Eine politische Antwort auf Sozialabbau und Krieg

31. Oktober 2003

Am 1. November findet in Berlin eine bundesweite Demonstration gegen Sozialabbau statt. Die Partei für Soziale Gleichheit hat dazu die folgende Stellungnahme verfasst und wird sie auf der Demonstration verteilen. Sie kann auch als Flugblatt im PDF-Format heruntergeladen werden.

Die Partei für Soziale Gleichheit begrüßt die bundesweite Demonstration gegen Sozialabbau, die am 1. November in Berlin stattfindet. Es ist richtig und notwendig, gegen die "Agenda 2010" zu protestieren, den schärfsten Angriff auf soziale Errungenschaften und Rechte seit Bestehen der Bundesrepublik.

Es wäre jedoch eine Illusion zu glauben, die Regierenden in Berlin und den Landeshauptstädten würden ihren Kurs auf Druck von unten ändern. Alle Erfahrungen der letzten Zeit haben gezeigt, dass SPD, Grüne auf den Unmut der Bevölkerung reagieren, indem sie sich den Reichen und Unternehmen noch enger an den Hals werfen.

Die Antwort der SPD auf die jüngsten verheerenden Wahlniederlagen in Bayern und Brandenburg ist in dieser Hinsicht typisch. Während Wähler und Mitglieder in Scharen davon liefen, gab das Willy-Brandt-Haus die Parole aus: Weiter so! Diese Partei geht lieber sehenden Auges in den Abgrund, als den Forderungen ihrer Wähler nachzugeben.

In Bayern war die SPD erstmals bei einer westdeutschen Landtagswahl unter 20 Prozent gerutscht. In Brandenburg machten bei der Kommunalwahl gerade noch 10 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuz bei den Sozialdemokraten, 54 Prozent stimmten mit den Füßen ab und blieben zu Hause. In beiden Fällen reagierte der Bundeskanzler, indem er trotzig beteuerte, dass "wir nicht die Absicht haben und auch nicht die Absicht haben dürfen, am Kurs, den wir mit der Agenda 2010 beschrieben haben, etwas zu ändern".

Es ist Zeit, daraus politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Um die Angriffe auf soziale und demokratische Rechte zu stoppen, reichen Appelle an die Herrschenden nicht aus. Notwendig ist der Aufbau einer politischen Bewegung, die für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die Neuordnung des Wirtschaftslebens im Interesse der Bevölkerungsmehrheit eintritt. Sie muss das Ziel verfolgen, die bestehende Regierung abzulösen. Entweder diese Regierung wird durch eine breite Bewegung von unten gestürzt, oder sie wird einer weit rechteren Regierung den Weg bereiten. Erforderlich ist der Aufbau einer neuen Arbeiterpartei. Dieser Weg ist nicht einfach, aber es ist der einzige, der Erfolg verspricht.

Die Rechtswendung von SPD und Grünen

Um eine neue Arbeiterpartei aufzubauen, ist es nötig, die Ursachen für den Zusammenbruch der alten zu verstehen.

Die SPD galt lange Zeit als Partei, die die Interessen der Arbeiter wahrnimmt. Die Grünen verstanden sich zur Zeit ihrer Gründung sogar als linke Alternative zur SPD. Viele Grüne der ersten Stunde hatten sich aus Enttäuschung über die rechte Politik Helmut Schmidts von der Sozialdemokratie abgewandt. Als SPD und Grüne dann 1998 die Regierung Kohl ablösten, hofften viele Wähler auf eine Rückkehr zu einer Politik der sozialen Reformen oder zumindest auf ein Ende des Sozialabbaus. Das Gegenteil trat ein. Fünf Jahre danach demontiert die rot-grüne Koalition den Sozialstaat viel schneller und radikaler, als es die Kohl-Regierung aus Angst einer sozialen Explosion je gewagt hätte.

Was ist der Grund für diese Rechtswendung?

Der Drang nach gesellschaftlicher Geltung, persönliche Bereicherung oder schierer Opportunismus spielen sicherlich eine Rolle. Die Unterwürfigkeit des Berliner Regierungspersonals gegenüber der Wirtschaft steht in umgekehrtem Verhältnis zu ihrer Arroganz gegenüber der Bevölkerung. Doch für sich genommen können solche Charaktereigenschaften den Kurs der Regierung Schröder nicht erklären.

Wichtiger ist die tiefe Krise des kapitalistischen Systems im Weltmaßstab, die der Politik des sozialen Ausgleichs den Boden entzogen hat. Die Sozialdemokratie ist nicht mehr in der Lage, gesellschaftliche Gegensätze durch soziale Reformen zu dämpfen. Deshalb geht sie dazu über, die bürgerliche Ordnung auf Kosten vergangener Reformen zu verteidigen. Damit die Wirtschaft wieder Fuß fassen und wachsen könne, lautet ihr Standardargument, müssten Löhne, Lohnnebenkosten und Steuern gesenkt und soziale Leistungen abgebaut werden.

Die Folgen einer derartigen Politik kann man in den USA studieren. Dort zog das Wirtschaftswachstum der neunziger Jahre, das dem sozialen Kahlschlag unter Reagan und Bush Senior folgte, keine Steigerung des Lebensstandards der breiten Bevölkerung nach sich. Es kam ausschließlich den Reichen und Superreichen zugute und hat zu einer beispiellosen sozialen Polarisierung geführt, die zunehmend die Demokratie untergräbt. Die rechte Clique, die heute im Weißen Haus sitzt und Amerika mit Diktatur sowie die ganze Welt mit Krieg bedroht, verdankt ihre Stellung dem Geld und der Medienmacht der Superreichen und vertritt ausschließlich deren Interessen.

Die Politik der Regierung Schröder läuft auf die Einführung amerikanischer Verhältnisse in Deutschland hinaus. Sie dient den Interessen der Privilegierten und stärkt die rechtesten politischen Kräfte.

Die SPD steht mit diesem Kurs nicht allein da. Überall auf der Welt haben die früheren Reformparteien denselben Weg eingeschlagen. New Labour in Großbritannien ist nur das herausragendste Beispiel. Schon dies allein zeigt, dass es keine Rückkehr zur Reformpolitik der sechziger und siebziger Jahre geben kann.

Wer das Gegenteil behauptet - wie Oskar Lafontaine oder die PDS - führt bewusst in die Irre. Lafontaine mag Schröders Politik zwar lauthals kritisieren, aber über eine tragfähige Alternative verfügt er nicht. Das hat sein kläglicher Rückzug vom SPD-Vorsitz deutlich gezeigt. Die Verteidigung von sozialen Errungenschaften und demokratischen Rechten erfordert eine völlig andere, sozialistische Strategie.

PDS und Gewerkschaften

Es ist bezeichnend, dass sich die PDS ausgerechnet jetzt in ihrem neuen Programm zu "unternehmerischem Handeln, Gewinninteresse und betriebswirtschaftlicher Effizienz" bekennt. Dass sie dennoch zur Teilnahme an der Demonstration vom 1. November aufruft, grenzt an Unverschämtheit. Unter der Parole "Keine Leistung im sozialen Bereich kürzen!" marschiert sie durch die Straßen einer Stadt, in der ein SPD-PDS-Senat gerade dabei ist, die weitgehendsten Kürzungen im sozialen Bereich durchzuführen!

Auch die Gewerkschaften können nicht zum Ausgangspunkt einer Offensive gegen die Regierung gemacht werden. Sie bewegen sich im Kielwasser der SPD und wollen auf keinen Fall riskieren, dass die Regierung durch Arbeiterproteste zu Fall gebracht wird. Seit Jahrzehnten tragen sie den Abbau von Arbeitsplätzen und sozialen Errungenschaften mit.

Es ist kein Zufall, dass keine einzige DGB-Gewerkschaft zur Teilnahme an der Demonstration vom 1. November aufgerufen hat. DGB-Chef Michael Sommer setzt auf den "konstruktiven Dialog" mit der Regierung und streckt bereits Fühler nach der CSU aus, mit der er vor kurzem eine Zusammenarbeit bei der Reform des Gesundheitssystems vereinbarte. Auch Frank Bsirske (Ver.di) und Jürgen Peters (IG Metall) haben ihre Kritik an der "Agenda 2010" abgeschwächt und suchen das persönliche Gespräch mit dem Bundeskanzler.

Markt und Sozialismus

Als Anfang der neunziger Jahre die Sowjetunion und die stalinistischen Regime in Osteuropa zusammenbrachen, galt dies weithin als Triumph des "Marktes" über den "Sozialismus". Dabei unterschlug man, dass in diesen Ländern zwei grundlegende Voraussetzungen für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft gefehlt hatten - Arbeiterdemokratie und Internationalismus.

Die Demokratie war durch die herrschende Bürokratie brutal unterdrückt worden. Sie ist aber für das Gedeihen einer sozialistischen Gesellschaft ebenso unverzichtbar wie die Atemluft für den Menschen. Und die bürokratisch deformierte "Planwirtschaft" im nationalen Rahmen war eine Karikatur auf eine wirkliche sozialistische Planung, die sich nur unter Beteiligung der Arbeiter und dem Zugang zu den Ressourcen der Weltwirtschaft entfalten kann.

Mittlerweile ist deutlich geworden, dass die Einführung kapitalistischer Verhältnisse die gesellschaftliche Krise nicht gelöst, sondern vertieft hat. Der soziale Niedergang, der sich in diesen Ländern seit 1990 vollzogen hat, ist beispiellos in Friedenszeiten. In Russland befinden sich die Hebel der Staatsmacht mittlerweile fest in den Händen des ehemaligen sowjetischen Geheimdiensts KGB. Man spricht bereits vom "Stalinismus mit kapitalistischem Antlitz". In Osteuropa, wo jetzt schon Millionen ohne Arbeit sind, wird die EU-Osterweiterung die Existenz unzähliger Kleinbauern und Arbeitern in nicht konkurrenzfähigen Betrieben ruinieren.

Aber auch im Westen hat der Zusammenbruch der Sowjetunion die letzten Hemmungen beseitigt, die einer Rückkehr zu den brutalsten Formen kapitalistischer Ausbeutung im Wege standen. Es wird immer offensichtlicher, dass sich die Prinzipien von Markt und Profit nicht mit den Interessen der Allgemeinheit vereinbaren lassen. Ohne die Kernbereiche der Wirtschaft dem Zugriff des Profitsystems zu entziehen und nach den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung neu zu ordnen, ist der gesellschaftliche Niedergang nicht aufhalten.

Sozialabbau und Irakkrieg

Der schärfste Ausdruck der weltweiten Krise des kapitalistischen Systems ist der Krieg gegen den Irak. Der Kampf gegen Sozialabbau lässt sich nicht vom Kampf gegen diesen Krieg trennen.

Die Regierung der USA, die lange Zeit als Hort der Demokratie und Stabilität galten, hat sich über alle Normen des Völkerrechts hinweggesetzt und gewaltsam ein Land erobert, in dem sich die zweitgrößten Ölreserven der Welt befinden. Alle offiziellen Kriegsgründe - Massenvernichtungswaffen, Verbindungen zu Al Qaida, Aufbau von Demokratie - haben sich als dreiste Lügen erwiesen.

Der Irakkrieg ist ein imperialistischer Krieg um Einfluss und Öl, mit dem die Bush-Administration versucht, die wachsende Krise des amerikanischen Kapitalismus zu überwinden und von den sozialen Spannungen im Innern abzulenken. Er wird unweigerlich weitere Kriege nach sich ziehen, wenn den Kriegstreibern in Washington nicht rechtzeitig das Handwerk gelegt wird.

Die Bundesregierung lehnte diesen Krieg anfangs aus rein taktischen und nicht aus prinzipiellen Motiven ab. Sie argwöhnte, der amerikanische Vormarsch im Nahen Osten werde die Interessen der deutschen Wirtschaft untergraben und die gesamte Region langfristig destabilisieren.

Weit mehr als die Kriegspolitik der USA fürchtet sie jedoch den Widerstand der irakischen Massen. "Der Krieg fand aus falschen Gründen statt, und er hatte keine völkerrechtliche Legitimation. Doch ein Rückzug der Amerikaner würde jetzt alles noch schlimmer machen", heißt es im jüngsten Leitartikel der Zeit. Der Satz könnte auch aus einer offiziellen Erklärung der Regierung stammen. Bereits zwei Mal hat sie im UN-Sicherheitsrat die Besatzung des Irak legitimiert. Sie schickt zwar keine eigenen Truppen und nur relativ wenig Geld; dafür entlastet sie die amerikanischen Truppen in Afghanistan, wo Soldaten der Bundeswehr Seite an Seite mit lokalen Warlords und Drogenbaronen für "Ordnung" sorgen.

Den Preis für diesen zunehmenden Militarismus zahlt die Bevölkerung.

Die Ziele der Partei für Soziale Gleichheit

Die Partei für Soziale Gleichheit kämpft für den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei auf der Grundlage eines internationalen, sozialistischen Programms.

Wir treten für die internationale Einheit der Arbeiterklasse und gegen jede Form von Diskriminierung aufgrund von Nationalität, ethnischer Herkunft oder Hautfarbe ein. Im Zeitalter der globalen Wirtschaft können Arbeiter in keinem Land ihre Errungenschaften auf rein nationaler Grundlage verteidigen.

Mit der World Socialist Web Site, der weltweit meistgelesenen sozialistischen Publikation im Internet, verfügt die PSG über ein internationales Organ, das täglich die wichtigsten internationalen Ereignisse analysiert und einen marxistischen Standpunkt dazu entwickelt. Die WSWS wird vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale herausgegeben, dessen deutsche Sektion die PSG ist.

Das Programm der PSG beruht auf dem grundlegenden Prinzip, dass gesellschaftliche Bedürfnisse Vorrang vor privatem Reichtum haben müssen. Wir lehnen die "Agenda 2010" und alle darin enthaltenen sozialen Kürzungen ebenso ab, wie die Steuersenkungen für die Reichen. Die enorme Steigerung der Arbeitsproduktivität durch Computertechnologie und moderne Kommunikation hat die materiellen Voraussetzungen geschaffen, um alle grundlegenden gesellschaftlichen Probleme zu lösen - bessere Bildung, Renten und Krankenversorgung, Arbeitslosigkeit, Armut und Unterentwicklung, Umwelt usw. Aber das erfordert eine völlige Neuordnung der Weltwirtschaft im Interesse der Allgemeinheit anstatt des Profits.

Ein solches Programm lässt sich nur verwirklichen, wenn die Arbeiterklasse - d.h. die große Mehrheit der Weltbevölkerung, die heute vom politischen Leben weitgehend ausgeschlossen ist - als unabhängige Kraft ins politische Geschehen eingreift.

Die PSG lädt alle Teilnehmer der Demonstration vom 1. November ein, abends zu einer Informationsveranstaltung in Berlin zu kommen und über ihr Programm zu diskutieren.

Siehe auch:
Veranstaltung der PSG: Wie weiter im Kampf gegen die Agenda 2010?
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - November/Dezember 2003 enthalten.)

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