Es besteht kein Zweifel daran, dass Udai und Kusai Hussein, die beiden Söhne des ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein, die am 22. Juli in einem Vorort von Mosul von amerikanischen Truppen getötet wurden, moralisch und politisch verabscheuungswürdige Subjekte waren. Nach allem, was man weiß, war Udai Hussein, der Ältere von beiden, ein brutaler Sexualtäter und Mörder, während Kusai als Chef des berüchtigten irakischen Sicherheitsapparats sogar noch mehr Blut an seinen Händen hatte. In Anbetracht des reaktionären Charakters des Regimes steht das Ausmaß ihrer Verbrechen außer Zweifel.
Aber dessen ungeachtet spricht die Art und Weise, wie Husseins Söhne liquidiert und die Morde von der amerikanischen Regierung und den Medien begrüßt wurden, Bände über das Wesen der amerikanischen Intervention im Irak und den Charakter des amerikanischen politischen Establishments.
Auf moralischer Ebene gibt es keinen grundlegenden Unterschied zwischen den Mitgliedern des Hussein-Regimes und denen der Bush-Regierung. Letztere operiert in allen Bereichen mit schamloser Gesetzlosigkeit und Gewalt. Wenn ein Unterschied im Grad der Brutalität besteht, die gegen die eigene Bevölkerung angewandt wird, dann ist die "Zurückhaltung" der Bush-Leute rein den Umständen geschuldet, und nicht etwa ihrer moralischen Überlegenheit über die Killer und Folterer des gestürzten irakischen Regimes.
Bei der Operation gegen die Hussein-Brüder mobilisierte das US-Militär Hunderte Soldaten und Dutzende Fahrzeuge und militärisches Fluggerät. Die amerikanischen Truppen setzten Maschinengewehre, Raketen, Raketenwerfer und Bomben gegen vier Personen ein, die mit automatischen AK-47 Gewehren bewaffnet waren.
Der Angriff hatte den Charakter eines Bandenmords und entsprach der rachsüchtigen Auslöschung einer in die Enge getriebenen Bandenführung durch eine mächtigere und besser ausgerüstete Bande. Ein ungenannter, hoher amerikanischer Militärsprecher im Irak drückte sich gegenüber UPI wie ein Mafia-Pate aus: "Dies ist ein sehr erfolgreicher Schlag. Jetzt müssen sie mit ihrem Untergang rechnen, denn wenn wir diese Kerle zur Strecke bringen konnten, dann können wir jeden zur Strecke bringen."
Die Hochstimmung der amerikanischen und britischen Vertreter und der Medien über die Toten von Mosul - zu denen auch der 14-jährige Sohn von Kusai Hussein, Mustafa, zählte - kann nur Abscheu hervorrufen. Wie sich diese Kreise an Blutvergießen und Gewalt ergötzen, ist schon pathologisch.
Präsident George W. Bush prahlte: "Jetzt können die Iraker sicher sein, dass das alte Regime endgültig weg ist und nicht wiederkommen wird." Senator Edward Kennedy, der Führer der "liberalen" Demokraten, gab seiner Befriedigung über den Tod der Brüder Ausdruck. "Das ist ein Fortschritt", sagte er.
Großbritanniens Premierminister Tony Blair war weniger zurückhaltend. Er sagte: "Dies ist ein großer Tag für den neuen Irak."
Die amerikanischen Medien zeigten eine Mischung aus Jubel und Blutrünstigkeit. Die New York Daily News brachte Photos von Saddam Hussein und seinen zwei Söhnen. Udai und Kusai waren rot durchgestrichen und mit den Worten versehen "Einer ist noch übrig". Rupert Murdochs New York Post brachte die Schlagzeile "E-RAT-ICATED!" [ eradicated - ausradiert; rat - Ratte].
Auch die New York Times feierte den "Schlag" von Mosul und nannte die Ermordung der Hussein-Brüder "die ermutigendste Nachricht aus dem Irak seit Wochen". Die Herausgeber der Washington Post nannten den Tod der beiden "eine wirklich gute Nachricht" und behaupteten dann, dass er "ein harter Schlag gegen den hartnäckigen Widerstand ist, von dem die Nachkriegsverwaltung bisher gebeutelt wurde".
Die Vorstellung, dass die Morde von Mosul den irakischen Widerstand gegen die koloniale Besetzung durch die USA brechen werde, ist reines Wunschdenken und Ausdruck völliger politischer Blindheit. Die amerikanische Regierung und das Medienestablishment scheinen ihrer eigenen Propaganda zu glauben, dass nur "Überreste" des alten Regimes, "Terroristen" und "Kriminelle" der US-Besatzung Widerstand leisteten.
Diese Leute sind derart blind gegenüber der gesellschaftlichen und politischen Realität und so weit vom irakischen Volk entfernt, dass sie sich keinen Volkswiderstand vorstellen können, der sowohl das Baathisten-Regime ablehnt, wie auch eine ausländische imperialistische Tyrannei. Angriffe auf US-Truppen gingen am 23. Juli unvermindert weiter, bei denen zwei weitere amerikanische Soldaten starben und neun verwundet wurden.
Warum wurden sie nicht lebendig gefangen?
Warum wurde keine Anstrengung gemacht, um Udai und Kusai Hussein lebendig gefangenzunehmen? Generalleutnant Ricardo Sanchez, der für die Operation verantwortlich war, beantwortete diese Frage lapidar: "Unsere Aufgabe besteht darin, aufzufinden, zu töten oder zu ergreifen."
Mehrere Faktoren haben dabei eine Rolle gespielt. Nachdem wochenlang immer wieder Amerikaner getötet wurden und die Truppenmoral ständig schlechter wurde, kamen amerikanische Verantwortliche zur Überzeugung, ein mörderischer Angriff werde die kriegerische Stimmung in den USA wieder anheben und das psychotische Element in der Armee stärken. Sie teilen die Haltung dieser kriegslüsternen Elemente in der Armee und brauchten ein Blutbad. Es war die angestaute Wut und Rachsucht angesichts des wachsenden irakischen Widerstands, die sich in der Vernichtung der Hussein-Söhne ausdrückte.
Genau betrachtet warf eine Gefangennahme von Udai und Kusai Hussein grundlegende und beunruhigende politische Probleme auf. Hätte man die zwei ehemaligen Spitzenpolitiker vor Gericht gestellt, hätte dies unweigerlich den durch und durch gesetzlosen Charakter dieses Kriegs und der Besatzung ans Licht gebracht. Für die Hussein-Brüder wäre es nicht allzu schwierig gewesen, mit ihren Anklägern die Seiten zu wechseln und die Heuchelei und den kriminellen Charakter der anglo-amerikanischen Operation im Irak bloßzustellen.
So hat sich zum Beispiel der andauernde Prozess gegen Slobodan Milosevic vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag in ein Fiasko für die USA und die Nato verwandelt. Der ehemalige jugoslawische Präsident hat während der Anklageerhebung gegen ihn das Tribunal erfolgreich für eine Entlarvung der Machenschaften der Großmächte genutzt. Es wird erwartet, dass Milosevic seine Argumente während der zwei Jahre, die ihm zur Präsentation seiner Verteidigung noch bleiben, noch weiter entwickeln wird.
Im Irak lauert unter der Oberfläche eine ähnlich beunruhigende Frage, denn frühere US-Regierungen und einige ihrer heutigen führenden Politiker unterhielten langjährige Beziehungen mit dem früheren Hussein-Regime.
Im Februar 2003 veröffentlichte das nationale Sicherheitsarchiv sechzig Dokumente, die das Ausmaß der Beziehungen zwischen der Reagan-Administration und der irakischen Regierung in den achtziger Jahren belegen. Zur Zeit des Iran-Irak-Krieges unterstützten die USA Hussein, obwohl sie ihre Neutralität in diesem Konflikt behaupteten, gegen das islamische Regime in Teheran. Das Archiv schreibt, Washington habe Bagdad direkt und indirekt mit Finanzen, Waffen, Geheimdienstinformationen und militärischer Unterstützung versorgt, was "in Übereinstimmung mit den politischen Direktiven des Präsidenten Ronald Reagan" geschehen sei. Dies alles habe schon mehrere Jahre vor der formalen Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen der USA zum Irak im November 1984 stattgefunden.
Ein Höhepunkt im Normalisierungsprozess der amerikanisch-iranischen Beziehungen war der Besuch des damaligen Gesandten des Präsidenten (und heutigen Verteidigungsminister) Donald Rumsfeld in Bagdad im Dezember 1983, wo er sich anderthalb Stunden lang mit Saddam Hussein unterhielt. Die USA waren damals gut informiert und sich sehr bewusst darüber, dass die Iraker chemische Waffen gegen iranische Truppen und kurdische Aufständische einsetzten. Rumsfeld erwähnte diese Frage jedoch in seinem Gespräch mit keinem Wort. Ein geheimes Memo, das dem Außenministerium zugesandt wurde, berichtete, "Saddam Hussein [war] offensichtlich mit dem Brief des Präsidenten, dem Rumsfeld-Besuch und dessen Bemerkungen zufrieden".
Wie die New York Times im März 2003 berichtete, stammten die biologischen Waffensysteme des Iraks aus den USA und aus Frankreich.
Hochrangige irakische Politiker mussten zu ihrem Schaden erkennen, dass es ausschließlich auf die Umstände ankommt, ob ein ausländischer Führer von Washington gerade gehätschelt oder umgebracht wird.
Des weiteren hat die Tötung der Hussein-Brüder die Behauptung noch mehr untergraben, die USA seien deshalb in den Krieg gezogen, um das irakische Regime vom Einsatz von Massenvernichtungswaffen abzuhalten. Judith Miller schrieb am 23. Juli in der New York Times, Kusai Hussein "war auch für die Kontrolle über die unkonventionellen Waffen des Irak zuständig.... Stephen Black, ein früherer Inspektor und Experte für chemische Waffen, sagte, weil Kusai die Sicherheitsdienste kontrollierte, habe er zum Beispiel gewusst, ob sie chemische Waffen hatten, wie viele sie hatten, und wo sie eingesetzt wurden'.... Kusai, so sagte er, hätte zwar schließlich nicht die exakten Verstecke gekannt, aber das allgemeine Vorgehen beim Verbergen der Waffen - ob Saddam Waffen zerstört oder versteckt habe, oder ob er die Fähigkeit für ihre zeitnahe Herstellung besitze, und was der Sinn dieser Heimlichkeiten sei."
In der Entscheidung der US-Regierung und des Militärs, Kusai zu ermorden wird das vollständige Desinteresse deutlich, die Frage zu klären, ob es tatsächlich Massenvernichtungswaffen im Irak gegeben hat. Im Endeffekt ist es ein Eingeständnis, dass es so tödliche und gefährliche Waffen überhaupt nicht gegeben hat.
Die Rolle der USA im Nürnberger Prozess
Das ganze Ausmaß der Blutgier und Gesetzlosigkeit des heutigen politischen Establishment wird sichtbar, wenn man seine politische Tötungskampagne im Irak mit der Haltung der USA im Umgang mit den faschistischen Massenmördern vergleicht, die sich am Ende des zweiten Weltkriegs in ihrer Gefangenschaft befanden.
Vor nicht ganz fünfzig Jahren war Washington noch gegen eine summarische Exekution der Führer von Nazideutschland und des kaiserlichen Japan gewesen - die weit schlimmere Verbrechen begangen hatten, als alles, was Saddam Husseins-Regime verbrochen hat. Sie bestanden damals darauf, dass diese Politiker vor ein öffentliches Gericht gestellt wurden, mit allen Rechten eines ordentlichen Verfahrens. Der scharfe Kontrast zwischen damals und heute unterstreicht, dass die amerikanische herrschende Klasse mit jeder Art demokratischer Prinzipien gebrochen hat.
Die Naziführer, die überlebt hatten, waren durch Völkermord und Krieg für Dutzende Millionen Tote verantwortlich, und doch verlangten die amerikanischen Politiker unerbittlich, dass sie lebendig gefangen und vor Gericht gestellt würden, was schließlich auch im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal 1945-46 und parallel geführten Gerichtsprozessen in Japan geschah. Es wurden keine Mühen gescheut, um sicherzustellen, dass sich die Angeklagten nicht das Leben nahmen. Die USA bestanden darauf, dass die Angeklagten Rechtsanwälte und Zugang zu ihren Akten erhielten, und dass sie das Recht hatten, Zeugen im Kreuzverhör zu befragen.
Dennis Hutchinson von der Chicagoer Universität zitierte in einem Artikel der Chicago Tribune vom 18. November 2001 die Kommentare von Robert H. Jackson vom Obersten Bundesgericht, des gewählten Repräsentanten der USA in diesen Nachkriegsprozessen. Es ging darum, welche Möglichkeiten sich dem Präsidenten Harry Truman stellten: "Wir hätten sie [die Naziführer] exekutieren oder sonst wie bestrafen können, ohne sie anzuhören. Aber eine Exekution oder Bestrafung ohne Unterschied, ohne einen definitiven Schuldspruch, und wäre er auch begründet gewesen, hätte das amerikanische Gewissen doch schwerlich erleichtern oder es unser Kindern später erlauben können, sich mit Stolz daran zu erinnern." Jackson bestand darauf, dass die einzige annehmbare Vorgehensweise die war, "Schuld oder Unschuld der Angeklagten durch eine Gerichtsverhandlung festzustellen, die so leidenschaftslos sein würde, wie die Zeiten und Schrecken, mit denen wir es zu tun hatten, es überhaupt zuließen, und sie derart darzulegen, dass unsere Gründe und Motive klar erkennbar sein würden".
Jackson fürchtete laut Hutchinson, dass summarische Exekutionen das hochmoralische Ansehen erschüttern könnten, dass die Siegermächte genossen, und dass es zudem nötig sei, den besonderen Charakter der Naziverbrechen für die Nachwelt genau zu dokumentieren. Jackson schrieb: "Wenn wir die Dokumentation dieser Bewegung nicht mit Klarheit und Präzision festhalten, können wir nicht die Zukunft dafür verantwortlich machen, wenn die im Kriege festgestellte Gültigkeit der Anklage in späteren Friedenstagen nicht glaubwürdig erscheinen wird. Wir müssen unglaubliche Ereignisse durch glaubwürdiges Beweismaterial festhalten."
In einem Kommentar, der für die heutige internationale Situation sowohl in Irak als auch in Afghanistan unmittelbar relevant ist, bemerkte Jackson, der Triumph der Alliierten an sich habe die Sieger noch nicht juristisch sanktioniert, die deutschen Politiker zu bestrafen, und auch die Behauptungen und Proklamationen der Alliierten hätten dies nicht tun können. Die Schuld der Naziführer habe sich in einem Gerichtsprozess erweisen müssen.
Jackson erklärte: "Der Präsident der Vereinigten Staaten hat nicht die Macht, irgendjemanden zu verurteilen. Er kann nur anklagen. Er kann in den meisten Fällen nicht ohne juristische Zustimmung einsperren. Aus diesem Grund haben die erhobenen Anschuldigungen vor einem amerikanischen Gericht kein Gewicht. Diese Erklärungen sind eine Anklage und keine Verurteilung. Letzteres erfordert einen juristischen Schuldspruch. Wir können also kein juristisches Gremium schaffen, dass die Aufgabe hat, eine politische Entscheidung umzusetzen und Schuldsprüche zu fällen. Dann müssen Richter die Sachlage untersuchen und eine unabhängige Entscheidung treffen."
In seiner Eröffnungserklärung im Nürnberger Prozess sagte Jackson: "Dass vier große Nationen, trotz Überschwang des Sieges und aufgewühlt durch erlittenes Unrecht, der Rachehand Einhalt gebieten und freiwillig ihre gefangenen Feinde dem Urteil des Gesetzes überlassen, gehört zum wichtigsten Tribut, den die Macht jemals der Vernunft gezollt hat."
Jacksons Kommentare und Aktionen waren von einer gewissen Treue zu demokratische Prinzipien durchdrungen, die damals in der amerikanischen herrschenden Klasse noch vorhanden waren. Sie drückten ein gewisses Vertrauen sowohl in die Perspektiven des US-Kapitalismus als auch in die Nachkriegswelt aus. Sie entstanden aus einer Situation der relativen politischen und wirtschaftlichen Stärke heraus.
Heute herrscht in Washington eine Atmosphäre, in der Unterdrückung und Mord hochgehalten werden und die im In- und Ausland jede demokratische Gesinnung aufgegeben hat. Die Bush-Regierung, durch Betrug und Rücksichtslosigkeit an die Macht gekommen, dient den Interessen einer krisengeschüttelten herrschenden Klasse, deren einzige Hoffnung sich darauf richtet, ihre Macht mittels ungezügelter Gewaltanwendung im globalen Ausmaß auszuüben.
Die Politik der politischen Ermordung im Irak ist eine weitere Demonstration für die Kriminalisierung der amerikanischen herrschenden Elite.