Das FBI ermittelt gegen das Weiße Haus

Von Patrick Martin
9. Oktober 2003

Nachdem das FBI am 29. September bekannt gegen hat, dass es gegen Regierungsbeamte ermittelt, die illegal Informationen weitergegeben haben, um einen Kritiker der Kriegspolitik im Irak einzuschüchtern, gleicht das Weiße Haus einer belagerten Festung. Die gesamte Palette eines Washingtoner Skandals entfaltet sich: Verschwörungsvorwürfe, Hinweise auf kriminelle Taten, Vorladungen, Anweisungen, keine Akten zu vernichten und keine E-mails zu löschen, sowie Forderungen nach der Ernennung eines Sonderanklägers, der die Anschuldigungen untersuchen soll.

Wie immer bei solchen politischen Eruptionen muss man sowohl die spezifische Form des "Skandals" wie seine tieferliegenden Ursachen untersuchen. Im Unterschied zu den zahllosen Untersuchungen, welche die extreme Rechte aufgrund haltloser Beschuldigungen gegen Clinton anzettelte, liegt beim derzeitigen Konflikt ein tatsächliches, politisch bedeutsames Verbrechen vor.

Die Washington Post entfesselte mit einem Artikel auf ihrer Website in der Nacht vom 27. September einen Sturm, als sie berichtete, dass zwei Beamte der Bush-Administration im Juli Kontakt zu einem halben Dutzend Journalisten aufnahmen, um einen Bericht zu streuen, der den früheren Botschafter Joseph A. Wilson, einen prominenten Kritiker der Irakpolitik Bushs, diskreditieren sollte.

Wilson ist Diplomat im Ruhestand. Anfang 2002 reiste er im Auftrag der CIA in den Niger in Westafrika, um Geheimdienstberichte über Versuche des Irak zu überprüfen, sich in diesem Land Hunderte Tonnen Uranerz zu beschaffen. Angeblich sollte das Uran für das Atomwaffenprogramm des Irak verwendet werden. Als ehemaliger Diplomat, der sowohl in Bagdad als auch in der Hauptstadt des Niger, Niamey, gedient hatte, schien er für diese Aufgabe bestens geeignet. Er hielt sich acht Tage lang in Niger auf und berichtete dann, dass es für den Irak unmöglich gewesen sei, im Niger an Uran zu gelangen, und dass es nicht einmal einen Hinweis auf entsprechende Bestrebungen gäbe.

Als dann Präsident Bush fast ein Jahr später die Behauptung über das afrikanische Uran in seiner Rede an die Nation wieder aufgriff, protestierte Wilson, zuerst mündlich intern im Washingtoner Sicherheitsapparat, dann am 6. Juli öffentlich in einer Gastkolumne in der New York Times. Die Bush-Administration war gründlich blamiert und das Weiße Haus musste eingestehen, dass die Behauptung falsch gewesen war. CIA-Chef George Tenet übernahm in einer öffentlichen Stellungnahme die Verantwortung für die Fehlinformationen in der Rede des Präsidenten.

Ein paar Tage nach Wilsons Artikel in der New York Times ließen Regierungsbeamte gegenüber ausgesuchten Reportern durchsickern, dass Wilsons Ehefrau, Valerie Plame, eine langjährige CIA-Mitarbeiterin sei. Sie deuteten an, dass sie dafür gesorgt habe, dass ihr Mann für den Auftrag im Niger ausgewählt worden sei, und dass es sich dabei um eine korrupte Machenschaft handele. Einer dieser Journalisten, Robert Novak, seit langem ein rechter Meinungsmacher, gab in einer Auftragskolumne vom 14. Juli Plames Namen und Tätigkeit der Öffentlichkeit preis.

Plame war angeblich früher Geheimagentin und arbeitet jetzt als Analystin der CIA für Massenvernichtungswaffen. Getarnt als Expertin für die Energieindustrie, reiste sie im Auftrag der CIA in den Nahen Osten. Freunde und Kollegen Plames berichteten der Presse, dass alle ihre überseeischen Kontaktpersonen jetzt in den Verdacht kommen, für den amerikanischen Geheimdienst zu arbeiten, und dass ihre Enttarnung als CIA-Agentin für viele lebensgefährlich werden könnte.

Ein Regierungsbeamter, der der Presse Plames Identität offenbart hat, hätte sich damit der Verletzung des 1982 verabschiedeten "Intelligence Identities Protection Act" (Gesetz zum Schutz der Identität von Geheimdienstmitarbeitern) schuldig gemacht. Dieses Gesetz wurde unter der Reagan-Administration eingeführt, um den Enthüllungen des vormaligen CIA-Agenten Philip Agee und anderer Gegner von Geheimoperationen der CIA ein Ende zu setzen. Es ist eine Ironie, dass die erste Person, die nach diesem reaktionären Gesetz verfolgt wird, das die kriminellen Machenschaften der amerikanischen Spionageagentur decken soll, möglicherweise ein hoher Beamter der Bush-Administration sein wird.

Ein Konflikt innerhalb des Staatsapparats

Es gibt viele Ähnlichkeiten zwischen dem derzeitigen Washingtoner Skandal und dem Konflikt in Großbritannien, der durch den Selbstmord David Kellys ausgelöst wurde. Der Wissenschaftler der britischen Regierung hatte gegenüber der BBC Informationen durchsickern lassen, die die skrupellose Kriegstreiberei der Blair-Regierung bloß stellten, und war darauf in den Tod getrieben worden. Blair wurde gezwungen, eine öffentliche Untersuchungskommission unter dem Vorsitz des Richters Brian Hutton einzurichten, um den Skandal unter Kontrolle zu bringen und schließlich aus der Welt zu schaffen. Trotz größter Anstrengungen von Blair und Hutton hat die Untersuchung enorme Spannungen und Spaltungen innerhalb des Staatsapparates enthüllt und die Blair-Regierung bei der arbeitenden Bevölkerung noch mehr in Verruf gebracht.

Der Washingtoner Konflikt bricht nach der amerikanischen Eroberung des Irak aus, nachdem offensichtlich wurde, dass die Besatzung ein militärisches, politisches und ökonomisches Debakel für den US-Imperialismus bedeutet. Nun werden im nationalen Sicherheitsapparat Spannungen sichtbar - das zeigt auch die bissige Verurteilung von Bushs Kriegspolitik durch den pensionierten General Anthony Zinni im vergangenen Monat. Zinni war früher Kommandeur des amerikanischen Zentralkommandos und Bushs persönlicher Abgesandter bei den israelisch-palästinensischen Gesprächen.

Die kriegslüsterne Bande im Weißem Haus hat Wilson ins Visier genommen, weil er die Lüge über das afrikanische Uran aufgedeckt hatte. Wie Wilson später sagte, war die Indiskretion Teil "eines bewussten Versuchs von Seiten des Weißen Hauses, Menschen einzuschüchtern, damit sie es sich noch einmal überlegen, an die Öffentlichkeit zu gehen".

John Dean, der Rechtsberater der Nixon-Administration, merkte an, dass die Bekanntgabe des Namens von Frau Wilson schlimmer sei als alles, was Nixon angestellt habe. "Hatte ich jemals geglaubt, die schmutzigen politischen Tricks in Nixons Weißem Haus, so gemein und widerlich sie waren, seien der Höhepunkt gewesen, so habe ich mich getäuscht," schrieb er letzte Woche. "Nixon griff niemals die Ehefrau eines seiner Feinde an."

Als Reaktion brachte ein "hoher Beamter der Bush-Administration" - viele halten CIA-Chef George Tenet oder ein anderer CIA-Spitzenbeamter für die Quelle des Berichts in der Washington Post - Informationen an die Öffentlichkeit, die eine Entlassungswelle auf den höchsten Ebenen des Weißen Hauses auslösen könnten.

Nach dem Bericht der Washington Post sagte dieser hohe Beamte, dass die Enttarnung von Wilsons Ehefrau "schlicht und einfach der Rache diente". Solche Indiskretionen seien aber "falsch und eine riesige Fehlkalkulation, denn sie waren völlig wirkungslos und haben Wilsons Glaubwürdigkeit nicht geschmälert." Der Beamte enthüllte zwar die Indiskretion, weigerte sich aber, die Namen der Informanten oder der Journalisten anzugeben, an die sie sich gewandt hatten.

Die Presse tippte auf Bushs höchsten Berater und rechten Erfüllungsgehilfen Karl Rove. Wilson griff Rove, der seit langer Zeit für die Republikanische Partei arbeitet, am 21. August während eines öffentlichen Forums in der Nähe von Seattle an. Er sagte dort, er würde gerne wissen, ob "wir es schaffen, Karl Rove in Handschellen aus dem Weißen Haus abführen zu lassen".

Die Bush-Administration ist mit einer derart angeheizten politischen Krise konfrontiert, dass ein solches Spektakel durchaus möglich erscheint. Bürokratische Verzögerungstaktik hielt die formale Eröffnung einer Untersuchung monatelang auf. Nach Presseberichten wandte sich die CIA innerhalb einer Woche nach der Veröffentlichung von Novaks Kolumne an das Justizministerium, um eine Untersuchung zu veranlassen. Ende Juli erstellte sie einen "Bericht über eine Straftat", das ist die formelle Mitteilung, das eine Straftat stattgefunden hat. Aber erst am 29. September beautragte das Justizministerium das FBI mit der Untersuchung.

Es kam dann zu einer bemerkenswerten Abfolge der Ereignisse. Das Justizministerium informierte am Montag Abend um 20.00 Uhr das Weiße Haus offiziell über die bevorstehende Untersuchung. Der Anwalt des Weißen Hauses, Alberto R. Gonzales, gab die Mitteilung erst am darauf folgenden Morgen an die Beschäftigten des Weißen Hauses weiter. In einem kurzen Memo wies er sie an, "alle Materialen aufzubewahren, die irgendeinen Bezug zur Untersuchung des Ministeriums haben könnten". Das Weiße Haus veröffentlichte den Text dieser Instruktion, um seine Kooperationsbereitschaft zu demonstrieren. Die Medien bemühten sich überhaupt nicht, das Timing dieser Aktionen zu diskutieren: Die zwölfstündige Zeitspanne zwischen Unterrichtung durch das Justizministerium und Gonzales' Memo gab den Helfern des Weißen Hauses genug Zeit, ihre Aufzeichnungen zu säubern, bevor die Beamten des FBI bei ihnen erschienen.

Der Pressesekretär des Weißen Hauses, McClellan, sagte den Reportern, "Der Präsident hat das Weiße Haus angewiesen, umfassend mit dieser Untersuchung zu kooperieren." Aber er sagte auch, dass keine Beschäftigten des Weißen Hauses direkt befragt würden, ob sie die Quelle der Indiskretionen seien. Er leugnete, dass Rove damit zu tun habe und fügte hinzu: "Der Präsident weiß, dass er nicht involviert war." Wie Bush das wissen kann, wenn bei der Untersuchung nicht danach gefragt wird, bleibt McClellans Geheimnis.

Der andere Hauptakteur in der Washingtoner Krise ist die Presse selbst. Während Novak als einziger von sechs Journalisten, an die das Weiße Haus mit seiner Indiskretion herantrat, einen Bericht veröffentlichte, informierte keiner der anderen - offenbar Journalisten von NBC, CBS and ABC - die Öffentlichkeit darüber, dass das Weiße Haus eine Schmutzkampagne gegen seine Kritiker führt. Und seitdem die FBI-Untersuchung öffentlich bekannt wurde, hat kein Journalist die zwei hohen Beamten identifiziert, die mit diesen kriminellen Machenschaften befasst sind.

Wilson selber sagte, vier Journalisten, die für die drei großen Fernsehkanäle arbeiten, hätten ihm über Anrufe berichtet, die sie im Rahmen der Schmutzkampagne erhielten. Namentlich erwähnte er Andrea Mitchell vom Sender NBC, die mit dem Vorsitzenden des Federal Reserve Board, Alan Greenspan verheiratet ist.

In einer besonders brisanten Stellungnahme zitierte Wilson einen Reporter, "der mich anrief, nachdem er mit Rove gesprochen hatte, und mir mitteilte, Rove habe gesagt, meine Frau habe die Sache verdient". Wilson sagte, dass dieses Gespräch am 21. Juli stattgefunden habe, eine Woche nach dem Erscheinen der Kolumne Novaks.

Die Enthüllungen geben einen Einblick in die Gangstermentalität, die im Weißen Haus vorherrscht. Eine vollständige Aufdeckung erfordert dagegen eine umfassende öffentliche Untersuchung aller Aspekte des Irakkrieges, angefangen mit den ersten Plänen, die von Mitgliedern der Bush-Regierung lange ausgearbeitet wurden, bevor ihnen die Terroranschläge vom 11. September den gesuchten Vorwand lieferten.

Es liegt auf der Hand, dass das FBI und das Justizministerium von John Ashcroft oder irgend eine andere staatliche Institution eine derartige Untersuchung nicht leisten wird. Das gilt auch für den Kongress, wo führende Demokraten schon Anhörungen und die Einsetzung eines Sonderanklägers gefordert haben.

Siehe auch:
Der irakische Sumpf
(23. August 2003)
Der Ausbruch des Militarismus und die Krise des amerikanischen Kapitalismus
( 21. August 2003)
England: Der Tod des Informanten Kelly erschüttert die Blair-Regierung
( 30. Juli 2003. 14. März 2003)
Die Pressekonferenz des Präsidenten

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