Wahl in Kalifornien stellt politische Mythen bloß

Von Bill Vann
20. August 2003

Die kalifornischen Behörden gaben am 13. August bekannt, dass 135 Kandidaten für die Widerrufswahl vom 7. Oktober zugelassen worden sind. Die Wahl entscheidet darüber, ob der amtierende demokratischen Gouverneur Gray Davis abberufen wird und wer ihn ablöst, falls dies der Fall sein sollte.

Die Massenmedien haben diese ungewöhnlich hohe Kandidatenzahl bei einer Wahl auf Bundesstaatsebene einhellig als politische Karikatur gebrandmarkt. "Ein Zirkus ohne Lösungen" titelte die Los Angeles Times. Andere Zeitungen fuhren ähnliche Geschütze auf: "Linker Küsten-Wahnsinn", "Kalifornischer Zirkus ist nicht lustig" oder "Kalifornischer Karneval" lauteten die gängigen Ausdrücke.

Die Fernsehkanäle konzentrieren ihre Berichterstattung fast ausschließlich auf Berühmtheiten wie den Republikaner Arnold Schwarzenegger. Ähnlich viel Raum wurde der Kandidatur einer Pornodarstellerin, eines ehemaligen Kinderstars, eines Komikers usw. eingeräumt. Andere Kanäle kritisierten die Behörden, weil die Reihenfolge der Namen auf dem Stimmzettel ausgelost wird und sich prominente demokratische und republikanische Politiker inmitten unabhängiger Kandidaten und solcher dritter Parteien wiederfinden.

Diese Wächter dessen, was man in Amerika unter "Demokratie" versteht, sind darüber beunruhigt, dass sich eine große Zahl einfacher Bürger mit einem breiten Spektrum politischer Anschauungen am politischen Prozess beteiligt. Sie haben gemerkt, dass die Wiederwahl eine eigene Dynamik entwickelt und dabei Mythen beschädigt, die das politische System der USA bisher am Laufen hielten.

Der erste Mythos ist die Fiktion, dass das politische Monopol der Demokraten und Republikanern die Ansichten des amerikanischen Volkes angemessen zum Ausdruck bringe. Der zweite, dass die politische Vorherrschaft der extremen Rechten auf einer breiten Unterstützung der Bevölkerung für die Politik dieses reaktionären Elements beruhe.

Die Initiative zur Widerrufswahl im größten Bundesstaat des Landes ging von der republikanischen Rechten aus. Sie bediente sich einer beinahe hundert Jahre alten Bestimmung, die die Absetzung eines Gouverneurs wegen gesetzwidrigen Handelns ermöglicht. Diese Bestimmung versuchte sie für antidemokratische Ziele zu missbrauchen, die sowohl ihrem Sinn wie auch ihrem Buchstaben widersprechen. Das durchsichtige Ziel bestand darin, das Ergebnis einer Wahl auf den Kopf zu stellen und ein reaktionäres Sozialprogramm durchzusetzen, für das es keine Mehrheit in der Wählerschaft gibt.

Der milliardenschwere Politiker, der die Widerrufskampagne finanziert hat, der Kongressabgeordnete Darrell Issa, wollte die Haushaltskrise Kaliforniens nutzen, um den Gouverneursposten an sich zu reißen oder einem anderen Vertreter jener Kreise zuzuschanzen, die alle juristischen und politischen Barrieren niederreißen, die der Anhäufung von persönlichem Reichtum und Konzernprofiten im Wege stehen.

Die Widerrufsinitiative entsprang Konflikten innerhalb der herrschenden Elite. Aber zum Ärger ihrer Organisatoren hat das Wahlmanöver einer Teilnahme wesentlich breiterer Bevölkerungsschichten die Tür geöffnet. Es hat Kandidaten die Wahlteilnahme ermöglicht, denen diese nach den absurd undemokratischen Wahlgesetzen Kaliforniens sonst nie möglich gewesen wäre.

In Kalifornien verlangt das Wahlgesetz von Parteien oder Einzelpersonen, die an einer Wahl im gesamten Staat teilnehmen wollen, dass sie Unterschriften von zehn Prozent der Wähler einreichen, die an der letzten Wahl teilgenommen haben. Gegenwärtig bedeutet das ein Quorum von fast 750.000 Unterschriften.

Gemessen an ihrer tatsächlichen Unterstützung in der Bevölkerung wäre keiner der Kandidaten der beiden großen Parteien in der Lage, eine solche Anforderung zu erfüllen. Für unabhängige Kandidaten oder Kandidaten anderer Parteien, die nicht über Millionen Dollar Wahlkampfgelder oder ein persönliches Vermögen verfügen, hat das den beabsichtigten Effekt, dass sie von der Wahl ausgeschlossen bleiben.

Die Voraussetzungen für die Teilnahme an der gegenwärtigen Widerrufswahl sind nach dem entsprechenden Gesetz von 1911 wesentlich weniger restriktiv.

Allem Händeringen der Medien über die Vielzahl an Kandidaten zum Trotz - 50 Demokraten, 42 Republikaner, 32 Unabhängige und elf Vertreter verschiedener anderer Parteien, wie der Grünen, "Frieden und Freiheit" und der Libertären - ist Kalifornien der einzige Ort in den Vereinigten Staaten, an dem die Aufstellung der Kandidaten zumindest beginnt, das politische Denken der breiten Bevölkerung wiederzuspiegeln. Die Auswahl an Kandidaten stellt eine wesentlich repräsentativere Mischung dar, als bei irgendeiner anderen amerikanischen Wahl seit Menschengedenken.

Wie ist die politische Normalität zu beschreiben, die von diesem angeblichen "Zirkus" derart durcheinander gebracht wurde? Die weitverbreitete Abscheu vor dem politischen System spiegelt sich an der Wahlurne wieder: die USA gehören zu den Ländern mit der weltweit höchsten Wahlenthaltung. Die beiden großen Parteien halten das politische Leben so fest im Griff, dass die Amerikaner nicht davon ausgehen, an der Wahlurne wirklich eine Wahl zu haben.

Die Demokraten haben, genau wie die Republikaner, ein System von Vorwahlen und Spendensammlungen entwickelt, das garantiert, dass ihre Kandidaten die Interessen jener schmalen privilegierten Schicht vertreten, die jeden Aspekt des öffentlichen Lebens in den USA dominiert. Die riesigen Summen, die für Medienkampagnen ausgegeben werden, um die öffentliche Meinung zu desorientieren und jede inhaltliche Debatte zum Schweigen zu bringen, stellen den Ausschluss der überwiegenden Mehrheit der Menschen von jedem effektiven Mitspracherecht im politischen Leben des Landes sicher.

Alles ist darauf zugeschnitten, die Vorherrschaft extrem rechter Kräfte zu sichern und die Illusion zu festigen, dass sie sich einer breiten Unterstützung erfreuten.

Schon die ersten Tage der Widerrufskampagne in Kalifornien haben diese politische Fiktion zerstört. Eine von CNN, USA Today und Gallup in Auftrag gegebene Umfrage vom 11. August zeigt, dass die beiden mit dem dominierenden rechten Flügel der kalifornischen Republikaner identifizierten Kandidaten - der Multimillionär Bill Simon und Senator Tom McClintock - nur je vier Prozent der Stimmen zu erwarten haben, nur wenig mehr als der Herausgeber des Sexmagazins Hustler, Larry Flint.

Simon - der republikanische Kandidat, der November letzten Jahres von Davis geschlagen wurde - und McClintock sind die authentischen Repräsentanten der politischen Gruppierung, welche die republikanische Partei Kaliforniens und ihre Fraktion im Staatsparlament kontrolliert und die Politik der Bush-Regierung maßgeblich bestimmt. Aber ihre Unterstützung in der Bevölkerung ist minimal.

Der momentane Frontmann der Republikaner, Arnold Schwarzenegger, hätte nach Meinung vieler Beobachter keine Chance gehabt, von den Republikanern nominiert zu werden, wenn er sich der üblichen Vorwahlprozedur hätte stellen müssen. Zwar unterstützt der millionenschwere Schauspieler im Großen und Ganzen die arbeiterfeindliche Wirtschaftspolitik der Bush-Regierung, aber seine gemäßigten Ansichten zu Fragen wie Abtreibung, Waffenbesitz und Rechten von Homosexuellen sowie seine öffentliche Ablehnung der Amtsenthebungskampagne gegen Clinton machen ihn bei der rechten Basis der Partei verhasst.

Wie kann man unter diesen Umständen den alles durchdringenden Einfluss dieser rechten Elemente in der amerikanischen Politik und der sogenannten politischen Debatte erklären? Die Antwort findet sich nicht in den Ansichten des amerikanischen Volkes, sondern in einer Kombination anderer Faktoren. Der wichtigste ist die Macht des großen Geldes in der Politik.

Der zweite ist die Rolle der demokratischen Partei, die sich kaum noch die Mühe macht, als ernsthafte Opposition zu den Republikanern wahrgenommen zu werden. Die demokratische Partei ist organisch unfähig, der republikanischen Rechten Widerstand zu leisten, weil sie ihren Sozialreformismus völlig fallen gelassen und sich immer offener an den Kurs der Republikaner angepasst hat. Ihre Rechtsentwicklung ist letztendlich durch ihre Unterordnung unter die gleiche Finanzoligarchie bedingt, die auch die rivalisierende Partei der Großindustrie kontrolliert.

Der dritte Faktor ist die Rolle der amerikanischen Medien - ein riesiger Apparat zur Verbreitung von Propaganda, Lügen und ideologischem Schmutz, der systematisch alle Ansichten ausblendet, die auch nur entfernt liberal, progressiv oder gar sozialistisch sind. Dieser Apparat befindet sich selbst im Besitz und unter der Kontrolle von Wirtschaftsgiganten.

Schließlich ist da noch die Rolle der offiziellen Gewerkschaften. Die AFL-CIO hat die Arbeiterklasse systematisch verraten und mittels ihrer Allianz mit der demokratischen Partei das Entstehen einer unabhängigen politischen Bewegung der arbeitenden Massen verhindert. Sie ist hauptsächlich für den Zusammenbruch der amerikanischen Arbeiterbewegung verantwortlich, der wiederum der extremen Rechten den Weg für ihren arbeiterfeindlichen Kurs frei gemacht hat.

Hinter dem Sarkasmus und der Feindschaft der Medien gegenüber dem sogenannten "Zirkus" in Kalifornien versteckt sich die Angst, dass die tiefer liegenden ökonomischen und gesellschaftlichen Spannungen in der amerikanischen Gesellschaft - die bei amerikanischen Wahlen üblicherweise so eifrig verborgen werden - an die Oberfläche durchbrechen und das alte Zwei-Parteien-System zerschmettern, nicht nur in Kalifornien, sondern im ganzen Land.

Die Socialist Equality Party kämpft in Kalifornien für genau dieses Ergebnis. Die SEP kämpft gegen die Widerrufsinitiative, weil sie ein reaktionäres Manöver der extremen Rechten der republikanischen Partei darstellt.

Aber trotz dieser Ablehnung des Widerrufs unterstützt die SEP Davis und die Demokraten in keiner Weise. Sie unterstützt die Kandidatur von John Christopher Burton, einem Bürgerrechtsanwalt und Sozialisten, der als unabhängiger Kandidat auf dem Wahlzettel steht und für das Programm und die Politik der SEP eintritt.

Den Wahlkampf für Burton wird die SEP dazu nutzen, auf die Gefahren hinzuweisen, vor denen arbeitende Menschen in Kalifornien und im ganzen Land stehen, und die Bedingungen für das Entstehen einer wirklich unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse zu schaffen, die für eine demokratische und sozialistische Lösung der Krise des Profitsystems eintritt.

Siehe auch:
Der Sozialist und Bürgerrechtsanwalt John Christopher Burton tritt bei den kalifornischen Gouverneurswahlen an
(14. August 2003)

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen