Anschlag auf UN wirft Frage nach internationalem Truppeneinsatz auf

Von Peter Schwarz
26. August 2003

Der Bombenanschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad hat die Diskussion über die Entsendung internationaler Truppen in den Irak neu belebt. Hinter den Kulissen des Sicherheitsrats wird bereits über eine neue Resolution gefeilscht, auf deren Grundlage sich auch Länder, die dem Krieg anfangs ablehnend oder skeptisch gegenüberstanden, mit eigenen Truppen an der Besetzung des Landes beteiligen sollen.

Nachdem die USA aufgrund des wachsenden Widerstands gegen die Besatzung und der steigenden Zahl amerikanischer Opfer zunehmend unter Druck geraten, wird der Ruf nach internationaler Unterstützung in Washington immer lauter. Präsident Bush hat in seiner letzten Radio-Ansprache angekündigt, dass es mehr ausländische Truppen im Irak geben und die UNO künftig eine entscheidende Rolle einnehmen werde.

Im Vordergrund stehen vorerst türkische, indische und pakistanische Kontingente. Die türkische Regierung und die türkische Armeeführung haben sich Presseberichten zufolge bereits darauf geeinigt, 10.000 Soldaten in den Irak zu schicken, die später auf 30.000 aufgestockt werden sollen. Dieser Beschluss muss allerdings noch die Hürde des Parlaments überwinden, wo es in der Mehrheitspartei AKP starke Widerstände gibt. Die türkische Bevölkerung lehnt ein militärisches Engagement im Irak mit großer Mehrheit ab.

Politische Experten sind sich einig, dass die Entwicklung früher oder später auf eine Einbeziehung der Nato und damit auch deutscher und französischer Truppen hinausläuft. "So wie sich die Situation derzeit darstellt," kommentiert Der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe, "kann das rot-grüne Bündnis kaum zu einem anderen Schluss kommen, als ihrem wichtigsten Verbündeten auch militärisch beizustehen."

Gestritten wird über die Frage, welche politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zugeständnisse die USA als Gegenleistung für ein militärisches Engagement machen müssen.

Frankreich, Deutschland und Russland bestehen darauf, dass die USA ihre Machtbefugnisse als Besatzungsmacht - und damit auch ihre Kontrolle über die Öleinnahmen und die lukrativen Aufträge zum Wiederaufbau des Landes - zumindest teilweise an die UN abtreten, was ihnen selbst einen besseren Zugriff erlauben würde. Bisher war die Rolle der UN auf rein humanitäre Aufgaben beschränkt. Außerdem drängen sie auf eine Übergangsregierung, die anders als der momentan bestehende Regierende Rat nicht von den USA handverlesen und von diesen abhängig ist, sowie auf möglichst baldige Wahlen.

Die USA wollen dagegen so wenig politische und wirtschaftlichen Kompetenzen wie möglich abgeben und beharren darauf, das militärische Oberkommando vollständig in der Hand zu behalten. Außenminister Colin Powell hat unmissverständlich erklärt, dass er einem geteilten Militärkommando nicht zustimmen werde. Zusätzliche Truppen müssten sich also dem amerikanischen Oberkommando unterordnen.

Deutschland, Frankreich und die UN

Wie schon vor dem Krieg arbeiten Deutschland und Frankreich in der Irakfrage auch jetzt wieder eng zusammen. Die deutsche Regierung hält sich dabei in der Öffentlichkeit zurück, während die französische die Rolle des Sprechers übernimmt. Am vergangenen Donnerstag trafen sich der französische Außenminister Dominique de Villepin und sein deutscher Amtskollege Joschka Fischer in Paris, um ihre Haltung nach dem Anschlag auf die UN abzustimmen. Am folgenden Tag griff de Villepin in einem Interview mit der Tageszeitung Le Monde die amerikanische Irakpolitik scharf an.

Es sei an der Zeit, "von einer Besatzungslogik zu einer politischen Logik der Wiederherstellung der irakischen Souveränität überzugehen", sagte er. "Ich glaube nicht, dass man etwas erreichen kann, indem man lediglich dem Terrorismus den Krieg erklärt und die Sicherheitslogik betont - auch wenn man auf diesem Gebiet offensichtlich alles unternehmen muss. Ich glaube, dass man politischen Maßnahmen Vorrang einräumen muss, die darauf abzielen, den Irakern die Bestimmung über ihr Schicksal zurückzugeben."

Villepin forderte die Verwandlung des Regierenden Rats in eine "wirkliche provisorische Regierung", die unabhängig handeln und entscheiden könne und den Auftrag habe, bis zum Jahresende Wahlen zu einer Verfassungebenden Versammlung vorzubereiten. Die Legitimität einer solchen provisorischen Regierung könne nur durch die Rückendeckung der Vereinten Nationen und der Gesamtheit der Länder der Region sowie von Organisationen wie der Arabischen Liga und der Organisation der islamischen Konferenz (OIC) gewährleistet werden, betonte er - ein deutlicher Seitenhieb auf die USA.

Neben den Regierungen bemühen sich auch die deutschen und französischen Medien, die UN als "Friedensmacht" darzustellen, die durch den Willen der "Weltgemeinschaft" legitimiert sei, während den USA als Besatzungsmacht eine derartige Legitimation fehle. So hob die Süddeutsche Zeitung nach dem Anschlag auf die UN die "Neutralität und Überparteilichkeit der Weltorganisation" hervor, die "als Helfer und nicht als Besatzer des irakischen Volkes gekommen" sei .

Der UN-Sonderbeauftragte Sergio Vieira de Mello, der bei dem Anschlag ums Leben kam, wurde geradezu überschwänglich als "Mann des Friedens" gepriesen. Le Monde behauptete, de Mello habe es im Gegensatz zu den USA verstanden, "die Herzen und den Verstand" der Iraker zu gewinnen. "Es bedeutet keine Übertreibung seiner Rolle, wenn man heute sagt, dass er es war, der die einzigen positiven Entwicklungen der Situation im Irak seit dem Ende des Krieges und dem Sturz Saddam Husseins anzuregen wusste", erklärte die Zeitung.

Der brasilianische UN-Diplomat, der zwei Doktortitel der Pariser Sorbonne besaß, akzentfrei französisch sprach und sich von französischen Leibwächtern bewachen ließ, hatte stets Wert auf eine gewisse Distanz zu den Besatzungstruppen gelegt. Der mangelnde Schutz des UN-Gebäudes soll unter anderem darauf zurückzuführen sein, dass er es ablehnte, hinter einem Sicherheitswall von US-Soldaten zu arbeiten.

Der Mythos der Neutralität

Der Anschlag auf die UN hat dem Mythos von der angeblichen Überparteilichkeit der UN allerdings einen schweren Schlag versetzt. Er hat deutlich gemacht, dass zumindest ein Teil des irakischen Widerstands keinen Unterschied zwischen den Besatzungstruppen und den Vereinten Nationen macht.

Nach diesem Anschlag wird es den UN noch schwerer fallen, sich von der amerikanischen Besatzungsmacht abzugrenzen. Ziehen sie sich nicht völlig aus dem Irak zurück - was Generalsekretär Kofi Annan bereits kategorisch ausgeschlossen hat -, werden sie schon aus Gründen der eigenen Sicherheit noch enger mit den US-Truppen zusammenarbeiten und sich damit noch deutlicher als Teil des Besatzungsregimes identifizieren.

Die angebliche Neutralität der UN ist eine Fiktion, die wenig mit der Realität zu tun hat. Der Sicherheitsrat hat zwar die USA am Ende nicht explizit zum Krieg ermächtigt, er hat aber alle entscheidenden Weichen gestellt, die schließlich zum Krieg führten: Er hat die Sanktionen verhängt, die den Irak über zehn Jahre lang aushungerten und einer halben Million irakischen Kindern das Leben kosteten. Er war für die demütigenden Waffeninspektionen zuständig, die das Land entwaffneten und dem amerikanischen Angriff wehrlos auslieferten. Und er schuf durch unerfüllbare Ultimaten die Vorwände, die die Bush-Regierung bitter nötig hatte, um den Krieg dem amerikanischen Publikum zu verkaufen. Nach dem Fall Bagdads haben die UN das amerikanisch-britische Besatzungsregime legitimiert und arbeiten seither - trotz gelegentlicher Reibungen - arbeitsteilig mit diesem zusammen.

Der Mythos von der Neutralität der UN dient in erster Linie der Rechtfertigung der außenpolitischen Interessen Deutschlands und Frankreichs - und zwar sowohl gegenüber der eigenen Bevölkerung als auch gegenüber den USA.

Angesichts der überwältigenden Opposition gegen den Irakkrieg, die sich in Europa in riesigen Massendemonstrationen äußerte, können die deutsche und die französische Regierung den Einsatz eigener Truppen im Irak nur rechtfertigen, wenn sie ihn als "Friedensmission" ausgeben, der dem "nation building", der Schaffung friedlicher und demokratischer Verhältnisse dient.

In Berlin betonen Kanzler Schröder wie Außenminister Fischer bisher zwar stereotyp, die Frage nach einem militärischen Engagement im Irak stelle sich nicht. Das will aber nicht viel heißen. Die gesamte Militärpolitik der rot-grünen Koalition besteht aus einer endlosen Reihe gebrochener Versprechen. Schröder hat auch erklärt, Deutschland habe "ein eigenes nationales Interesse" an Frieden und Stabilität im Nahen Osten und dabei die Bedeutung der "Wiederaufbauarbeit im Irak" betont. Mit ähnlichen Argumenten waren schon die Bundeswehreinsätze auf dem Balkan und in Afghanistan vorbereitet worden.

Gegenüber den USA dienen die UN vor allem als Forum zur Wahrung der eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen im Mittleren Osten. Schon die ursprüngliche Ablehnung er amerikanischen Kriegspläne durch Berlin und Paris war maßgeblich von diesem Motiv bestimmt. Zum einen sollte eine unumschränkte amerikanische Vorherrschaft in einer Region verhindert werden, die für Europa sowohl als Öllieferant wie als Absatzmarkt von großer Bedeutung ist. Zum anderen fürchtete man - zu Recht, wie sich zeigen sollte, - dass ein schlecht vorbereiteter Krieg die Region vollends destabilisieren und ins Chaos stürzen könnte. In dieser Phase versuchten Deutschland, Frankreich und Russland im Rahmen der UN erfolglos, die amerikanischen Kriegsvorbereitungen zu bremsen.

Kaum war Bagdad gefallen, änderten sie ihre Haltung. Sie bemühten sich um eine Annäherung an Washington und sanktionierten im Sicherheitsrat das Besatzungsregime. Seither dienen die UN als Forum, um die eigenen Ansprüche im unterworfenen Land geltend zu machen. Die zunehmenden Schwierigkeiten der USA betrachten sie als Chance, wieder Einfluss auf das politische Geschehen in Bagdad zu nehmen.

Es liegt in der Logik dieser Politik, dass Berlin und Paris schließlich eigene Truppen in den Irak schicken werden. Auch die deutsche Oppositionsführerin Angela Merkel hat sich bereits in dieser Richtung geäußert. Wenn die Nato im Irak im Rahmen der UNO eine Rolle spiele und Deutschland Kapazitäten frei habe, "dann dürfen wir uns nicht wegducken", sagte sie in einem Spiegel -Interview.

Mit einer Friedensmission, "nation building", Frieden und Stabilität hätte ein solcher Einsatz nichts gemein. Seine Aufgabe wäre die Unterdrückung eines Landes, das in einem völkerrechtswidrigen Krieg erobert worden ist. Er diente nicht den Interessen der irakischen Bevölkerung, sondern - wie Schröder sagte - dem "nationalen Interesse Deutschlands", d.h. der deutschen Wirtschaft. Er brächte die Bundeswehr unweigerlich in dieselbe Lage, in der sich die amerikanischen Besatzungstruppen jetzt schon befinden: in die Lage einer Besatzungsmacht, die mit wachsender Brutalität gegen die lokale Bevölkerung vorgeht und dabei immer größeren Widerstand provoziert. Der Anschlag auf das UN-Hauptquartier ist in dieser Hinsicht ein Warnsignal.

Siehe auch:
Regierung Schröder schließt Bundeswehreinsatz im Irak nicht mehr aus
(19. August 2003)
Der irakische Sumpf
( 23. August 2003 )

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