Widerrufswahl in Kalifornien:

5.916 Stimmen für John Burton den Kandidaten der Socialist Equality Party

Von Andrea Peters
11. Oktober 2003

Der Kandidat der Socialist Equality Party, John Christopher Burton, erhielt bei der kalifornischen Widerrufswahl vom Dienstag, den 7. Oktober, 5.915 Stimmen, wie der Leiter des Wahlamts bekannt gab. Burton steht damit an 13. Stelle von 135 Kandidaten.

Die Wahlbeteiligung wird auf etwa 60 Prozent der eingetragenen Wähler geschätzt, was einer Steigerung gegenüber den Gouverneurswahlen vom letzten Jahr entspricht, als die Beteiligung mit nur 51 Prozent einen Rekordtiefstand erreicht hatte. Dennoch lag die Wahlbeteiligung immer noch weit unter den für Präsidentschaftswahlen in Kalifornien üblichen 70 Prozent.

Der SEP-Kandidat gründete seinen Wahlkampf auf ein prinzipielles "Nein" zur Abwahl des amtierenden Gouverneurs, ohne jedoch die Demokratische Partei im mindesten politisch zu unterstützen. Er wandte sich in seiner Kampagne ausdrücklich gegen den Irak-Krieg und die reaktionären Grundzüge der Politik der Bush-Regierung, denen er ein sozialistisches Programm entgegenstellte. Auf dieser Grundlage war die SEP in der Lage, die Unterstützung einer kleinen, aber wichtigen Bevölkerungsschicht zu gewinnen, die nach einer Alternative zu den zwei großen kapitalistischen Parteien sucht.

Wenn man jene sogenannten "Außenseiter"-Kandidaten weglässt, die hauptsächlich aufgrund ihrer persönlichen Prominenz auf Stimmenfang gegangen waren - unter ihnen der frühere Kinder-TV-Star Gary Coleman, die Filmschauspielerin Mary Cook und Larry Flynt, der Herausgeber eines Pornoblattes -, dann eroberte John Christopher Burton einen Platz unter den ersten drei "kleinen" Kandidaten.

Neben den oben genannten und den fünf sogenannten "Haupt"-Kandidaten erhielten folgende Kandidaten mehr Stimmen als Burton: Zwei führende Vertreter des republikanischen Establishments, Peter Ueberroth und Bill Simon, die zwar vorzeitig aufgegeben hatten, deren Namen aber nicht mehr rechtzeitig von der Liste genommen werden konnten; ein bekannter Rechtsanwalt, der für die Legalisierung von Marihuana eintritt; und eine weitere, weniger bekannte Person, die einen ähnlichen Nachnamen wie Arnold Schwarzenegger hat.

Die Unterstützung für Burton kam aus allen Teilen des Bundesstaates; der SEP-Kandidat erhielt Stimmen aus 55 von insgesamt 58 kalifornischen Regionen. Die meisten Stimmen kamen aus den Metropolen im Norden und Süden Kaliforniens.

37 Prozent seiner Stimmen kamen aus Los Angeles County, wo sich Burton einen Namen als Bürgerrechtsanwalt für Polizeiwillkürfälle gemacht hat. Die Socialist Equality Party hatte an Universitäten, Mittelschulen und in Arbeitergebieten und Einwandererwohnvierteln eine intensive Kampagne geführt.

In dieser Gegend konnte Burton sechsmal im Radio und fünfmal im Fernsehen auftreten und viermal auf einem Universitätscampus sprechen, während die Mitglieder und Wahlhelfer der Socialist Equality Party beinahe 14.000 Wahlbroschüren in den Stadtteilen der Metropole verteilten. In Los Angeles County stand Burton mit 2.193 Stimmen an 11. Stelle.

In den umliegenden Bezirken - Riverside, Orange, San Bernardino und San Diego - erreichte Burton 244, 178, 190 und 389 Stimmen. Drei der Hochschulen, die Burton als Sprecher eingeladen hatten - Chapman University, Claremont McCenna College und Irvine Valley College - liegen in diesen Gebieten.

In den Bezirken an der San Francisco Bay und in Sacramento erreichte Burton insgesamt 1.333 Stimmen. Ungefähr 4.000 Wahlprogramme wurden in diesen Gebieten verteilt, wo Burton und andere Vertreter der Socialist Equality Party an Gymnasien und Universitäten sprechen konnten. Interessanterweise stand Burton in Santa Clara County, dem Herzen des Silicon Valleys [einem Zentrum der Computertechnologie], mit 493 Stimmen an 10. Stelle.

Burton erhielt viermal so viele Stimmen wie der Kandidat der Peace and Freedom Party (PFP), C.T.Weber, und neunmal so viel wie der Kandidat der Socialist Workers Party (SWP), Joel Britton. Weber und Britton erhielten 1.440, beziehungsweise 653 Stimmen.

Das Ergebnis wirft ein grelles Licht auf den politischen Kollaps dieser Organisationen. Britton und die SWP unterstützten die Abwahl von Gray Davis und stellten sich auf die Seite der erz-reaktionären Kräfte, deren Ziel es war, die letzten Gouverneurswahlen ungültig zu machen. Die SWP hat kein zusammenhängendes Wahlprogramm vorgelegt und keinen Versuch unternommen, die drängenden politischen und wirtschaftlichen Fragen, vor denen Kalifornien steht, zu erklären.

Webers schlechtes Wahlergebnis unterstreicht ebenfalls die bankrotte Politik und Perspektive der PFP. Die PFP ist ein Zusammenschluss verschiedener kleinbürgerlicher linker Gruppen, die einen Block ohne jede prinzipielle Übereinstimmung bilden.

Im Verlauf der letzten Jahre hat die PFP alle ihre Bemühungen darauf gerichtet, in Kalifornien wieder Wahlstatus zu erlangen. Die Kampagne der Frieden- und Freiheitspartei für eine formelle Anerkennung als politische Partei im Bundesstaat, die sie schließlich auch erreich hat, diente ihr als Ersatz für die Ausarbeitung eines politischen Programms. Die PFP wollte der Öffentlichkeit weismachen, der Parteistatus dieser Mixtur aus kleinbürgerlichen Organisationen sei gleichbedeutend mit einer sozialistischen Opposition.

Die SEP gewann ihre beachtliche Unterstützung trotz eines durchgängigen Boykotts von Seiten der großen kalifornischen Medien. Diejenigen, die von Burtons Kandidatur erfuhren und zur Urne gingen, um ihm ihre Stimme zu geben, taten dies auf der Grundlage des unabhängigen Kampfs der Partei, ihr Programm in Kalifornien bekannt zu machen.

Außer dem 61-Seiten starken Wahlprogramm der SEP mit einer Analyse der Bedeutung und des Charakters der kalifornischen Widerrufswahl und einer sozialistischen Alternative brachten die SEP und Burton im Verlauf der achtwöchigen Kampagne acht weitere Erklärungen zu aktuellen politischen Entwicklungen und den dringendsten Fragen heraus, die sich den kalifornischen Wählern stellen.

Diese beinhalteten: die Forderung einer vollständigen Untersuchung des Stromausfall an der Ostküste; eine Erklärung zu Jay Lenos Versuch, die politische Krise in Kalifornien als einen Zirkus hinzustellen; eine Erklärung gegen den Krieg und die reaktionäre Politik der Bush-Administration; ein Exposé des Angriffs beider großer Parteien auf Arbeiterrechte, wie er im kürzlich verabschiedeten Schadensersatzgesetz zum Ausdruck kam; eine Analyse der Bedeutung der Gerichtsurteile zur beantragten Verschiebung der kalifornischen Widerrufswahl; eine Erklärung, die aufzeigte, was für eine Karikatur die sogenannten Debatten mit den fünf "großen Kandidaten" waren; und ein Appell für ein "Nein" in der Abstimmung über den Paragraphen 54, der einen Angriff auf die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse darstellt.

Durch ihr Wahlprogramms, die in ihren Erklärungen enthaltenen Prinzipien und Perspektiven und ihren Wahlkampf hat sich die SEP von allen, den großen wie den kleineren Kandidaten in dieser Wahl abgegrenzt, auch von denen, die sich als Sozialisten oder Linke bezeichnen. Das Ergebnis von John Christopher Burtons Wahlkampf drückt eine offensichtliche Verschiebung unter den politisch bewusstesten Schichten in Kalifornien aus, die von der in der Widerrufswahl ausgedrückten Rückständigkeit und politischen Reaktion abgestoßen sind und nach einer wirklichen Alternative suchen.

Siehe auch:
Erklärung der Socialist Equality Party zu den Widerrufswahlen in Kalifornien
(5. September 2003)
Widerrufswahl in Kalifornien: Die Gerichte
( 20. September 2003)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - November/Dezember 2003 enthalten.)

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