Generalstreik in Italien:

Zehn Millionen protestieren gegen Rentenkürzungen

Von Marianne Arens
28. Oktober 2003

In Italien beteiligten sich am 24. Oktober rund zehn Millionen Arbeiter und Angestellte an einem Generalstreik, der sich in erster Linie gegen die Rentenpläne der Regierung Berlusconi richtete. Anderthalb Millionen Menschen, unter ihnen auch Rentner, Studenten und Arbeitslose, nahmen an den Kundgebungen in den Zentren der großen Städte teil und trugen Transparente mit Aufschriften wie: "Verteidigen wir unsere Zukunft" und "Lieber jung sterben als so alt werden, wie Berlusconi es will".

Der Rentenentwurf der Regierung Berlusconi, der am 3. Oktober vom Ministerrat verabschiedet wurde, sieht vor, dass ab dem Jahr 2008 abhängig Beschäftigte mindestens vierzig Beitragsjahre nachweisen oder das Mindestalter von 65 Jahren (bei Frauen 60 Jahren) erreicht haben müssen, um Rente zu beziehen. Bisher ist es möglich, bereits ab 57 Jahren in Rente zu gehen, sofern man 35 Jahre lang einbezahlt hat, oder noch früher, sofern man 37 Beitragsjahre nachweisen kann.

Ab 2008 wird für all diejenigen, die nicht vierzig Jahre eingezahlt haben, die Rente erheblich reduziert werden. Angesichts steigender Arbeitslosigkeit und der Zunahme befristeter und schlecht bezahlter Arbeitsverhältnisse wird es aber zunehmend schwierig oder gar unmöglich, vierzig volle Beitragsjahre nachzuweisen. In Italien ist heute durchschnittlich jeder dritte Jugendliche unter 24 Jahren arbeitslos, im Süden sogar jeder zweite.

Der Streik vom Freitag legte für vier Stunden den Flug-, Zug-, Schiffs- und Busverkehr lahm und brachte die innerstädtischen Transportmittel zum Erliegen. Alitalia musste 155 Flüge streichen, jeder zweite Fernzug fiel aus. Viele Schulen, Hochschulen, Banken, Museen, Büchereien, Poststellen, Gerichte und öffentlichen Ämter waren den ganzen Tag über geschlossen, die städtische Reinigung streikte und in den Krankenhäusern wurde nur eine Notversorgung aufrecht erhalten.

Im privaten Sektor war die Streikbeteiligung unterschiedlich: Auf Sizilien wurden Fiat Termini Imerese, die Petrochemiewerke von Gela und die Schiffswerft von Palermo fast vollständig bestreikt, während sich in den großen Industriekomplexen im Norden etwa die Hälfte bis 70 Prozent der Beschäftigten am Streik beteiligten.

Zu dem Streik hatten die drei großen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL aufgerufen. Auch die Basisgewerkschaften COBAS nahmen daran teil und organisierten in Rom eine eigene Demonstration.

In Neapel, wo sich rund 80.000 Menschen an der Demonstration und Kundgebung beteiligten, war der Hauptsprecher, der Gewerkschaftssekretär Luigi Angeletti (UIL), mit aufgebrachten Asbestarbeitern konfrontiert, weil die neuen Gesetze auch die Frührente für Arbeiter in gesundheitsschädigenden Berufen abschaffen. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie: "Ungerechtigkeit ist die Priorität der Regierung - mit Krebs ist nicht zu spaßen", und riefen: "Ihr Narren, ihr Narren - was nützt uns das Geschwätz, wir wollen Fakten".

In Turin, Florenz und Bologna wurden die Demonstrationsteilnehmer auf rund 70.000, in Genua auf 60.000 geschätzt. In Mailand beteiligten sich von Entlassung bedrohte Autoarbeiter aus Arese an der Demonstration von etwa 200.000 Menschen. Das Alfa Romeo-Werk in Arese, das zum Fiat-Konzern gehört, ist wie das Fiat-Werk auf Sizilien von der Schließung bedroht. Eine so hohe Beteiligung war für Mailand - die Stadt, in der Berlusconi groß geworden ist - nicht erwartet worden: Hier sprach keiner der führenden Gewerkschaftsfunktionäre. Etwa die Hälfte der Teilnehmer waren sogenannte Prekäre - Arbeitslose, Rentner und Arme - die ihrer Wut auf Berlusconi lebhaft Ausdruck verliehen, aber nach der Rede des UIL-Sprechers kaum applaudierten.

Die Demonstration in Rom ging von der Piazza della Bocca della Verità zur Piazza Navona, und die Demonstrationsteilnehmer trugen einen großen "Mund der Wahrheit" (Bocca della verità) aus Pappmachée vor sich her, wie er der Sage nach als Wahrheitsprüfer dient. Ein Gewerkschafter mit Berlusconi-Maske musste seine Hand hineinstecken, damit wollte man auf die Lügen und ungehaltenen Wahlversprechen des Cavaliere hinweisen.

Die Szenerie war jedoch gleichzeitig unfreiwilliges Symbol für die Zahnlosigkeit des Gewerkschaftsprotestes - die "Bocca" hat ja seit der Antike noch niemanden tatsächlich gebissen. Die offiziellen Gewerkschaften sind keine wirkliche Gefahr für die Regierung, vor allem die UIL und die katholische CISL haben noch im Juli 2002 einen "Pakt für Italien" mit Berlusconi geschlossen und mit ihm über eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts verhandelt.

Der jüngste vierstündige Generalstreik erscheint denn auch als kleinster gemeinsamer Nenner für die neue Gewerkschaftseinheit. Auch die größte Gewerkschaft CIGL möchte vor allem erreichen, dass sie bei den Umstrukturierungsmanövern mit am Tisch sitzen darf. Ihre politische Perspektive besteht in der Unterstützung der Oppositionsparteien des Olivenbaums. Diese ehemals linken und bürgerlichen Parteien, die vor Berlusconi die Regierungskoalition stellten, sind jedoch alles andere als eine Alternative zur heutigen Regierung. Sie hatten, als sie an der Macht waren, die Angriffe auf soziale Errungenschaften eingeleitet, in großem Umfang staatliche Unternehmen privatisiert und staatliche Sozialleistungen gekürzt, um den Maastricht-Kriterien zu genügen.

Die Oppositionsführer nutzten den Generalstreik vom 24. Oktober als Plattform, um sich zu profilieren. Durch die Straßen von Rom marschierte Seite an Seite mit Savino Pezzotta von der CISL die Prominenz sämtlicher Nachfolgeparteien der ehemaligen Kommunistischen Partei Italiens (KPI): Fausto Bertinotti (Rifondazione Comunista), Piero Fassino (Democratici di Sinistra) und Armando Cossutta (Comunisti Italiani). Neben den offiziellen Transparenten gegen Berlusconis Rentenpläne breitete die CISL ein Fahnenmeer in den italienischen Nationalfarben Rot-Grün-Weiß aus.

In Bologna trat der CGIL-Generalsekretär Guglielmo Epifani gemeinsam mit seinem Vorgänger Sergio Cofferati (DS) auf, der zur Zeit als Kandidat der Mitte-Links-Parteien für das Bürgermeisteramt der norditalienischen Stadt kandidiert. Sollte die Berlusconi-Regierung scheitern, ist Cofferati einer der Hoffnungsträger der Oppositionsparteien als künftiger Ministerpräsident.

Regierung und Arbeitgeber versuchten, die Bedeutung des Streiks herunterzuspielen. Der Vorsitzende des Unternehmerverbandes Confindustria, Antonio D'Amato, verbreitete schon am Freitag Mittag, bloß dreißig Prozent der Beschäftigten hätten sich am Streik beteiligt, und Arbeits- und Sozialminister Roberto Maroni (Lega Nord) spottete über diesen "Teilzeit"-Streik.

Aber in Wirklichkeit ist die Regierung angesichts der Streikentwicklung ziemlich nervös. 1994 war die damals geplante Rentenreform der Auslöser für massive Streiks und Demonstrationen, die die erste Regierung Berlusconis zum Rücktritt zwangen. Im Gegensatz zu der Gewerkschaftsbürokratie herrscht heute unter wachsenden Teilen der arbeitenden Bevölkerung eine aufrichtige Wut und Empörung über die rechte Regierung, ihre sozialen Angriffe und ihre Unterstützung für die Kriegspolitik der USA im Irak. Bereits im letzten Jahr hatten über 13 Millionen Menschen gegen die geplante Abschaffung des Paragraphen 18 - des relativen Kündigungsschutzes in großen Betrieben - gestreikt, und im Frühjahr 2003 waren am 15. Februar allein in Rom drei Millionen Menschen gegen den Irak-Krieg auf die Straße gegangen.

Die Regierung ist seit einigen Wochen durch tiefe Konflikte geschwächt: Gianfranco Fini, der stellvertretende Ministerpräsident und Chef der neo-faschistischen Nationalen Allianz (AN), der Italien bei der Europäischen Union vertritt, forderte Anfang Oktober überraschend die Einführung des Wahlrechts für assimilierte Immigranten - ein taktisches Manöver, mit dem die AN versucht, ihre Stellung gegenüber der vehement ausländerfeindlichen Lega Nord zu stärken, deren Chef Umberto Bossi ein solches Wahlrecht kategorisch ablehnt.

In der Rentenfrage behauptete Bossi demagogisch, er werde die Renten im Norden verteidigen ("die Renten im Norden werden nicht angetastet"), während Arbeits- und Sozialminister Maroni, der der gleichen Partei angehört, die Regierungspläne als "unantastbar" bezeichnet.

Die UGL, eine der Nationalen Allianz nahestehende "Gewerkschaft", beteiligte sich mit einer eigenen Kundgebung in Rom am Protest gegen die Rentenkürzungen. Die Konflikte in der Regierung haben dazu beigetragen, dass Berlusconi die "Reformen" offiziell erst im Jahr 2008 einführen will und Arbeitnehmern, die freiwillig länger arbeiten, Erleichterungen bei den Abgaben verspricht.

Ein weiterer Hinweis auf die Schwäche und Nervosität der Regierung waren massive Polizeiaktionen am Tag des Generalstreiks, als die Regierung mit der Verhaftung von sechs angeblichen Mitgliedern der Roten Brigaden für Schlagzeilen sorgte. Mit über hundert Razzien und Durchsuchungen, die schon in den frühen Morgenstunden in verschiedenen Teilen Italiens stattfanden, versuchte man scheinbar, die Streikenden einzuschüchtern und ihre Aktionen in die Nähe des Terrorismus zu rücken.

Wie Innenminister Giuseppe Pisanu erklärte, seien die Verhafteten für die Morde an Massimo D'Antona und Marco Biagi verantwortlich (beide waren Berater im Arbeitsministerium). Biagi war für die Ausarbeitung eines Gesetzes verantwortlich, das die Flexibilisierung der Arbeit massiv erleichtert, und das ausgerechnet an diesem 24. Oktober in Kraft trat.

Die Gewerkschaften haben mit weiteren, längeren Streiks am 30. Oktober gedroht, und am 7. November soll außerdem ein Streik der FIOM-Metallarbeiter stattfinden, zu dem auch mehrere alternative Gewerkschaften aufgerufen haben. Die Regierung will in Zukunft schärfere Angriffe auf das Streikrecht durchsetzen und bereits am 7. November den betroffenen Unternehmen Polizeischutz gewähren.

Siehe auch:
Achtstündiger Generalstreik in Italien
(18. April 2002)
Berlusconis Forza Italia: Alle für einen einer für sich
( 27. März 2002)
Die Politik der taktischen Manöver: Interview mit Paolo Ferrero von Rifondazione Comunista
( 15. März 2003)

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