Planen die USA die Ermordung des venezolanischen Präsidenten?

Von Bill Vann
16. Oktober 2003

Der venezolanische Präsident Hugo Chavez sagte letzten Monat eine Reise zur Eröffnungsdebatte der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York ab, weil er einen Anschlag auf sein Leben befürchtete. Angeblich hatten die Geheimdienste seines Landes vor einer von der amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) gebilligten Verschwörung gewarnt: Ein Sabotageakt sollte während des Flugs von Caracas nach New York auf sein Flugzeug verübt werden. Chavez und andere äußerten auch Besorgnis über militärische Ausbildungslager regierungsfeindlicher, venezolanischer Terroristen auf amerikanischem Boden.

Die US-Medien haben kaum über die Befürchtungen des venezolanischen Präsidenten um seine Sicherheit berichtet; und wenn darüber berichtet wurde, dann haben sie versucht, die Vorwürfe als ein Zeichen von Instabilität und Paranoia bei Chavez hinzustellen.

Aber Chavez' Befürchtungen sind wohl kaum aus der Luft gegriffen. Obwohl er zwei aufeinander folgende Wahlen mit den größten Mehrheiten in der Geschichte Venezuelas gewonnen hat, kann er sich nach einem gescheiterten Putschversuch im April 2002, der die kaum verhüllte Unterstützung der Bush-Regierung genoss, nur mit Mühe an der Macht halten. Die Putschisten wurden mit Geldern aus den USA unterstützt, die u.a. durch die Gewerkschaftsbürokratie der AFL-CIO und ihre internationale Frontorganisation, das American Center for International Labor Solidarity, weitergeleitet wurden.

Das von Militärs und Geschäftsleuten getragene Regime, das kurzzeitig die Macht ergriff, hatte Chavez zwei Tage lang auf einer Insel vor der Küste Venezuelas unter Arrest gehalten, um über sein Schicksal zu entscheiden. Washington begrüßte den Putsch, musste dann aber den Rückzug antreten, als die Position der neuen herrschenden Junta angesichts von Massenprotesten in den Straßen von Caracas unhaltbar wurde.

Als sich herausstellte, dass die Verschwörer mehrere Diskussionen mit einer Gruppe rechter kubanischer Emigranten und Veteranen des von der CIA unterstützten "Contra"-Kriegs in Nicaragua geführt hatten, die jetzt Schlüsselpositionen im Außenministerium und im Pentagon innehaben, tischte die Bush-Regierung die unwahrscheinliche Geschichte auf, dass diese Personen das venezolanische Militär und das Wirtschaftsestablishment lediglich davon abhalten wollten, die Regierung zu stürzen. Keiner von ihnen kam aber offenbar auf die Idee, Chavez vor dem bevorstehenden Putsch zu warnen.

Seit dem Scheitern des Putsches ist Venezuela das Opfer einer gnadenlosen ökonomischen und politischen Destabilisierungskampagne. Im Dezember und Januar wurde versucht, die Regierung mit einem von Oppositionsführern unterstützten 64-tägigen Ölstreik zu stürzen.

Vertreter der US-Regerung haben Chavez in der Zwischenzeit in mehreren Erklärungen verurteilt. "Ich denke, dass einige der Dinge, die er politisch und in der Wirtschaftspolitik getan hat, ein bisher relativ wohlhabendes Land ruiniert haben," erklärte kürzlich Roger Noriega, der Verantwortliche für Lateinamerika im Außenministerium. Noriega verschwieg allerdings den Ölstreik, der Washingtons stillschweigende Unterstützung genoss, oder Washingtons Entscheidung vom Juli, Venezuela alle Kredite der amerikanischen Export-Import-Bank zu streichen.

Gleichzeitig unterstützt Washington recht offen die Kampagne von Elementen der Opposition, Chavez durch eine Abwahl seines Amtes zu entheben. Im vergangenen Monat mischte sich der amerikanische Botschafter Charles Shapiro unverhohlen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein, als er vor der neugebildeten Wahlkommission erschien und ihrdie Unterstützung der USA anbot - u.a. bei der Entscheidung, ob die Abwahlpetition der Opposition akzeptiert werden sollte oder nicht.

Für Shapiro sind von der CIA organisierte Subversion und Morde nichts Neues. Seine diplomatische Karriere konzentrierte sich in den achtziger Jahren auf El Salvador. Er leitete zuerst von 1983-85 die El Salvador-Abteilung im Außenministerium und diente dann von 1985 bis 1988 als politischer Konsularbeamter an der US-Botschaft in San Salvador. Diese Position wird häufig als Deckmantel für den jeweiligen CIA-Chef in einem Land benutzt.

Zu dieser Zeit erreichten der Bürgerkrieg in El Salvador und die Massaker und Morde der vom Militär unterstützten Todesschwadrone ihren Höhepunkt, während die USA El Salvador als Basis für ihren illegalen "Contra"-Krieg gegen das benachbarte Nicaragua nutzten.

Schließlich beschloss die venezolanische Kommission, dass die Opposition die meisten Unterschriften illegal erlangt hatte, und stellte einen neuen Zeitplan für eine Abberufungswahl auf. Sympathisanten von Chavez im "Fifth Republic Movement" (Bewegung der fünften Republik) teilten mit, dass auch sie Widerrufswahlen gegen Gouverneure, Bürgermeister und Abgeordnete der Opposition in die Wege leiten werden, die sich für die Absetzung des Präsidenten einsetzen. Der frühest mögliche Termin für eine Abwahl wäre der nächste Februar.

In den letzten Wochen gab es eine ganze Serie von terroristischen Bombenanschlägen in Caracas. Eine Bombe wurde gegen eine Kaserne in der Nähe des Präsidentenpalastes Miraflores geschleudert, und ein weiterer Angriff richtete sich gegen das kolumbianische Konsulat. Erst kürzlich wurde die Zentrale von CONATEL bombardiert, der Regulierungsbehörde für die Telekommunikation. Es wird vermutet, dass es sich um einen Racheakt für die Konfiszierung illegaler Einrichtungen des von der Opposition kontrollierten Fernsehsenders Globovision handelte.

Derweil hat die venezolanische Regierung dagegen protestiert, dass regierungsfeindliche Kräfte, darunter auch direkte Teilnehmer an dem Putsch vom April 2002, offen an einer Terroristenausbildung in den USA teilnehmen.

Ein Artikel im Wall Street Journal vom Januar berichtete über die Aktivitäten eines Hauptmann Luis Eduardo Garcia, der beim Putsch vom April 2002 als einer der ersten venezolanischen Offiziere den Präsidentenpalast gestürmt hatte. Garcia führt eine Gruppe mit dem Namen Venezolanische patriotische Junta an und hat eine "zivil-militärische" Allianz mit den F-4 Kommandos geschlossen, einer Anti-Castro Exilgruppe, die Terroranschläge gegen Kuba verübt hat.

Das Journal schreib: "Hauptmann Garcia sagt, dass er jetzt fünfzig Mitglieder der F-4 Kommandos auf einem Schießplatz in der Nähe der Everglades ausbilde, dreißig von ihnen seien Kuba-Amerikaner, die übrigen Venezolaner. ‚Wir bereiten uns auf Krieg vor,' sagte er."

Zeitungen in Florida wie der El Nuevo Herald brachten ähnliche Berichte über das Terrorlager.

Chavez protestierte bei einem Treffen mit Shapiro im vergangenen Monat offen gegen die Existenz des Lagers. In einer Rede im September geißelte er die Heuchelei des angeblichen Kriegs der Bush-Regierung gegen den Terrorismus. "In den USA hecken sie eine Verschwörung gegen Venezuela aus," sagte er. "Terroristen werden gegen Venezuela ausgebildet, und es muss von der amerikanischen Regierung gefordert werden, dagegen vorzugehen, weil sie dazu nach internationalem Recht verpflichtet ist. Wenn es stimmt, dass sie gegen den Terrorismus kämpft, wie sie sagt, dann sollte sie gegen die Terroristen auf ihrem eigenen Boden vorgehen, die Venezuela bedrohen."

Shapiro antwortete, dass die Ausbildung von Terroristen auf amerikanischem Boden "nicht notwendigerweise ein Verbrechen ist". Er beteuerte, dass die US-Regierung "dabei ist, Informationen zu sammeln; wir müssen nach Recht und Gesetz vorgehen". Die ersten Berichte über die militärischen Aktivitäten von Hauptmann Garcia waren schon vor einem Jahr in der Presse von Miami erschienen.

Während die Regierung venezolanische Terroristen in Florida beherbergt, führt sie eine bedrohliche Kampagne, Venezuela als Terroristenparadies zu brandmarken. Ein Produkt dieser Kampagne erschien in der Ausgabe des US News & World Report vom 6. Oktober unter der reißerischen Überschrift "Der Terror vor der Haustür".

Der Artikel, der fast vollständig aus unbelegten Vorwürfen ungenannter amerikanischer Geheimdienst- und Regierungsquellen besteht, behauptet: "Chavez flirtet mit dem Terrorismus und Washington beobachtet es mit Sorge."

Der Kern dieser reißerischen Behauptungen stützt sich weitgehend auf die Tatsache, dass es in Venezuela eine arabische Minderheit und Hunderttausende Flüchtlinge aus Kolumbien gibt. Dass die venezolanische Regierung diesen Menschen - denen der Artikel quasi unterstellt, schon aufgrund ihrer Nationalität Verbindungen zu Terroristengruppen zu haben - Identitätspapiere ausstellt, wird als Unterstützung des Terrorismus hingestellt.

"Die verdächtigen Verbindungen Venezuelas mit dem islamischen Radikalismus nehmen stark zu," verkündet der Artikel. Als Beleg führt er den Fall eines einzelnen Venezolaners arabischer Abstammung an, der im März 2002 aus den USA deportiert worden war. Als die USA versuchten, diese Person zu lokalisieren, um sie noch einmal zu befragen, "wurde ihnen von venezolanischen Regierungsvertretern gesagt, der Mann halte sich nicht im Lande auf". Der Artikel gibt keine Erklärung dafür, warum die Unfähigkeit Venezuelas, die Person zu lokalisieren, verdächtiger sei, als die Entscheidung der US-Behörden selbst, den Mann zu entlassen, bevor sie mit ihren Befragungen fertig waren.

Der Artikel schließt: "Angesichts all dessen, was in Venezuela vor sich geht, bedauern einige US-Vertreter, dass der Terrorismus hauptsächlich als ein nahöstliches Problem gesehen wird, und dass die Vereinigten Staaten nichts tun, um ihre südliche Flanke zu schützen." Das erfüllt den Tatbestand einer direkten Aufforderung an Washington, den "Terrorismus" als Vorwand für einen weiteren räuberischen Krieg zu nutzen, diesmal in Lateinamerika.

Chavez' populistische Rhetorik und seine scharfe Kritik an dem unprovozierten Krieg der Bush-Regierung gegen den Irak, so wie auch seine freundschaftlichen Beziehungen zu Castro haben ihm die Feindschaft Washingtons eingebracht. Letztlich hat die intensive US-Kampagne gegen seine Regierung aber die gleichen grundlegenden Wurzeln wie der Krieg gegen den Irak. Venezuela ist der fünftgrößte Ölexporteur der Welt, und die amerikanische herrschende Elite ist entschlossen, ihre unbestrittene Vorherrschaft über die strategischen Energieträger dieses Landes wie auch des benachbarten Kolumbien zu erringen.

Washington geht es nicht nur um die Ölreserven Venezuelas an sich, sondern auch um das Verhalten der Chavez-Regierung auf den internationalen Ölmärkten. Venezuela hat sich für steigende Ölpreise eingesetzt und kürzlich die US-Regierung gegen sich aufgebracht, weil sie sich entschieden dagegen wehrte, den US-kontrollierten Irakischen Regierungsrat zu einem Treffen der Organisation erdölexportierender Staaten (OPEC) zuzulassen. Es gibt auch Anzeichen dafür, dass die USA nicht damit einverstanden sind, dass Venezuela Tauschabkommen mit anderen lateinamerikanischen Ländern über Öllieferverträge abschließt und bei anderen Transaktionen Euros statt Dollars zulässt.

Um die Berechtigung von Chavez' Befürchtungen eines Mordanschlags einschätzen zu können, ist das internationale Verhalten Washingtons sicherlich relevant. In der Vorbereitung des Kriegs vor einem Jahr erklärten Sprecher von Bushs Weißem Haus, dass das Problem des Irak "mit einer Kugel" gelöst werden könnte. Die Regierung hat bisherige Beschränkungen für Mordanschläge des CIA aufgehoben und hat solche politischen Attentate im Jemen und in Afghanistan mit der Begründung ausgeführt, die Opfer seien "Terrorverdächtige" gewesen.

Nach der illegalen Invasion und Besetzung des Irak hat die Bush-Regierung mehrfach zur Ermordung von Saddam Hussein, dem gestürzten Präsidenten des Landes, aufgerufen. Im Juli ließ sie seine zwei Söhne ermorden und organisierte dann die internationale Zurschaustellung der übel zugerichteten Leichen.

Außerdem unterstützt die Regierung Israels Politik der "gezielten Tötung" palästinensischer Kämpfer und Führer und legte kürzlich ihr Veto gegen eine Resolution ein, die die öffentliche Drohung der Regierung Scharon verurteilte, den Präsidenten der Autonomiebehörde, Jassir Arafat, zu ermorden.

Es gibt keinen Grund zu bezweifeln, dass Elemente in der Bush-Regierung Pläne in Auftrag gegen haben, wie ein "Regimewechsel" in Venezuela mittels eines Mordanschlags herbeigeführt werden kann. Im Irak und anderswo hat diese US-Regierung ihre Bereitschaft unter Beweis gestellt, zur Erreichung ihrer Ziele mit kriminellen Methoden vorzugehen.

Siehe auch:
"Streik" in Venezuela: Anatomie einer von den USA gestützten Provokation
(29. Januar 2003)
Venezuela: Bereitet die CIA einen neuen Putschversuch vor?
( 17. Dezember 2002)

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