Die andauernde Fehde zwischen der Labour Regierung und dem Nachrichtensender BBC wirft Fragen auf, die direkt die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse tangieren.
Im Kern geht es darum, dass die Regierung die Freiheit der Presse einschränken will, um jede kritische Stimme, wie schwach sie auch sein mag, zum Schweigen zu bringen.
Seit Monaten schon macht die Regierung die BBC zur Zielscheibe von Angriffen, weil der Sender den Pressesprecher des Premierministers, Alastair Campbell, verleumdet haben soll. Zahlreiche Regierungsvertreter, darunter auch Campbell selbst, haben den Journalisten Andrew Gilligan von BBC Radio 4 beschuldigt, eine Quelle falsch zitiert zu haben. Diese habe den Eindruck erweckt, als sei Campbell dafür verantwortlich gewesen, dass im September 2002 ein Geheimdienstdossier mit der Behauptung "aufgepeppt" wurde, Saddam Hussein könne innerhalb von 45 Minuten Massenvernichtungswaffen einsetzen.
Die Regierung erzwang die Bekanntgabe, dass der Mikrobiologen des Verteidigungsministeriums, David Kelly, die Informationsquelle Gilligans gewesen sei. Sie setzte damit eine Kette von Ereignissen in Gang, die schließlich darin gipfelte, dass Kelly am 17. Juli an einer aufgeschnittenen Pulsader starb. Anschließend versuchte die Regierung seinen Tod der BBC anzulasten und behauptete, der Sender habe Kelly einer Situation ausgesetzt, in der er unter starken Druck geriet, nachdem Gilligan die Aussage des Wissenschaftler vor dem Untersuchungsausschuss des Außenpolitischen Ausschusses falsch zitiert habe.
Die Regierung verfolgt mit ihren Angriffen auf die BBC unmittelbar drei Ziele.
Erstens versucht sie mit der Frage, ob Campbell für die "45-Minuten-Behauptung" - Saddam Hussein könne innerhalb von 45 Minuten Massenvernichtungswaffen einsetzen - persönlich verantwortlich sei, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von ihrem jämmerliche Versagen abzulenken, im Irak Massenvernichtungswaffen zu finden. Dabei diente die Behauptung, dass diese Waffen angeblich eine unmittelbare Bedrohung für den Weltfrieden darstellten, als wichtigste Rechtfertigung für den Krieg.
Ob Campbell persönlich der Autor einer falschen Behauptung war oder nicht ist unerheblich. Darüber hinaus hat die BBC diese Behauptung niemals aufgestellt, sondern nur Kellys Erklärung zitiert. Die Regierung ist bei einer monströsen Lüge erwischt worden, mit der sie einen illegalen Raubkrieg gegen ein weitgehend wehrloses Land gerechtfertigt hat. Um das zu verbergen, wurde der BBC vorgeworfen, sie verfolge eine Anti-Regierungs- und Anti-Kriegshaltung. Die Regierung ist wütend, weil der Sender die Stirn hatte festzustellen, dass ein Teil des Geheimdienstapparats mit dem Verhalten der Regierung nicht glücklich war. Auch Kelly, der einer der Autoren des September-Dossiers gewesen war, gehörte zu diesen Geheimdienstkreisen.
Das zweite Ziel der Anti-BBC Kampagne wurde der Regierung durch die nachfolgenden Ereignisse aufgezwungen. Sie will ihre eigene Verantwortung für Kellys Tod vergessen machen. Es war die Blair-Regierung, die Kelly ans Licht der Öffentlichkeit zerrte und ihn zwang, vor dem Auswärtigen Ausschuss und dem Geheimdienstausschuss auszusagen. Damit warf die Regierung den Wissenschaftler praktisch den Wölfen zum Fraß vor und zwar mit dem Ziel, ihrer Kampagne gegen Gilligan und die BBC zu intensivieren. Die BBC ist der Sündenbock für das eigene Fehlverhalten der Regierung.
Das dritte unmittelbare Ziel der Regierung besteht darin, jede Kritik an ihrer Politik und ihrem Handeln hinsichtlich des Kriegs und der andauernden Besetzung des Irak und auch darüber hinaus zum Schweigen zu bringen.
Das fügt sich in ein längerfristiges Ziel der Regierung ein, nämlich die BBC so zu diskreditieren, dass sie die Anstalt unter ihre direkte Kontrolle bringen kann, ohne auf großen Widerstand zu stoßen. Ihr Ziel ist es, die Bedeutung der BBC möglichst weit herabzumindern, um eine weitere Deregulierung zu ermöglichen und die Begünstigung privater Medien zu erleichtern.
Kulturministerin Tessa Jowell drohte der BBC unverhohlen, die Untersuchung von Kellys Tod durch Lordrichter Hutton könne ohne weiteres Auswirkungen auf die bevorstehende Erneuerung der BBC-Charta haben. Sie sagte der Times am 25. Juli: "Ich werde hinsichtlich der BBC alle Empfehlungen und Schlussfolgerungen der Hutton-Untersuchung genau prüfen. Vertrauen ist wichtig für öffentliche Institutionen und die Regierung.... Es ist wichtig, dass Sendeanstalten und die Medien im weiteren Sinne sich dieses Vertrauens weiterhin würdig erweisen."
Der Vorsitzende des parlamentarischen Medienausschusses, Gerald Kaufman, sagte über Gilligans Bericht: "Die Art und Weise, wie die BBC diese Story mit Rückendeckung des Aufsichtsrats verfolgte, wirft ernsthafte Fragen über den Charakter der BBC als öffentliche Einrichtung, als Teil des öffentlichen Dienstes, und als öffentlich subventionierte Organisation auf."
Er deutete an, dass die Aufsichtsfunktion des Board of Governors der BBC der neuen Medienaufsichtsanstalt der Regierung, Ofcom, übertragen werden könnte.
Diese Drohungen veranlassten den Aufsichtsratsvorsitzenden der BBC, Gavyn Davies, am 27. Juli dem Sunday Telegraph einen Brief zu schreiben. Darin hieß es: "Unsere Integrität wird angegriffen und wir werden dafür gegeißelt, in Fragen der Redaktionspolitik eine andere Meinung als die Regierung und ihre Freunde zu haben. Weil wir uns einer regierungsunabhängigen Haltung erkühnt haben, wird ein System in Frage gestellt, das die BBC seit 80 Jahren schützt. Es soll durch eine externe Aufsicht ersetzt werden, die die BBC auf Vordermann bringen [soll]."
Alastair Campbells jüngster Angriff auf die BBC richtete sich nicht in erster Linie gegen Andrew Gilligans Bericht im Today Programm, sondern war ein Frontalangriff auf die Motivation, das Können und die Professionalität der gesamten Nachrichtenredaktion. Unter Berücksichtigung der Tatsache, woher dieser Angriff kam, konnte der Aufsichtsrat ihn nicht unbeachtet übergehen..."
BBC galt früher als regierungsfreundlich
Selten sind die Beziehungen zwischen einer Regierung und einer nationalen Sendeanstalt so vergiftet gewesen. Aber in Wirklichkeit ist die BBC durchaus keine Brutstätte regierungsfeindlicher Propaganda oder von Antikriegsstimmung. Bis vor kurzem wurde sie von den Konservativen eher einer regierungsfreundlichen Haltung geziehen. Gavyn Davies war 2001 von Blair zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats berufen worden, und BBC-Generaldirektor Greg Dyke und Davies haben beide der Labour Party Geld gespendet. Die Berichterstattung der BBC über den Krieg war, nach den Untersuchungen unabhängiger akademischer Forscher zu urteilen, von allen großen Sendern die regierungsfreundlichste und zitierte am wenigsten häufig oppositionelle Quellen.
Die BBC war seit ihrer Gründung 1926 als nationale Sendeanstalt immer die offizielle Stimme der britischen herrschenden Klasse. Sie erfüllt diese Rolle in Großbritannien und weltweit. Der BBC World Service wurde sogar lange Zeit als wichtige Errungenschaft des britischen Imperialismus für die Verbreitung von Propaganda und Beeinflussung der internationalen öffentlichen Meinung gesehen. Um diese Rolle ausfüllen zu können, reicht es allerdings nicht aus, einfach die politische Linie der amtierenden Regierung nachzuplappern. Ein gewisses Maß an Distanz und Kritik in bestimmten Fragen sind manchmal wichtig, um den Anschein von Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Anstalt zu wahren.
Diese Strategie hat sich in der Vergangenheit gelohnt und lohnt sich auch heute noch. In einer Umfrage gaben vor kurzem 54 Prozent der Befragten an, der BBC in der Frage des Streits über irakische Massenvernichtungswaffen mehr zu trauen als der Regierung. Nur ein Fünftel gab an, der Regierung mehr zu trauen als der BBC. Auch den Nachrichten der BBC vertrauten die meisten, nämlich 44 Prozent.
(Man sollte hier aber festhalten, dass alles seine Grenzen hat, und dass die BBC wegen ihrer schamlosen Unterstützung des Kriegs gegen den Irak nicht ohne Schrammen davonkam. Mehr als die Hälfte der Befragten sagten, sie halten heute die Fernseh- und Radionachrichten für weniger vertrauenserweckend, als vor einem Jahr, d.h. als vor dem Krieg, und von diesen gab mehr als die Hälfte an, sie hätte heute "viel weniger" Vertrauen.)
Die Bemühungen der Regierung, die BBC zu diskreditieren, scheinen daher in jeder Hinsicht kurzsichtig. Warum eine Institution angreifen, die besser als man selbst in der Lage ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit für die Politik zu gewinnen, die man umsetzen will? Davor haben Teile des Establishments gewarnt. Der Führer der Liberaldemokraten, Charles Kennedy, sagte vor kurzem in einem Interview: "Diese Regierung ist gekommen und wird wieder gehen, wie jede Regierung vor ihr, aber die BBC wird eine unabhängige Sendeanstalt mit globaler Bedeutung bleiben, und die Minister täten gut daran, das im Kopf zu behalten."
Regierungen, besonders die konservativen unter Margret Thatcher, haben oft über die angeblich ungehörige Impertinenz der "alten Tante" [BBC] geklagt. Aber erst Blair versucht, ihr deswegen ernsthaft ans Leder zu gehen. Warum? Einen Hinweis erhält man, wenn man sich einige der glühendsten Befürworter der Offensive der Regierung anschaut.
An der Spitze der Camarilla stehen Rupert Murdochs News International und seine britischen Zeitungen Sun, Sunday Times und News of the World. Die Sun ist die offenste und grobschlächtigste von allen.
Am 21. Juli nannte die Sun Gilligan eine "Ratte" und behauptete, er versuche, seinen Job zu retten, indem er Kelly als Lügner brandmarke; sie forderte, dass "bei der BBC Köpfe rollen müssen", so die Köpfe von Davies, Dyke und dem Chef der Nachrichtenabteilung Richard Sambrook.
Murdoch ist nicht nur eine führende Stütze der Blair-Regierung. Er ist auch derjenige, der besonders von Blairs Medienpolitik profitieren wird, wie auch von jedem Ungemach, das die BBC heimsucht.
Zwei Fragen sind in diesem Zusammenhang von überragender Bedeutung.
Die erste ist der Versuch, die BBC Ofcom zu unterstellen. Die Regierung will ihre Überprüfung der BBC abschließen, bevor der Status des Senders als öffentliche Anstalt im Jahre 2006 zur Erneuerung ansteht. Die Übertragung der Aufsicht von dem Board of Governors auf Ofcom ist der wahrscheinlichste Ausgang dieser Untersuchung.
In Ofcom werden die gegenwärtig bestehenden fünf Regulierungsgremien zusammengefasst, um dieser Behörde dann die Gesamtkontrolle über die elektronischen Medien zu übertragen. Ihre Leitung setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, von denen sechs, darunter der Vorsitzende und sein Stellvertreter, vom Minister für Handel und Industrie und vom Minister für Kultur, Medien und Sport ernannt werden. Dadurch würde die Regierung einen beispiellosen, wenn auch indirekten, Einfluss auf den Programminhalt bekommen. Am deutlichsten charakterisiert der frühere Spitzenberater Blairs in Medienfragen, Ed Richards, die politische Physiognomie und Ausrichtung des Aufsichtsgremiums
Deregulierung der Medien
Der andere Aspekt der Politik der Regierung, an dem Murdoch ein unmittelbares Interesse hat, besteht darin, dass die Schaffung von Ofcom direkt mit dem Wunsch nach Deregulierung der gesamten Medienlandschaft verbunden ist. Das Kommunikationsgesetz der Regierung, das gegenwärtig im House of Lords durch diverse Lesungen und Änderungen geht, beseitigt Hindernisse für Schachtbeteiligungen bei Medien und Radio und ermöglicht es Firmen aus den USA und anderen ausländischen Investoren den Fernsehsender ITV und kommerzielle Rundfunklizenzen zu kaufen.
Auch diese Initiativen werden Murdoch direkt nützen, der schon Großbritanniens führenden Satellitensender BSkyB besitzt, aber verzweifelt bemüht ist, eine terrestrische TV-Station zu erwerben. Unter dem neuen Kommunikationsgesetz wird er nun in der Lage sein, Kanal 5 zu kaufen, weil einem Zeitungsmagnaten, der über zwanzig Prozent des nationalen Marktes besitzt, jetzt nicht mehr verboten ist, weitere TV-Kanäle zu erwerben. Bisher durften Zeitungsbesitzer nicht mehr als zwanzig Prozent einer terrestrischen TV-Station erwerben, aber unter den neuen Gesetzen hat das nur noch für die ITV-Sender Gültigkeit.
Diese Veränderung fällt so offen zu Gunsten Murdochs aus, dass die Kulturministerin Tessa Jowell erklärte, alle, die auf diesen offensichtlichen Tatbestand hinwiesen, seien Vertreter einer "Verschwörungstheorie ohne jegliche Substanz..... Hier geht es nicht um Rupert Murdoch, und darüber muss absolute Klarheit herrschen. Diese Vorschläge sind Eigentümer-neutral."
Der Labour-Lord David Puttnam behauptete, einige Zusatzartikel, für die er sich während der Verabschiedung des Gesetzes im Oberhaus stark gemacht hatte, hätten einem drohenden Monopol Murdochs einen Riegel vorgeschoben. Er hatte vorgeschlagen, bei Entscheidungen der Regulierungsbehörde neben ökonomisch motivierten Interessen auch die Rechte von Bürgern zu berücksichtigen, und Ofcom zur Beurteilung des "öffentlichen Interesses" an der jeweiligen Übernahme einer kommerziellen TV-Gesellschaft zu zwingen. Aber dies scheint in Anbetracht der Haltung, die Ofcom zur BBC einnimmt, und angesichts ihrer engen Beziehungen zur Regierung eher reines Wunschdenken zu sein.
Lord Currie, der Vorsitzende von Ofcom, erklärte, Puttnams Zusatzartikel könnten die Aufgaben des neuen Medienregulierers "aus dem Gleichgewicht bringen" und könnten sich als "kontraproduktiv" erweisen. Schon früher hatte er gewarnt: "Es gibt bestimmte Grenzen, die ein Sender nicht überschreiten darf, ohne das immense Privileg zu missbrauchen, das im Senderecht beinhaltet ist. Ofcom wird unter sorgfältiger Berücksichtigung des Sendezusammenhangs und nach ausführlichen Konsultationen festlegen, wo diese Grenzen verlaufen."
Dies sollte heißen, die BBC müsse über ihre Produktionsrichtlinien "sehr sorgfältig nachdenken": "Es wird auch bedeuten, dass die BBC sich zum erstenmal mit der Art Sanktionen konfrontieren muss, die für kommerzielle Sender üblich sind. Wir erwarten durchaus, dass die BBC ihr Haus in Ordnung halten wird. Aber es darf keinen Zweifel geben: Wenn Ofcom zu strengen Maßregeln greifen muss, dann wird es damit nicht zögern."
Der liberaldemokratische Oberhaus-Abgeordnete Lord McNally sagte, er glaube immer noch, Murdoch könne sich in Kanal 5 einkaufen. "Dieser Gesetzentwurf wurde von Nr. 10 [Downing Street 10, Sitz des Premiers] verfasst, wo Mister Murdoch besorgniserregenden Einfluss genoss", sagte er in der Sendung Today auf BBC Radio 4.
Neben den kommerziellen Erwägungen, die den Angriff der Regierung und der Medien auf die BBC motivieren - und die unmittelbaren politischen Ziele, was den Irak-Krieg angeht - sollte man auch das ideologische Element nicht vergessen, das darin besteht, öffentliche Sendeanstalten schlecht zu machen und die Rolle privater Nachrichtenanbieter wie Murdoch aufzuwerten.
Lord Conrad Black, der kanadische Besitzer des Daily Telegraph, machte dies deutlich, als er eine ungewöhnliche Attacke gegen seine eigene Zeitung und ihre Journalisten ritt, weil sie Andrew Gilligan verteidigt hatten und es bei dem Kesseltreiben gegen die BBC an Enthusiasmus hatten fehlen lassen.
In einem Brief vom 26. Juli beschimpfte er Boris Johnson, den rechten Tory Abgeordneten für Henley und Herausgeber des Magazins Spectator, weil dieser Gilligan verteidigt hatte. Black erklärte: "Die BBC ist der Regierung krankhaft feindlich gesinnt und ist die offizielle Opposition: gegen die meisten britischen Institutionen; die amerikanische Politik auf fast jedem Gebiet; gegen Israel; Mäßigung in Irland; alle westlichen Religionen; und die meisten Erscheinungsformen der freien Markwirtschaft.... Es ist eine giftige Kultur der Voreingenommenheit. Obwohl ihre besten Sendungen über nicht-politische Themen hervorragend sind, ist sie traurigerweise zur größten Bedrohung für das Land geworden, dem zu dienen und das zu informieren sie doch einst gegründet wurde."
Er fuhr fort: "Boris Johnson und die Tories haben dort schrecklich unrecht, wo sie nicht sehen wollen, dass die Nachrichten- und Politikabteilung der BBC heute ein größerer Feind all dessen ist, woran sie glauben, als die Regierung."
Teile der Rechten scheinen immer noch an ihren eigenen Mythos zu glauben, dass die BBC die "Bolshevik Broadcasting Corporation" ist ["bolschewistischer" Sender] - oder seit kurzem auch die "Bagdad Broadcasting Corporation". Und Blair und Konsorten wären sicher glücklicher, wenn sie es mit Murdoch-kontrollierten TV-Kanälen, wie Sky in England und Fox in den Vereinigten Staaten, zu tun hätten. Obwohl "unabhängig", weil mehr in privatem als in öffentlichem Besitz, werden sie von der Regierung als viel zuverlässigere Stimmen angesehen, weil sie ihren enorm reichen Besitzern und deren Vorurteilen direkt rechenschaftspflichtig sind, und weil sie nicht einmal formal an "Genauigkeit", an ein "unparteiisches Urteil" und die "Bedürfnisse und Interessen der Öffentlichkeit" gebunden sind, auf die die BBC in ihrer Charta verpflichtet ist. Und jeder, der schon das Pech hatte, in Amerika Nachrichten zu sehen, kann beurteilen, dass Blair in seiner politischen Berechnung nicht enttäuscht werden wird.