Das Bild, das die Verteidigungspolitischen Richtlinien von Deutschland in Europa und gegenüber den USA zeichnen, ist angesichts der realen Lage in jeder Hinsicht beschönigend. Es zeigt uns ein politisch und militärisch vereintes Europas, in dem Deutschland eine Führungsrolle zukommt. Eine eigenständige europäische Armee führt darin in Kooperation mit den nationalen Streitkräften der einzelnen Mitgliedsländer und der Nato-Eingreiftruppe - auch in der Nato sieht sich Deutschland mit stärkerem Einfluss - weltweite Interventionseinsätze zur Entlastung des Militärapparates der USA durch. Selbstverständlich geschieht dies alles zum Wohle der Menschheit, in transatlantischer Übereinkunft und unter Wahrung der Richtlinien der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.
In den Worten der Richtlinien selbst stellt sich dieses Bild wie folgt dar:
"Erstens: Die transatlantische Partnerschaft bleibt Grundlage unserer Sicherheit. Ohne die Vereinigten Staaten von Amerika gibt es auch künftig keine Sicherheit in und für Europa. Deutschland wird weiterhin einen substanziellen Beitrag zur transatlantischen Partnerschaft leisten.
Zweitens: Der Stabilitätsraum Europa wird durch eine breit angelegte, kooperative und wirksame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU gestärkt. Auch die Globalisierung macht ein voll handlungsfähiges Europa erforderlich. Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik beruht auf der strategischen Partnerschaft mit der Nordatlantischen Allianz und ermöglicht selbständiges europäisches Handeln, wo die NATO nicht tätig sein muss oder will.
Drittens: Deutschland beteiligt sich aktiv an der Arbeit der VN und OSZE, um die eigene Sicherheit zu gewährleisten, der Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts weltweit Geltung zu verschaffen, Demokratie, wirtschaftlichen Fortschritt, soziale Entwicklung nachhaltig zu stärken, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten sowie die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen zu überwinden." [10]
Während die US-Regierung erst vor wenigen Wochen die Vereinten Nationen missachtet, die vielbeschworene Einheit Europas gespalten und das Völkerrecht gebrochen hat, um einen Angriffskrieg gegen ein wehrloses Land zu führen, tut die deutsche Regierung so, als wäre nichts gewesen.
Diesem Verhalten liegt neben der Einsicht in die militärische Überlegenheit der USA die Erkenntnis zugrunde, dass der amerikanische Einfluss Europa während der Nachkriegszeit stabilisiert und die traditionellen Konflikte zwischen den europäischen Mächten in den Hintergrund gedrängt hat. Zögen sich die USA aus Europa zurück oder käme es zum offenen Konflikt, würde z.B. die Frage, ob Deutschland oder Frankreich die Führungsrolle in Europa einnimmt, unweigerlich wieder aufbrechen.
Doch auf lange Sicht ist ein offener Konflikt mit den USA unvermeidlich. Das ergibt sich nicht einfach aus dem Willen der einen oder anderen Regierung, sondern aus der wachsenden Rivalität zwischen den imperialistischen Großmächten im Kampf um Rohstoffe, Absatzmärkte und strategischen Einfluss. Die US-Regierung hat im Irakkrieg unmissverständlich ihre Absicht kundgetan, die gesamte Welt dem eigenen Interesse zu unterwerfen. Das lässt sich auf Dauer mit deutschen und europäischen Interessen nicht vereinbaren.
Während dies in offiziellen Dokumenten noch mit Treueschwüren zur transatlantischen Partnerschaft überdeckt wird, findet hinter den Kulissen bereits eine Diskussion über die Notwendigkeit einer militärischen Weltmacht Europa statt, die auch Eingang in Pressekommentare findet. So hat Martin Winter, Redakteur der SPD-nahen Frankfurter Rundschau, Anfang März in einem Kommentar offen ausgesprochen dass die gegenwärtigen Interessen Europas und der USA unvereinbar seien und es beim Aufbau einer europäischen Militärmacht nicht um eine Stärkung des transatlantischen Bündnisses gehe.
Die Welt dürfe nicht einer einzigen Weltmacht überlassen werden, da Monopole zu Missbrauch und Arroganz neigten, schreibt er. Der richtige Schluss für die Europäer aus dem Irakdesaster müsse heißen: "Die Europäische Union muss sich zur Weltmacht entwickeln. Ihr wirtschaftliches und politisches Potential, allerdings noch nicht ihr militärisches, reicht dafür aus, dies heute noch utopisch anmutende, aber einzig verantwortbare Ziel zu erreichen. Dafür jedoch müssen die Europäer aufhören, sich passiv in der weltpolitischen Debatte treiben zu lassen. Ihre Außenpolitik muss sich vom bloßen Reagieren auf US-Strategien, diesem habituellen Relikt aus den Zeiten des Kalten Krieges, zum eigenständigen Setzen von Markierungen entwickeln." [11]
Derselbe Gedanke findet sich, vorsichtiger formuliert, auch in den Verteidigungspolitischen Richtlinien wieder: "Die EU ist der Kern des europäischen Stabilitätsraums. Für ihre politische Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit ist es unabdingbar, dass sie umfassend in allen Politikbereichen handlungsfähig wird. Krisen, die Europa berühren, muss die EU mit einer breiten Palette ziviler und militärischer Fähigkeiten begegnen können. Die ESVP [Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik] ist daher ein entscheidender Schritt zur Vertiefung der Integration und zur Erweiterung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas. Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion als Teil einer voll entwickelten Politischen Union." [12]
Der einzige Unterschied zwischen der Position Winters und den Richtlinien der deutschen Verteidigungspolitik besteht darin, dass Martin Winter unverblümt sagen kann, worum es geht, während die Bundesregierung tunlichst bemüht ist, ihr "partnerschaftliches" Verhältnis zu den USA nicht zu verspielen.
Zehn Tage später unterstrich die Frankfurter Rundschau in einem weiteren Kommentar diesen Punkt. Die europäischen Außenminister hätten eine eigene europäische Sicherheitsdoktrin in Auftrag gegeben, weil die amerikanische für die Europäer nicht akzeptabel sei, schreibt sie. "Als unbestrittene Führungsmacht der Nato aber werden die USA versuchen, sie auch für die europäischen Alliierten durchzusetzen. Die politische Absicht in Peter Strucks Verteidigungspolitischen Richtlinien, die militärischen Anstrengungen von EU und Nato wie zwei Zahnräder ineinander greifen zu lassen, ist darum schon jetzt eine Illusion. [...] Gewiss, alle Beteiligten betonen, es gehe nur um eine Stärkung des europäischen Pfeilers in der Nato. Aber ginge es wirklich nur darum, bedurfte es weder einer europäischen Eingreiftruppe noch einer ESVU." [13]
Bundeswehreinsätze im Inland
Selbstverständlich darf in den Verteidigungspolitischen Richtlinien auch die innenpolitische Ausschlachtung des "Kampfs gegen den Terrorismus" nicht fehlen. Dieser dient nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland als Vorwand für eine massive Einschränkung demokratischer Rechte, die ihren bisherigen Höhepunkt in den beiden Sicherheitspaketen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) fand.
Durch die Ablösung der "Aufgabe der herkömmlichen Landesverteidigung" durch den "umfassenderen Begriff des Schutzes Deutschlands und seiner Bürger" legen die neuen Richtlinien nun die Grundlage für noch weitergehende Angriffe auf demokratische Rechte. Während der Begriff der Landesverteidigung noch impliziert, es handle sich um die Verteidigung gegen einen äußeren Feind, ermöglicht der "Schutz Deutschlands und seiner Bürger" völlig neue Einsatzmöglichkeiten auch gegen innere Feinde. Die Bundeswehr soll zukünftig auch für militärische Einsätze im Inland bereitstehen.
Dazu heißt es in den Richtlinien: "Zum Schutz der Bevölkerung und der lebenswichtigen Infrastruktur des Landes vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen wird die Bundeswehr Kräfte und Mittel entsprechend dem Risiko bereithalten. Auch wenn dies vorrangig eine Aufgabe für Kräfte der inneren Sicherheit ist, werden die Streitkräfte im Rahmen der geltenden Gesetze immer dann zur Verfügung stehen, wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen oder wenn der Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie kritischer Infrastruktur nur durch die Bundeswehr gewährleistet werden kann. Grundwehrdienstleistende und Reservisten kommen dabei in ihrer klassischen Rolle, dem Schutz ihres Landes und ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger, zum Einsatz." [15]
Der Einsatz im Innern, der seit geraumer Zeit von rechten Kreisen innerhalb der Union gefordert wird, muss als Reaktion auf die weltweiten Massenproteste gegen den Irakkrieg verstanden werden. Die Regierung Schröder, die mit der Agenda 2010 heftige soziale Angriffe auf die Bevölkerung vorbereitet, ist sich bewusst, dass diese Proteste nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Sie sind Ausdruck der wachsenden Entfremdung breiter Bevölkerungsschichten von der offiziellen Politik und können sehr schnell auch in eine Bewegung gegen die Kürzungen umschlagen. Das soll notfalls durch den Einsatz militärischer Gewalt unterdrückt werden. [16]
Eine militaristische Antwort auf den US-Imperialismus
Die Verteidigungspolitischen Richtlinien machen deutlich, dass die deutsche Regierung dem aggressiven Auftreten des US-Imperialismus nur eine militaristische Antwort entgegenzusetzen hat. Die Anbiederung und Anpassung an die Bush-Administration und die militärische Aufrüstung zur Durchsetzung eigener imperialistischer Interessen gehen dabei Hand in Hand.
Im gesamten Text findet sich kein kritisches Wort über den aggressiven Charakter des US-Außenpolitik. Das ist schlicht und ergreifend ein Ergebnis der Tatsache, dass die Bundesregierung an diesem rücksichtslosen Vorgehen an sich nichts Verwerfliches findet. Sie stört sich lediglich daran, dass die USA ihre eigenen Interessen rücksichtslos über die ihrer Verbündeten stellen.
Bereits vor und während des Irakkriegs ging die verbale Kritik an den US-Kriegsplänen mit ihrer praktischen Unterstützung einher. Durch das Gewähren von Überflugrechten und die Absicherung der in Deutschland stationierten US-Militärbasen trug die Bundesregierung wesentlich zur Logistik des Krieges bei, den sie dann mit der Zustimmung zur Besetzung des Irak im UN-Sicherheitsrat auch noch nachträglich legitimierte.
Die Verteidigungspolitischen Richtlinien werden von derselben widersprüchlichen Haltung geprägt. Sie lassen beide Möglichkeiten offen - die Rolle eines Juniorpartners der USA bei zukünftigen imperialistischen Raubzügen und die Rolle eines europäischen, militärischen Gegengewichts zur derzeit mächtigsten Militärmacht der Welt. Beide Wege erhöhen die Gefahr weiterer Kriege mit verheerenden Konsequenzen für die gesamte Menschheit.
Obwohl das neue Dokument noch druckfrisch ist, bereitet sich die Bundesregierung bereits auf die nächste Stufe der Eskalation vor. Sollten die Richtlinien ursprünglich für einen Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren gelten, wird nun in der Neufassung betont, dass sie angesichts der "Dynamik der sicherheitspolitischen Herausforderungen" sehr bald schon völlig anders aussehen könnten.
Die Verteidigungspolitischen Richtlinien zeigen, dass die Gefahr für den Weltfrieden, die vom US-Imperialismus ausgeht, nicht bekämpft werden kann, indem man sich auf die europäischen Regierungen stützt. Die Opposition gegen Militarismus und Krieg muss sich gegen den Imperialismus als ganzen, den amerikanischen wie den europäischen, richten. Sie muss sich auf eine unabhängige Bewegung der internationalen Arbeiterklasse stützen, wie sie in den Massenprotesten vom 15. Februar in Ansätzen sichtbar wurde.
Solch eine Bewegung wird die Kriegsfrage mit der sozialen Frage verbinden, sie wird sich auch gegen die Bemühungen der europäischen Regierungen richten, in Europa die gleichen sozialen Bedingungen einzuführen, wie sie in den USA bereits herrschen. Deswegen fürchtet die deutsche Regierung eine solchen Bewegung weitaus mehr als das aggressive Vorgehen der Bush-Regierung und bereitet sich auf gewaltsame Auseinandersetzungen mit der eigenen Bevölkerung vor.
———————-
Anmerkungen
[10] Bundesministerium der Verteidigung, "Verteidigungspolitische Richtlinien" (Berlin, 2003), Seite 10, Artikel 40, Absatz 2-4
[11] Frankfurter Rundschau (Online-Ausgabe) vom 10. März 2003
[12] Bundesministerium der Verteidigung, "Verteidigungspolitische Richtlinien" (Berlin, 2003), Seite 12, Artikel 50
[13] Frankfurter Rundschau vom 20. Mai 2003
[14] Wladimir Iljitsch Lenin, "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" (1917), Seite 301
[15] Bundesministerium der Verteidigung, "Verteidigungspolitische Richtlinien" (Berlin, 2003), Seite 18, Artikel 80, Absatz 3
[16] mehr zur Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren findet der Leser im WSWS-Artikel "Politiker aller Parteien planen Einsatz der Bundeswehr im Inneren" (http://www.wsws.org/de/2003/apr2003/buwe-a19.shtml)