Rifondazione Comunista: Neues "Experiment" mit Wahlopportunismus

Von Christopher Sverige
26. Juni 2003

Die jüngsten Provinz- und Kommunalwahlen in Italien haben vor allem eins gezeigt: Unter den Überbleibseln der italienischen kommunistischen Partei (PCI) grassiert der Opportunismus stärker denn je.

Als "neues Experiment" hatte die Führung des Partito della Rifondazione Comunista (PRC, Partei der kommunistischen Neugründung) die politische Wende bezeichnet, mit der sie in den zwölf Provinzen, in denen am 25. Mai die Regierung gewählt wurde, die Kandidaten des Olivenbaums unterstützte. Dies geschehe in der Vorbereitung einer gemeinsamen Initiative mit dem Ziel, bei den kommenden nationalen Wahlen im Jahr 2006 die rechte Regierungskoalition unter Silvio Berlusconi aus dem Amt zu jagen.

Nach vier Jahren, in denen Rifondazione Comunista mit vollem Recht die Führer dieses politischen Blocks aus Parteien der gemäßigten "Linken" und der "Mitte", der Italien in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre regierte, immer als Neoliberale bezeichnet hatte, sieht nun Fausto Bertinottis Partei in diesem Olivenbaum auf einmal würdige Partner.

Diese "Wende" kommt nicht völlig überraschend. Wie ein kürzliches WSWS -Interview mit einem hohen PRC-Funktionär schon gezeigt hat, würde die Partei sogar soweit gehen, mit Silvio Berlusconis Forza Italia zusammenzuarbeiten, in der Hoffnung kurzfristige Vorteile zu erlangen. Dass die Partei jedoch erneut versucht, Illusionen in den Mitte-Links-Block zu schüren, verdient nähere Betrachtung.

Die Olivenbaum-Allianz besteht aus der größten ehemals stalinistischen Partei, bekannt als "Linke Demokraten" (Democratici di Sinistra, DS), der zentristischen Margherita, dem "Bündnis der Grünen", der angeblich progressiven, christdemokratischen Unione democratici per l’Europa (Udeur), den "Europäischen Republikanern", den "Italienischen Kommunisten" und den "Italienischen Demokratischen Sozialisten".

Außer dem PRC hat auch die Gruppe, die als "Italien der Werte" bekannt ist und vom Verfechter einer "sauberen Regierung", Antonio Di Pietro, angeführt wird, den Olivenbaum unterstützt. Die Hilfe dieser Organisationen ermöglichte es dem Olivenbaum, sieben der zwölf Provinzregierungen, über die Hälfte der Bürgermeisterposten der größeren Städte, sowie den Regionalrat von Friaul-Venetien zu erobern. Letzterer galt bisher als Hochburg der separatistischen Lega Nord, einer Partei des Regierungsblocks.

Zu einem außergewöhnlichen Wahlresultat kam es in der Provinz Rom. Hier gelang es dem Kandidaten des Olivenbaums, dem Margherita -Mitglied Enrico Gasbarra, dem amtierenden Vertreter der Alleanza Nazionale (faschistische Partei des Regierungsblocks), Silvano Moffa, die Präsidentschaft zu entreißen. Während diese Provinz seit 1998 von der Casa delle libertà kontrolliert wurde, hat nun die Unterstützung von Rifondazione und "Italien der Werte" dazu beigetragen, dass der Olivenbaum mit 22 gegen 21 Sitzen knapp gewinnen und auch eine Mehrheit in jenen wohlhabenden Wahlbezirken erobern konnte, in denen dies der "Linken" in der ganzen Geschichte der Republik noch nie gelungen war.

Zusätzlich zu den Provinzregierungen bestimmten die Wähler auch die jeweiligen Parlamente aus den einzelnen Parteilisten, wobei die Verteilung der Sitze nach einem Proporzverfahren erfolgte, und gleichzeitig fanden in 495 Gemeinden Bürgermeisterwahlen statt. Die Wahl zu den Provinz- und Kommunalräten, die nach Parteilisten erfolgte, lässt eine Analyse über Stärke und Einfluss der Parteien zu.

Daraus ergibt sich folgendes Bild. In ganz Italien hat Berlusconis Partei Forza Italia im Vergleich zu den Wahlen 2001 viele Stimmen verloren. Zum Beispiel fiel sie in der Hauptstadtprovinz Rom von 23 Prozent auf nur noch 13 Prozent aller Stimmen zurück.

Von den Parteien der Regierungskoalition kann die gemäßigte Union der Christlichen Demokraten als Sieger gelten, die unmittelbar auf Kosten der übrigen Koalitionspartner zunahm: In Sizilien erzielte sie von allen Regierungsparteien das beste Ergebnis und ließ Forza Italia in fünf von acht sizilianischen Provinzen, in denen gewählt wurde, weit hinter sich.

Mehrere Faktoren führten zu diesem Ergebnis. Erstens gibt es eine wachsende Stimmung in der Bevölkerung gegen die Berlusconi-Regierung, die trotz der breiten öffentlichen Ablehnung des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen den Irak, der "Koalition der Willigen" beigetreten war. Die erst kürzlich stattgefundene Verurteilung von Berlusconis engem Geschäftspartner, der lange Haftstrafen für Verbrechen erhielt, in die mit großer Wahrscheinlichkeit auch Berlusconi selbst verwickelt war, trug ebenfalls dazu bei.

Obwohl die Listenstimmen für Rifondazione im Vergleich zu früheren Wahlen kaum verändert bei knapp über sechs Prozent lagen, verschaffte der neue Kurs der Partei dem Olivenbaum den nötigen Vorsprung zum Sieg.

In Anbetracht der politischen Bilanz des Olivenbaum-Bündnisses, das in den vergangenen zehn Jahren auch vor Angriffen auf Rechte und Renten der Arbeiter nicht zurückschreckte, kann Bertinotti natürlich nicht einfach dazu übergehen, all jene, die er bis eben noch als Neoliberale bezeichnet hat, jetzt als ganz vernünftige Politiker hinzustellen. In einem Land, das auf einen über fünfzigjährigen Kampf um gerechte Löhne, Arbeitsplatzsicherheit und bessere Bedingungen für die Armen zurückblickt, würden solche Argumente von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt werden, und das Schicksal von Rifondazione wäre besiegelt.

Stattdessen ist die Partei gezwungen, ihr jüngstes Abenteuer in die verschwommensten Begriffe zu fassen. Die Online-Zeitung Il Manifesto zitierte Giusto Catania, PRC-Sekretär für Sizilien, mit den Worten, das Bündnis beruhe auf einem Programm der "progressiven Demokratie", während Bertinotti in einem Interview mit La Repubblica am 30. Mai erklärte, der Olivenbaum hätte seine frühere neoliberale Haltung revidieren müssen. Nach seinen Worten gehe es in der neuen Koalition angeblich um "Solidarität und den Kampf gegen Armut, an Stelle von Effizienz und Privatisierung".

Laut Bertinotti ist die Zeit des "Sich-Distanzierens" (d.h. die Periode von 1996-2001, als die PRC abwechselnd innerhalb und außerhalb des Parlaments die Oppositionsrolle spielte) vorbei: "Es war ein erfolgloses Experiment, das sich nicht wiederholen muss. Nun ist es Zeit für ein neues Experiment."

Wie ein Echo auf die Worte des langjährigen PCI-Führers Enrico Berlinquer (der in den frühen siebziger Jahren durch seinen "historischen Kompromiss" offen die Koalition mit der herrschenden christdemokratischen Partei anstrebte), sagte der Rifondazione -Führer jetzt, er sehe manche Gelegenheit, um Allianzen einzugehen, nicht nur mit den Grünen, den Italienischen Kommunisten (PdCI), den Sozialdemokraten und dem linken Flügel der DS, sondern auch mit "progressiven" Katholiken.

In seinem Interview mit La Repubblica behauptete Bertinotti, ein Schlüsselfaktor für die Entscheidung der PRC, mit dem Olivenbaum zusammenzugehen, sei die Öffnung des letzteren hin zur Antikriegsbewegung gewesen.

Doch Bertinotti wird noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, was die neuen Qualitäten des Olivenbaums betrifft. So etwa auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Während ihrer Zeit an der Regierung hat der Mitte-Links-Block nicht nur mehrere unternehmerfreundliche Entscheidungen gegen die Sicherheit am Arbeitsplatz getroffen, sondern auch ein Aufweichen von Artikel 18 des Arbeitsschutzgesetzes aus dem Jahre 1970 eingeleitet, in dem festgelegt war, dass jeder Arbeiter in einem Betrieb mit mehr als 15 Beschäftigten Schutz vor unfairer Entlassung hat.

Rifondazione hat sich unlängst für ein Referendum stark gemacht, das den Geltungsbereich von Artikel 18 auf alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe, ausdehnen sollte. Leute, wie etwa der Politikwissenschaftler Giovanni Sartori, vertraten den Standpunkt, es handle sich bei dieser Referendumskampagne lediglich um einen Schachzug gegen politische Rivalen von Rifondazione innerhalb des Olivenbaums, wie z.B. den ehemaligen Führer der stalinistischen Gewerkschaft CGIL, Sergio Cofferati.

Am 15. und 16. Juni fand das Referendum statt und obwohl über 87 Prozent der zwölf Millionen, die an der Abstimmung teilnahmen, eine Ausweitung des Kündigungsschutzes unterstützten, wurde die Abstimmung für ungültig erklärt, weil nur 25,7 Prozent der wahlberechtigten Stimmbürger daran teilnahmen. Die Tatsache, dass die Mehrheit des Olivenbaum-Bündnisses sich gegen dieses Referendum ausgesprochen hatte, wurde von Bertinotti einfach beiseite gewischt. Stattdessen betonte er die "Notwendigkeit von Solidarität".

Eine weitere Komplikation besteht darin, dass die aktuelle Regierung der Casa delle libertà die Einführung des "Marco-Biagi-Gesetzes" plant, eines Programms zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes, benannt nach dem getöteten Juristen und Olivenbaum-Unterstützer Marco Biagi, der es entworfen hatte. Das Gesetz zielt nämlich darauf ab, Arbeiter in Betrieben mit weniger als 15 Beschäftigten - und das sind heute die Mehrzahl aller Betriebe - völlig zu entrechten. Diese Arbeiter wären dann nicht nur willkürlichen Entlassungen unterworfen. Das Gesetz würde es den Unternehmen außerdem ermöglichen, ihre ganze Produktion ausschließlich mit Zeitarbeitskräften zu betreiben.

Il Manifesto berichtet, dass die Regierung der Casa delle libertà an einer weiteren Bestimmung arbeitet, die eine Freistellung vom Artikel 18 für all jene Betriebe bedeuten würde, die irgend wann einmal mit weniger als 15 Beschäftigten angefangen hatten, auch wenn sie seither größer geworden sind oder zu größeren Unternehmen fusioniert haben.

Siehe auch:
Die Politik der taktischen Manöver: Interview mit Paolo Ferrero von Rifondazione Comunista
(15. März 2003)

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