Kaliforniens Gouverneur Davis und der "Griff der Rechten nach der Macht"

Von Bill Vann
28. August 2003

Am 19. August verurteilte Gray Davis, der amtierende Gouverneur von Kalifornien, den Versuch, das Ergebnis der Gouverneurswahl vom November letzten Jahres mittels einer Widerrufswahl zu kippen, als einen "Griff der Rechten nach der Macht". Davis sprach an der Universität von Kalifornien in Los Angeles vor Anhängern der Demokraten.

"Bei dieser Abwahl geht es um mehr als um Kalifornien", erklärte Davis. "Die Ereignisse hier sind Teil laufender nationaler Bemühungen der Republikaner, Wahlen, die sie nicht gewinnen können, zu stehlen."

Der Gouverneur zog eine Parallele zwischen dem Abwahlversuch, der von rechten republikanischen Politikern initiiert und finanziert wird, und einer ganzen Kette politischer Ereignisse, die mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Clinton von 1998-99 begann. "Sie setzte sich in Florida fort, wo sie die Auszählung der Stimmen stoppten und Tausende Amerikaner ihres Wahlrechts beraubten," sagte er, womit er auf den Diebstahl der Wahl von 2000 anspielte, der Bush ins Weiße Haus brachte.

"Dieses Jahr versuchen sie in Colorado und Texas zusätzliche Abgeordnetensitze durch die Veränderung gültiger Wahlkreisgrenzen zu stehlen", fuhr Davis fort. "Hier in Kalifornien haben sie die Gouverneurswahl im letzten November verloren. Jetzt versuchen sie, mit dieser Abwahlinitiative kurz vor der nächsten Präsidentschaftswahl Kalifornien unter ihre Kontrolle zu bekommen."

In einer Rede, die ansonsten aus Banalitäten und einer verlogenen Rechtfertigung der rechten Politik der eigenen Regierung bestand, ließ Davis eine politische Bombe platzen. Mit seiner Beschreibung der unheimlichen politischen Vorgänge, die sich gegenwärtig in Kalifornien und landesweit abspielen, stellt er die Partei, die das Weiße Haus und beide Häuser des amerikanischen Kongresses kontrolliert, als organisierte politische Verschwörung gegen die demokratischen Rechte des amerikanischen Volkes dar.

Die Socialist Equality Party (SEP) hat sich entschieden gegen die Abwahlinitiative ausgesprochen und kämpft dafür, die arbeitende Bevölkerung im Kalifornien gegen sie zu mobilisieren. Sie hat die Widerrufswahl verurteilt, weil eine reiche, neofaschistische Schicht in der republikanischen Partei damit versucht, den Zorn der Kalifornier über den Zusammenbruch grundlegender Sozialleistungen und das Anwachsen der Arbeitslosigkeit für völlig reaktionäre Zwecke zu missbrauchen. Die Organisatoren und Finanziers wollen mit dieser Abwahlkampagne das Ergebnis der Wahl vom vergangenen November annullieren und eine neue Staatsregierung bilden, die eine noch rückschrittlichere Wirtschafts-, Sozial- und Innenpolitik betreiben würde, als es Davis und die Demokraten bereits getan haben.

Die SEP unterstützt dabei weder Davis, noch seinen Stellvertreter Cruz Bustamente, der selbst bei der Wahl kandidiert, noch die demokratische Partei überhaupt. Sie unterstützt John Christopher Burton, einen Bürgerrechtsanwalt und Parteigänger der SEP aus Los Angeles, der als Unabhängiger auf dem Wahlzettel steht. Burton tritt für ein sozialistisches Programm ein, um die Krise in Kalifornien im Interesse der arbeitenden Bevölkerung zu lösen.

In ihrer Erklärung von Anfang des Monats, in der sie Burtons Kandidatur unterstützte, schrieb die SEP: "Die gegenwärtige Kampagne, Davis aus dem Amt zu drängen, ist die Fortsetzung des Versuchs der rechten Republikaner, demokratische Rechte zu unterhöhlen - das Wahlrecht inklusive - und den demokratischen Prozess zu unterminieren. Das war der wesentliche Inhalt des Amtsenthebungsverfahrens gegen Bill Clinton, des Wahlbetrugs in Florida und des Diebstahls der Präsidentschaftswahl 2000. Diese Verschwörungen richten sich letztlich gegen die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse."

Die SEP kämpft seit langem dafür, diese Verschwörung gegen demokratische Rechte aufzudecken. Bei Davis ist dies nicht der Fall. Er ist seinerzeit weder gegen das Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton noch gegen den Diebstahl der Wahl 2000 aufgetreten. Er und seine Berater haben sich erst jetzt entschieden, diese Fragen aufzugreifen, da er selbst Opfer der gleichen politischen Methoden geworden ist.

Medien, Republikaner und Grüne verurteilen Davis’ Rede

Die Medien und seine politischen Gegner von beiden Seiten des offiziellen politischen Spektrums haben Davis einmütig verurteilt, weil er diese Fragen aufgeworfen hat.

Die Kommentare kalifornischer Tageszeitungen schrieben unisono, Davis’ Rede sei eine Enttäuschung gewesen, weil er sich nicht bei der Wählerschaft für die Haushalts- und Energiekrise "entschuldigt" habe, die sich unter seiner Regierung entwickelt hat. Sein Hinweis auf den nationalen politischen Zusammenhang, in dem die Abberufungskampagne in Kalifornien steht, taten sie als irrelevant und als Versuch ab, der eigenen Verantwortung aus dem Weg zu gehen.

Der San Francisco Chronicle griff die Rede als einen "nur allzu vorhersehbaren parteilichen Ruf zu den Waffen" an, während der politische Korrespondent der Los Angeles Times seine Kolumne mit "Davis trifft daneben" betitelte.

Einer von Davis’ rechten republikanischen Herausforderern, Bill Simon, der seine Kandidatur zwischenzeitlich zurückgezogen hat, kommentierte: "Uns wird gesagt, jemand anderes sei Schuld, es sei eine Verschwörung, es sei Präsident Bush, es sei die nationale Wirtschaft, es sei alles, nur nicht Gray Davis selbst." Er wies den Vorwurf des Gouverneurs zurück, es gebe einen "Griff der Rechten nach der Macht", und erklärte, die Abberufungskampagne sei eine "Basisbewegung, mit dem Ziel, einen Gouverneur zur Verantwortung zu ziehen, der gegenüber dem Willen des Volkes völlig blind ist".

Der Kandidat der Grünen, Peter Camejo, der Davis angeblich von "links" bekämpft, äußerte sich ähnlich wie Simon und erklärte, Davis’ Vorwurf einer republikanischen Verschwörung sei "einfach nicht wahr". Auch er meinte, dass die Abberufungswahl ein legitimer Ausdruck einer weit verbreiteten öffentlichen Stimmung sei. Er sagte: "Die Republikaner haben die Umfragen nicht erfunden, die Davis bei nur 22 Prozent Zustimmung sehen."

Der Versuch der Republikaner und der Grünen, die Abwahl in Kalifornien als eine "Bewegung von unten" für Veränderungen hinzustellen, ist ein offensichtlicher Betrug. Ohne die drei Millionen Dollar, die rechte Republikaner investiert haben - in erster Linie der Multimillionär Darrell Issa, Kongressabgeordneter und Großfabrikant für Autoalarmanlagen -, wäre der Versuch, eine Abstimmung über die Abberufung durchzusetzen, 2003 genauso kläglich gescheitert, wie ähnliche fehlgeschlagene Attacken auf frühere Gouverneure.

Dass die Rechten in der Lage waren, eine weitverbreitete feindliche Stimmung gegen die Politik der Davis-Regierung auszunutzen, bedeutet nicht, dass der Versuch, einen amtierenden Gouverneur nur neun Monate nach seiner Wiederwahl aus dem Amt zu entfernen, ein Ausdruck des Volkswillens ist. Die verbreitete Feindschaft gegen Davis hat ihren Ursprung in der reaktionären Politik der Staatsregierung, welche die gesamte Last der staatlichen Finanzkrise den arbeitenden Menschen Kaliforniens, besonders den am meisten unterdrückten Bevölkerungsschichten aufbürdet, indem sie die staatlichen Dienstleistungen kürzt und die Steuern senkt. Die Initiatoren der Widerrufswahl wollen diesen Angriff sogar noch verschärfen.

Eine Äußerung von Arianna Huffington, dem Medienstar, der an Camejos Seite kandidiert, ist typisch für diese unernste Haltung. Sie tat die Vorstellung einfach ab, die republikanische Abwahlkampagne oder der Versuch, Clinton seines Amtes zu entheben, hätten etwas mit einer Verschwörung zu tun. Sie bezeichnete Davis’ Bemerkung als "altes Klischee" und sagte: "Mir hat die Rede besser gefallen, als Bill Clinton sie 1998 hielt."

Das Bemühen, überall im Land Wahlen zu annullieren und das politische System zu manipulieren, das Davis in seiner Rede schilderte, ist eine todernste Angelegenheit. Es geht um die demokratischen Rechte von Hunderten Millionen Menschen und die Kontrolle über politische und ökonomische Entscheidungen, die sich direkt auf die Arbeitsplätze, die Einkommen und die sozialen Errungenschaften der arbeitenden Bevölkerung der Vereinigten Staaten auswirken.

Huffington ist nicht die einzige, die sich über diese Fragen lustig macht. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton wurde von den Massenmedien weitgehend als Sexskandal behandelt und die Ereignisse in Texas als eine Farce. Dort sahen sich die demokratischen Parlamentsabgeordneten genötigt, aus dem Staat zu fliehen, um nicht von Polizisten in eine Plenarsitzung geschleppt zu werden, in der die Wahlbezirksgrenzen für die Kongresswahlen manipuliert werden sollten. Der Mehrheitsführer des US-Repräsentantenhauses Tom Delay versuchte sogar, das Homeland Security Department mobil zu machen, um sie zu verfolgen. In Kalifornien konzentrierte sich die Presse bisher darauf, die Widerrufswahl wegen der ungewöhnlich hohen Zahl von Kandidaten als "Zirkus" lächerlich zu machen.

Die Feindschaft der Organisatoren der Widerrufswahl gegen Davis hat völlig andere Ursachen als die Feindschaft eines durchschnittlichen kalifornischen Arbeiters. Die republikanische Rechte ist entschlossen, jedes Hindernis beiseite zu räumen, das den Konzernprofiten und der persönlichen Bereicherung der Leute an der Spitze der gesellschaftlichen Pyramide im Wege stehen könnte.

Sie werfen Davis vor, er habe während der Energiekrise 2000-2001 versagt, unterstützen aber gleichzeitig Energieriesen wie Enron, die den Staat auf kriminelle Weise hintergangen haben, um Profite und Aktienkurse hochzuschrauben. Während sie Davis beschuldigen, den Staatshaushalt heruntergewirtschaftet zu haben, stehen sie im selben politischen Lager wie die Bush-Regierung, die die nationale Haushaltskrise auf die Staatsregierungen abwälzt, um massive Steuergeschenke an die Reichen zu finanzieren.

Was Davis unausgesprochen ließ

Davis beschuldigte zwar seine Gegner, über demokratische Grundrechte hinwegzutrampeln, um im ganzen Land die Macht in Händen der Republikaner zu konzentrieren, versuchte aber nicht zu erklären, warum das so ist, oder die politischen Motive hinter diesem "Griff der Rechten nach der Macht" zu erläutern. Er warnte nicht davor, dass die Initiatoren der Widerrufswahl beabsichtigen, den Wohlstand in großem Umfang von der arbeitenden Mehrheit zu den höchsten Einkommensschichten zu verlagern.

Außerdem war der Gegensatz zwischen der Brisanz von Davis’ Äußerungen über eine politische Verschwörung und dem Ton, in dem er sie vorbrachte, für jeden offensichtlich, der die Rede miterlebte. Die Medien schrieben diesen Widerspruch seinem "hölzernen" Stil und seinem Mangel an Charisma zu. Aber es gab noch einen anderen Grund: Hinter seinem einfältigen Grinsen versteckte der Gouverneur anscheinend seine Verlegenheit über den explosiven Inhalt seiner Bemerkungen und besonders über die leidenschaftlichen Reaktionen seines Publikums, das größtenteils aus Arbeitern bestand. Diese waren von Gewerkschaften, die den demokratischen Gouverneur unterstützen, hingebracht worden.

Es ist dies gewiss nicht Davis’ wichtigste Anhägerschaft. Die "Sonderinteressen", denen er sich sonst am eifrigsten widmet, bestehen aus den gleichen Konzernen und Finanzeliten, die hinter den republikanischen Initiatoren der Widerrufswahl zu seiner Absetzung stehen. Er kann sich keine frontale Attacke auf das wirtschaftliche und politische Programm leisten, das Arnold Schwarzenegger, Tom McClintock oder Peter Ueberroth befürworten, weil er genau weiß, dass sich deren Politik nur in Schattierungen von seiner eigenen unterscheiden würde.

Die Republikaner fürchten, dass ihnen Kalifornien - und ganz Amerika - demographisch entgleiten. Die immigrantenfeindliche Demagogie, die in den achtziger und frühen neunziger Jahren das Markenzeichen der Partei bildete - als sowohl der damalige Gouverneur Pete Wilson als auch der heutige Kandidat Schwarzenegger den Artikel 187 unterstützten, der Einwanderer ohne Papiere und ihre Kinder sämtlicher lebenswichtiger Dienstleistungen beraubte - erweist sich heute als Bumerang, weil sich immer mehr Einwanderer als Wähler registrieren lassen.

Die Abwahlkampagne - wie auch die Methoden, mit denen vor fast drei Jahren die Wahl in Florida gestohlen wurde, und die heutigen Versuche, die Wahlkreisgrenzen in Texas neu zu ziehen - zeigen deutlich, wie verzweifelt diese Kräfte sind und wie entschlossen, die in ihren Augen wachsende Gefahr einer Linkswendung großer Teile der Bevölkerung mit undemokratischen Mitteln abzuwenden und zurückzuschlagen. Vor allem hat sich bei den Republikanern die Position durchgesetzt, dass kein Wahlergebnis endgültig sei. Wenn sie eine Wahl verloren haben, dann setzen sie ihre fast unbegrenzten Geldmittel und ihre Kontrolle der staatlichen Machtpositionen ein, um den Volkswillen auf den Kopf zu stellen.

Sie sind gerade deshalb in der Lage, solche Methoden sehr effektiv einzusetzen, weil sie es mit einer Demokratischen Partei zu tun haben, die unfähig ist, gegen das rechte Programm der Republikaner zu kämpfen, und die der Angriff auf demokratische Rechte weitgehend kalt lässt. Sie hat es beinahe zugelassen, dass Clinton aufgrund eines unberechtigten Amtsenthebungsverfahrens gestürzt wurde; sie hat den Diebstahl der Präsidentschaftswahl von 2000 akzeptiert und 2002 darauf verzichtet, gegen Bush in der Frage des Kriegs oder irgendeiner anderen wichtigen Frage zu opponieren - eine Strategie, die zu ihrer verheerenden Niederlage bei den Zwischenwahlen 2002 führte.

Falls Davis und die Demokraten die Abwahlinitiative abwehren und die Kontrolle in Sacramento, der Hauptstadt von Kalifornien behalten können, wird das die reaktionären Angriffe auf soziale Bedingungen und demokratische Rechte in Kalifornien nicht wesentlich aufhalten. Unter den Bedingungen einer beispiellosen Polarisierung zwischen einer schmalen Finanzelite auf der einen Seite und der großen Mehrheit der Bevölkerung auf der anderen werden die Demokraten, genau wie die Republikaner, die Interessen der ersteren auf Kosten der letzteren verteidigen.

Die Verteidigung demokratischer Rechte und eine Umkehrung der reaktionären Sozialpolitik in Kalifornien und den USA erfordern eine unabhängige politische Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung. Diese zu erreichen ist das entscheidende Ziel des Wahlkampfs der SEP in Kalifornien.

Siehe auch:
Wahl in Kalifornien stellt politische Mythen bloß
(20. August 2003)
Der Sozialist und Bürgerrechtsanwalt John Christopher Burton tritt bei den kalifornischen Gouverneurswahlen an
( 14. August 2003)

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