Ein Blick auf den beispiellosen Niedergang der Politik

Zum Tod von Jürgen W. Möllemann

Von Ulrich Rippert
11. Juni 2003

Nur wenige Stunden nachdem die Nachricht vom überraschenden Tod des früheren FDP-Spitzenpolitikers Jürgen W. Möllemann (57) im politischen Berlin einen Schock auslöste und sich die Hinweise auf einen Selbstmord verdichteten, schrieb der Kommentator der Frankfurter Rundschau im Hauptstadtbüro seines Blattes: "Kein anderer war dafür verantwortlich, nur er allein."

Wirklich? Ist es so einfach, den tragischen Tod eines Politikers zu erklären? Genügt es, auf "übersteigerten politischen Ehrgeiz, Selbstüberschätzung und die monomanische Besessenheit" von Möllemann zu verweisen? Leidet diese Einschätzung nicht an derselben Krankheit, die auch Möllemann hatte und die darin besteht, politische Ereignisse völlig losgelöst von gesellschaftlichen Entwicklungen, als ausschließliches Ergebnis persönlicher Initiativen zu betrachten?

Kein Zweifel, Möllemann war ein Politiker, der rechte Standpunkte vertrat und in den vergangenen Jahren immer wieder versuchte, die wachsende Unzufriedenheit, die in großen Teilen der Bevölkerung gegenüber allen Parteien und der ganzen offiziellen Politik herrscht, zu nutzen, um rechtspopulistische Stimmungen zu schüren. Auch die Methoden, mit denen er seine Ziele vertrat - eine Mischung aus Showeffekten, Medienhappenings und Werbegags -, waren abstoßend. Aber sie waren eben nicht das Produkt eines Einzelnen, eines an Selbstüberschätzung leidenden Egomanen.

Möllemanns Tod - Augenzeugenberichte, Obduktion und polizeiliche Ermittlungen lassen an einem Suizid kaum Zweifel - muss im Zusammenhang mit einer anhaltenden Degeneration der politischen Verhältnisse gesehen werden, die auch in anderen Ländern zu beobachten ist.

Im Mittelpunkt dieser Entwicklung, die man als politische Fäulnis der Demokratie bezeichnen kann, stehen zwei Dinge: Erstens das vollständige Ausschließen der großen Mehrheit der Bevölkerung aus dem politischen Entscheidungsprozess und zweitens - direkt verbunden damit - die Unterdrückung jeder ernstzunehmenden politischen Diskussion. Alle wichtigen politischen Entscheidungen werden in einem kleinen Kreis von Parteifunktionären, Wirtschaftsvertretern, Experten und Journalisten getroffen.

Die Interessen der Bevölkerung spielen nicht mehr die geringste Rolle. Oder genauer gesagt, sie werden nur noch vom Standpunkt aus bedacht, wie sie möglichst wirkungsvoll unterdrückt werden können: Millionen demonstrieren gegen Krieg - er findet trotzdem statt. Tausende protestieren gegen Sozialkürzungen - sie werden trotzdem durchgesetzt.

Das Ausschalten der Bevölkerung aus der Politik wirkt sich auch auf die Struktur der Parteien aus. Es gibt nicht mehr die geringste Kontrolle von unten. Richtungsentscheidungen werden nicht länger durch politische Debatten und Abstimmungen, sondern durch Intrigen und Mobbing des politischen Gegners herbeigeführt.

Möllemann war sowohl Repräsentant als auch Opfer dieser Entwicklung.

Als der 25-jährige Grundschullehrer-Referendar aus Münster 1970 der FDP beitrat, begann er eine rasante politische Karriere. Zwei Jahre später saß er bereits als Abgeordneter im Bundestag. Möllemann unterstützte den damaligen FDP-Vorsitzenden und Außenminister Hans-Dietrich Genscher 1982 beim Koalitionswechsel zur Union und wurde mit dem Amt eines Staatsministers im Außenministerium belohnt. Später wurde er Bildungs- und danach Wirtschaftsminister im Kabinett Kohl. In dieser Funktion war Möllemann sogar zeitweilig Vizekanzler, musste aber 1993 aufgrund einer Korruptionsaffäre zurücktreten.

Die FDP vertrat seit den achtziger Jahren den marktliberalen Flügel der deutschen Politik und bezeichnete sich als "Partei der Besserverdienenden". Als sie nach dem Ende der Kohl-Regierung in der Wählergunst immer weiter absackte und bei einer Landtagswahl nach der anderen an der Fünfprozenthürde scheiterte, begann Möllemann seine "Kampagne 18%". Anfangs hielten Beobachter seine Ankündigung, er wolle bei den Bundestagswahlen 2002 die Stimmen für die FDP verdreifachen, für einen verrückten Werbegag. Doch schnell wurde klar, dass Möllemann eine Konzeption hatte.

Er wollt die FDP für rechte Wählerschichten öffnen. In ähnlicher Weise hatte Jörg Haider in Österreich die ehemalige Schwesterpartei der FDP in eine offen rassistisch und rechtsradikale Partei verwandelt. Auch in anderen europäischen Ländern hatten zu dieser Zeit Rechtsparteien Konjunktur, wie Venstre in Dänemark und die Liste Pim Fortuyn in den Niederlanden.

Möllemann schreckte nicht davor zurück, auch antisemitische Töne anzuschlagen, um sein Ziel zu erreichen. Wochenlang lieferte er sich eine Auseinandersetzung mit Michel Friedman, dem Vize-Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland. Möllemann warf Friedman vor, er verschaffe mit seiner "intoleranten, gehässigen Art" und seinem "unerträglichen, aggressiv-arroganten Umgang" den Antisemiten in Deutschland Zulauf.

Gezielt vermischte er berechtigte Kritik an der israelischen Regierung mit antisemitischen Andeutungen und distanzierte sich nicht, als rechtsradikale Gruppierungen Beifall klatschten. Zwar war sein Kurs in der FDP nicht unumstritten, aber der Wahlparteitag 2001 erklärte die 18% zur offiziellen Strategie und Möllemann wurde Stellvertreter des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle.

Doch schon während des Wahlkampfs wurde deutlich, dass einflussreiche Teile der politischen Elite in Deutschland sich gegen die Verwandlung der FDP in eine rechtspopulistische Partei stellten. Die Gründe dafür waren vielfältig. Zum einen war in Österreich, Holland und Dänemark deutlich geworden, dass die Rechtparteien nur mit außerordentlichen Schwierigkeiten unter Kontrolle gehalten werden konnten und ihre Regierungsbeteiligung eher instabile Verhältnisse schuf. Zum anderen wurde befürchtet, dass antisemitische Töne aus der Partei, die über Jahrzehnte den Außenminister stellte, dem Ansehen des Landes und vor allem den Exporten schaden könnten.

Noch wichtiger aber war die Angst, dass jede Art von Populismus die unteren Gesellschaftsschichten in Bewegung bringen könnte - was die politische Elite hierzulande panisch fürchtet. Seit dem Ende des Kriegs hat sie sich mit Hilfe der reformistischen Bürokratien bemüht, jegliche unabhängige Mobilisierung von Teilen der Bevölkerung zu verhindern, beziehungsweise unter Kontrolle zu halten. Die Angst, dass sich diese Kontrolle nicht aufrecht erhalten lässt, wenn die Politik die Büros der Experten und die Redaktionsstuben verlässt und die Strasse erreicht, ist weit verbreitet.

So kam es, dass die Kampagne gegen Möllemann äußerst heftige Formen annahm, nachdem die FDP bei der Bundestagswahl ihr Wahlziel weit verfehlt hatte. Im Wahlkampf hatte er ein Flugblatt mit erneuten Angriffen auf die israelische Regierung und Michel Friedman an Millionen Haushalte in Nordrhein-Westfalen verteilen lassen. Noch in der Wahlnacht wurde die Frage der Finanzierung aufgeworfen. Auf Druck der Parteiführung trat Möllemann unmittelbar nach der Wahl als stellvertretender Vorsitzender zurück.

Im Oktober warf der Schatzmeister der Partei, Günther Rexrodt, Möllemann angesichts der ungeklärten Flugblattfinanzierung eine "wesentliche Verletzung" des Parteiengesetzes vor und erzwang damit Möllemanns Rücktritt als FDP-, Landes- und Fraktionschef in NRW.

Als die Parteiführung im November Möllemann zum Parteiaustritt aufforderte, konterte dieser mit der Ankündigung einer Partei-Neugründung. Daraufhin begannen hektische Aktivitäten der Parteiführung in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, die nicht anders bezeichnet werden können als eine Vernichtungskampagne gegen den Politiker Möllemann.

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft leitete vier Ermittlungsverfahren ein: wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, Betrugs, Untreue und Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Keiner der bisher erhobenen Vorwürfe geht über das bekannte Maß an Korruption hinaus. Selbst wenn die weitergehenden Ermittlungen Gerüchte bestätigen sollten, dass Möllemann über seine Verbindung zu arabischen Organisationen an Waffengeschäften im Nahen Osten beteiligt war, übersteigt das kaum die Größenordnung krimineller und halbkrimineller Machenschaften anderer Politiker.

Otto Graf Lambsdorf, Ehrenvorsitzender der FDP, ist seit Jahren wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt. Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) weigerte sich standhaft, die Namen der Spender in seine Schwarze Kasse zu benennen, und wurde im Leuna-Schmiergeldskandal stark belastet - Verfahren eingestellt. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat nachweislich das Parlament über seine kriminellen Spendenpraktiken belogen - Verfahren eingestellt, usw.

Anders bei Möllemann: Im Februar wurde er aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen und Mitte März kam er durch Austritt einem Parteiausschluss zuvor. Zwei Wochen später kündigte er erneut die Gründung einer eigenen Partei an. Am 5. Juni forderte die Staatsanwaltschaft die Bundestagsleitung auf, die Entscheidung über die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Möllemann von 16.00 Uhr auf 11.00 Uhr vorzuverlegen. Mehr als 100 Beamte standen bereit, um sofort nach der Entscheidung 25 Objekte in vier Ländern zu durchsuchen: Abgeordnetenbüros, Geschäftsräume, Privatwohnung, Ferienhaus usw. Es handelte sich um die größt Durchsuchungsaktion gegen einen Politiker seit Kriegsende.

Eine Stunde nach dem einstimmigen Bundestagsbeschluss zur Aufhebung seiner Immunität sprang Möllemann in den Tod.

Dass dafür kein anderer, "nur er allein" verantwortlich war, wie Thomas Kröter schreibt, sagt vor allem etwas über den Autor, der an politischem Tiefgang nichts gewonnen hat, seit er von der Tageszeitung zur Frankfurter Rundschau wechselte. Ernsthaftere Zeitgenossen werden verstehen, dass der Tod Möllemanns ein Schlaglicht auf den Zustand der politischen Verhältnisse wirft.

Siehe auch:
Die FDP, Rechtspopulismus und Antisemitismus - Zur Auseinandersetzung um Jürgen Möllemann
(30. Mai 2002)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - September/Oktober 2003 enthalten.)

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