Seit nunmehr zwanzig Monaten wird der Berliner Senat von einer sogenannten rot-roten Koalition aus SPD und PDS geführt. Nach unterschiedlichen Formen von Großen Koalitionen, die einmal von der CDU, dann wieder von der SPD geführt wurden, oder rot-grünen Kombinationen, war die Regierungsbeteiligung der PDS im Frühjahr vergangenen Jahres von vielen als "Linksentwicklung" im Stadtstaat Berlin bezeichnet worden. Doch es geschah das Gegenteil. Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat sich eine Landesregierung derart rabiat und arrogant über die Interessen der Bevölkerung hinweggesetzt und die Ärmsten der Gesellschaft angegriffen, wie diese Regierung von SPD und PDS unter Leitung von Klaus Wowereit (SPD).
Das Ergebnis der Regierungspolitik der beiden Parteien, die sich als sozial, demokratisch oder gar sozialistisch bezeichnen, ist katastrophal. Die Armut vor allem unter alleinerziehenden und kinderreichen Familien hat deutlich zugenommen, während der Senat gleichzeitig alles tut, um das Leben einer reichen Schickeria - zu der er selbst gehört - so angenehm wie möglich zu gestalten.
Ein Blick auf die Statistik zeigt folgendes: Mit 80,5 Sozialhilfeempfängern pro 1.000 Einwohnern liegt die Zahl der Bedürftigen in Berlin mehr als doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt von 35,1 Sozialhilfeempfängern pro 1.000 Einwohnern.
Nach einer Mitteilung des Statistischen Landesamtes vom vergangenen Monat hat bereits Ende 2002 jeder dreizehnte Berliner Haushalt Sozialhilfe bezogen. Bei den Alleinerziehenden mit Kindern unter 18 Jahren war sogar jeder sechste Haushalt Sozialhilfebezieher. Dabei waren die Einpersonenhaushalte mit 52 Prozent die stärkste Gruppe der Sozialhilfebezieher, gefolgt von den Alleinerziehenden mit Kindern unter 18 Jahren sowie den Ehepaaren und nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Kindern unter 18 Jahren.
Gleichzeitig ist auch die Zahl der Arbeitslosen unter dem rot-roten Senat deutlich angestiegen. Bereits im Juni 2001 - also noch ein halbes Jahr vor dem Regierungswechsel - lag die Arbeitslosenquote mit 17,4 Prozent sehr hoch. Ein Jahr später, nach sechs Monaten SPD-PDS-Regierung, war sie auf 18,7 Prozent geklettert. Ein weiteres Jahr später, im Juni diesen Jahres, waren weit über 300.000 Arbeitslose registriert und die Quote betrug 20,3 Prozent.
Wobei dies nur die offiziellen Zahlen sind. Die ständig wachsende Anzahl von Menschen, die durch schlecht bezahlte und befristete Minijobs, gemeinnützige Arbeit oder in Form von Scheinselbstständigkeit über eine Ich-AG zwar beschäftigt sind, jedoch trotzdem nahe der Armutsgrenze leben, findet darin keinen Ausdruck.
Von Anfang an richteten sich die Angriffe des rot-roten Senats gegen die arbeitende Bevölkerung. Bereits während der Koalitionsverhandlungen, die der Regierungsübernahme im Januar 2002 voraus gingen, waren Pläne bekannt geworden, durch Stellenabbau und Gehaltssenkungen die Personalkosten der Stadt bis zum Jahr 2006 um eine Milliarde Euro zu senken. Zur einen Hälfte (506 Millionen Euro) sollten diese Einsparungen über die Vernichtung von 15.000 Stellen im Berliner öffentlichen Dienst erfolgen, die andere Hälfte sollte durch einen sogenannten "Solidaritätspakt" mit den Gewerkschaften über längere Arbeitszeiten und schlechtere Bezahlung erbracht werden. Konkret waren eine Anhebung der Arbeitszeit im Westen von 39,5 auf das Ostniveau von 40 Wochenstunden sowie Lohn- und Gehaltskürzungen in Höhe von 10 Prozent geplant.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen über einen solchen "Solidarpakt" reagierte der Senat im Januar 2002 mit einer Arbeitszeitverlängerung für die Beamten von 40 auf 42 Wochenstunden und dem Austritt aus dem öffentlichen Arbeitgeberverband, um die damit verbundenen Flächentarifverträge zu unterlaufen. Zuerst trat nur das Land Berlin selbst aus, übte aber gleichzeitig starken Druck auf andere öffentliche Betriebe wie die Beförderungsgesellschaft BVG und die Stadtreinigung BSR aus. Kurz darauf traten dann auch diese Gesellschaften, vier Berliner Universitäten und drei von vier Fachhochschulen aus den kommunalen Arbeitgeberverbänden aus. Zuvor hatte der Senat gedroht, andernfalls die Landeszuschüsse zu streichen.
Das vorläufige Ende vom Lied ist nun der kürzlich zum Abschluss gebrachte Tarifvertrag zwischen dem Land Berlin und den Gewerkschaften, in dem Ver.di im Wesentlichen den Kürzungen und Lohnsenkungen zustimmte, die der Senat im Januar 2002 gefordert hatte.
Kürzungen bei Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen
Gerade drei Monate im Amt, beschloss der Senat im März 2002 drastische Maßnahmen gegen Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose. Die Gelder, die der Senat für Sozialhilfeausgaben an die Bezirke überweist, wurden um 178 Millionen Euro für 2002 und 138 Millionen Euro für das Jahr 2003 gekürzt. Die Bezirke wurden darüber hinaus angewiesen, mit schärferen Kontrollen möglichst viele Sozialhilfeempfänger aus dem Bezug von Hilfen auszugrenzen, bzw. die Zahlungen für Miete, Möbel und Kleidung zu kürzen. Im Bezirk Neukölln mit rund 40.000 Sozialhilfebedürftigen führte diese Sparpolitik im November letzten Jahres bereits dazu, dass das Sozialamt zeitweilig schließen musste und einige Leistungen komplett stoppte.
Mit großem Medienaufwand kündigte der Senat anschließend ein Programm "Arbeit statt Sozialhilfe" an. Das 58,8-Millionen-Euro-Programm sollte angeblich dafür sorgen, dass 6.000 Sozialhilfeempfänger wieder in tarifliche Arbeitsverhältnisse gebracht werden. Tatsächlich jedoch dient der zwangsweise Einsatz von Sozialhilfeempfängern in der Parkpflege, im Gartenbau, auf Friedhöfen und in ähnlicher "gemeinnütziger Arbeit" der Schaffung eines Heeres von Billiglohnkräften, die jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen müssen.
Besonderes Aufsehen erregte die Entscheidung der beiden Regierungsparteien im Januar 2003, die Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau mit sofortiger Wirkung einzustellen. Betroffen davon waren rund 25.000 Sozialwohnungen. Bis zum Jahre 2005 sollen dadurch Senatszahlungen in Höhe von 140 Millionen Euro eingespart werden mit dem Ergebnis, dass die ohnehin oft schlechten Sozialwohnungen weiter verrotten, beziehungsweise die Renovierungskosten den Mietern auferlegt werden.
Besonders die PDS bemühte sich demagogisch, die bisherige Förderung des sozialen Wohnungsbaus als Ausdruck der Korruption und Vetternwirtschaft des West-Berliner Klüngels darzustellen und den Ausstieg daraus dementsprechend als Austrocknen dieses Korruptionssumpfes anzupreisen. Die Mehrbelastung der ohnehin schon sozial schwachen Mieter kümmert sie nicht im Geringsten.
Kürzungen im Bildungsbereich
Gleichzeitig mit den Angriffen auf Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose wurde auch der Kahlschlag im Bildungs- und Erziehungsbereich beschlossen. Die Hälfte der 852 Kindertagesstätten der Stadt soll bis zum Jahr 2006 privatisiert werden. 1100 der 15.000 Erzieherstellen wurden in diesem Bereich gestrichen. Sämtliche technische Mitarbeiterstellen, wie z.B. Hausmeister oder Küchenkräfte, sollen bis zum Ende dieses Jahres wegfallen.
Die Gruppengröße in den Kitas ist bereits von 16 auf 21 Kinder pro Erzieher erhöht worden, und das einjährige bezahlte Berufspraktikum für angehende Erzieher wurde ersatzlos gestrichen. Arbeitslose Eltern erhalten seit Januar dieses Jahres generell keinen Platz mehr. Insgesamt werden dadurch an den Berliner Kindertagesstätten jährlich bereits 12 bis 15 Millionen Euro eingespart, um bis zum Jahre 2006 auf einen Gesamtsparbetrag von 60 Millionen Euro im Kita- und Hortbereich zu kommen.
In den Schulen wurde die Lehrmittelfreiheit de facto abgeschafft. Unmittelbar vor den Sommerferien entschied der Senat, dass Schulbücher und andere Druckschriften im Wert von bis zu 100 Euro pro Kind und Schuljahr von den Eltern selbst angeschafft werden müssen, was Familien mit mehreren schulpflichtigen Kindern sehr hart trifft. 10 Millionen Euro werden damit jährlich auf die Familien abgewälzt. Als bekannt wurde, dass viele Eltern nicht in der Lage sind, dieses Büchergeld aufzubringen, kündigte Schulsenator Klaus Böger (SPD) Bußgelder an.
Bürgschaften für die Bankgesellschaft
Dieser noch mühelos fortsetzbaren Liste von Sozialkürzungen und Einsparungen steht der immer dreistere Finanzfluss in die Kassen der Bankgesellschaft Berlin gegenüber. Der finanzielle Bankrott dieser Bankgesellschaft - die der Berliner Highsociety höchst profitable und risikofreie Kapitalanlagen sicherte - war im Mai 2001 Anlass für den Regierungswechsel gewesen. Der Spiegel sprach damals von der "größten Bankenkrise der deutschen Nachkriegsgeschichte".
Obwohl die Landesregierung zu diesem Zeitpunkt mit 65 Milliarden Mark (ca. 32 Milliarden Euro) bereits restlos verschuldet war und täglich 12 Millionen Mark (ca. 6 Millionen Euro) nur für Zinszahlungen aufbringen musste, setzte die SPD-PDS-Regierung die frühere Politik fort und sprang sofort für die Berliner Bankgesellschaft in die Bresche. Sie übernahm eine unbegrenzte Bürgschaft für deren weitere Geschäftstätigkeit. Um die Pfründe der Anleger der Bankgesellschaft zu sichern, waren und sind SPD und PDS bereit, die ganze Last der Finanzkrise auf die Bevölkerung abzuwälzen.
Bis März 2002 waren bereits 581 Millionen Euro an die Bank geflossen, als der rot-rote Senat im April 2002 das so genannte "Risikoabschirmungs-Gesetz" verabschiedete. In diesem sicherte der Senat der Bank zu, bis 2030 sämtliche finanzielle Risiken bis zu einer Höhe von 21,6 Milliarden Euro abzudecken. Dabei werden keineswegs nur Immobiliengeschäfte abgesichert, sondern sämtliche Verluste aus Geschäften, die bis zum 31. Dezember 2001 abgeschlossen wurden.
Seit Januar 2003 werden zu diesem Zwecke jährlich 300 Millionen Euro im Haushalt bereitgehalten. Die Fonds-Tochter IBAG des Bankkonzerns, hauptverantwortlich für die hohen Verluste, konnte ausdrücklich weiterhin aktiv bleiben - von da an sogar mit staatlicher Verlustgarantie. Das Land Berlin garantiert die Preise der in der Vergangenheit erworbenen Immobilien und Grundstücke, auch wenn die Marktpreise sinken sollten.
Das mit dieser Risikoübernahme verbundene Sanierungskonzept sieht die Entlassung von 4000 Mitarbeitern bis 2005 vor. Bereits einen Tag später unterzeichneten der Konzernvorstand, die Personal- und Betriebsräte sowie Ver.di eine Vereinbarung zur Senkung der Personalkosten um 300 Millionen Euro. Das 14. Monatsgehalt wurde mit sofortiger Wirkung gestrichen und weitere 6000 Stellen sollen durch Ausgliederung entfallen.
Angesichts der Weigerung der Regierung, die Besserverdienenden zu belasten, nimmt die Hauhaltskrise trotz ständiger Sozialkürzungen immer schärfe Formen an. Die Schuldenlast wird immer stärker. Im vergangenen Jahr wurden neue Kredite in Höhe von sechs Milliarden Euro aufgenommen. Dieses Jahr waren es bereits in den ersten vier Monaten über vier Milliarden Euro. Im Gegensatz dazu schreibt die Berliner Bankgesellschaft nach eineinhalb Jahren rot-roter Regierung bereits wieder schwarze Zahlen. Beliefen sich ihre operativen Verluste im Jahre 2001 noch auf 632 Millionen Euro, erwartet die Bank nun für das laufende Jahr wieder eine ausgeglichene Bilanz.
Deutlicher als hundert Parteiprogramme und Resolutionen hat die Praxis der SPD-PDS-Regierung in der Bundeshauptstadt in der ersten Hälfte ihrer Amtszeit all jene widerlegt, die behauptet haben, diese Parteien seien eine fortschrittliche Alternative. Im Gegenteil. Selten zuvor hat eine Regierung derart verantwortungslos gehandelt und immer mehr Familien und sozial Schwache in die Armut getrieben. Mit der Not nimmt aber auch die Empörung und Wut in der Gesellschaft zu. Notwendig ist eine breite politische Bewegung von unten, die sich dieser reaktionären Politik von SPD und PDS entgegenstellt und die sozialen Belange der großen Mehrheit der Bevölkerung den Profiten der Berliner Bankgesellschaft überordnet. Nur so kann verhindert werden, dass diese unsoziale Regierung den Weg für die reaktionärsten politischen Kräfte ebnet.