Lehren aus dem Debakel der Demokraten in Kalifornien

Von Barry Grey
11. Oktober 2003

Die Absetzung des kalifornischen Gouverneurs Gray Davis und seine Ersetzung durch Arnold Schwarzenegger bedeutet für die Demokratische Partei ein Debakel von historischen Ausmaßen. Wieder einmal waren die extrem rechten Elemente in der Republikanischen Partei in der Lage, die politische Macht zu übernehmen, indem sie sich den Bankrott der gegnerischen bürgerlichen Partei zunutze machten - diesmal im größten Bundesstaat der Vereinigten Staaten.

Dass sie dabei derart leichtes Spiel hatten und das Ganze mit einem rückständigen und politisch vollkommen unerfahrenen Filmstar als Aushängeschild machen konnten, ist nur ein weiterer Hinweis auf das Ausmaß des Zusammenbruchs, der den Demokraten widerfährt. Die Abstimmung über die Absetzung des amtierenden Demokratischen Gouverneurs, die erste Frage in der Wahl, ging noch nicht einmal knapp aus - 54 Prozent stimmten mit "Ja" für die Absetzung, 46 Prozent mit "Nein" dagegen. Bei der zweiten Stimme, mit der für den Fall der erfolgten Absetzung von Davis der neue Gouverneur gewählt wurde, war der Vorsprung Schwarzeneggers vor seinem wichtigsten Demokratischen Gegner sogar noch größer: 48 Prozent für den millionenschweren "Actionhero" und Immobilienbesitzer und nur 32 Prozent für den Vizegouverneur Cruz Bustamante.

Kombiniert man die Stimmen für Schwarzenegger mit denen des anderen prominenten Republikanischen Kandidaten, Senator Tom McClintock, der 13 Prozent erhielt, so kommt man auf 61 Prozent für die Republikaner. Und dies in einem Staat, der traditionell den Demokraten gehörte und in dem die Zahl der registrierten Demokratischen Wähler die der registrierten Republikanischen Anhänger mit 44 Prozent zu 35 Prozent deutlich übersteigt.

Daten zur Wahlbeteiligung und statistische Hochrechnungen zum Wahlverhalten zeigen ebenfalls, dass die Demokraten unter ihrer traditionellen Wählerbasis an Unterstützung verloren haben. Zwar war die Wahlbeteiligung mit etwa 60 Prozent recht hoch, verglichen mit anderen Wahlen auf Bundesstaatsebene in jüngster Zeit, aber die Mobilisierung von Wählern betraf vor allem die Republikanischen Hochburgen und nicht die vorwiegend Demokratischen Wahlbezirke.

Die Hälfte aller Gewerkschaftsmitglieder stimmte für die Absetzung des Gouverneurs und widersetzte sich damit der Gewerkschaftsbürokratie, die Millionen in eine Kampagne gesteckt hatte, um Davis im Amt zu halten. Etwa 40 Prozent aller Wähler in Haushalten von Gewerkschaftsmitgliedern stimmten für Schwarzenegger. Bustamante erhielt von Gewerkschaftsmitgliedern nur 9 Prozent mehr als Schwarzenegger, während Wähler mit einem Jahreseinkommen von unter 40.000 Dollar ihre Stimmen gleichmäßig auf die beiden Hauptkontrahenten verteilten.

Ein Viertel aller registrierten Demokraten ließen ihre Partei im Stich und stimmten für die Absetzung von Davis, und jeder fünfte von ihnen wählte Schwarzenegger als neuen Gouverneur. Alles in allem stimmten weniger als zwei Drittel der Demokraten für Bustamante.

Trotz Bustamantes Kandidatur und obwohl kurz vor der Wahl noch ein Erlass von Davis unterzeichnet wurde, der nicht-registrierten Arbeitern den Erwerb eines Führerscheins ermöglicht und die mexikanischen Einwanderer ködern sollte, schnitten die Demokraten unter den hispanischen Wählern schlecht ab. Die Hälfte aller hispanischen Wähler, die zu den Urnen gingen, stimmten für die Absetzung, und Bustamante erhielt weniger als 60 Prozent der hispanischen Stimmen.

Es gibt noch weitere Hinweise darauf, dass die Demokratische Partei nicht in der Lage war, eine breite Unterstützung unter Wählern aus der Arbeiterklasse und dem Mittelstand zu mobilisieren. Etwa 40 Prozent der parteilich ungebundenen Wähler stimmten für Schwarzenegger, verglichen mit weniger als 30 Prozent, die Bustamante wählten.

In allen Altersgruppen gab es eine Mehrheit für die Absetzung von Davis, und beinahe drei Fünftel aller Erstwähler stimmte für seine Vertreibung aus dem Amt. Der Bezirk San Francisco Bay war der einzige, in dem eine Mehrheit gegen die Absetzung stimmte.

Das Debakel für die Demokraten tritt noch deutlich hervor angesichts der Menge an Parteiberühmtheiten, die im Vorfeld der Wahlen nach Kalifornien gepilgert waren, um sich öffentlich mit Davis zu zeigen und ihm den Rücken zu stärken. Unter ihnen fanden sich der ehemalige Präsident Bill Clinton, der Präsidentschaftskandidat der 2000-er Wahlen Al Gore, buchstäblich alle derzeitigen Aspiranten auf die Präsidentschaftskandidatur, Jesse Jackson, der ehemalige kalifornische Gouverneur Jerry Brown, die Senatorinnen der Demokraten aus Kalifornien Dianne Feinstein und Barbara Boxer und viele mehr. Der Effekt ihrer vereinten Anstrengung, Davis zu unterstützen, tendierte gegen Null.

Dass das Fiasko für die Demokraten nicht das Ergebnis eines großen und allgemeinen Rechtsrucks der Wählerschaft ist, zeigt sich an der Abstimmung zu Antrag 54. Diese Wählerinitiative, die von rechten Kräften in Kalifornien ausging, wollte dem Staat verbieten, Daten in Bezug auf ethnische Herkunft und Hautfarbe zu erheben. Antrag 54 wurde mit überwiegender Mehrheit, 63 Prozent gegen 37 Prozent, abgelehnt.

Die Wahl spiegelte vielmehr die Wut und Enttäuschung von Arbeitern und mittelständischen Schichten über die Politik der Davis-Regierung und die Unfähigkeit der Demokraten, eine Antwort auf die wachsende wirtschaftliche Unsicherheit und die verschlechterten Lebensbedingungen zu finden. Davis, ein Paradebeispiel für die "zentristischen" Demokraten, personifiziert den Rechtsruck der Partei als Ganzer über das vergangene Vierteljahrhundert.

Er ist ein Unterstützer der Todesstrafe und der Law-and-Order-Politik, die dafür gesorgt hat, dass die Zahl der Gefängnisinsassen gewaltig angestiegen ist. Er setzte einschneidende Erhöhungen der Strompreise durch, nachdem die Firma Enron und andere Energieriesen in den Jahren 2000/01 für Knappheit auf dem Strommarkt und aufgeblasene Preise gesorgt hatten. Es folgten massive Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitssystem und eine Verdreifachung der Fahrzeugsteuer, als die Staatseinnahmen zusammenbrachen, nachdem die Spekulationsblase an den neuen Aktienmärkten geplatzt war und Kaliforniens Computer- und Softwareindustrie schwer beschädigt hatte. Während die Kampagne zur Absetzung von Davis bereits im Gange war, taten sich Davis und die Demokratische Mehrheit im Landesparlament mit den Republikanern zusammen, um eine "Reform" des Entschädigungsgesetzes für Arbeiter durchzuführen, durch die Sozialleistungen nach Arbeitsunfällen gestrichen wurden.

Am Wahlkampf von Davis und Bustamante fiel vor allem auf, wie feige die beiden davor zurückschreckten, die Bush-Regierung anzugreifen und die Republikanische Absetzungskampagne in Kalifornien mit der reaktionären Sozial-, Kriegs- und Repressionspolitik des Weißen Hauses in Verbindung zu bringen. Die Demokraten schwiegen beharrlich zur Entwicklung im Irak, die immer deutlicher als amerikanisches Debakel hervortritt.

Sie blieben selbst dann bei dieser Haltung, diesem Bloß-nicht-die-Bush-Regierung-anrühren, als sich die Krise in Washington durch die Enthüllung von Bushs Lügen, die anhaltenden Kämpfe im Irak und das explosiv gewachsene Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten spürbar zuspitzte. Wenn die Demokraten eines ganz sicher nicht wollten, dann war es den wachsenden Hass in der Bevölkerung gegen die rechte Clique im Weißen Haus zu bündeln, denn dies könnte eine soziale Explosion auslösen und die grundlegenden Interessen der Finanzoligarchie gefährden. Lieber sehen sie sich selbst aus dem Amt fliegen.

Nach ihrer Niederlage gelobten die Demokraten, mit der Schwarzenegger-Regierung zusammenzuarbeiten, und sprachen sich gegen jede Anfechtung des Wahlergebnisses aus.

Die Republikaner hatten einen vollkommen zynischen Wahlkampf geführt, indem sie Schwarzenegger als Frontmann für die Interessen der Großunternehmen vorschickten, die in der Zerschlagung aller verbliebenen Sozialleistungen und aller Einschränkungen hinsichtlich der Maximierung von Unternehmensprofiten bestehen. Während er sich als populistischer Feind "besonderer Interessen" gab, der in der Hauptstadt Sacramento "das Haus säubern" wolle, nahm der ehemalige Bodybuilder Millionen Dollar an Wahlkampfspenden von Immobilienspekulanten und Konzernen an und signalisierte seine Bereitschaft, weiter Sozialprogramme zu kürzen, die Löhne und die Arbeitsbedingungen der Staatsbediensteten anzugreifen und Umweltschutzgesetze zu lockern.

In einer Fernsehansprache am Mittwoch bestätigte der neu gewählte Gouverneur, dass er das Programm seiner Unterstützer aus der Wirtschaft umsetzen wird, als er versprach, die Steuern nicht zu erhöhen. Unter den Bedingungen eines drohenden Haushaltsdefizits in Milliardenhöhe für das kommende Haushaltsjahr kann dieses Versprechen nur einen beispiellosen Angriff auf das Gesundheitswesen, den sozialen Wohnungsbau, die Hilfsprogramme für die Armen und die Arbeitsstellen der Staatsbediensteten bedeuten.

Alles, was der Demokratischen Partei bleibt, nachdem ihre Glaubwürdigkeit angesichts der Wahlniederlage in Scherben liegt, ist ein weiterer Rechtsruck und die Zusammenarbeit mit dem republikanischen Gouverneur bei neuen Angriffen auf die Arbeiterklasse in Kalifornien. Das kalifornische Debakel ist zudem ein Vorzeichen für die Rolle, die die Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahre einnehmen werden. Unabhängig davon, wie sehr sich die Krise der Bush-Regierung zuspitzt und wie unpopulär ihre Politik ist, kann man sich darauf verlassen, dass die Demokraten der Republikanischen Rechten die Initiative überlassen und lediglich eine Scheinopposition darstellen werden.

Dem politischen Zusammenbruch der Demokratischen Partei liegt die wachsende Krise des amerikanischen und globalen Kapitalismus zugrunde. Das Anwachsen sozialer Ungleichheit - der übelste Ausdruck dieser Krise - lässt keinen Raum für zwei rechte bürgerliche Parteien in den Vereinigten Staaten. Die Demokraten - die Partei eines unfähigen und heuchlerischen Liberalismus, der jede Art liberale Reformpolitik über Bord geworfen hat - wird zunehmend an den Rand gedrängt, weil die Republikaner die Interessen und Ziele der Unternehmensoligarchie rücksichtsloser und konsistenter vertreten.

Die grundlegende Lehre der kalifornischen Wahl zeichnet sich deutlich ab: Die Arbeiterklasse muss vom verrottenden Leichnam der Demokratischen Partei brechen und den Weg des unabhängigen politischen Kampfes einschlagen. Die Kampagne der Socialist Equality Party und ihres Kandidaten John Christopher Burton bei der kalifornischen Wahl legte diese Perspektive Hunderttausenden arbeitenden Menschen in Kalifornien nahe und trat für ein sozialistisches Programm zur Lösung der Krise ein. Dies bedeutete eine wichtigen Schritt beim Aufbau der Socialist Equality Party als sozialistische Massenpartei der Arbeiterklasse.

Siehe auch:
Erklärung der Socialist Equality Party zur Wahl in Kalifornien
(5. September 2003)
Der kalifornische Gouverneur Gray Davis und die Law-and-Order-Politik
( 4. Oktober 2003)
Kaliforniens Gouverneur Davis und der "Griff der Rechten nach der Macht"
( 28. August 2003)
Wahl in Kalifornien stellt politische Mythen bloß
( 20. August 2003)
Der Sozialist und Bürgerrechtsanwalt John Christopher Burton tritt bei den kalifornischen Gouverneurswahlen an
( 14. August 2003)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - September/Oktober 2003 enthalten.)

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