Vereinte Nationen veranschlagen die Kosten für den Wiederaufbau im Irak nur halb so hoch wie Bush - Wohin fließt das Geld?

Von Patrick Martin
14. Oktober 2003

Laut einem Bericht, den die Vereinten Nationen (UN) gemeinsam mit der Weltbank erstellt haben, belaufen sich die Kosten für den grundlegenden Wiederaufbau im Irak im kommenden Jahr auf weniger als die Hälfte des Geldes, dass die Bush-Regierung für denselben Zweck vom Kongress gefordert hat. Der UN-Weltbank-Bericht schätzt die Summe, die im Jahre 2004 für den Wiederaufbau des Iraks benötigt wird, auf 9 Milliarden Dollar. Der Bericht erschien am gleichen Tag, als der Bewilligungsausschuss des US-Kongresses ein Budget von 18,6 Milliarden für den Wiederaufbau genehmigte.

Der UN-Weltbank-Bericht führt Kostenvoranschläge für eine Instandsetzung und Bereitstellung grundlegender Infrastruktur auf, die seine Gesamtschätzung untermauern. Während zum Beispiel die Bush-Regierung 5,7 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des Stromnetzes im Irak gefordert hat, setzt der UN-Weltbank-Bericht die Kosten hierfür mit 2,38 Milliarden Dollar an. Ähnlich hat die amerikanische Regierung um 3,77 Milliarden Dollar für das Wasser- und Abwassersystem gebeten, obwohl der Bericht von UN und Weltbank dafür weniger als 1,9 Milliarden Dollar veranschlagt.

In der Einleitung zum UN-Weltbank-Bericht wird der Widerspruch deutlich, der jeder Art von Wiederaufbauplan zugrunde liegt: Die anhaltende amerikanische Besatzung und der wachsende Widerstand dagegen machen jeden wirklichen Aufbau und gesellschaftlichen Fortschritt unmöglich. "Zu Beginn der Arbeit an der Einschätzung bestand eine Grundannahme darin, dass eine stabile und sichere Umgebung gegeben sein würde", erklärt das Dokument. "Dies ist zweifelsohne nicht der Fall zum jetzigen Zeitpunkt, wo die Bedarfsanalyse fertiggestellt wird."

Der Bericht wurde in Vorbereitung einer "Geberkonferenz" veröffentlicht, die am 23. und 24. Oktober in Madrid stattfinden soll. Die Bush-Regierung ist zu der Annahme gelangt, dass für den Wiederaufbau im Irak in den Jahren 2004 bis 2007 etwa 55 Milliarden Dollar benötigt werden. Zusätzlich zu den 20 Milliarden, die sie vom Kongress fordert, hat sie andere Nationen aufgerufen, die noch fehlenden 35 Milliarden bereitzustellen.

UN-Vertreter, die an der Organisation der Konferenz beteiligt sind, gehen jedoch davon aus, dass tatsächlich nicht mehr als eine Milliarde zusammenkommen könnte. Die rechte spanische Regierung unter Premierminister José Aznar, die als Gastgeber auftritt, denkt angeblich über eine Verschiebung der Konferenz nach, um ihrem amerikanischen Verbündeten die Erniedrigung zu ersparen.

Der UN-Weltbank-Bericht erscheint nach dem Scheitern der amerikanischen Versuche, im UN-Sicherheitsrat Zustimmung zu einer neuen Irak-Resolution zu gewinnen, die den Regierungen, die zur militärischen Unterstützung der amerikanisch-britischen Besatzungstruppen bereit sind, einen politischen Deckmantel geboten hätte.

Angesichts der Tatsache, dass Großmächte wie Frankreich, Deutschland, Russland und China sich über den amerikanischen Vorschlag wenig begeistert zeigen - und nur wenige Länder bereit sind, mit oder ohne Resolution eine bedeutende Anzahl an Truppen beizusteuern - gab UN-Generalsekretär Kofi Annan eine Reihe von ungewöhnlich schroffen öffentlichen Erklärungen ab, in denen er sich gegen eine untergeordnete Rolle der Vereinten Nationen im amerikanisch kontrollierten Irak aussprach und den US-Plan torpedierte.

Der UN-Weltbank-Bericht mag somit in Washington als ein weiterer Sabotageakt von Annan und den anderen Gegnern des amerikanischen Vorschlags in Europa und Asien aufgefasst werden. Dies bestätigte auch die Reaktion der Bush-Regierung auf einen Artikel zu dem Bericht, der am Freitag in der führenden britischen Wirtschaftszeitung Financial Times erschienen war. Das Weiße Haus behauptete umgehend, dass ein Vergleich zwischen den Zahlen der UN und ihrem eigenen Budget nicht möglich sei, da der amerikanische Kostenvoranschlag angeblich auf einen Zeitraum von 18 Monaten berechnet sei, während die UN von zwölf Monaten ausginge. Das Weiße Haus hat die Bewilligung des Kongresses allerdings für das Haushaltsjahr 2004 erbeten, das zwölf Monate dauert, nämlich vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004.

Der Kostenvoranschlag der Bush-Regierung für den Wiederaufbau der von Krieg und Wirtschaftssanktionen verwüsteten irakischen Infrastruktur wird nicht zum ersten Mal in Zweifel gezogen. Der Irakische Regierungsrat, dessen 25 Mitglieder vom amerikanischen Verwalter Paul Bremer ernannt wurden, hat viele der Budgetvorgaben von Bremer selbst in Frage gestellt. Der Rat hat Bremer vorgeworfen, Aufträge an teurere ausländische, hauptsächlich amerikanische Vertragspartner zu vergeben, obwohl irakische Unternehmer diese Arbeiten wesentlich billiger erledigen könnten.

Mahmoud Othman, ein kurdisches Mitglied des Rates, sagte gegenüber der New York Times : "Es gibt keine Transparenz und dagegen muss etwas getan werden. Überall gibt es Fehlmanagement... Ich denke, eine Menge amerikanisches Geld wird verschleudert. Wir sind die Opfer und die amerikanischen Steuerzahler sind die Opfer."

Es versteht sich von selbst, dass Bremer und die Bush-Regierung diese unbelegten Milliardensummen nicht auf die irakischen Menschen verschwenden. Was dem UN-Weltbank-Bericht und den Beschwerden des Irakischen Regierungsrats zugrunde liegt, ist das schmutzige Geheimnis hinter dem Anliegen der Bush-Regierung, den Irak wiederaufzubauen: Die bereitgestellten Gelder werden in erster Linie nicht an die Iraker sondern an große amerikanische Konzerne gehen, vor allem an diejenigen, die - wie Bechtel und Halliburton - über Verbindungen zu den höchsten Rängen der Republikanischen Partei und der Bush-Regierung verfügen.

Dies ist nicht nur hinsichtlich der 20,3 Milliarden Dollar des "Wiederaufbaufonds" der Fall, auf den sich die Aufmerksamkeit der Presse und des Kongresses hauptsächlich konzentrierte, sondern ebenso, was das 87 Milliarden Dollar umfassende Paket betrifft, das die Bush-Regierung im vergangenen Monat ankündigte. Während der Löwenanteil dieses Geldes, 66 Milliarden, als Militärausgaben veranschlagt ist, wird praktisch nichts davon in den Taschen der amerikanischen Soldaten und ihrer Familien landen. Der Lohn der Soldaten ist Teil des regulären Pentagon-Budgets, nicht des neuen Pakets, und wird für Dienst im Kampfgebiet lediglich um einen kleinen Zuschlag erhöht.

Was als Militärausgaben aufgeführt ist, sollte besser als gewaltiges Schmiergeld für die amerikanischen Unternehmen beschrieben werden, die Lebensmittel, Treibstoff und Waffen liefern, Baracken und andere Einrichtungen bauen und viele andere logistische Operationen im Irak durchführen. Im vergangenen Jahrzehnt wurden viele dieser Tätigkeiten privatisiert, nur das eigentliche Schießen und Töten bleibt dem Militärpersonal vorbehalten.

Zusammen mit den anfänglichen 79 Milliarden Dollar, die Invasion und Eroberung des Iraks gekostet haben, lässt die jüngste Anfrage der Regierung die laufenden Gesamtausgaben für den Irakkrieg auf 166 Milliarden Dollar anwachsen, wovon das allermeiste in den Tresoren amerikanischer Großunternehmen landet. Diese Konzerne ernten garantierte Profite durch Verträge, die in aller Regel eine volle Kostenerstattung plus einen Profit von 7 Prozent vorsehen: Je mehr die Unternehmen dem Pentagon in Rechnung stellen, umso mehr Gewinn machen sie.

Die Aussicht auf Kriegsgewinne ist nicht der einzige Grund für die amerikanische Eroberung des Iraks, aber sie ist ein wichtiger Faktor bei den Entscheidungen der Bush-Regierung, in der sich außerordentlich viele ehemalige Unternehmensvorstände befinden.

Siehe auch:
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(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - November/Dezember 2003 enthalten.)

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