Italiens Regierung verschärft den Ton gegen Flüchtlinge und Ausländer

Von Martin Kreickenbaum
17. Juli 2003

Nachdem am 16. und 20. Juni zwei Flüchtlingsschiffe auf ihrem Weg nach Italien gekentert sind und wahrscheinlich mehr als 250 Flüchtlinge in den Tod gerissen haben, hatte die italienische Regierung nichts besseres zu tun, als Ausländer und Flüchtlinge zu diffamieren, härtere Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr anzukündigen und EU-Anrainerstaaten zur verstärkten Flüchtlingsabwehr zu zwingen.

Zunächst verlangte Umberto Bossi, Vorsitzender der separatistischen Lega Nord und in Berlusconis Regierung im Amt des Reformministers, dass es der italienischen Marine und Küstenwache erlaubt sein müsse, auf Flüchtlingsboote zu schießen. In einem Interview mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera Mitte Juni erklärte er: "Ich habe genug von den illegalen Immigranten. Nach der zweiten oder dritten Warnung... Bumm, geht die Kanone los. Ohne viel herumzureden."

Auf die Nachfrage des irritierten Interviewers, ob es denn richtig sei, auf die Boote zu schießen, wenn sie hauptsächlich von Frauen und Kindern besetzt seien, antwortete Bossi rüde: "Illegale Immigranten müssen verjagt werden, auf die freundliche oder hässliche Art. Irgendwann kommt der Moment, wo Gewalt angewendet werden muss."

Angesichts der scharfen Kritik auch aus Regierungskreisen an seinen Äußerungen, die einem Aufruf zum Verbrechen gleichkommen, leugnete Bossi später seine Worte. Als aber die Zeitung standhaft bei ihrer Version blieb, sprach er von einem "Scherz" und einem Missverständnis, um kurz danach die eigene Regierung in der Flüchtlingsabwehr als "impotent" zu bezeichnen und Innenminister Beppe Pisanu, der sich für die Rettung von Flüchtlingen, die im Mittelmeer zu ertrinken drohen, ausgesprochen hatte, als "Punchingball" zu bezeichnen und dessen Rücktritt zu fordern.

Die Tiraden Bossis fielen nicht zufällig in eine Zeit, in der Flüchtlinge aufgrund der ruhigen See vermehrt die Überfahrt über das Mittelmeer auf das europäische Festland wagen. Dass die Zahl der in diesem Jahr an den Küsten Italiens gestrandeten Flüchtlinge gegenüber dem Vorjahr um über 30 Prozent gefallen ist, spielte dann angesichts der beiden Schiffskatastrophen und der Landung weiterer Flüchtlingsboote auf der Mittelmeerinsel Lampedusa und auf Sizilien in den Medien keine Rolle mehr. Die örtliche und zeitliche Konzentration der Flüchtlingsankunft wurde vielmehr dazu benutzt, vor einer weiteren "Überfremdung" und vor zunehmenden Flüchtlingsströmen zu warnen. Die aufgeschreckte Öffentlichkeit wurde so auf die nächsten ausländerfeindlichen Aktionen der Regierung vorbereitet, die im Lichte von Bossis Tiraden geradezu humanitär erscheinen mussten.

Die Kritik aus den Reihen der Regierung an Bossis Äußerungen bezog sich allein auf ihren Tonfall. In der Sache selbst gibt es zwischen den Koalitionsparteien praktisch keine Differenzen.

Bossis Kommentare sind auch keineswegs einzigartig in der italienischen Regierung. Berlusconis Partei Forza Italia hatte schon 2000, damals noch in der Opposition, gefordert, auf Flüchtlingsschiffe zu schießen. Und nahezu zeitgleich mit Bossis Äußerungen wurde ein Dekret erlassen, dass es der italienischen Küstenwache erlaubt, Flüchtlingsboote abzudrängen und zur Umkehr zu zwingen, solange sie nicht offensichtlich zu sinken drohen. Fehleinschätzungen sind dabei geradezu unvermeidlich.

Zudem praktiziert die EU seit zwei Jahren gegen jedes internationale Seerecht das Entern und Aufbringen von Flüchtlingsschiffen auf hoher See und ermuntert Anrainerstaaten wie die Türkei dazu, unter dem Deckmantel der Bekämpfung der illegalen Immigration auf Flüchtlingsboote das Feuer zu eröffnen.

Italien trifft mit Libyen Abkommen zur Flüchtlingsabwehr

Infolge der Schiffsunglücke hat Italiens Regierung den Druck auf Libyen erhöht, schärfer gegen Flüchtlinge vorzugehen. Innenminister Pisanu forderte nach einem Bericht der tageszeitung unverhohlen interventionistische Maßnahmen gegenüber dem nordafrikanischen Staat: "Libyens panafrikanische Politik ist ein ernstes Problem. Wir müssen Libyens Grenzen schließen. Das kann Europa machen."

Der Hintergrund besteht in Libyens relativ liberaler Einwanderungspolitik gegenüber Schwarzafrikanern, nachdem im Jahr 2000 bei rassistisch motivierten Pogromen Hunderte Flüchtlinge in Libyen umgebracht worden waren. Seither verfolgt Muammar Gaddhafi einen Annäherungskurs an seine südlichen Nachbarn, vertritt eine panafrikanische Politik und wendet sich gegen Interventionen in Afrika durch die EU oder die USA. Gaddhafi lehnte bisher auch jedes Abkommen mit der EU zur Flüchtlingsabwehr oder zur Rücknahme von Flüchtlingen ab.

Die angeblich 1,5 bis 2 Millionen Flüchtlinge, die nur darauf warten sollen, einen Weg nach Europa zu finden, dienten ihm dabei aber nur als Verhandlungsmasse, um endlich das Waffen- und Wirtschaftsembargo zu lockern, das die EU 1992 gegen sein Land verhängte. Nachdem Gaddhafi dem italienischen Ansinnen zunächst vollmundig die kalte Schulter zeigte und meinte, die afrikanischen Staaten könnten nicht den Strom der illegalen Flüchtlinge aufhalten, solange die EU nichts zur Armutsbekämpfung beitrage, äußerte sich Libyens Außenminister Abdulrahman Shalgham nur drei Tage später in einem BBC-Report vom 27. Juni wesentlich kooperativer: "Wir brauchen mindestens 50 Hubschrauber, um unsere 4000 km Wüstengrenze und die 2000 km lange Küste zu kontrollieren."

Italiens Regierung ist seither bemüht, in der EU eine Aufhebung des Wirtschaftsembargos zu erreichen, um Libyen mit den nötigen Flugzeugen, Nachtsichtgeräten, Lastwagen usw. zur effektiven Grenzsicherung ausrüsten zu können. Mittlerweile hat Romano Prodi, Präsident der EU-Kommission, diesen Ball aufgenommen und Vorverhandlungen mit Libyens Staatschef Gaddhafi geführt. Zeitgleich verhandelte Italiens Innenminister Pisanu in Libyen über ein Abkommen zur gemeinsamen Flüchtlingsabwehr.

Die Verhandlungen schienen zunächst zu Scheitern, da Libyen, eine ehemalige italienische Kolonie, mit Verweis auf die nationale Souveränität ebenso wenig italienische Polizeitruppen auf libyschen Boden zulassen wollte wie eine Kontrolle libyscher Hoheitsgewässer durch die italienische Küstenwache und Marine. Andererseits kann Italien aufgrund des Embargos Libyen nicht einmal einen Jeep verkaufen, geschweige denn eine Militärkooperation eingehen, wie Vertreter der Oppositionsparteien verlauten ließen.

Am 3. Juli wurde schließlich doch noch ein Abkommen zwischen den beiden Regierungen unterzeichnet, dass laut libyschen Regierungskreisen "die Bekämpfung der illegalen Einwanderung auf dem Land- und Seeweg" vorsieht, wie die Frankfurter Rundschau berichtete. Über Einzelheiten wurde nur soviel bekannt, dass die Vereinbarung gemeinsame Seepatrouillen beinhaltet und über Einschränkungen der libyschen Hoheitsrechte bewusst sehr vage gehalten ist.

Vermutlich diente dem Abkommen die zwischen Italien und Albanien getroffene Vereinbarung als Modell, die Italien weit gehende Vollmachten für Polizeiaktionen auf albanischem Hoheitsgebiet gibt und eine vereinfachte und beschleunigte Rücknahme von Flüchtlingen beinhaltet. Durch die verschärften Patrouillen sank der Flüchtlingsverkehr auf der Adria mittlerweile auf nahezu Null, da Flüchtlinge jetzt auf die längeren und riskanteren Wege über die Türkei und über Libyen angewiesen sind.

Mit dem Abkommen zwischen Italien und Libyen schließt sich nun auch das letzte Schlupfloch für Flüchtlinge nach Europa.

Einrichtung von Flüchtlingslagern auf Zypern und Malta

Zusätzlich hat Außenminister Frattini angekündigt, Transitlager für Flüchtlinge auf Mittelmeerinseln einzurichten. Gegenüber dem Corriere della Sera sagte Frattini am 23. Juni, Zypern habe einem solchen Lager, das gemeinsam von Italien und Großbritannien betrieben würde, zugestimmt. Um auch das westliche Mittelmeer abzudecken, soll ein weiteres Lager auf Malta unter der Ägide von Italien, Großbritannien und Spanien eingerichtet werden.

Migranten, deren Boote von der Küstenwache aufgebracht werden, würden dann direkt zu diesen Lagern transportiert, wo entweder in einem Schnellverfahren über einen Asylantrag entschieden würde oder die Flüchtlinge direkt in die Herkunftsländer abgeschoben würden.

Italien folgt damit den britischen Vorschlägen, durch die Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern außerhalb der EU oder auf Inseln den Migranten jede Chance zu nehmen, das europäische Festland zu erreichen.

In den Transitzentren wird den Flüchtlingen dabei nur eine notdürftige Versorgung bereitgestellt. Anspruch auf ein mit den Genfer Flüchtlingskonventionen übereinstimmendes Asylverfahren soll es nicht geben.

Die britische Regierung wollte diese Pläne ursprünglich auf die Tagesordnung des letzten EU-Gipfels in Thessaloniki bringen, zog die Vorschläge aber aufgrund der Kritik aus Schweden und Deutschland, die eine anders gelagerte Politik der Flüchtlingsabwehr verfolgen, kurzfristig zurück.

Inzwischen hatte aber die EU-Kommission für den Gipfel ein Diskussionspapier erstellt, das die britischen Vorschläge aufgreift. Darin werden zwar einige rechtliche Bedenken und Vorbehalte gegenüber der Durchführung geäußert, aber die Einrichtung von geschlossenen Lagern für Flüchtlinge grundsätzlich als neuer Ansatz der Asylpolitik begrüßt.

In den Schlussfolgerungen des Treffens der Staats- und Regierungschefs wurde dementsprechend darauf hingewiesen, dass die EU Modellprojekte nicht finanzieren werde und keine Verantwortung übernehmen will. Aber die Mitgliedsstaaten wurden ermuntert, in eigener Regie Transitlager einzurichten, und die Kommission aufgefordert, innerhalb eines Jahres eine Machbarkeitsstudie zur Einrichtung von Transitlagern vorzulegen. Massive Kritik von Flüchtlingsorganisationen an der Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes blieb damit ungehört.

Italiens überraschend frühzeitige Verlautbarung, es sei mit Zypern bereits über die Einrichtung eines Lagers einig geworden, lässt vermuten, dass während der am 1. Juli begonnenen italienischen EU-Präsidentschaft weitere Angriffe auf die Rechte von Ausländern und Asylbewerbern folgen werden. Franco Frattini hat in einem Interview mit der Welt am Sonntag vom 29. Juni bereits angekündigt, die italienische Präsidentschaft werde der illegalen Immigration oberste Priorität einräumen. Er sagte, sie werde bis Dezember diesen Jahres eine "EU-Schutzagentur für die Küsten in Spanien, Italien und Griechenland ins Leben zu rufen". Dabei dürfte weniger der Schutz der Flüchtlinge als vielmehr der Schutz vor Flüchtlingen im Mittelpunkt stehen.

Siehe auch:
Berlusconi und Europa
(9. Juli 2003)

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