Kirchner in Argentinien:

Eingezwängt zwischen IWF und sozialen Unruhen

Von Rafael Azul
20. Juni 2003

Nestor Kirchner übernahm die Regierung in Buenos Aires am 25. Mai. Unterstützt von mächtigen Interessen der Öl- und Bergwerksgesellschaften und von seinem Vorgänger, dem Präsidenten Eduardo Duhalde, hatte Kirchner sich im Wahlkampf sowohl gegenüber dem Internationalen Währungsfond (IWF) als auch in Bezug auf die soziale Katastrophe, die der Kapitalismus in Argentinien angerichtet hat, kritisch geäußert.

Während seiner ersten zwei Wochen im Amt ergriff Kirchner eine Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielten, einen Bruch mit der jüngsten Vergangenheit Argentiniens zu markieren. Er entließ die obersten Kommandeure der Armee, leitete einen Prozess zur Amtsenthebung des Obersten Gerichts ein, reorganisierte die Bundespolizei und öffnete geheime Dossiers über ein Bombenattentat auf die israelische Kulturmission, die von früheren Präsidenten geheimgehalten worden waren.

Kirchner traf sich medienwirksam mit den Müttern der Plaza de Mayo, einer Gruppe von Angehörigen der "Verschwundenen" der früheren Diktaturen, und ließ es zu, dass scharfe Kritik an den vorangegangenen Regierungen laut wurde. Gleichzeitig knüpfte er engere Verbindungen zu Brasilien und schlug eine gemeinsame politische und wirtschaftliche Linie vor. Meinungsumfragen registrierten nach diesen Entscheidungen eine Welle der Popularität für ihn (76 Prozent Unterstützung).

Die Regierung Kirchner ist die erste gewählte Regierung seit dem Argentinazo - jenem Ausbruch des Volkszorns in den Industriezentren des Landes, der den Präsidenten Fernando De la Rua gezwungen hatte, aus dem Regierungsgebäude zu flüchten, und Argentiniens Exekutive zum Einsturz brachte. Zwei Tage lang hatten Arbeiter am 19. und 20. Dezember 2001 den Regierungspalast besetzt und sich gewaltsame Schlachten mit der Polizei geliefert. Im ganzen Land waren etwa vierzig Menschen getötet und 200 verwundet worden.

Innerhalb weniger Tage nach De la Ruas Rücktritt begann sich die Volksbewegung, die seine Regierung vertrieben hatte, zu konsolidieren. Spontan bildeten sich in den Wohnvierteln der argentinischen Industriezentren sogenannte "Volksversammlungen". Arbeiter übernahmen bankrotte Fabriken und setzten sie wieder in Gang, und Tauschbörsen wurden eröffnet, in denen die Menschen ihre Produkte austauschen konnten. Diese Entwicklung wurde von der argentinischen nationalistischen Linken, den "oppositionellen" Gewerkschaftsführern und kleinbürgerlichen Radikalen ermutigt und begrüßt. Diese Kräfte verwandelten die potentiellen Organe politischer Macht in simple Pressure-Groups, von denen viele mit dem neuen Präsidenten bereits ihren Frieden geschlossen haben.

Der Argentinazo war Ausdruck jahrelanger Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Zerstörung von Arbeitsplätzen, der Zerschlagung sozialer Einrichtungen und Angriffen auf demokratische Rechte. Drei Jahrzehnte lang arbeitete eine Regierunge nach der anderen daran, systematisch das Wirtschaftsmodell zu demontieren, das für Staatsindustrien, Importsubstitution und eine soziale Absicherung stand. Dieser Prozess begann mit der Militärdiktatur von 1976-83 und fand seinen Höhepunkt in der Regierung von Carlos Menem (1989-99), einem rechten Peronisten, der Gouverneur der Provinz La Rioja gewesen war, einer überwiegend bäuerlichen Region. Menem vollendete die marktwirtschaftliche "Revolution", die von der Militärjunta eingeleitet worden war.

Die Menem-Regierung demontierte die Staatsfirmen, indem sie sie, oftmals zu einem Spottpreis, an private Investoren verkaufte. Seine Regierung zeichnete sich dadurch aus, dass sie Armeeangehörige vor Gerichtsprozessen in Schutz nahm, in denen diese wegen Entführung und Erschießung Zehntausender Menschen in den siebziger und achtziger Jahren angeklagt waren.

Unter den Staatsbetrieben, die privatisiert wurden - ein Prozess, der von einem Kommentator als "Tombola" bezeichnet wurde - befanden sich Öl-, Erdgas-, Elektrizitäts- und Transportgesellschaften und die Rentenkasse. Das auf diese Weise einfließende Kapital sorgte für einen starken, wenn auch kurzen Wachstumsschub, der in Verbindung mit einer Vertiefung der Kluft zwischen Reich und Arm die Wohlhabenden und Teile der Mittelklasse begünstigte.

Um 1995 hatte sich dieses Wirtschaftswachstum erschöpft. Die mexikanische Abwertung - die Tequila-Krise von 1995 - führte in Brasilien zu einer massiven Kapitalflucht. Die Folge für Argentinien war eine Arbeitslosenrate von 18,5 Prozent, die höchste seit der Großen Depression. Seitdem ist die Arbeitslosigkeit niemals wieder unter 12,5 Prozent abgesunken und liegt momentan bei etwa zwanzig Prozent. Nach einer Erholung folgte 1999, nach der Krise des russischen Rubels im Spätsommer 1998, ein weiterer massiver Niedergang. Dies war der Beginn der Wirtschaftskatastrophe, die zum Rücktritt von De la Rua führte, der an der Spitze einer Koalition der Radikalen Partei mit einer Allianz der Parteien der Linken und der Mitte an die Macht gekommen war.

Kapitalflucht und die Repatriierung der Profite aus einer Schuldnernation in die Zentren des Finanzkapitals ist ein schmerzlicher Prozess. Unweigerlich werden Fabriken und Geschäfte geschlossen und der Lebensstandard sinkt, wenn die Armen gezwungen werden, für den Schuldendienst und die kapitalistischen Profiterwartungen aufzukommen. In Argentinien bedeutete dieser brutale Prozess die Zerstörung der sozialen Errungenschaften, die die Massen einst genossen: Arbeitsplatzsicherheit, ein Minimum an sozialer Gleichheit, Bildungschancen und Gesundheitsvorsorge. Für die Menschen heißt dies, dass heute Hunderttausende Teilzeitarbeiter ohne erworbene Ansprüche keine Hoffnung mehr haben können, irgendwann einmal in Rente gehen zu können, es bedeutet verwahrloste Schulen voller unterernährter Kinder, wachsende Tuberkuloseraten und andere Krankheiten und Hungerlöhne.

Seit dem Zusammenbruch des von den Privatisierungen angeheizten Booms der frühen neunziger Jahre war die argentinische Arbeiterklasse das Opfer weitgehender Angriffe. Befristete Jobs traten an die Stelle von lebenslanger Beschäftigung, Massenentlassungen und Verschärfungen des Produktionstempos begleiteten den Privatisierungsprozess.

Viele Arbeiter werden niemals in Rente gehen können, weil ihre Renten gar nicht mehr für das Lebensnotwendige ausreichen, oder, was heute noch häufiger ist, weil sie als Teilzeit- oder unterbeschäftigte Arbeiter niemals genügend Beitragsjahre zusammenbekommen. Eine jüngst erschienene Studie des Arbeitsministeriums zeigt auf, dass 65 Prozent der heutigen Rentner eine Pension erhalten, in zwanzig Jahren aber nur noch einer von drei Arbeitern Anspruch auf eine Rente haben wird, wenn sich der gegenwärtige Trend fortsetzt.

Siebzehn Monate liegen zwischen der Massenmobilisierung, die De la Rua stürzte, und Kirchners Wahlsieg. Sobald sich zeigte, dass die Duhalde-Regierung die Aufstände überleben konnte, arbeitete sie ein Notabkommen mit dem IWF aus, das eine massive Abwertung und Kürzungen am Lebensstandard, ein Sparbudget und weiteres Elend für die Mehrheit der Bevölkerung beinhaltete.

Während der Wahlen waren die traditionellen bürgerlichen Parteien angesichts einer kämpferischen Arbeiterklasse zutiefst zerstritten. Die herrschenden Peronisten stellten drei der insgesamt 19 Kandidaten, unter ihnen Carlos Menem und Nestor Kirchner. Dieser ging als unbeschriebenes Blatt ins Rennen, gewann 22 Prozent und musste in einer Stichwahl gegen den früheren Präsidenten Menem antreten. Menem zog sich aus dem Rennen zurück, als klar wurde, dass Kirchner von einer massiven Anti-Menem-Wahl profitieren würde. Da keine politische Alternative, die die Interessen der Arbeiterklasse repräsentierte, vorhanden war, war ein unbekannter Kandidat in der Lage, die Wahl mit den Stimmen einer kleinen Minderheit der Argentinier zu gewinnen.

Während des Wahlkampfs hatte sich Kirchner als Mann der kleinen Leute präsentiert, ein unauffälliger Progresista (Progressiver), ein Kandidat, der die Unterordnung des kapitalistischen Marktes unter soziale Gerechtigkeit forderte. Er stellte sich selbst als Gegensatz zu Menem dar, der ein Macho- und Superstar-Gehabe an den Tag legte und einen wirtschaftsfreundlichen Law-and-Order-Kurs verfolgte. Kirchner wurde stark von Präsident Duhalde unterstützt, der an der Spitze eines ungewählten Statthalterregimes stand, jedoch die mächtige peronistische Politikmaschine von Buenos Aires kontrollierte.

Es gibt viele Ähnlichkeiten zwischen Kirchner und Menem. Beide waren Provinzgouverneure, ehe sie Präsidenten wurden, mit engen Beziehungen zu den Wirtschaftsinteressen in ihrer jeweiligen Provinz, Santa Cruz und La Rioja. Beide führten ihre Provinzregierung wie Feudalherren, wobei sie sich je nach Bedarf einer Mischung aus Vettern- und Günstlingswirtschaft bzw. Einschüchterung bedienten.

Kirchners Sieg war ohne Zweifel das Produkt der massiven Ablehnung von Menems bekanntermaßen wirtschaftsfreundlicher Politik und seiner Befürwortung einer nachgerade symbiotischen Beziehung zu den Vereinigten Staaten. Bezeichnend für die Stimmung unter den Wählern war der enthusiastische Empfang, den Jurastudenten in Buenos Aires Fidel Castro aus Kuba bereiteten, der zu Kirchners Amtseinführung gekommen war. Man kann sich unschwer vorstellen, welche massive Ablehnung ein Besuch des amerikanischen Präsidenten Bush hervorgerufen hätte, wäre er bei diesem Ereignis aufgetreten.

Seit seiner Wahl hat Kirchner großes Gewicht auf regionale Allianzen gelegt und schon mehrere Reisen zu dem brasilianischen Präsidenten Luiz Ignacio Lula da Silva und zu Ricardo Lagos, dem Präsidenten von Chile unternommen. Kirchner und Lula unterstützen die Bildung eines engen regionalen Wirtschaftsblocks als Alternative zu einer von Washington kontrollierten Freihandelszone der beiden Amerikas.

Kirchner und sein Team vertreten ein verschwommenes "wirtschaftsnationalistisches" Programm, das darin besteht, die Inlandsnachfrage zu stimulieren und über eine Streckung der Auslandsschulden zu verhandeln. Wie bei Lula in Brasilien hängt die Handlungsfreiheit der Regierung jedoch von einem Abkommen mit dem Internationalen Währungsfond ab. Der IWF fordert weitere Sparmaßnahmen, um den Überschuss im nationalen Haushalt zu erhöhen, wodurch sicher gestellt werden soll, dass internationale Kreditoren auf Kosten der verarmtesten Schichten der Gesellschaft bezahlt werden können. Gleichzeitig fordert er von der argentinischen Regierung, sie müsse das ungehinderte Operieren transnationaler Konzerne zulassen, die bereitstehen, die relativ niedrigen Löhne argentinischer Arbeiter auszubeuten, und außerdem Rentenansprüche, Umweltschutzgesetze und Abfindungen abschaffen.

Eingezwängt zwischen den Forderungen der internationalen Banken, die der IWF repräsentiert, und der Bewegung der argentinischen und brasilianischen Arbeiter, versuchen Lula und Kirchner verzweifelt, sich einen wirtschaftlichen und politischen Freiraum zu erhalten, sowohl durch eine stärkere Wirtschaftsunion - den Gemeinsamen Markt Mercosur - und durch einen schwierigen Balanceakt zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Der Arbeiterklasse präsentieren sich die beiden Präsidenten als Freunde ökonomischer Gleichheit und einer sauberen Regierung, während sie dem IWF und den Banken versichern, dass das ausländische Kapital nichts zu fürchten habe.

Eine Langzeitlösung für die 600 Milliarden Dollar Haushaltsschulden und die verzweifelte soziale Krise, mit der es die große Mehrheit der Bevölkerung konfrontiert ist, ist nicht in Sicht. Um die Forderungen der Arbeiterklasse abzuwehren, und um einer neuen sozialen Explosion zuvorzukommen, gerät Kirchners Präsidentschaft, die sich nur auf die Stimmen etwa eines Fünftels der Wählerschaft stützen kann, immer mehr in die Abhängigkeit vom IWF und den Vereinigten Staaten.

Siehe auch:
Brasiliens Lula: Von Porto Alegre nach Davos
(30. Januar 2003)
Die sozialen Kosten der Krise Argentiniens
( 24. August 2002)