahlen am 22. Januar und wochenlangen Koalitionsverhandlungen hat sich so gut wie nichts verändert. Regierungschef ist weiterhin Peter Balkenende, dessen konservativer Christlich-Demokratischer Appell (CDA) acht von 16 Ministern stellt. Zweiter Koalitionspartner ist die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) mit sechs Ministern.

Lediglich die rechtspopulistische Liste Pim Fortuyn (LPF), an deren inneren Querelen die alte Koalition gescheitert war, ist nicht mehr in der Regierung vertreten. An ihre Stelle sind die Demokraten 66 (D66) getreten, die zwei Minister stellen. Die D66 war 1966 aus einer linken Abspaltung der VVD entstanden.

Inhaltlich ist aber die Liste Pim Fortuyn weiterhin präsent. Die Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung (www.government.nl/Images/43_17755.pdf) beinhaltet dieselben Angriffe auf Sozialstaat und demokratische Rechte, dieselbe Aufrüstung von Polizei- und Militärapparat und vor allem dieselben Angriffe auf Ausländer und Flüchtlinge, die bereits die alte Koalition aus CDA, VVD und LPF geplant, in ihrer 87-tägigen Regierungszeit aber nur in wenigen Punkten hatten umsetzen können.

Insgesamt will die Regierung bei den Staatsausgaben 16 Milliarden Euro einsparen. Dieses Einsparvolumen betrifft alle Versorgungsleistungen für die Bevölkerung.

Der automatische Rentenanstieg in Höhe der durchschnittlichen Lohnsteigerung steht zur Disposition, während gleichzeitig das Renteneintrittsalter erhöht wird. Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen werden beschnitten und gleichzeitig die Zuzahlungen erhöht. Die Leistungen der Arbeitsunfähigkeitsversicherung (WAO) werden radikal gekürzt. Die Löhne sollen insgesamt auf dem derzeitigen Niveau stagnieren. Geringe Ausgabenerhöhungen sind dagegen im Etat für Bildung und Informationstechnologie (800 Millionen Euro), für die Polizei (500 Millionen), für Naturschutz (250 Millionen) und für das Militär (100 Millionen Euro) vorgesehen.

Dieses Kürzungsprogramm soll von altbekannten Personen umgesetzt werden. Neben Regierungschef Jan-Peter Balkenende behalten auch viele Minister ihr Amt oder wechseln auf einen anderen Ministersessel. So bleibt Jaap de Hoop Scheffer (CDA) Außenminister, Piet Hein Donner (CDA) Justizminister und Johan Remkes (VVD) Innenminister. Henk Kamp (VVD) wird Verteidigungsminister, Aart Jan de Geus (CDA) Arbeits- und Sozialminister und Hans Hoogervorst (VVD) Gesundheitsminister.

Doch auch bei den neuernannten Ministern handelt es sich größtenteils um altbekannte Figuren. So übernimmt Gerrit Zalm, ehemaliger Vorsitzender der VVD, das Finanzministerium und damit die Verantwortung für das rigorose Sparprogramm. Zalm hatte dieses Amt bereits von 1994 bis 2002 in der sogenannten "Purpurnen Koalition" aus Sozialdemokraten, VVD und D66 ausgeübt.

Thom de Graaf (D66), der seine Partei als Vorsitzender in die "Purpurne Koalition" geführt hatte, wird nun Vize-Ministerpräsident und besetzt das neugeschaffene Reformministerium. Dieses soll vor allem für die "Entbürokratisierung" - den Abbau von 12.000 Arbeitsplätzen in der öffentlichen Verwaltung - zuständig sein. Auch der neue Wirtschaftsminister Laurens Jan Brinkhorst (D66) war bereits Landwirtschaftsminister der "Purpurnen Koalition".

Für die wenigen "neuen" Gesichter in der neuen Regierung ist vor allem ihre Herkunft bezeichnend: Die Ministerin für Immigration und Integration, Rita Verdonk, arbeitete im niederländischen Geheimdienst, bevor sie ins Justizministerium wechselte und nun die Nachfolge des notorisch ausländerfeindlichen Hildebrand Nawijn (LPF) antritt. Sybilia Dekker, Umweltschutzministerin, ist Mitglied und ehemalige Direktorin des Arbeitgeberverbandes AWVN. Dies lässt vermuten, dass die Erhöhung des Umweltschutzetats um eine Viertelmilliarde Euro vor allem den Unternehmen zugeschanzt werden soll.

Die Koalitionsvereinbarung

Auf einer ersten Kabinettssitzung beschwor Balkenende die notwendige Einheit der Regierung, um die Koalitionsvereinbarung nun endlich gegen jeglichen Widerstand zu "implementieren". Er rief die Bevölkerung auf, sich wieder den tradierten ethisch-moralischen Werten der Niederlande zuzuwenden und persönlich Verantwortung für das Wohlergehen der Gesellschaft zu akzeptieren.

Ähnliche moralische Appelle finden sich auch in jedem Abschnitt der Koalitionsvereinbarung. Sie können allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass die Politik der Regierung in offenem Gegensatz zu den fortschrittlichen Traditionen der niederländischen Geschichte steht, die in heftigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen erkämpft wurden.

Statt Weltoffenheit und Toleranz propagiert die Koalitionsvereinbarung Abschottung gegenüber Zuwanderern, Verfolgung von nichtanerkannten Flüchtlingen im Lande und Aufrüstung des juristischen und polizeilichen Zwangsapparats.

So müssen Einwanderer einen obligatorischen Sprachkurs absolvieren, dessen erfolgreiche Teilnahme Bedingung für die Aufenthaltserlaubnis ist. Auch rechtlich anerkannte Asylbewerber bekommen erst dann ein permanentes Bleiberecht, wenn sie diesen Kurs bestanden haben. Ausländer mit legalem Aufenthaltsstatus, die durch Arbeitslosigkeit oder Krankheit auf Leistungen der Sozialversicherungen angewiesen sind, müssen ihre Integrationsfähigkeit und ihre Verbundenheit zu den "niederländischen Werten" ebenfalls durch solche Sprachkurse nachweisen - und haben im Falle des Nichtbestehens empfindliche Sanktionen zu erwarten.

Wie selbstverständlich wird im Papier festgelegt, dass jeder Kursteilnehmer die Kosten aus der eigenen Tasche zu zahlen hat. Nur bei erfolgreichem Abschluss werden die Kosten eventuell bis zur Hälfte erstattet.

Die niederländische Regierung unterstützt die Pläne der EU, Asylverfahren möglichst in die Herkunftsländer zu verlegen und unter dem Dach einer internationalen Behörde zu zentralisieren. Gegen Betreiber sogenannter "Sweat-Shops", die "Illegale" zu Niedrigstlöhnen ausbeuten, soll vorgegangen werden. Sweat-Shop-Betreiber sollen mit Geldstrafen sanktioniert werden und die Strafgelder zur Finanzierung der Abschiebung der "Illegalen" verwendet werden.

Der einzige Gast, den die Regierung mit offenen Armen aufnimmt, ist das globale Finanzkapital.

"Kern des Problems sind die überhöhten Arbeitskosten", konstatiert die Koalitionsvereinbarung. Oberstes Ziel ist es daher, die Löhne auf derzeitigem Niveau stagnieren zu lassen. In diesem Zusammenhang wird offen mit dem Bruch der Tarifautonomie gedroht, sollten die Sozialpartner "ihre Verantwortung, in den Verhandlungen angemessene Abschlüsse zu erzielen", nicht wahrnehmen.

Der neue Arbeits- und Sozialminister Aart de Geus kündigte an, er werde die Löhne einfrieren oder zumindest die Steigerung festsetzen, falls die Gewerkschaften überhöhte Forderungen stellten. Diese reagierten mit vorauseilendem Gehorsam. "Wir sind gegenwärtig dabei, die Bedingungen für die Lohnzurückhaltung zu schaffen", ließ der Vorsitzende des christlichen Gewerkschaftsverbandes, Doekle Terpstra, die Öffentlichkeit wissen.

Gleichzeitig plant die Regierung Einschnitte bei den Leistungen der Krankenkassen. Unter der Verantwortung von Gesundheitsminister Hans Voogervorst (VVD) sollen die gesetzlichen Versicherungen (AWBZ und ZFW) bereits zu Beginn des Jahres 2004 bei Psychotherapien, Zahnbehandlung und -ersatz, Physiotherapie und Gesundheitsvorsorge nicht mehr die vollen Kosten erstatten. Parallel dazu sollen Zuzahlungen für Medikamente erhöht und die Kosten für einige (Schmerzmittel, Cholesterinblocker und Antidepressiva) komplett von den Patienten übernommen werden. Selbst Leistungen des Hausarztes und bestimmte chirurgische Eingriffe sollen teilweise vom Patienten bezahlt werden.

Zusätzlich zu den regelmäßigen Beiträgen, die sich nach der Lohnhöhe bemessen, soll ein jährlicher Zusatzbetrag von 200 Euro pro Kopf eingeführt werden. Weitere Maßnahmen behält sich die Regierung in der Koalitionsvereinbarung vor.

Im Gegensatz zu den Sozialausgaben werden die finanziellen Mittel und Befugnisse der Polizei ausgeweitet. Es werden mehr Polizisten eingestellt und die Ausrüstung modernisiert.

Ein Gesetz der vorangegangenen Regierung, das es den Kommunen erlaubt, Stadtteile oder auch eine gesamte Stadt zur Sicherheitszone zu erklären, bleibt in Kraft. Welch enormen Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte dieses Gesetz hat, bekamen Reisende am Amsterdamer Flughafen Schiphol innerhalb weniger Wochen bereits zweimal zu spüren: Einheiten der Militärpolizei stürmten den Flughafen, durchsuchten verdachtsunabhängig Gepäck sowie parkende Autos und führten Leibesvisitationen durch. Widerstand gegen diese polizeilichen Maßnahmen innerhalb der "Sicherheitszone Schiphol" hatte Untersuchungshaft zur Folge.

Beamte werden in Zukunft auch Personalausweise kontrollieren können. Eine der ersten Beschlüsse der Regierung bestand in der (von der alten Regierung geplanten, aber nicht umgesetzten) Einführung der Ausweispflicht für jeden Bewohner des Landes ab 14 Jahren. Gegen diese Regelung gab es Proteste aus der Bevölkerung, die ihre bisher einzige Erfahrung mit einer Passpflicht während der Besetzung der Niederlande durch die Nazis gemacht hatte.

Auch hier sind ausdrücklich die Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht die erste Zielgruppe. Sie sollen rigoros ausgewiesen werden, wenn die Polizei sie aufgreift. Doch das neue Gesetz bedroht jeden mit empfindlichen Geldstrafen (bisher standen bis zu 2500 Euro zur Debatte) oder mehrmonatigen Haftstrafen, falls er sich weigert, den Ausweis vorzuzeigen.

Der reaktionäre Geist der Vereinbarung wird auch deutlich, wenn sie Kriminalität und "Missbrauch von Sozialleistungen" in einem Atemzug nennt. Behinderungen des Informationsaustausches können danach abgebaut und das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt werden, "wo immer sie das effektive Eingreifen gegen das Verbrechen und den Missbrauch von Sozialleistungen behindern".

Ganz auf dieser Linie drohte Justizminister Piet Hein Donner mit einer Gesetzesänderung, die es den Ermittlungsbehörden, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten erlauben würde, Informationen des Geheimdienstes ohne Prüfung der Quellen als Beweismittel anzuerkennen. Vorausgegangen war ein Freispruch gegen zwölf Araber, die der Unterstützung des Terrornetzwerks Al-Qaida angeklagt waren. Weiterer Anklagepunkt - der später aber aus Mangel an Beweisen fallen gelassen wurde - war übrigens auch die Unterstützung von Feinden der Niederlande in Kriegszeiten. Die Grundlage für diese Anklage bildete ein Gesetz, das seit dem Zweiten Weltkrieg keine Anwendung mehr gefunden hatte.

Wirtschaftlicher Niedergang

Das Regierungsprogramm ist eine Reaktion auf extrem gespannte gesellschaftliche Beziehungen. Während Großkonzerne Massenentlassungen durchführen und durch eine Rekordpleitewelle des Mittelstands unzählige Arbeitsplätze vernichtet werden, verschlechtert sich auch die finanzielle Situation der meisten Niederländer, die noch einen Arbeitsplatz besitzen.

So stellte eine unabhängige Studie des Magazins De Tijd fest, dass die durchschnittlichen Lebenskosten in den letzten fünf Jahren um 49 Prozent angestiegen sind! Obwohl Arbeits- und Sozialminister Aart Jan de Geus die Ergebnisse der Studie als unglaubwürdig zurückwies, musste er auf Nachfrage eingestehen, dass auch schon frühere Studien Teuerungsraten von 20 bis 25 Prozent diagnostiziert hatten.

Doch die weit verbreitete Opposition in der Bevölkerung gegen diese unsoziale Politik findet keinerlei Sprachrohr unter den etablierten politischen Organisationen.

Die sozialdemokratische PvdA hatte sich bereits auf ein Koalitionspapier mit dem CDA geeinigt, das dieselben Angriffe auf den Sozialstaat vorsah, als die Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung doch noch scheiterten. Außerdem hatte die Partei ihre ablehnende Haltung gegen den Irakkrieg, den sie während des Wahlkampfs zur Schau trug, während der Verhandlungen mit dem CDA ins Gegenteil verkehrt.

Die relativ kleine D66, die im Wahlkampf gegen "Liberalisierung" und "Abbau des Sozialstaats" eintrat, sitzt nun in der Regierung, die eben dies durchsetzen will. Die Sozialistische Partei (SP) fordert die Stärkung des Nationalstaats gegen die internationale Konkurrenz und die weitere Abschottung des Landes gegenüber Ausländern.

Steigende politische Frustration und Angst vor Armut machen sich unter diesen Umständen zunehmend in Form verzweifelter Aktionen Luft. Bereits der politisch motivierte Mord am Führer und Namensgeber der LPF Pim Fortuyn schockierte die Niederlande. Mitte Mai gingen nun bei Premierminister Balkenende und mehreren Zeitungsredaktionen Drohbriefe mit einer scharfen Patrone als Beilage ein.

Einen vorläufigen Höhepunkt fand diese Entwicklung durch ein Messerattentat auf Roel Pieper am 31. Mai. Pieper, ehemaliger Vizepräsident der Strategie-Abteilung beim Elektronik-Giganten Philips, wurde leicht, seine Frau dagegen schwer verletzt. Der Täter begründete seinen Angriff ebenso wie der Absender der Briefe mit der unsozialen Politik der Regierung. Die gesamte Entwicklung in den Niederlanden läuft ganz offensichtlich auf eine soziale Explosion hinaus.

Siehe auch:
Das Ergebnis der Parlamentswahlen in den Niederlanden
(29. Januar 2003)
Die Krise in den Niederlanden verschärft sich weiter
( 17. April 2003)
Die Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden sind abgeschlossen
( 24. Mai 2003)
Niederlande: Human Rights Watch kritisiert "beschleunigte Asylverfahren"
( 28. Mai 2003)

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