Stellenabbau bei den Berliner Verkehrsbetrieben

SPD-PDS-Senat setzt seine Angriffe auf die Berliner Bevölkerung fort

Von Lucas Adler
18. Oktober 2003

Mitte September lud der Vorstand der landeseigenen BVG seine Beschäftigten zu einer Dienstversammlung im ICC Berlin, um neue konkrete Pläne für die Sanierung des Berliner Verkehrsunternehmens bekannt zu geben. Es geht darum, die jährlichen Subventionen des Landes Berlin von derzeit 420 Millionen Euro bis zum Jahre 2007 um über 100 Millionen Euro zu senken.

Von den beinahe 13.000 Mitarbeitern der Berliner Verkehrsbetriebe nahmen ungefähr 4.500 an der Veranstaltung teil. Der Vorstand hatte einige Tage zuvor die Teilnahmeerlaubnis auf diejenigen eingeschränkt, die zu diesem Zeitpunkt keinen Dienst hatten. Trotzdem war der Saal mehr als voll, und zwei- bis dreihundert Mitarbeiter konnten die Veranstaltung sogar nur vom Foyer aus verfolgen.

Bereits einige Wochen vor der Personalversammlung waren die Pläne des neuen Vorstandsvorsitzenden Andreas Graf von Arnim bekannt geworden, die Ausgaben für Personalkosten der BVG durch Entlassungen und massive Lohn- und Gehaltskürzungen um jährlich etwa 340 Millionen Euro zu reduzieren.

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen, die nur ausgewiesenen Mitarbeitern Zutritt gewährten, stellte der Vorstand sein Kürzungsprogramm vor, das die schlimmsten Befürchtungen bei weitem übertraf und die Zielrichtung deutlich machte: Durch Entlassungen, gesteigerte Arbeitshetze und drastische Lohnsenkungen soll das Sparprogramm auf den Knochen der Belegschaft und der Berliner Bevölkerung durchgesetzt werden. Über die Hälfte der beinahe 13.000 Arbeitsplätze soll bis spätestens 2007 wegfallen. Bei den verbleibenden 6.000 Mitarbeitern will der Vorstand die Löhne und Gehälter um satte 30 Prozent kürzen.

Ein Großteil der BVG-Beschäftigten muss schon jetzt von einem Netto-Verdienst in Höhe von eintausend Euro und weniger leben. Sie müssen nun befürchten, dass ihre Löhne nach der geplanten weiteren Kürzung sogar noch unter das Sozialhilfeniveau fallen. "Wenn mein Einkommen um ein Drittel gekürzt wird, weiß ich nicht, wie ich über die Runden kommen soll", zitiert der Tagesspiegel eine Mitarbeiterin. Rings herum werde doch alles teurer.

Gleichzeitig sollen die Beschäftigten mehr Leistung erbringen. Geplant ist, mit weniger als der Hälfte des heutigen Personals 80 Prozent der derzeitigen Leistung aufrecht zu erhalten. Doch die Leistungsgrenze ist bereits bei vielen Mitarbeitern mehr als ausgereizt. So hat z. B. der Fahrdienst seine Produktivität in den letzten Jahren um über 80 Prozent gesteigert, indem dort über die Hälfte der Arbeitsplätze abgebaut wurde. Ein Busfahrer berichtete der Berliner Zeitung, dass der Arbeitsdruck dadurch enorm angestiegen sei: "Wir müssen fahren, als ob jemand hinter uns her wäre."

Eine weitere Produktivitätssteigerung, durchgepeitscht mit der Drohung weiteren Arbeitsplatzabbaus, würde unweigerlich das Risiko von Unfällen im öffentlichen Nahverkehr durch so genanntes "menschliches Versagen" überarbeiteter BVG-Mitarbeiter erhöhen und somit die Fahrer und Fahrgäste fahrlässig immer größeren Gefahren aussetzen.

Von den 7.000 BVG-Mitarbeitern, die den Betrieb verlassen müssen, werden nicht weniger als 3500 ihre Arbeit komplett verlieren. Für die verbleibenden 3500 ist geplant, sie zunächst in Tochterunternehmen oder Gemeinschaftsfirmen "auszulagern", da der noch geltende "Tarifvertrag Konsolidierung" aus dem Jahre 1996 betriebsbedingte Kündigungen ausdrücklich ausschließt. Für Mitarbeiter, die erst nach Abschluss dieses Vertrages eingestellt worden sind, gilt dieser Schutz ohnehin nicht mehr.

Ein Beispiel für ein solches Tochterunternehmen ist die "Berlin Transport", bei der 1.150 ehemalige BVG-Mitarbeiter schon jetzt bei einem um 30 Prozent niedrigeren Lohnniveau längere Arbeitszeiten hinnehmen müssen. Die bei der "Berlin Transport" beschäftigte Fahrer von Bussen und Bahnen werden dann wiederum von der BVG-Muttergesellschaft vorzugsweise nachts oder an Sonn- und Feiertagen eingesetzt, um die Zuschläge für die eigenen Fahrer einzusparen.

Mit einem Wechsel zu solch einem Tochterunternehmen wäre dann auch für die Beschäftigten, die derzeit noch unter dem Kündigungsschutz des "Tarifvertrags Konsolidierung" stehen, ein bestehendes Vertragsverhältnis mit der BVG unmittelbar beendet - einschließlich des genannten Tarifvertrages und aller damit verbundenen Absicherungen.

Darum versucht der Vorstand die Beschäftigten mit Zuckerbrot und Peitsche zum "freiwilligen" Wechsel in ein Tochterunternehmen zu bewegen. Auf der einen Seite werden Abfindungen zwischen 50.000 und 90.000 Euro angeboten und es wird sogar überlegt, ausscheidenden Mitarbeitern BVG-eigene Wohnungen als Eigentum anzubieten. Oder es wird geplant, durch den vollständigen Verkauf der etwa 5.500 Wohnungen der Gemeinnützigen Heimstättenbaugesellschaft weitere Abfindungen zu finanzieren. Auf der anderen Seite nehmen die "Angebote" der Geschäftsleitung immer mehr die Form kaltblütiger Erpressung an.

Doch schon auf frühere Abfindungsangebote sind die BVG-Mitarbeiter nicht oder nur vereinzelt eingegangen. Während der ersten großen Phase des Stellenabbaus bei der BVG, der seit 1991 die damalige Zahl von 28.000 Beschäftigten um inzwischen 15.000 verringert hat, wurde bereits versucht, möglichst viele Beschäftigte in das zu dieser Zeit entstandene Tochterunternehmen zu drängen. Auch damals sollte der Wechsel mit einer Abfindung attraktiver gemacht werden. Doch machten nur wenige Beschäftigte davon Gebrauch. Einige Mitarbeiter, die die Abfindung annahmen, stiegen lieber ganz aus, als sich den Arbeitsbedingungen bei "Berlin Transport" zu unterwerfen. Am Ende musste das Tochterunternehmen sogar neue Kräfte von außen einstellen, um die ihm übertragenen Aufgaben erfüllen zu können.

Der Druck auf die Beschäftigten, die BVG zu verlassen, wird ständig erhöht. So droht die Unternehmensberatung Lexington, die sich zusammen mit der Berliner Volksbank um den Beraterauftrag für die Durchführung des Sparprogramms bei der BVG bewirbt, damit, dass es derartige Abfindungsprogramme später nicht mehr geben werde, wenn die Mitarbeiter "attraktive Abfindungsbedingungen" jetzt ausschlügen. Mit anderen Worten: Wer jetzt nicht akzeptiert, was ihm angeboten wird, riskiert damit, später völlig leer auszugehen.

Die dreisten Forderungen des Vorstandes, die darauf abzielen, den einfachen Mitarbeitern für einen Hungerlohn immer mehr Arbeit aufzubürden, stehen in krassem Gegensatz zu der Verschwendung und Bereicherung in den Chefetagen. Die Gehälter der Top-Manager und Vorstandsmitglieder werden nicht angetastet, und die Zahl der übertariflich bezahlten Mitarbeiter ist nach Angaben des Tagesspiegels seit Ende 1997 von 20 auf nun über 80 Personen gestiegen. Diese erhielten darüber hinaus neue Dienstwagen und Möbel für neue Büros.

Nach Presseinformationen beläuft sich das Jahresgehalt des neuen BVG-Vorstandsvorsitzenden Andreas Graf von Arnim auf mehr als 250.000 Euro. Hinzu kommen Erfolgsprämien - zum Beispiel für die Durchsetzung eines noch schärferen Stellenabbaus. Als von Arnim im Oktober letzten Jahres sein Amt antrat, wurde der bisherige kaufmännische Vorstand, Joachim Niklas, von seinem Posten suspendiert. Damals bezeichnete die Geschäftsleitung den dreiköpfigen Vorstand als "Sparvariante", verschwieg aber, dass Niklas weiterhin seine vollen Bezüge Monat für Monat erhält.

Eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung der Angriffe gegen die BVG-Beschäftigten spielen die Gewerkschaften und Personalräte. Während sie auf Protestveranstaltungen lautstark gegen die unsoziale und verantwortungslose Politik des Vorstands wettern, arbeiten sie hinter dem Rücken der Beschäftigten mit der Geschäftsleitung zusammen, um den Personalabbau möglichst reibungslos durchzusetzen. So lehnte es Ver.di zunächst ab, über "Einbußen dieser Höhe" überhaupt zu reden, bot jedoch im gleichen Satz dem BVG-Vorstand an, über eine Senkung der Tarife zu verhandeln.

Alle Betriebsvereinbarungen über längere Arbeitszeiten und eine 30-prozentige Lohnsenkung bei "Berlin Transport" tragen die Unterschrift der Personalvertretung.

Kurt Lange, der frühere Chef der Gewerkschaft ÖTV - dem Vorläufer von Ver.di - verkörpert diese Rolle der Gewerkschaften wie kaum ein anderer. Er hatte 1996 für die BVG-Mitarbeiter den Tarifvertrag ausgehandelt, der betriebsbedingte Kündigungen ausschließt. Im September des darauf folgenden Jahres organisierte er in Berlin maßgeblich den Protest gegen den Verkauf der Landesanteile am Energieunternehmen Bewag.

Nur drei Monate später war das Unternehmen privatisiert und Lange saß, nach zehn Jahren an der Spitze der Berliner ÖTV, auf dem Posten der Arbeitsdirektors im Bewag-Vorstand. Nachdem ihm im Oktober 1999 die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat das Vertrauen entzogen hatten, verließ er das Unternehmen - jedoch nicht ohne eine üppige Abfindung, nach Angaben des Tagesspiegels in Millionenhöhe. Heute gehört Kurt Lange zu dem Beraterteam der Unternehmensberatungsfirma Lexington, das die BVG in ihren Personalabbauplänen gegen die Beschäftigten berät und unterstützt.

Die Angriffe auf die Beschäftigten der landeseigenen BVG sind ein weiteres Beispiel dafür, wie der SPD-PDS-geführte Berliner Senat mit Unterstützung der Gewerkschaftsführung die Folgen des Wirtschaftsdesasters ihrer CDU-Vorgängerregierung auf die Bevölkerung abwälzt. Diejenigen, die dafür die Verantwortung tragen, wie der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Klaus-Rüdiger Landowsky, werden nicht belangt. Im Gegenteil: Landowsky kassiert auf Landeskosten monatlich 20.000 Euro Rente - auf Lebenszeit.

Siehe auch:
Eine Bilanz der Politik von SPD und PDS in der Hauptstadt
(21. August 2003)
SPD und PDS in Berlin greifen Öffentlichen Dienst an
( 16. Januar 2003)

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