Der Sozialist und Bürgerrechtsanwalt John Christopher Burton tritt bei den kalifornischen Gouverneurswahlen an

Von Lena Sokoll
14. August 2003

Bei den, von rechten Republikanern erzwungenen Gouverneurswahlen in Kalifornien wird auch ein Sozialist teilnehmen. Die World Socialist Web Site und die Socialist Equality Party (SEP) in den Vereinigten Staaten unterstützen die Kandidatur von John Christopher Burton.

Burton ist ein bekannter Bürgerrechtsanwalt und Unterstützer der Socialist Equality Party. Für die World Socialist Web Site hat er bereits zahlreiche Artikel geschrieben. Als Anwalt hat er sich darauf spezialisiert, die Opfer von Polizeigewalt und Diskriminierung zu verteidigen, und sich einen Ruf als langjähriger und hervorragender Verteidiger von demokratischen Rechten in der Region von Los Angeles erworben.

Die Wahl in Kalifornien findet statt, nachdem erst vor neun Monaten der Demokrat Gray Davis zum Gouverneur des Bundesstaates gewählt worden war. Es handelt sich um eine so genannte "Widerrufswahl" (recall election), bei der die Wahlberechtigten aufgefordert sind, für oder gegen die Absetzung des amtierenden Gouverneurs zu stimmen und zudem eine weitere Stimme für ihren Wunschkandidaten auf dem Gouverneursposten abgeben können.

Dass die Widerrufswahl stattfindet, geht auf eine Kampagne extrem rechter Elemente in der Republikanischen Partei zurück, die von dem Multimillionär und republikanischen Kongressabgeordneten Darrell Issa angeführt, organisiert und maßgeblich finanziert wurde. Issa steckte mehr als zwei Millionen Dollar aus seinem Privatvermögen in die Kampagne und ließ bezahlte Helfer Unterschriften sammeln, um eine Widerrufswahl zu erzwingen.

Die Rechten wollen dabei den berechtigten Zorn und die Enttäuschung der kalifornischen Bevölkerung über die wachsende Arbeitslosigkeit und den Zusammenbruch wichtiger Sozialsysteme, z.B. in den Bereichen Gesundheit und Bildung, ausnutzen, um die Gouverneurswahl vom vergangenen November für ungültig erklären zu lassen. Damals war Davis für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Sollten die Rechten damit Erfolg haben, planen sie eine reaktionäre soziale Agenda, die noch drakonischer als die von Davis und den Demokraten ausfällt.

Multimillionäre wie Issa, die die Kampagne tragen, verfolgen das Ziel, alle rechtlichen und moralischen Schranken zu beseitigen, die der Anhäufung von privatem Reichtum und Unternehmensprofiten Grenzen setzen. Unter dem Deckmantel einer "Bewegung von unten" gegen einen unpopulären Gouverneur, versuchen die republikanischen Rechten eine Politik durchzusetzen, die von der großen Masse der kalifornischen Wähler abgelehnt wird.

Sie planen die Zerstörung grundlegender sozialer Leistungen wie öffentlicher Bildung, öffentlicher medizinischer Versorgung, Wohngeld und Sozialhilfe. Sie verlangen die Abschaffung aller Gesetze, die den Umweltschutz und die Arbeitssicherheit betreffen, und eine weitere Steuersenkung für Unternehmen und Spitzenverdiener.

Die Ironie besteht darin, dass dieselben Kräfte der wirtschaftlichen und politischen Unterwelt eine zentrale Rolle bei der ökonomischen Destabilisierung Kaliforniens gespielt haben. Es ist kein Geheimnis, dass Kenneth Lay von der Firma Enron - über Jahre hinweg der größte Geldgeber von Präsident George W. Bush und Vertrauter von Vizepräsident Dick Cheney - einen gewaltigen Anteil an der Vorbereitung der Energiekrise hatte, die den Bundesstaat im Jahre 2001 lahm legte. Lay hielt damals Energielieferungen zurück, um die Preise und Profite zu steigern, während das ökonomische und soziale Leben mehr und mehr ins Chaos abrutschte. Gestützt wurde Lay während des gesamten Verlaufs der Energiekrise von der Bush-Regierung, die sein Vorgehen verteidigte.

Das derzeitige Bestreben, Davis abzusetzen, muss im Zusammenhang mit politischen Ereignissen und Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit verstanden werden: Es ist ein Bestandteil der Bemühungen rechter Republikaner, die demokratischen Rechte - unter anderem das Wahlrecht - zu untergraben und den demokratischen politischen Prozess zu zerrütten. Dies war der Kern der Impeachment-Kampagne gegen Bill Clinton, auf den der Wahlbetrug in Florida und die unrechtmäßige Aneignung der Präsidentschaft im Jahr 2000 folgten. Alle diese rechten Verschwörungen richteten sich letztendlich gegen die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse.

Die Socialist Equality Party lehnt daher die Kampagne und Widerrufswahl zur Absetzung von Davis ebenso entschieden ab, wie sie sich gegen die Untersuchungen von Kenneth Starr, das Impeachmentverfahren und den Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl gestellt hat. Die SEP tut das auf der Grundlage einer unabhängigen sozialistischen Perspektive und nicht als Unterstützerin der Demokratischen Partei.

Ebenso wie die Demokraten sich als unwillig und unfähig erwiesen haben, die wahren Kräfte hinter der Impeachment-Kampagne und dem Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2000 zu benennen, so weigern sie sich auch jetzt, einen ernsthaften Kampf gegen die Kampagne zur Widerrufswahl in Kalifornien zu führen. Es ist bereits deutlich geworden, dass die Demokraten nicht vorhaben, die politische Bedeutung der Absetzungskampagne gegen Davis zum Thema zu machen. Sie fürchten eine wirkliche Bewegung in der Bevölkerung gegen die Politik der extremen Rechten weitaus stärker als eine Übernahme des Gouverneursamtes durch die Republikaner.

Sollten die Demokraten sich gegen die Absetzungsbestrebungen durchsetzen, werden sie ihre Angriffe auf das Gesundheits- und Bildungssystem und andere soziale Leistungen nur noch verstärken und dabei die Wünsche ihrer Geldgeber aus der Wirtschaft erfüllen.

John Christopher Burton und die Socialist Equality Party rufen deshalb dazu auf, bei der Frage nach der Absetzung von Gouverneur Davis mit "Nein" zu stimmen und das antidemokratische Manöver der Rechten zurückzuweisen, mit dem das Ergebnis der letzten Wahlen annulliert werden soll. Gleichzeitig machen Burton und die SEP deutlich, dass ihre Opposition gegen die Absetzung des gewählten Regierungschefs im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat in keiner Weise politische Unterstützung für Davis oder die Demokratische Partei bedeutet.

Burton fordert die Kalifornier auf, mit der zweiten Stimme ihn zu wählen und nicht einen Politiker der Demokraten oder Republikaner. Eine Stimme für Burton auf dem zweiten Wahlzettel bedeutet Unterstützung für ein sozialistisches Programm, um die wirtschaftliche Krise in Kalifornien im Interesse der arbeitenden Menschen zu lösen.

Burton hat die prinzipielle Grundlage, auf der er als Kandidat bei der Wahl antritt, in seinem offiziellen Statement umrissen, das er mit seinem Antrag auf Aufstellung als Kandidat bei den kalifornischen Behörden eingereicht hat. Die Erklärung, die wir im Folgenden dokumentieren, folgt den Regeln der Wahlbehörde, wonach sie in der ersten Person geschrieben sein muss, nicht mehr als 250 Wörter umfassen und nur auf die Qualifikationen des jeweiligen Kandidaten, nicht aber auf andere Kandidaten eingehen darf. Sie lautet:

"Ich bin ein Bürgerrechtsanwalt in Pasadena. Meine 25-jährige Tätigkeit in Kalifornien war der Verteidigung von arbeitenden Menschen gewidmet, die Opfer von polizeilichem Fehlverhalten und Diskriminierung geworden sind. Ich bin auch politisch aktiv und unterstütze die Politik der Socialist Equality Party.

Durch meine Erfahrungen bin ich mir bewusst über die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, mit denen arbeitende Menschen in Kalifornien konfrontiert sind, und kenne die menschlichen Kosten der Finanzkrise des Bundesstaates. Ich lehne alle Maßnahmen ab, die die Lösung der Krise durch eine noch stärkere Belastung von arbeitenden Menschen und kleinen Geschäftsleuten herbeiführen wollen. Diese Krise wurde von einer Bundes- und Landespolitik verursacht, die den Interessen der Großkonzerne und der extrem Reichen dient. Die Absetzungskampagne, die ich ablehne, ist ein Versuch rechter Kräfte, die demokratischen Rechte zu untergraben und die Anhäufung von Unternehmensgewinnen und das Privatvermögen der Reichen zu steigern.

Aber wenn die Absetzung erfolgreich ist, brauchen die arbeitenden Menschen Kaliforniens eine Alternative zu der unternehmerfreundlichen Politik der Kandidaten, die mit der Demokratischen Partei verbunden sind. Um die nötigen Mittel zu erhalten, mit denen Vollbeschäftigung, umfassende medizinische Versorgung, ein Ausbau des Bildungssystems und die Ausrottung von Armut erreicht werden können, schlage ich vor, die Großkonzerne und Banken in öffentlichen Besitz zu überführen und zu demokratisch kontrollierten Einrichtungen zu machen. Die Bereitstellung von Mittel, um Angriffskriege zu finanzieren, muss gestoppt werden. Die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse, nicht die Anhäufung von Unternehmensprofiten, muss die Basis der kalifornischen Wirtschaft sein.

Weiteres zu meinem Programm entnehmen Sie bitte der World Socialist Web Site [www.wsws.org]"

Siehe auch:
Over 100 candidates certified for California recall ballot
(11. August 2003)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - September/Oktober 2003 enthalten.)

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