Amerikanische Besatzungstruppen haben im letzten Monat eine irakische Zeitung verboten und sind in verschärftem Maße gegen Journalisten vorgegangen, die über den anhaltenden Widerstand im Irak berichteten. Diese Schritte zeigen neben anderen repressiven Maßnahmen überaus deutlich den wahren Charakter der "Demokratie" und "Freiheit", die die amerikanischen Besatzer der irakischen Bevölkerung bringen.
Am 21. Juli brachen irakische Polizisten in Begleitung von amerikanischen Soldaten durch den Haupteingang des Bagdader Redaktionsgebäudes der Zeitung Al Mustaqila (Die Unabhängige), verwüsteten die Büros, konfiszierten Arbeitsgeräte und Ausstattung und verhafteten den Herausgeber Abdul Sattar Shalan, über dessen weiteren Verbleib noch nichts weiter bekannt geworden ist. Das Verbrechen der Zeitung bestand in der Veröffentlichung eines Artikels mit der Überschrift "Tod allen Spionen und denjenigen, die mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten".
Der Artikel erschien am 13. Juli; am gleichen Tag trat der Regierende Rat des Irak zusammen, dessen Mitglieder von Amerika handverlesene irakische Kollaborateure sind.
Nach einer Pressemitteilung der Interimsbehörde der Koalitionskräfte (Coalition Provisional Authority, CPA), wie sich die Besatzungstruppen unter Führung von Paul Bremer offiziell nennen, verletzte die Zeitung den CPA-Befehl Nr. 14 über "Verbotene Medienaktivitäten", weil sie zu Gewalt aufrief. Ironischerweise verspricht die Website der CPA an prominenter Stelle eine Belohnung von 25 Millionen Dollar für Informationen, die zur Verhaftung oder zum Tod von Saddam Hussein führen. Neben dem Portrait Husseins sind zwei Fotos von seinen Söhnen abgebildet, deren Köpfe mit einem X durchgestrichen sind.
Westliche Medien gaben lediglich die Version der CPA wider, ohne scheinbar den beanstandeten Artikel gesehen und überprüft zu haben. Ein Journalist der Zeitung erklärte jedoch, dass der Artikel ein Bericht über eine antiamerikanische Demonstration in Falludschah war und die Überschrift ein Zitat, dass der Rede eines muslimischen Geistlichen auf der Demonstration entnommen war.
Die CPA hat ihrem Verwalter, wie Bremers offizieller Titel lautet, mit dem Befehl Nr. 14 unbeschränkte Vollmachten erteilt, "jegliche Art von verbotenen Materialien und Arbeitsgeräten einzuziehen und jede Art von genutzten Räumlichkeiten zu schließen", ohne dass es zu einer Vorwarnung und Entschädigung kommt. Unter den gleichen Bedingungen können diejenigen, die gegen den Befehl verstoßen, verfolgt und verhaftet werden. Nach Wortlaut des Befehls wird die Vollstreckung durch die "einschlägigen Autoritäten" durchgeführt, womit nur die CPA selbst gemeint sein kann, da kein funktionierendes irakisches Justizsystem existiert. Schriftliche Appelle dürfen nur an den Verwalter selbst gerichtet werden.
Dem Verbot von Al Mustaqila folgte die zwangsweise Schließung des Radiosenders Sawt Bagdad (Stimme Bagdads), nur einen Monat nachdem er auf Sendung ging, wegen dessen Verbindungen zu Mohammed al-Zubaidi, dem selbsternannten "Bürgermeister von Bagdad", der von den US-Truppen im April abgesetzt worden war. Im Juni stürmten in Nadschaf die Besatzungstruppen die Vertriebszentrale der schiitischen Zeitung Sadda al Auma und beschlagnahmten Exemplare einer Ausgabe, die angeblich zum Widerstand gegen die Amerikaner aufgerufen hatte.
Die Tageszeitung Al Adala, die neben anderen Zeitungen mit dem schiitischen Höchsten Rat für eine Islamische Revolution (SCIRI) verbunden ist, berichtete, dass am 19. Juli achtzehn US-Soldaten, die von sechs Panzerfahrzeugen unterstützt wurden, die Bagdader Redaktionsräume der Zeitung stürmten, Türen aufbrachen, Möbel zertrümmerten, Kopierer und andere Geräte zerstörten, Computer beschlagnahmten und sogar mehrere Personen ausraubten, unter ihnen einen Besucher, der dadurch 20.000 US-Dollar verlor.
In den letzten Wochen kam es zudem zur Verhaftung zahlreicher Journalisten, deren Berichterstattung den Besatzungsbehörden nicht passte. Am 1. Juli wurden zwei iranische Journalisten, die im Südirak eine Dokumentation für das iranische Staatsfernsehen drehten, zusammen mit ihrem Dolmetscher und ihrem Fahrer verhaftet. Der gegen sie erhobene Vorwurf, "Sicherheitsverletzungen" begangen zu haben, wurde nicht näher ausgeführt. Eine Woche später wurde ihr Gepäck aus ihrem Hotel abgeholt und am 15. Juli informierten die US-Behörden den iranischen Konsul, dass die Reporter in die Haftanstalt am Bagdader Flughafen überführt worden seien. Weitere Informationen über die angeblichen illegalen Handlungen der Inhaftierten wurden nicht bekannt gegeben.
Am 26. Juli wurden vier türkische Journalisten für 90 Minuten in Gewahrsam genommen. Ihre Digitalaufnahmen wurden von US-Soldaten gelöscht. Am gleichen Tag wurde ein Kameramann des über Satellit zu empfangenden Fernsehsenders Al Dschasira zusammen mit seinem Fahrer festgenommen, als er einen Überfall amerikanischer Truppen filmte. Nachdem sie in Hungerstreik getreten waren, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren, wurden sie am nächsten Tag wieder freigelassen. Ihr Filmmaterial blieb hingegen konfisziert. Ein anderes Fernsehteam von Al Dschasira wurde am 22. Juli kurzzeitig festgehalten, als es Proteste gegen die amerikanisch-britische Besatzung filmte.
Am 27. Juli wurde der japanische Journalist Kazutaka Sato von US-Soldaten geschlagen und für eine Stunde festgehalten, bis schließlich andere Reporter kamen, um nach ihm zu sehen. Er wurde beim Filmen eines US-Angriffs auf ein Bagdader Anwesen, in dem Saddam Hussein vermutet wurde, ergriffen. Obwohl Hussein nicht aufzufinden war, wurden bei der Stürmung des Hauses fünf Zivilisten getötet. Die Organisation Reporter ohne Grenzen zitierte Sato: "Es sieht so aus, als hätten sie etwas zu verstecken, vielleicht die Leichen von Zivilisten."
Der in Belgien ansässige Internationale Journalistenverband (IFJ), der mehr als 500.000 Mitglieder in über 100 Staaten vertritt, verurteilte in einer am 4. August veröffentlichten Presseerklärung das scharfe Durchgreifen des US-Militärs gegen ausländische Journalisten im Irak. In Bezug auf die jüngsten Verhaftungen erklärte der Generalsekretär des IFJ Adrian White: "All diese Vorfälle sind schwerlich zu rechtfertigen und zeigen eine neue Stimmung der Intoleranz. Journalisten, die nicht unter direktem militärischen Schutz stehen, werden als verdächtig angesehen und ihre Rechte werden außer Kraft gesetzt. Das ist unannehmbar. Journalisten müssen die Möglichkeit haben, frei zu arbeiten - auch wenn sie Berichte erstellen, die die Militärs nicht mögen."
Die Angriffe gegen die ausländischen und irakischen Medien stellen nicht einfach einen Auswuchs des Besatzungsregimes von Paul Bremer dar, sondern sind Teil einer von Washington aus diktierten Politik. Ein Ziel der Verhaftungen, ständigen Belästigungen und Schließungen besteht darin, die im Irak neu entstehenden Medien zu warnen, dass sie "darauf achten, was sie sagen", und eine Form der Selbstzensur üben, die eine direkte staatliche Kontrolle überflüssig macht.
Der US-Staatssekretär im Verteidigungsministerium Paul Wolfowitz, der gerade von seiner Reise in den Irak zurückgekehrt war, nutzte am 27. Juli einen Auftritt beim Fernsehsender Fox News, um in die Offensive zu gehen. In seiner Antwort auf eine Frage des Moderators Brit Hume griff Wolfowitz die in Katar bzw. Dubai ansässigen Fernsehsender Al Dschasira und Al Arabiya für ihre "falsche und sehr voreingenommene Berichterstattung" an, "die einer Anstiftung zu Gewalttätigkeiten gegen unsere Truppen gleichkommt". Wolfowitz sagte weiter, dass die USA dieses Thema mit den arabischen Regierungen des Nahen Ostens "erörtern" würden.
Was Wolfowitz in Wirklichkeit stört, ist die Berichterstattung über die weitverbreitete Empörung der "freien" irakischen Bevölkerung über die fremde Besetzung ihres Landes. Selbst die unterwürfigen amerikanischen Medien, die unaufhörlich das offizielle Mantra wiederholen, dass der Widerstand sich auf "Saddams Getreue" und "Baathisten" beschränke, wurden von Wolfowitz dafür getadelt, sich nicht stark genug auf die "Erfolgsgeschichten" im besetzten Irak zu konzentrieren.
Einen Tag nachdem das Fox News Interview mit Wolfowitz ausgestrahlt wurde, veröffentlichten die beiden arabischen Sender zornige Erwiderungen. In der Stellungnahme von A Dschasira heißt es: "Falschdarstellungen unserer Berichterstattung, wie sie von Herrn Wolfowitz und anderen gemacht werden, stellen ein Mittel zum Gewaltaufruf gegen Al Dschasira dar." Die Erklärung stellt heraus, dass die Mitarbeiter des Senders "Gewehrfeuerbeschuss, Todesdrohungen, Beschlagnahmungen von Nachrichtenmaterial und vielzähligen Festnahmen und Inhaftierungen" ausgesetzt waren, "ausgeführt durch US-Soldaten, die Al Dschasira nie wirklich gesehen sondern nur darüber gehört haben".
Ein Sprecher von Al Arabiya bezeichnete Wolfowitzs Aussagen als "reine Verleumdung" und erklärte: "Wolfowitz darf nicht erwarten, dass Al Arabiya die US-Truppen als Befreiungsarmee betrachtet. Sie sind eine Besatzungsmacht..."