Mit der Unterschrift von Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer unter das sogenannte "Siebte Reformpaket" hat die gemäßigt islamistische türkische Regierung von Recep Tayip Erdogan im Machtkampf mit den Militärs einen Punktsieg errungen.
Die Reform schränkt die Machtbefugnisse des Nationalen Sicherheitsrats erheblich ein, über den sich die Militärs bisher das letzte Wort bei allen wichtigen politischen Entscheidungen vorbehalten haben. Von demokratischen Verhältnissen ist allerdings auch die neue Regelung weit entfernt. Der institutionalisierte Einfluss der Militärs wird zwar vermindert, aber nicht abgeschafft. Während das demokratische Prinzip die strikte Unterordnung der Ordnungskräfte unter die gewählte Regierung fordert, bleiben die Militärs in der Türkei auch nach der Reform ein selbständiger politischer Faktor.
Die Reform dient zudem vornehmlich den Interessen des türkischen Kapitals, das nach Expansion und Öffnung der Märkte drängt und seine Außenpolitik nicht länger der bürokratisch verknöcherten Militärkaste unterordnen will. Droht ihr Gefahr von Innen - durch unzufriedene Arbeiter oder unterdrückte Minderheiten - wird sich die türkische Bourgeoisie dagegen auch weiterhin auf die Militärs stützen.
Die vom Parlament beschlossenen Gesetzesänderungen, die nach der Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten nun bald in Kraft treten können, sind Bestandteil des vorerst letzten, weitreichendsten und innenpolitisch umstrittensten von sieben "Reformpaketen", mit denen die Türkei die politischen Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU erfüllt.
Kernstück ist die Reform des Nationalen Sicherheitsrates (MGK) und von dessen Generalsekretariat. Die verfassungsrechtliche Stellung des MGK soll ungefähr wieder der entsprechen, die er bei seiner Gründung 1962 erhalten hatte, zwei Jahre nach dem Putsch gegen die Regierung von Premierminister Adnan Menderes, den die Militärs anschließend hatten hinrichten lassen. Die Armee hatte 1971 und 1980 erneut geputscht und in der Verfassung von 1982, die im Prinzip bis heute gilt, jene Ausweitung der Kompetenzen des MGK festgeschrieben, die jetzt abgeschafft werden sollen.
Bis 1982 hatte sich die Rolle des Gremiums offiziell darauf beschränkt, die Regierung in Sicherheitsfragen zu beraten. Danach entwickelte sich das Generalsekretariat des MGK, dem ein General vorsaß, zu einer Art Überregierung. Es sprach "Empfehlungen" an den Premierminister aus, wie die nationale Sicherheitspolitik in der Praxis umzusetzen sei, legte die Tagesordnung des MGK fest und überwachte die Durchsetzung von dessen Entscheidungen. Dabei waren ihm alle Ministerien, öffentlichen Institutionen und privaten Einrichtungen rechenschaftspflichtig. Die "Empfehlungen" des MGK waren von der Regierung mit Priorität zu behandeln.
Nun soll das Generalsekretariat nur noch auf Initiative des Premierministers tätig werden können. Es soll die Arbeit des MGK koordinieren und nur noch Aufgaben erfüllen, die ihm vom MGK und den Gesetzen zugewiesen sind. Vor allem jedoch soll die Umsetzung der Beschlüsse des MGK künftig vom Vize-Premierminister überwacht werden. Generalsekretär kann zukünftig auch ein Zivilist sein, seine Berufung benötigt jedoch die Zustimmung des Generalstabschefs. Der MGK soll außerdem nicht mehr jeden Monat, sondern nur noch alle zwei zusammentreten.
Weitere Gesetzesänderungen sehen vor, dass das Militärbudget, über das die Militärs bisher weitgehend selbst bestimmten, vom Parlament in nicht-öffentlicher Sitzung diskutiert und vom Rechnungshof geprüft wird. Die Mindeststrafe für "Beleidigung" von Staat und Armee wird von zwölf auf sechs Monate gesenkt, bloße "Kritik" ist zukünftig sogar straflos. Zivilisten dürfen in Friedenszeiten nicht mehr vor Militärgerichte gestellt werden. Eine weitere bedeutsame Gesetzesänderung besteht in der Zulassung von privaten kurdischen Sprachkursen.
Führende Militärs haben zwar gegen das Reformpaket protestiert, es aber schließlich zähneknirschend hingenommen.
Generalstabschef Hilmi Özkök stattete Premierminister Erdogan am Tag vor der Abstimmung im Parlament einen Überraschungsbesuch ab, um ihm laut Presseberichten nochmals die "Bedenken" der Armee "mitzuteilen". Mehrere Tage nach der Abstimmung nahm Erdogan an einer Sitzung des Hohen Militärrats (YAS) teil. Dort soll es nach Berichten, die wahrscheinlich die Generäle selbst an die Zeitung Cumhurriyet durchsickern ließen, teilweise heftige Angriffe auf ihn und sogar offene Putschdrohungen gegeben haben.
Cetin Dogan, ein führender Armee-Kommandeur, wurde mit den Worten zitiert: "Kräfte, die keine Änderung in der säkularen Staatsordnung zulassen, werden gemeinsam handeln... Wenn nötig, werden die Armee und die Nation Hand in Hand für Ergebnisse sorgen." Noch profitiere die Regierung bei ihren Reformen "von der Liebe des türkischen Volkes für die EU, aber eines Tages werden Sie dafür bezahlen", soll Dogan Premier Erdogan gewarnt haben.
Pro-europäische Orientierung des türkischen Kapitals
Bisher verfehlten solche Drohungen allerdings ihre Wirkung. Scheinbar unbeirrt hat die Regierung ihre Reformen durchgesetzt. Ein Grund dafür ist, dass einflussreiche Teile der türkischen Wirtschaft, die bei früheren Putschen gegen gewählte Regierungen stets auf der Seite der Armee standen, die Bemühungen der Regierung um eine türkische EU-Mitgliedschaft ausdrücklich unterstützen.
Der Vizepräsident des türkischen Arbeitgeberverbandes TÜSIAD, Mustapha Koc, hat dies auf einer Konferenz der Deutschen Bank am 30. Mai dieses Jahres erläutert: "Die AKP [Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung] ist nicht aus ideologischen Gründen an die Macht gelangt. Wichtiger als die Ideologie waren für ihren Aufstieg an die Macht eine Reihe von Wirtschaftskrisen in den 90er Jahren. Damals dominierten die lähmende Korruption eines ermüdeten politischen Systems und das Desinteresse der etablierten Ordnung an einer jungen, dynamischen und sich schnell modernisierenden Gesellschaft... Man muss der AKP zugute halten, dass sie sich dem EU-Projekt mit großem Ernst widmet... Mehrere Reformpakete zeigen ihr Engagement für dieses Projekt."
Koc zeigte sich zuversichtlich, dass es der Türkei unter der AKP gelingen werde, die für eine EU-Mitgliedschaft notwendigen Veränderungen in kurzer Zeit zu vollziehen. Er erklärte auch, warum die Organisation, in der die Chefs von 300 großen türkischen Konzernen sitzen, so auf die EU fixiert ist: "Fast 60 Prozent der türkischen Exporteinnahmen stammen aus EU-Ländern. Bei den Importen sieht es ähnlich aus. EU-Länder kommen für die meisten ausländischen Direktinvestitionen (FDI) in der Türkei auf. 2002 betrug der Anteil der EU an den ausländischen Direktinvestitionen 65 Prozent. Die meisten in der Türkei aktiven ausländischen Firmen stammen aus EU-Ländern." Der Text ist auf der Website der Organisation nachzulesen.
Ein weiterer Text auf der Website des Verbands macht deutlich, warum sich die türkischen Unternehmer derart für "demokratische" Reformen erwärmen. Sie verbinden sie direkt mit der Liberalisierung der Wirtschaft - der Privatisierung von Staatsunternehmen, dem Abbau des öffentlichen Sektors und der Öffnung des Landes für internationales Kapital.
In einem Papier über die Umsetzung der "Strategie von Lissabon", in der die wirtschaftlichen Kriterien für den EU-Beitritt enthalten sind, heißt es: "Die Integration der Türkei in die globale Wirtschaft und die EU erfordert eine effektive Reform der öffentlichen Verwaltung, welche die Rolle des Staats neu definiert." Vor allem die ökonomische Aufgabe des Staats gegenüber dem privaten Sektor müsse neu bestimmt werden, und in diesem Zusammenhang sein Verhältnis zur Zivilgesellschaft und die Beziehung zwischen Staat und Individuum. Diese Neubestimmung müsse "einer dreifachen Strategie folgen: Privatisierungen; Beseitigung von Staatsmonopolen; Rechtsstaatlichkeit."
Das Papier fordert, dass "alle staatlichen Dienstleistungen bis auf einen klar definierten Kern" privatisiert werden. Andere Bereiche, die bisher einem staatlichen Monopol unterliegen, sollen für den Wettbewerb geöffnet werden. Dies könne allerdings nur gelingen, wenn die Justiz gestärkt, transparente Verfahren eingeführt und die Einhaltung von Verträgen garantiert werde.
Des weiteren fordert der Verband die Dezentralisierung der Regierungsgeschäfte und mehr Kompetenzen für die lokalen Regierungen, Senkung der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen und Geschäftsleute, verstärkte Deregulierung des Arbeitsmarktes und natürlich "eine strenge Finanzpolitik und Ausgabenkürzungen im öffentlichen Sektor, um diesen zu verkleinern und den Finanzhaushalt wieder auszugleichen".
Es wird deutlich, dass die politischen Reformen letztlich auf dasselbe abzielen wie die wirtschaftlichen: Wirtschaft und Gesellschaft sollen dem Zugriff und der Kontrolle von Staat, Armee und korrupten Politikern entzogen werden. Jedoch nicht zugunsten der arbeitenden und armen Bevölkerung, sondern zugunsten des in- und ausländischen Kapitals auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Aus eben diesem Grund wurde die Verabschiedung der Reformpakets auch von etablierten und armeenahen Zeitungen, wie Hürriyet, Milliyet und weiteren Blättern der einflussreichen Medienholding Dogan unterstützt, die sich noch 1997 mit einer wütenden Hetzkampagne am "kalten Putsch" der Armee gegen die Regierung der Wohlfahrtspartei (RP) von Necmettin Erbakan beteiligt hatten.
Erdogan und das islamische Kapital
Die AKP ist zwar weitgehend eine Nachfolgepartei der Wohlfahrtspartei. Erdogan vertritt jedoch eine andere soziale Schicht als Erbakan.
Erbakan repräsentierte hauptsächlich die traditionellen Islamisten und einen Teil der konservativen älteren Generation. Dementsprechend war sein Schicksal bald besiegelt, nachdem er eine 50-prozentige Lohnerhöhung für die Beamten sowie eine 130-prozentige Erhöhung der Renten versprochen (die jährliche Inflationsrate bewegte sich damals zwischen 100 und 150 Prozent), seine Koalitionspartnerin Tansu Ciller vor einem Korruptionsverfahren beschützt und die außenpolitischen Beziehungen zu Iran und Libyen intensiviert hatte.
Erdogan dagegen vertritt eine Schicht von sozialen Aufsteigern aus den konservativen Regionen des ländlichen Anatolien, die unter dem Militärregime der 80er Jahre und dessen Wirtschaftsminister Turgut Özal, dem späteren Premierminister und Staatspräsidenten, ihre Karriere begannen.
Özal und die Militärs machten eine Reihe von Zugeständnissen an die Islamisten, die sie als Gegengewicht gegen eine Radikalisierung der Arbeiterklasse betrachteten. Sie führten den obligatorischen Religionsunterricht ein, stellten religiöse Schulen Gymnasien gleich, indem sie ihren Absolventen die Hochschulberechtigung erteilten, und priesen die Werte des Islam als "Gegengift zum Kommunismus". Gleichzeitig gaben sie die Parole aus: "Bereichert Euch, egal wie".
Die so geförderten Schichten, die mittlerweile fertig studiert haben und teilweise große Unternehmen (organisiert im Unternehmerverband MÜSIAD) und Reichtümer ihr eigen nennen, haben nach dem Sturz von Erbakan und dem Verbot seiner RP mit der alten Garde der islamischen Bewegung gebrochen und wollen nun um jeden Preis ihren Anteil an den Fleischtöpfen. Dies war der soziale Hintergrund für die Gründung der AKP. Die Getreuen Erbakans organisierten sich damals in der "Glückseligkeitspartei" (SP).
Was von den "anatolischen Tigern", wie die neue islamische Bourgeoisie auch genannt wird, zu halten ist, konnte man Anfang dieser Woche anlässlich der Hochzeit von Premier Erdogans 22-jährigem Sohn Bilal anschaulich sehen. Der Premier, der seinen Wahlsieg nicht zuletzt populistischen Appellen an die Armen auf dem Lande und in den städtischen Slums verdankt, feierte die Vermählung seines Sprösslings, der auf der amerikanischen Eliteuni Harvard studiert, mit orientalischem Prunk.
Die Ehefrau, ein 16jähriges Mädchen, war von Brautwerbern ausgesucht worden. Zehntausend Gäste wurden zu der Feier im Istanbuler Lütfi-Kirdar-Kongresszentrum eingeladen. Die meisten weiblichen Gäste trugen, ebenso wie die Braut, Kopftuch oder sogar den alles verhüllenden Tscharschaf. Die Trauung wurde vom Istanbuler Oberbürgermeister Ali Müfit Gürtuna vollzogen, der vor zwei Jahren schon den Sohn von Helmut Kohl in Istanbul getraut hatte. Trauzeugen waren u.a. der italienische Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Silvio Berlusconi sowie der albanische Ministerpräsident Fatos Nano.
4000 Polizisten bewachten die Hochzeit und gingen gegen Demonstranten vor, die in der Nähe des Kongresszentrums gegen die proamerikanische Irak-Politik der Regierung protestierten. Ganze Straßenzüge in der Istanbuler Innenstadt wurden für die Feier gesperrt. Jeder Gast soll als Erinnerungsstück ein Silberschälchen mit Süßigkeiten erhalten haben. Im Gegenzug sollen mehrere Säcke nötig gewesen sein, um die Hochzeitsgeschenke, darunter angeblich bis zu 100 kg Gold, abzutransportieren.
"So nahm die islamische Elite der Türkei gestern mit Applaus und Tränen, Kopftüchern, kiloweise Gold und einem Flugticket nach Amerika eine neue Etappe auf dem Weg zur Moderne," resümierte die taz.
Zugeständnisse an die Militärs
An einer ernsthaften Konfrontation mit dem Militär oder den USA haben diese Schichten nicht das geringste Interesse, im Gegenteil. Ein Grund für die reibungslose Verabschiedung der Reformen ist, dass Erdogan den Generälen in zentralen Punkten nachgegeben hat.
So beschlossen diese auf der Sitzung des Hohen Militärrats, 18 hohe Offiziere wegen angeblicher islamistischer Umtriebe zu entlassen. Erdogan kritisierte diese Säuberungen zwar, akzeptierte sie aber schließlich. Außerdem soll der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats bis zum nächsten Jahr weiterhin ein General und kein Zivilist sein.
Des weiteren kündigte Erdogan an, Anfang September eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen, um über die Entsendung von 10.000 türkischen Soldaten in den Irak zur Unterstützung der amerikanischen Besatzungsmacht zu entscheiden. Dies wird Meinungsumfragen zufolge von knapp Zwei Drittel der Bevölkerung und Teilen der AKP abgelehnt, von der Armeeführung jedoch vehement gefordert.
Erst vor wenigen Tagen legte der stellvertretende Generalstabschef Yasar Büyükanit gegenüber Journalisten nachdrücklich die Haltung der Armee dar, dass die Türkei Truppen schicken müsse, UNO-Mandat hin, Risiko für die Soldaten her. Die Entscheidung, deren Unpopularität den Militärs natürlich bekannt ist, liege jedoch bei der Regierung, beeilte er sich zu versichern - nachdem er unmissverständlich klargemacht hatte, wie die Entscheidung auszusehen habe.
Erdogan hat gute Gründe, sich nicht allzu sehr mit den Militärs anzulegen, er könnte nämlich bald auf sie angewiesen sein. Es gibt eine ganze Reihe von ungelösten Fragen, die einen Konflikt mit breiteren Bevölkerungsschichten vorprogrammieren. Ein Großteil der von EU und IWF geforderten Privatisierungen von Staatsbetrieben steht erst noch bevor. Es ist zweifelhaft, ob die Beschäftigten die damit unweigerlich verbundenen Entlassungen einfach hinnehmen werden.
Und der Kurdenkonflikt droht wieder aufzuflammen, da die bisherigen Reformen weitgehend auf dem Papier geblieben sind. Kurdischem Unterricht und Medien werden bei jeder Gelegenheit bürokratische Hürden in den Weg gestellt. Nach einem Bericht des Menschenrechtsvereins IHD sind im ersten Halbjahr dieses Jahres Menschenrechtsverletzungen wie Folter und staatliche Morde gegenüber dem Vorjahreszeitraum deutlich angestiegen. Die verabschiedete Teilamnestie für reumütige "Terroristen" wird nicht nur von der Führung der PKK/KADEK abgelehnt. Sie wird fast ausschließlich von bereits Inhaftierten in Anspruch genommen, bei denen oft sehr zweifelhaft ist, ob sie überhaupt etwas mit der PKK zu tun hatten. Die aktiven Guerillakämpfer der Organisation, auf die das Gesetz eigentlich abzielt, haben dagegen bisher kaum davon Gebrauch gemacht. Und die PKK/KADEK hat außerdem gedroht, ab September ihren "Krieg" gegen die Türkei wieder aufzunehmen.
Und in Bezug auf eine Truppenentsendung in den Irak kann die Regierung nur verlieren. Sollte das Parlament zustimmen und türkische Truppen, womöglich ohne UNO-Mandat, die amerikanische Besatzung gegen den irakischen Widerstand verteidigen, wird das die AKP in der Bevölkerung und bei ihren eigenen Anhängern diskreditieren. Scheitert die Regierung dagegen erneut am Widerstand der eigenen Parlamentsmehrheit, wäre ihr Verhältnis zu den Generälen wie zu den USA komplett ruiniert.