USA: Republikanische Rechte verteidigt fanatisch religiösen General

Führende Mitglieder der republikanischen Mehrheit im Kongress sind dem Staatssekretär für Geheimdienstfragen im Verteidigungsministerium, Generalleutnant William "Jerry" Boykin, zur Seite gesprungen und haben Verteidigungsminister Donald Rumsfeld aufgefordert, keine disziplinarischen Maßnahmen gegen ihn zu ergreifen. Der Drei-Sterne-General war in die Kritik geraten, nachdem in den Medien über seine bigotten antiislamischen Ausfälle berichtet wurde, die seine Verachtung für die in der amerikanischen Verfassung festgelegte Trennung von Kirche und Staat zeigen.

"Als gewählte Vertreter des Volkes sind wir der Auffassung, dass unser persönlicher Glaube uns maßgeblich dabei hilft, Entscheidungen zu treffen", heißt es in einem von republikanischen Kongressabgeordneten unterzeichneten Brief. Boykins Bemerkungen werden darin als Ausdruck von "freier Religionsausübung" bezeichnet.

Boykin machte seine hetzerischen Äußerungen in voller Uniform vor Versammlungen, die von der religiösen Rechten organisiert worden waren. Er hat den "Krieg gegen den Terrorismus" der Bush-Regierung mehrfach als einen religiösen Krieg des Christentums gegen den Islam bezeichnet und gleichzeitig deutlich gemacht, dass er sich selbst nur Gott gegenüber verantwortlich fühle.

Vor einem Publikum von Südstaaten-Baptisten in Florida prahlte Boykin im Januar damit, 1993 während der US-Invasion in Somalia einen muslimischen Milizführer gefangen zu haben. Der General sagte, er habe ein Interview mir diesem Milizführer gesehen, in dem dieser erklärt habe, Allah werde ihn und seine Männer beschützen. "Ich wusste, dass mein Gott größer ist als seiner. Ich wusste, dass mein Gott ein wahrhaftiger Gott ist und seiner nur ein Götze", erklärte er.

In einer anderen Bemerkung über den Somalia-Feldzug beschrieb er, wie er auf einem Aufklärungsphoto, das auf einem Hubschrauberflug über Mogadischu gemacht wurde, ein schwarzes Abbild fand und den Schluss zog, es handle sich um eine "dämonische Erscheinung" über der Stadt. Der General zeigte der Kirchenversammlung ein Dia des Photos und sagte: "Meine Damen und Herren, das ist unser Feind. Es ist nicht Osama bin Laden, es ist der Fürst der Dunkelheit. Es ist ein spiritueller Feind, den wir nur besiegen werden, wenn wir ihm im Namen Jesu entgegentreten."

In einer Kirche in Oregon zeigte Boykin dem Publikum Dias von bin Laden, Saddam Hussein und Nordkoreas Kim Jong Il und kommentierte: "Warum hassen sie uns? Die Antwort ist, weil wir eine christliche Nation sind." Bei einem anderen Auftritt bezeichnete er "Satan" als den wirklichen Feind der USA. "Satan will diese Nation zerstören, er will uns als Nation zerstören, und er will uns als christliche Armee zerstören."

Boykin beschränkte seine religiösen Interpretationen auch nicht auf militärische Fragen. Angesichts kürzlich ergangener Gerichtsentscheidungen zur Verteidigung der verfassungsmäßigen Trennung von Kirche und Staat richtete er sein Publikum in Oregon mit der Bemerkung auf: "Schert euch nicht um das, was diese Gerichte sagen. Unser Gott ist die oberste Instanz."

In seiner vielleicht abstrusesten Bemerkung führte er die Inthronisierung von George W. Bush als Präsident auf göttliches Eingreifen zurück. "Warum ist dieser Mann im Weißen Haus? Die Mehrheit der Amerikaner hat nicht für ihn gestimmt. Er ist im Weißen Haus, weil Gott ihn in einer Zeit wie dieser dort hingestellt hat."

Während auch schon früher Berichte über Boykins Missionieren in Uniform aufgetaucht waren, brachten die Los Angeles Times und das NBC-Fernsehen vergangene Woche einen umfassenden Bericht über seine hetzerischen Reden über einen Zeitraum von zwei Jahren, von denen viele auf Video aufgezeichnet waren.

Auffällig war, dass die meisten Presseberichte über die Kontroverse kaum die Proteste vom vergangenen April erwähnten, als Boykin das Ausbildungszentrum für Spezialtruppen in Fort Bragg, North Carolina, kommandierte. Der General hatte in der streng bewachten Kaserne der US-Armee eine Versammlung von Südstaaten-Baptisten stattfinden lassen, die Prediger für das Evangelisierungsprogramm der Sekte gewinnen sollte.

"Live-Schießübungen" und Christliche Wiedererweckung

Reverend Bobby Welch, ein enger Freund Boykins, der die First Baptist Church in Daytona Beach, Florida, leitet, schrieb in einem Brief an mehrere Prediger: "Ich möchte dich über eine einmalige Gelegenheit informieren, eine Gruppe von Kriegern im ‚John F. Kennedy Special Warfare Center and School' zu treffen.... Generalmajor William G. ‚Jerry' Boykin hat dich und eine ausgewählte Gruppe weiterer Prediger, die den Mut haben, diese Nation zu Christus und zur Wiedererweckung zu führen, persönlich eingeladen." Der Brief versprach den Predigern die Teilnahme an einer "live Schießübung" auf dem Schießstand der Anlage, woran sich eine Rede Boykins und ein "geselliges Beisammensein" mit dem General anschließen werde.

Das Ereignis provozierte einen formellen Protest der Vereinigten Amerikaner für die Trennung von Kirche und Staat, einer Washingtoner Interessengruppe, die das Programm als "klare Verletzung der Trennung von Kirche und Staat" bezeichnete. Das Militär habe kein Recht, die Evangelisierung mit seinen Mitteln zu unterstützen.

Boykin und Welch hatten schon im Vorjahr eine ähnliche religiöse Veranstaltung in Fort Bragg ausgerichtet. Der General wischte Proteste gegen das Programm vom Frühjahr mit der Bemerkung beiseite, es habe nicht mehr geboten, als was das Special Warfare Center auch anderen "zivilen Gruppen" anbiete.

William Arkin, ein ehemaliger Nachrichtendienstanalyst, der Boykins religiöse Aktivitäten für die Los Angeles Times dokumentiert hat, schrieb in einem Kommentar für die Zeitung: "Boykin hat klar gemacht, dass er seine Befehle nicht von seinen militärischen Vorgesetzten entgegennimmt, sondern von Gott - eine ziemlich besorgniserregende Kommandostruktur.... es ist unklug und gefährlich, wenn ein hoher Offizier im Krieg gegen den Terrorismus im Irak und in Afghanistan glaubt, der Islam sei ein Götzenkult und eine frevelhafte Religion, gegen den wir einen heiligen Krieg führten."

Ein großer Teil der Empörung in der Presse über die Boykin-Affäre hat sich auf diesen letzten Punkt konzentriert. Die Kommentare des Generals wurden als ein Fehler in der Öffentlichkeitsarbeit hingestellt, der anti-amerikanische Gefühle in der muslimischen Welt anstachele und scheinbar den Vorwurf radikaler islamistischer Gruppen bestätige, dass die Kriege in Irak und Afghanistan Teil einer konzertierten Kampagne Washingtons seien, den islamischen Glauben zu unterdrücken.

Aber der erste Vorwurf Arkins ist weit besorgniserregender. Ein hoher General, der seine Befehle nicht von seinen militärischen Vorgesetzten entgegennimmt, sondern aus göttlicher Inspiration ableitet, erinnert an General Jack D. Ripper, den verrückten Luftwaffenkommandeur im Film Dr. Strangelove, der seine Flugzeuge anweist, die Sowjetunion anzugreifen.

Boykin leitet ein Programm des Pentagon, das auf die Organisation von Mordanschlägen hinausläuft. Er kontrolliert den "High Value Target Plan" [Programm für hochrangige Ziele] des Verteidigungsministeriums und koordiniert die Aktivitäten militärischer Spezialeinheiten und der CIA beim Aufspüren und Eliminieren von Personen, die von der Bush-Regierung als Feinde in ihrem "Krieg gegen den Terrorismus" identifiziert wurden. Zu den Zielen zählen bin Laden, Saddam Hussein, Talibanführer Mullah Omar und viele weniger bekannte Personen.

Was, wenn Gott ihn wissen ließe, dass die Kräfte Satans nicht nur in Somalia, Irak und Afghanistan operieren, sondern auch in den USA? Welche Sicherheit gibt es, dass er nicht auch politische Morde hierzulande in Auftrag gibt? Es ist auch nicht ganz abwegig, dass ein hoher General, der glaubt, Gott habe Bush gegen den Willen des Volkes ins Weiße Haus gebracht, sich eines Tages von der gleichen Gottheit aufgefordert fühlt, einen Militärputsch zu organisieren.

Boykin hat einige Erfahrungen in der Organisierung von Massenmorden in den USA gesammelt. Während seines dreizehnjährigen Dienstes bei den ultrageheimen Delta Force Kommandos war er einer der wichtigsten Berater des FBI und anderer Staatsorgane, die die Farm der Branch Davidians in Waco, Texas, belagerten und schließlich 86 Männer, Frauen und Kinder töteten.

Trotz der Warnungen, die Publicity um Boykins anti-muslimische Äußerungen verstärke anti-amerikanische Gefühle im Nahen Osten und kompliziere Washingtons Ziele in der Region noch weiter, hat sich die Bush-Regierung bisher ausgesprochen zögerlich und zurückhaltend zur Boykin-Kontroverse geäußert.

Auf einer Pressekonferenz des Pentagon am Dienstag wich Verteidigungsminister Rumsfeld Fragen von Reportern zu Boykins Äußerungen aus. Er behauptete, nur ein Videoband einer der Reden des Generals von schlechter Qualität gesehen zu haben und bisher nicht in der Lage gewesen zu sein, zu prüfen, ob die Untertitel auf dem Band der Wahrheit entsprechen. Er gab bekannt, dass die Angelegenheit auf Boykins eigenen Antrag vom Generalinspekteur untersucht werde. Weil eine solche Untersuchung hinter verschlossenen Türen stattfindet, ist sie für das Pentagon und die Regierung eine willkommene Ausrede, nicht Stellung nehmen zu müssen.

"Nicht religiös, sondern Gut oder Böse"

Am Montag sagte Marinegeneral Peter Pace, der stellvertretende Generalstabschef, in Begleitung von Rumsfeld, er habe mit Boykin gesprochen. Zum Krieg gegen den Terrorismus erklärte Pace: "Er sieht ihn nicht als einen Kampf der Religionen; er sieht ihn als einen Kampf zwischen Gut und Böse."

Auf einer Pressekonferenz letzte Woche hatte Rumsfeld Erwartungen zurückgewiesen, das Pentagon werde wegen Boykins Erklärungen aktiv werden. "Das ist das wunderbare an diesem Land", sagte der Verteidigungsminister. "Und ich glaube es wäre falsch, im Dreieck zu springen und zu glauben, so etwas könne verhindert und kontrolliert werden.... Saddam Hussein konnte das, weil er Leute einfach umbrachte, wenn sie Dinge sagten, die ihm nicht gefielen."

Aber Boykin ist nicht einfach irgendein Offizier, der seine persönlichen religiösen Anschauungen äußert. Er ist in seiner Funktion als Staatssekretär ein politischer Beamter, der in der Uniform der Armee der Vereinigten Staaten extremistische politische Ideen gepredigt hat. Viele seiner apokalyptischen Sprüche ähneln denen von Bush selbst.

Er war bisher vor Folgen sicher, weil er Dinge sagt, die ein zentraler Teil der politischen Basis der Bush-Regierung - die christliche Rechte - hören will. Sein Missionieren in Uniform ist untypisch für einen hohen militärischen Kommandeur und wäre sicherlich von den uniformierten Vorgesetzten längst gestoppt worden, hätte er nicht die lautstarke Unterstützung von Predigern mit guten politischen Verbindungen, die einen ungebührlichen Einfluss in der republikanischen Partei ausüben.

Das Verteidigungsministerium beriet Boykin inzwischen beim Abfassen einer "Entschuldigung", die mehr Fragen aufwirft, als sie beantwortet. Der General hatte ursprünglich das Versprechen in die Entschuldigung aufgenommen, in Zukunft nicht mehr auf religiösen Versammlungen zu sprechen, es aber auf Anraten der zivilen Pentagon-Führung wieder gestrichen.

Darüber hinaus überarbeiteten die Redakteure im Pentagon eine Aussage, die seine Auffassung vom religiösen Charakter der Vereinigten Staaten bekräftigt, und fassten sie extremer als im Original. Boykin hatte geschrieben: "Es ist unbestreitbar, dass diese Nation auf jüdisch-christlichen Prinzipien aufgebaut wurde. Wir sind eine Nation vieler Kulturen und Religionen, aber unsere Grundlagen sind historisch belegt."

Der geänderte Text des Pentagon liest sich so: "Meine Hinweise auf die jüdisch-christlichen Wurzeln Amerikas oder auf unsere Nation als christliche Nation sind historisch unleugbar."

Die rechte Bande an der Spitze der zivilen Hierarchie des Pentagon hält offenbar Boykins militärisch-religiösen Evangelismus für nützlich. Er "stabilisiert" die Basis der Bush-Regierung bei der christlich-fundamentalistischen Rechten, einer der wenigen politischen Gruppen, die den Krieg gegen und die Besetzung des Irak nach wie vor unterstützen.

Dass diese Ansichten gleichzeitig das Volk des Irak und den ganzen Nahen und Mittleren Osten abstoßen und noch mehr Iraker dazu bringen, sich den Kräften anzuschließen, die US-Soldaten angreifen, ist Rumsfeld und Konsorten ohne Zweifel bewusst. Wenn das Ergebnis noch mehr tote amerikanische Soldaten sind, dann ist das für die Bush-Regierung nur ein weiterer akzeptabler Kollateralschaden.

Boykins Wüten und der Schutz, den er vom Weißen Haus und dem Pentagon erhält, unterstreichen das Anwachsen autoritärer Tendenzen hinter der fadenscheinigen Fassade der demokratischen Institutionen der USA. Die große Mehrheit des amerikanischen Volkes lehnt diese rechten Kräfte ab, aber ihre Opposition findet im politischen Establishment und seinen beiden Parteien keinen adäquaten Ausdruck. Kein Teil der herrschenden Elite ist wirklich bereit, demokratische Rechte zu verteidigen. Das kann nur die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse erreichen.

Siehe auch:
Eine demokratiefeindliche Provokation: Texanische Republikaner erlassen Haftbefehle gegen demokratische Abgeordnete
(24. Mai 2003)
Ten years since the Waco massacre
( 25. April 2003)
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