Der gewaltsame Tod von Dr. David Kelly am 17. Juli steht im Mittelpunkt einer größeren Krise des gesamten britischen Staatsapparates.
Kelly war ein beim Verteidigungsministerium beschäftigter Mikrobiologe, der zum Informanten wurde, und der British Broadcasting Corporation (BBC) und anderen berichtete, dass er sich Sorgen über die Verwendung von Geheimdienstmaterial durch die Labour-Regierung von Premierminister Tony Blair mache. Die Blair-Regierung hatte das Material für ihren Krieg gegen den Irak benutzt.
Im Mittelpunkt des ganzen politischen Wirbels steht die Regierung. Über mehreren Ministern, beispielsweise dem Verteidigungsminister Geoff Hoon, hängt schon das Damoklesschwert, weil sie durch einen Rücktritt Blair selbst schützen könnten. Doch ist die Position des Premierministers selbst alles andere als stabil, und seine Partei könnte in einen Führungsstreit zwischen Blair und Schatzkanzler Gordon Brown gestürzt werden.
Es steht aber bei weitem nicht nur das unmittelbare Schicksal der Regierung auf dem Spiel. Mit der Kelly-Affäre wurde der Öffentlichkeit vor Augen geführt, wie tief die herrschenden Kreise zerstritten sind, wenn es um den Irakkrieg und um die allgemeine außenpolitische Orientierung der Blair-Regierung geht, die Großbritannien zum treuen Vasallen Amerikas gemacht hat.
Zum Vorschein kommt das Bild einer Regierung, die sich wiederholt zu Lügen gezwungen sah, um das Land gegen eine überwältigende Opposition in den Krieg zu führen. Es gab nicht nur die größten Antikriegsdemonstrationen der britischen Geschichte, sondern auch im öffentlichen Dienst und in Teilen des Geheimdienstes, wie zum Beispiel dem Auslandgeheimdienst MI6, lehnten viele den Krieg ab. Schließlich kam es zum offenen Konflikt zwischen der Regierung und der BBC, und das Überleben einer der beiden steht in Frage. Dieser interne Kampf im Staatsapparat hat nun zum Tod eines führenden Regierungsberaters geführt.
David Kelly ist nicht irgendeine Person. Ehe er im Verlauf eines wütenden Streits zwischen der Regierung und der BBC als Maulwurf bezeichnet wurde, hatte ihn seine Karriere ganz nach oben geführt. Er war früher stellvertretender Leiter des staatlichen biologischen Waffeninstituts in Porton Down und wurde erster Berater für biologische Kriegsführung im Verteidigungsministerium.
1989 wurde Kelly in den MI6 berufen, um den Auslandgeheimdienst bei der Befragung von Wladimir Pasechnik, eines führenden sowjetischen Biochemikers und Überläufers, zu unterstützen. Er war Leiter der Unscom Biowaffen-Inspektionen im Irak und ist als solcher 36mal in den Irak gereist. Er war beauftragt, den historischen Teil des Sicherheitsdossiers der Blair-Regierung vom 24. September 2002 über den Irak zu schreiben.
Wenn eine solche Persönlichkeit zum Ziel einer Hexenjagd der Regierung wird und schließlich auf einem einsamen Hügel in Oxfordshire zu Tode kommt, so ist das an sich schon ein Hinweis auf die Tiefe der gegenwärtigen Krise.
Die Regierung versucht verzweifelt, sich aus ihren gegenwärtigen Schwierigkeiten zu befreien, indem sie die BBC für Kellys Tod verantwortlich macht. Dies ist eine Fortsetzung ihrer früheren Kampagne, die eigenen Lügen über die nicht-existenten Massenvernichtungswaffen des Irak abzudecken.
Der Kelly-Skandal kam erstmals ans Licht, als Ende Mai in Berichten des BBC-Reporters Andrew Gilligan erklärtwurde, eine hochrangige Quelle, die am Entwurf des Geheimdienstdossiers vom September 2002 beteiligt war, habe die Regierung beschuldigt, dieses Dossier "aufgepeppt" zu haben. Sie habe die unbestätigte (und falsche) Behauptung eingefügt, dass der Irak Massenvernichtungswaffen innerhalb von 45 Minuten zum Einsatz bringen könne. Der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit von Premierminister Tony Blair, Alastair Campbell, wurde als der unmittelbar dafür verantwortliche Mann bezeichnet.
Im Bemühen, die Anschuldigungen zu entkräften, setzte Blair zwei Untersuchungsausschüsse des Parlaments ein, den einen beim Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und den anderen beim Sicherheitsausschuss. Beide sollten die Regierung entlasten. Gleichzeitig wies Blair mehrere Forderungen nach einer unabhängigen juristischen Untersuchung des Vorwurfs der Fälschung und Manipulation von Geheimdienstberichten zurück.
Die Regierung gibt sich die größte Mühe, die öffentliche Aufmerksamkeit davon abzulenken, dass überhaupt keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden und dass sich die militärische Lage im Irak ständig verschlechtert. Deshalb versucht sie, die Frage in den Mittelpunkt zu rücken, ob Campbell persönlich für das Einfügen der Behauptung über die 45 Minuten in das Dossier vom September verantwortlich sei oder nicht, und sie beschuldigt die BBC, einen Rachefeldzug gegen Campbell zu führen. Die Labour-Regierung bestand darauf, dass die BBC ihre Quelle nennen müsse, was der Sender jedoch ablehnte.
Als der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten Campbell entlastete, traf die Regierung die Entscheidung, den Maulwurf selbst öffentlich zu benennen, und es wurde ein Kesseltreiben entfesselt, um ihn bloßzustellen. In einem beispiellosen Schritt benannte die Regierung am 9. Juli Dr. David Kelly als wahrscheinlichste BBC-Quelle. Nachdem sie seinen Namen genannt hatte, zwang sie Kelly, am 15. und 16. Juli vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und vor dem Geheimdienst- und Sicherheitsausschuss Rede und Antwort zu stehen. Kelly gab vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zu, sich mit dem BBC-Mann Gilligan getroffen zu haben, doch erklärte er, er bezweifle, die Hauptquelle für Gilligans Story zu sein.
Am 17. Juli verschwand Kelly von zuhause, und am 18. Juli fand man ihn tot in der Nähe seines Hauses auf dem Lande. Eine seiner Pulsadern war aufgeschnitten.
Nach Kellys Tod, den man schnellals Selbstmord erklärte, wurde breite öffentliche Kritik an der Regierung laut, weil sie Kelly derart bloßgestellt und unter enormen Druck gesetzt hatte. Blair, der sich gerade auf einer Asienreise befand, wurde von einem Reporter gefragt, ob er Blut an den Händen habe, und ob er beabsichtige, zurückzutreten.
Die Regierung reagierte mit neuen Angriffen auf die BBC und wurde dabei von weiten Teilen der Medien, besonders von der Murdoch-Presse, unterstützt; auch der Labour-freundliche Guardian und andere Zeitungen kamen der Regierung zu Hilfe.
Peter Mandelson von der Labour Party gab der BBC die Schuld an Kellys Tod, weil sie sich angeblich so darauf versteift habe, Campbell zu diskreditieren, und beschuldigte die Medien, sich "aus Richtern und Geschworenen in einen erbitterten Lynchmob" verwandelt zu haben. Gerald Kaufman, Vorsitzender des parlamentarischen Komitees für Kultur, Medien und Sport, erklärte: "Hätte die BBC diese Story nicht derart verfolgt, wäre Dr. Kelly heute noch am Leben." Er fuhr fort und drohte: "Die Art und Weise, wie die BBC diese Story mit Rückendeckung des Aufsichtsrats verfolgte, wirft ernsthafte Fragen über den Charakter der BBC als öffentliche Einrichtung, als Teil des öffentlichen Dienstes,und als öffentlich subventionierte Organisation auf."
Die Murdoch-Zeitung The Sun rief pathetisch aus: "Die BBC ist in der Gosse." Sie erhob den Vorwurf, dass Gilligan, weil er zu seiner Story stand, Dr. Kelly effektiv als Lügner hingestellt habe. "Köpfe müssen bei der BBC rollen", schrieb sie, und der politische Herausgeber Trevor Kavanagh nannte die Namen von BBC-Nachrichtendirektor Richard Sambrook und dem BBC-Vorsitzenden Gavyn Davies.
Andere Zeitungen waren kaum weniger durchsichtig in ihren Bemühungen, der Blair-Regierung zu Hilfe zu eilen. Der Guardian beschwerte sich, die BBC habe sich geweigert, "schon Tage, bevor Dr. Kelly vom Verteidigungsministerium genannt wurde, auf ein Waffenstillstandsangebot der Regierung einzugehen". Die Zeitung argumentierte, wäre die BBC darauf eingegangen, hätte sie "David Kellys Selbstmord verhindern" können.
Die Financial Times sprach von einer "taumelnden" BBC, der gegenüber die Regierung "die unmittelbare Krise gut überstanden" habe. Diese Einschätzung der Zeitung könnte sich allerdings als Wunschdenken herausstellen.
Die BBC hat zwischenzeitlich bekannt gegeben, dass sie ein Band besitzt, auf dem Kelly mit der BBC-Journalistin Susan Watts über seine Sorge spricht, wie die Regierung Erkenntnisse über irakische Waffen darstellte. Sie teilte auch mit, dass sich Gilligans Palmtop-Computer mit Notizen seines Gesprächs mit Kelly in ihrem Besitz befinde, und seit Beginn des Disputs in ihrem Safe deponiert sei.
Es ist außerdem bekannt, dass Kelly nicht der Einzige im militärischen und nachrichtendienstlichen Establishment war, der Differenzen mit der Regierung über ihren Umgang mit Geheimdienstmaterial und mit ihrer Politik gegenüber dem Irak ganz allgemein hatte. Er war einer von mehreren, die den Medien Material zuspielten, und diese Menschen haben sich seither nicht in Luft aufgelöst.
Teile der Tory-Presse haben sich auf die Regierung als zentrales Ziel eingeschossen. Innerhalb der Labour Party hat die ehemalige Entwicklungshilfeministerin Clare Short die Kritik an der BBC als "schändlich" und als "Ablenkung" bezeichnet. Sie erklärte: "Dieser Angriff auf die BBC ist nichts weiter, als eine Ablenkung von der eigentlichen Frage, nämlich, wie wir in den Krieg gegen Irak geraten sind."
Die Unterhausabgeordnete Glenda Jackson forderte Blair wegen Kellys Tod zum Rücktritt auf. "Es müssen Konsequenzen gezogen werden", sagte sie, und "der Premierminister sollte seine Position überdenken".
Der zweite Entlastungsangriff der Regierung ist die Einberufung einer Untersuchung von Kellys Tod durch die Justiz, an deren Spitze Lord Hutton stehen wird, ein Law Lord, der einer der zwölf obersten Richter des Landes werden soll, wenn die Regierung die Verfassung geändert hat.
Hutton ist ein Konservativer, der von 1988 bis 1997 oberster Richter in Nordirland war, 1999 der Regierung half, den chilenischen Diktator Augusto Pinochet frei zu bekommen und der urteilte, dass der frühere MI5-Agent und Informant David Shayler nicht im öffentlichen Interesse gehandelt habe, als er illegale Aktivitäten der Sicherheitsdienste enthüllte, darunter einen Plan, den libyschen Staatschef Oberst Gaddafi zu ermorden.
Seine Untersuchung soll der Regierung helfen, die Aufmerksamkeit auf die unmittelbaren Umstände zu konzentrieren, die zu Kellys Tod führten und herauszufinden, was Kelly Gilligan mitgeteilt hat. Blair hat Forderungen zurückgewiesen, Hutton die weitergehende Frage untersuchen zu lassen, wie denn die Regierung mit Geheimdienstinformationen zum Irak umgegangen sei. Außerdem hat er abgelehnt, das Parlament zu einer Sondersitzung zusammenzurufen. Blair gab das Heft einigermaßen aus der Hand, als er über Hutton sagte: "Ich glaube, es ist wichtig, dass er das tut, was wir ihn zu tun gebeten haben."
Nur eine Regierung, die sich mit dem Rücken an der Wand wähnte, konnte in Betracht ziehen, Kelly derart brutal zu behandeln und die BBC frontal anzugreifen.
Wie konnte es dazu kommen?
Blair kam auf der Welle einer breiten Anti-Tory-Stimmung an die Regierung. Er versprach, die sozialen Ungerechtigkeiten der Thatcher-Ära wieder gutzumachen und eine neue Ära demokratischer Rechenschaftslegung einzuläuten. Auch versprach er, eine Regierung frei von Korruption und Skandalen zu führen, wie sie für die Tories charakteristisch gewesen waren.
Er ist in allen Punkten gescheitert. Die soziale Lage der breiten Masse der Bevölkerung hat sich weiter verschlechtert. Die wirtschaftsfreundliche Politik der Regierung hat zu einer Vertiefung des Gegensatzes zwischen Arm und Reich geführt, was noch durch ihre Schritte zur Privatisierung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheit verschärft wurde.
New Labour ist eine Regierung ohne nennenswerte Unterstützung in der Bevölkerung. Sie stützt sich auf eine dünne Schicht von Superreichen und eine aufstrebende Schicht der oberen Mittelklasse. Mehr noch als die Tories ist Blair von den Medien abhängig, die immer zu Diensten stehen, den Anschein zu erwecken, seine Politik habe eine Basis in der Bevölkerung.
Nichts macht diese politischen Realitäten so klar sichtbar wie der Krieg gegen den Irak. Blair erhob zum Prinzip und war sogar stolz darauf, dass seine Regierung, statt dem Willen der Bevölkerung zu folgen, nach ihrem Gewissen handelte und das Land in den Krieg führte. Blairs "Gewissen" ließ sich von seinem Ziel leiten, ein Bündnis mit der Bush-Regierung einzugehen, um an den Ölreserven eines eroberten Irak teilhaben und die Position des britischen Imperialismus gegenüber seinen europäischen Rivalen stärken zu können.
Diese soziale und politische Polarisierung ist die Triebkraft hinter dem Konflikt, der nun im Zentrum des Staates ausgebrochen ist. Die Politik stützt sich mittlerweile auf eine dermaßen schmale Schicht, und die persönliche Rolle Blairs ist dabei so entscheidend, dass die traditionellen Kanäle, in denen abweichende Meinungen - selbst in herrschenden Kreisen - zur Sprache gebracht und heftige Streitigkeiten beigelegt werden können, jetzt verschlossen sind.
Früher war es selbstverständlich, dass die Regierung sich mit den zuständigen staatlichen Stellen und den Nachrichtendiensten abstimmte, bevor sie wichtige außenpolitische Initiativen unternahm. Stattdessen hat Blair seine Ziele auf eine Art und Weise durchgedrückt, dass er dabei bedeutende Teile des Staatsapparats gegen sich aufgebracht hat. Diese hatten dann keine Hemmungen, sich gegen die Regierung zu verschwören.
Weder Blair noch seine Kritiker und politischen Rivalen können einen echten Appell an die Öffentlichkeit zur Unterstützung ihrer Politik richten, weil sie allesamt der Arbeiterklasse feindliche soziale Kräfte vertreten. Dementsprechend nimmt das politische Leben einen immer bösartigeren Charakter an und erinnert mehr an mittelalterliche Intrigen am Hofe eines Fürsten als an ein modernes System demokratischer Herrschaft.
Trotz der Schärfe der gegenwärtigen Krise verfügt die Regierung über einen bedeutenden politischen Vorteil - das Fehlen jeder wirklichen Massenorganisationen der Arbeiterklasse, durch die die Ansichten und Interessen der arbeitenden Menschen Ausdruck finden könnten. Das verschafft Blair und seinen Unterstützern wie seinen Gegnern in der herrschenden Elite genügend Raum zum Manövrieren.
Die Regierung erfährt zwar eine gewisse Opposition von Seiten der Tories und aus den eigenen Reihen, die ist aber von beschränktem und ineffektivem Charakter. Sie wird von der Besorgnis getragen, dass Blair mit seiner Orientierung auf Washington zu weit gehen und dabei die unabhängigen Interessen Großbritanniens und seine Beziehungen zu den europäischen Verbündeten gefährden könnte.
Im Großen und Ganzen herrscht aber mehr Einigkeit als Uneinigkeit mit dem Kern von Blairs pro-amerikanischem Kurs vor. Wenige seiner Kritiker wollen ernsthaft die sogenannte "besondere Beziehung" gefährden, indem sie die lügnerische Grundlage entlarven, auf welcher der Irak-Krieg geführt wurde. Außerdem wollen sie die Regierung nicht auf eine Art und Weise zu Fall bringen, die offenen Bürgerkrieg im politischen Establishment auslösen würde.
Wenn in dem Konflikt die Labour Partei, die Tories, der Staatsapparat, die Sicherheitskräfte und die bürgerlichen Medien die einzigen bewussten Akteure bleiben, dann kann er zwar zu allem Möglichen führen, aber nicht zu etwas Fortschrittlichem. Die Arbeiterklasse steht in direktem Konflikt mit der Partei, der sie traditionell gefolgt ist und die sie in die Regierung gewählt hat. In dieser Partei gibt es niemanden, der eine lebensfähige programmatische Alternative zu Blair anzubieten hätte.
Was die Gewerkschaftsbürokratie betrifft, so hat der Gewerkschaftsdachverband TUC wie üblich geschwiegen, und die "Linken" in der Gewerkschaft haben ebenfalls nichts gesagt, was die Regierung in Verlegenheit hätte bringen können.
Eine neue Partei ist notwendig, die die unabhängigen Interessen der Arbeiterklasse zum Ausdruck bringen und das Machtmonopol der politischen Vertreter des Kapitals beenden kann. Die Lügen rund um den Tod von Dr. David Kelly zu entlarven, wird bei der Ausbildung von Arbeitern, Jugendlichen und Intellektuellen, die eine solche Wende brauchen, eine wichtige Rolle spielen.