Der kalifornische Gouverneur Gray Davis und die Law-and-Order-Politik

Von Shannon Jones
4. Oktober 2003

Der rechte Charakter der kalifornischen Regierung unter dem Demokraten Gray Davis, der sich am 7. Oktober einer Widerrufswahl stellen muss, fällt besonders ins Auge, wenn man die engen Beziehungen von Gouverneur Davis zu dem gewaltigen Gefängnis- und Sicherheitsapparat in Kalifornien betrachtet.

Obwohl der Bundesstaat Kalifornien ein Haushaltsdefizit von 38 Milliarden Dollar aufweist, wurden in dem kürzlich verabschiedeten Sparhaushalt nur wenige Kürzungen beim Gefängnissystem vorgenommen. In dem neuen Haushaltsplan sind unter anderem 160 Millionen Dollar für ein neues Hauptquartier der Gefängnisverwaltung und 220 Millionen Dollar für einen neuen Todestrakt im Gefängnis San Quentin vorgesehen.

Davis‘ Haushaltsentwurf für 2003/04 beinhaltet auch Gelder für ein neues Hochsicherheitsgefängnis in Delano, das im Jahre 2005 eröffnet werden soll. Kürzungen bei den Gefängnissen betrafen fast ausschließlich die Sozial- und Rehabilitationsprogramme für Gefangene, so unter anderem die Streichung von Geldern für Gefängnisbibliotheken und berufliche Eingliederungsprogramme und die völlige Abschaffung von 500 Therapieplätzen für Drogenabhängige.

Derselbe Haushalt sieht eine starke Gehaltserhöhung für Gefängniswärter vor, während gleichzeitig andere staatliche Angestellte, wie beispielsweise Schullehrer und Pflegepersonal, Lohnkürzungen und das Einfrieren ihrer Gehälter hinnehmen müssen. Nach den neuen Vergütungsregeln wird das Durchschnittsgehalt eines Gefängniswärters im Jahre 2006 das Dreifache des Anfangsgehalts eines Lehrers an einer staatlichen Schule betragen.

Die Tatsache, dass Davis unter den Bedingungen eines finanziellen Zusammenbruchs eine Erweiterung des staatlichen Gefängnissystems durchsetzt, sagt viel über die gesellschaftliche Grundlage seiner Regierung aus. Sie spricht gleichzeitig Bände über die Demokratische Partei, die ihre frühere Bindung an die Politik der liberalen Reform aufgegeben hat, sich systematisch an die Republikanische Rechte anpasst und mit ihr in einen Wettstreit getreten ist, welche der beiden großen Wirtschaftsparteien die unnachgiebigste und härteste Law-and-Order-Politik betreibt.

Der kalifornische Haushalt des Jahres 2003/04 teilt den Gefängnissen 5,2 Milliarden Dollar zu. Zum Vergleich: Die staatlichen Colleges in Kalifornien werden 4,4 Milliarden und das Hochschulsystem des Bundesstaates lediglich 2,9 Milliarden Dollar erhalten. Dem gesamten Gesundheitswesen kommen nicht mehr als 14 Milliarden Dollar zu, und das unter Bedingungen, wo mehr als 7 Millionen Kalifornier ohne Krankenversicherung sind.

Der Anstieg der Gefangenenzahlen in Kalifornien ist selbst dann erschreckend, wenn man amerikanische Standards zugrunde legt. Im Jahre 1976 zählte Kalifornien nur 19.600 Gefangene und gab sechs Mal mehr für höhere Bildung als für Gefängnisse aus.

Seit 1980 hat Kalifornien 23 Gefängnisse und nur eine neue Universität gebaut. Derzeit befinden sich in Kalifornien mehr als 160.000 Menschen hinter Gittern. Das kalifornische Gefängnissystem ist das drittgrößte der Welt und liegt damit direkt hinter China und den Vereinigten Staaten als Ganzes. In Kalifornien sind mehr Menschen inhaftiert als in Frankreich, Deutschland, Japan, den Niederlanden und Singapur zusammen. In den Gefängnissen sind mehr junge Männer mit schwarzer Haut oder lateinamerikanischer Herkunft als auf den Colleges.

Billige Arbeitskräfte

Die Davis-Regierung verschafft Unternehmen Zugang zu Gefängnissen als Quellen billiger Arbeitskraft. Der Staat erlaubt Firmen, ihren Betrieb hinter Gefängnismauern zu verlegen und bietet ihnen Steueranreize und geringere Lohnkosten an. Er entbindet sie auch davon, Krankengeld und Abgaben für Rente, Urlaub und Gesundheitsvorsorge zu zahlen.

Eine Notiz auf der Website des Bundesstaates Kalifornien preist die Vorteile der Gefangenenarbeit folgendermaßen an: "Die Joint-Venture-Programme der Strafvollzugsbehörde Kaliforniens finden sich in über 30 kalifornischen Gefängnissen und bieten eine einzigartige Möglichkeit für fortschrittliche Unternehmensführer von heute. Die Joint-Venture-Programme öffnen Ihnen, dem Unternehmer, einen unerschlossenen Arbeitsmarkt und dienen als Verbindung zwischen qualifizierten Unternehmen und hoch motivierten inhaftierten Angestellten. Unternehmen können ihre Betriebe in die Staatgefängnisse Kaliforniens verlegen und Gefangene zu konkurrenzfähigen Löhnen anheuern."

Die Behauptung, dass dieses Zwangsarbeitprogramm in irgendeiner Form helfen würde, Gefangene für ein Leben draußen vorzubereiten, wird durch einen Blick auf die Rückfallquote widerlegt. In Kalifornien kehrt ein höherer Teil der Insassen nach ihrer Freilassung wieder ins Gefängnis als in jedem anderen amerikanischen Bundesstaat. Nach einer Untersuchung wandern innerhalb von zwei Jahren 58 bis 62 Prozent der auf Bewährung Freigelassenen wieder hinter Gitter. Der nationale Durchschnitt liegt bei 10 bis 15 Prozent Rückfälligen über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahre.

Einer der Gründe für die hohe Rückfallquote in Kalifornien liegt im außergewöhnlich brutalen Regime in den staatlichen Gefängnissen, das geeignet ist, Gefangene zu erniedrigen und herabzusetzen, aber nicht sie zu rehabilitieren. Dies zeigt sich beispielhaft an den Bedingungen im Staatsgefängnis Corcoran. In einem Zeitraum von sechs Jahren, von 1989 bis 1995, gaben Wärter in Corcoran auf mehr als 40 Gefangene Schüsse ab und töteten dabei sieben Insassen. Im Jahre 1998 ging der Staat Kalifornien Aussagen nach, wonach Gefängniswärter in Corcoran Gladiatorenkämpfe zwischen Gefangenen organisiert und als Form der Unterhaltung rivalisierende Banden aufeinander gehetzt hatten.

Acht Gefängniswärter wurden schließlich vor Gericht gestellt. Die Weigerung anderer Wärter und Kollegen, gegen die Angeklagten auszusagen, führte dazu, dass sie freigesprochen wurden. Amnesty International warf damals staatlichen Stellen vor, die Vertuschung zu begünstigen. Die Menschenrechtsorganisation schrieb: "Die Schießereien, die während der Zeit der Gladiatorenkämpfe stattfanden, werfen ernste Fragen auf in Hinblick auf die Unfähigkeit, eine sichere Umgebung für Insassen und Personal zu schaffen, und in Bezug auf den Einsatz tödlicher Gewalt gegen Gefangene." Der AI-Bericht bemerkt auch, dass in den Jahren von 1988 bis 1994 in Kalifornien mehr Gefangene von Wärtern erschossen wurden als im gesamten Rest des Landes.

Im Wahlkampf für die Gouverneurswahlen 1998 und 2002 erhielt Davis Spenden in Höhe von 3,4 Millionen Dollar von der Vereinigung Kalifornischer Strafvollzugsbeamter (CCPOA), unter anderem im vergangenen Jahr einen Scheck über 251.000 Dollar - die größte Einzelspende, die er jemals von einer Organisation erhielt.

In seinem letzten Wahlkampf prahlte Davis damit, dass der Sicherheitsapparat des Landes unter seiner Regierung auf allen Ebenen so viel Gelder bekommen hatte wie niemals zuvor. Neben den Gefängniswärtern erhielt Davis die Unterstützung von beinahe jeder größeren Polizeiorganisation, unter anderem von der Autobahnpolizei Kaliforniens und vom Polizeischutzbund Los Angeles, deren Mitglieder in eine Reihe von Aufsehen erregenden Korruptionsfällen und Verfahren wegen Polizeibrutalität verwickelt waren.

Die Law-and-Order-Politik der Davis-Regierung orientiert sich an einigen der rückständigsten und reaktionärsten Gesellschaftsteilen, die wiederum eine wichtige Unterstützerbasis der Regierung bilden. Gleichzeitig haben sich Davis und die Demokratische Partei immer mehr von der traditionellen Basis der Demokraten unter den Arbeitern, Armen, Minderheiten und Einwanderern entfernt.

Davis hat im Wesentlichen die reaktionäre Law-and-Order-Politik seines Vorgängers, dem Republikaner Pete Wilson, fortgesetzt, unter dessen Regie das Gefängnissystem enorm vergrößert worden war. Während der zwei Amtszeiten von Wilson wuchs die Zahl der Insassen in Strafvollzugsanstalten um etwa 60 Prozent.

Kalifornien führte nach einem 25-jährigen Moratorium im Jahre 1992 die Todesstrafe wieder ein und unter Davis wurden mehrere Exekutionen durchgeführt.

Das "Dreimal und du bist weg"-Gesetz - das eine Haftstrafe von 25 Jahren für alle dreimal überführten Straftäter vorschreibt, selbst wenn es sich bei ihren kriminellen Handlungen um gewaltlose Akte oder kleinere Vergehen handelt - hat zu einem starken Anstieg bei der Zahl der Langzeitgefangenen geführt. Dies und das unterschiedslose Einsperren von Drogenhändlern und -konsumenten während der 1990-er Jahre sorgten dafür, dass die Zahl der Gefängnisinsassen nirgendwo in den Vereinigten Staaten so stark anwuchs wie in Kalifornien.

Berichten zufolge sind 50 Prozent der nach dem "Dreimal"-Gesetz Inhaftierten wegen kleinerer Vergehen lebenslang hinter Gittern. In einem der bekanntesten Fälle wurde ein Mann zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er eine Flasche Vitamine gestohlen hatte. Der höchste Gerichtshof der Vereinigten Staaten weigerte sich, seinen Revisionsantrag anzunehmen. In einem anderen Fall erhielt ein obdachloser Mann die lebenslange Haftstrafe von 25 Jahren für den versuchten Diebstahl von Lebensmitteln.

Die zwei Republikaner, die bei der Widerrufswahl bereitstehen, Davis als Gouverneur zu ersetzen, - der Schauspieler Arnold Schwarzenegger und Senator Tom McClintock - fordern zwar energisch weitere Haushaltskürzungen, aber nicht bei den Geldern für die Gefängnisse. Auch Vizegouverneur Cruz Bustamante, der als wichtigster Kandidat der Demokraten zur Ablösung von Davis bereitsteht, stellt eine solche Forderung nicht auf.

Davis und Bustamante unterstützen ebenso wie McClintock und Schwarzenegger den Fortbestand des "Dreimal"-Gesetzes, das von den Fürsprechern einer Gefängnisreform treffend als Maßnahme zur Arbeitsplatzsicherung von Gefängniswärtern bezeichnet wird.

Gleichzeitig hat Davis den Vorschlägen der staatlichen Bewährungskommission in mehr als 200 Fällen nicht zugestimmt und damit Gefangenen, die nicht länger als Gefahr für die Gesellschaft angesehen werden, die Freilassung verweigert. Seine Weigerung, Frauen Bewährung zu geben, die ihre sie misshandelnden Ehemänner umgebracht haben, führte dazu, das Gefangenenrechtsgruppen den höchsten Gerichtshof Kalifornien angerufen haben.

Das unheilvolle Wachstum des Gefängnissystems in Kalifornien und den Vereinigten Staaten insgesamt ist Ausdruck einer Gesellschaftsordnung, die sich in einer tiefen Krise befindet und nur noch mit den allerrückschrittlichsten und repressivsten Methoden auf soziale Probleme wie Armut, Zerfall des Bildungssystems, Mangel an Wohnraum und fehlende medizinische Versorgung zu reagiert.

Siehe auch:
Erklärung der Socialist Equality Party zur Wahl in Kalifornien
(5. September 2003)
Der Sozialist und Bürgerrechtsanwalt John Christopher Burton tritt bei der kalifornischen Gouverneurswahl an
( 14. August 2003)

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